Wirkungen der Insolvenzeröffnung

1. Zahlungsunfähigkeit

   1. § 17 InsO

   2. universal anwendbar

   3. Gesetzliche Indizien

   4. BGH Kriterien !

2. Überschuldung

   1. § 19 InsO

   2. Nur bei unpersönlichen

      Vermögensmassen (z.B. AG, GmbH, GmbH & Co. KG)

   3.  Stichtagswerte

   4. setzt zusätzlich neg. Fortführungsprognose voraus

3. drohende Zahlungsfährigkeit

   1. § 18 InsO

   2. Nur bei Eigenanträgen

   3. Geringe Bedeutung

• Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.

• Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

• Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.

• Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß §17 Abs.2 Satz1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz sind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.

▪ Anwendbar: juristische Personen / Personengesellschaften ohne nat. Person als persönlich haftendem Gesellschafter

▪ Gesellschafterdarlehen => qualifizierter Rangrücktritt => unberücksichtigt

▪ Pos. Fortführungsprognose: Möglichkeit (Plan, Liquidität mind. 12 Mo.) + Bereitschaft

✓ Prüfung: durch Richter

✓ Stichtag: Entscheidung =>

✓ Ergebnis:

• Neuer Abschnitt beginnt

• durch Beschluss des Gerichts

• exakt (Beschluss mit Uhrzeit)

• Beschluss: Richter

• Verfahren: Rechtspfleger (Insolvenzplan = Richter)

• Erfüllungsauswahl

• Kündigungssperre

• Erlöschen

• Sonstige (Ausw.)

1. Übergang Prozessführungsbefugnis (Masse) (§§ 85, 86 und Unterbrechung, § 240 ZPO)

2. Übergang Arbeitgeberbefugnis auf Insolvenzverwalter

3. Übergang steuerrechtlicher Pflichten auf (Masse) § 34 Abs.3 AO

4. Unwirksamkeit der Verfügungen des Schuldners (§ 81)

5. Kenntnis von der Insolvenz = keine schuldbefreiende Leistung an Insolvenzschuldner (§ 82, § 9)

6. gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger nach den Regeln der InsO (§ 87)

7. Ausübung Insolvenzbeschlag § 148 InsO

8. berufsrechtliche Auswirkungen (z.B. Entzug der Apothekenerlaubnis)

9. Rückschlagsperre (§ 88)

10. Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger (§ 89)

11. Auswirkungen auf Vertragsverhältnisse (§§ 103 ff.)

12. Aufrechnung (§§ 94 ff.)

13. Vollstreckungsverbot für Massegläubiger (§ 90)

14. Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters (§ 93)

15. Entstehung Anfechtungsrecht (§§ 129 ff. ! )