Rechtsbehelfe

Klauselverfahren ist vorgeschaltet und nicht Teil des ZV-Verfahren -> allgemeines Beschwerdeverfahren anwendbar

Wenn der Gläubiger auf Klauselerteilung klagt, kommt es darauf an, wer die Klausel erlassen soll (formell)

Wenn der Gläubiger eine materielle VSS der qualifizierten Klausel beweisen will: § 731 ZPO

Schuldner:

• Formell: Erinnerung § 732

• Materielle Einwendungen gegen VSS der qualifizierten Klausel: § 768

Titelgegenklage § 767 analog

Unterscheidung danach wer die Vollstreckung durchführt:

• Erinnerung § 766 -> bei Maßnahmen (des GV)

• Sofortige Beschwerde §§ 793, 567 -> Entscheidungen (gerichtliche)

• Grundbuchbeschwerde § 71 GBO -> Schuldner gg. Eintragung des GBA einer Zwangshypothek

  
  

• Vollstreckungsabwehrklage § 767 -> Schuldner mit materiellen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

• Drittwiderspruchsklage § 771 -> Dritter gegen konkrete ZV-Maßnahme, wenn er ein Interventionsrecht hat

• Klage auf vorzugsweise Befriedigung § 805 -> Dritter auf Befriedigung aus dem Erlös

• Schadensersatz § 826 BGB -> vorsätzliche sittenwidrige Vollstreckung -> normale Leistungsklage

• Erinnerung ist unzulässig: Verwerfung

• Erinnerung ist unbegründet: Zurückweisung

• Erinnerung ist zulässig u. begründet: Auf die Erinnerung des … vom … wird die Entscheidung des Urkundsbeamten des AG … vom … aufgehoben. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wird angewiesen, die vom … beantragte Klausel zu erteilten.

„Die Vollstreckungsklausel zum [ genau bezeichneten Titel] ist für [oder gegen] den Kläger [oder Beklagten] zu erteilen.“

 T/P § 731/3

• „Die Erinnerung wird zurückgewiesen“

• “Die vom [Gericht] am [Datum] gegen den Erinnerungsführer erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum [genau bezeichneten Titel] und die Zwangsvollstreckung aus ihr sind unzulässig.“

• zulässig u. begründet: „Die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger aus der [genau nach Gericht, Urteil u. Datum bezeichneten]vollstreckbaren Ausfertigung wird für unzulässig erklärt.“

• unzulässig o. unbegründet: „Die Klage wird abgewiesen.“

Die Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO: Schema

A. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit:

1. Form: Schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle §§ 569 II, III ZPO analog

2. Frist: keine (!)

3. Verfahrensvoraussetzungen

4. Rechtsschutzbedürfnis: wenn ZV-Maßnahme begonnen wurde und noch nicht beendet ist oder wenn grundrechtsrelevante Maßnahme (z.B. Räumung) unmittelbar bevorsteht oder wenn Vollstreckungsmaßnahme noch fortwirkt

5. Erinnerungsbefugnis: Ist der, der durch die Maßnahme möglicherweise in seinen Rechten verletzt ist

1. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

   1. Sachlich: AG § 764 I

   2. Örtlich: AG am Ort der Vollstreckungshandlung § 764 II (A: § 828 II)

   3. Funktionell: Richter § 20 Nr.17 a.E. RPflG

   4. Ausschließlich § 802 ZPO

B. Begründetheit = hängt davon ab, wer Beschwerdeführer ist

vgl. K/N Nr.6

(P): Stellungnahme des GV

= GV ist keine Partei und kann daher keinen Parteivortrag bringen

• Unbestritten -> unstreitige Tatsache

• Bestritten -> streitiger Parteivortrag (von der Partei die bestritten hat)

Förmlich zuzustellen § 339 III

RM: Sofortige Beschwerde § 793

• Erinnerung bleibt erfolglos: Die Erinnerung ist zurückzuweisen

• Erinnerung des Gläubbigers ist begründet: Auf die Erinnerung des Gläubigers hin wird der GV angewiesen, die Pfändung der XY nicht mit der Begründung zu verweigern ..

  -> Gericht kann idR nicht in vollem Umfang ZV prüfen

• Erinnerung des Schuldners ist begründet: Auf die Erinnerung des Schuldners hin wird die vom GV am … durchgeführte ZV insoweit für unzulässig erklärt, als der GV …”

Abhilfeentscheidung § 572 I 1 ZPO durch das gleiche Gericht

• Hält Beschwerde für begründet -> Abhilfe (+) -> beschwerter Gegner kann sofortige Beschwerde einreichen

• Hält Beschwerde für unzulässig/unbegründet -> Abhilfe (+) -> Beschwerde wird dem Beschwerdegericht vorgelegt § 572 I 1 HS.1 ZPO

A. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit -> gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder des Prozessgerichts (§§ 887, 888, 890)

2. Form § 569 I 1, II, III ZPO

3. Frist § 569 I 1, 2 ZPO: Notfrist von 2 Wochen ab Zustellung der Entscheidung an Beschwerdeführer

4. Rechtsschutzbedürfnis: Wenn ZV begonnen hat und noch andauert und ausnahmsweise auch nach Beendigung der ZV-Maßnahme, wenn schwerer Grundrechtseingriff in Rede steht

5. Zuständigkeit:

   1. Gegen Entscheidungen des AG -> LG § 72 GVG

   2. Gegen Entscheidungen des LG -> OLG § 119 I Nr.2 GVG

      denkbar bei §§ 887, 888, 890

B. Begründetheit: Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zwangsvollstreckungsmaßnahme

1. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit: materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Titel festgestellten Anspruch

   2. Zuständiges Gericht: Prozessgericht des ersten Rechtszugs § 767 I ZPO

      • (A): Notarielle Urkunden § 794 Nr.5 -> § 797 V

      • (A): Vollstreckungsbescheide § 794 Nr.4 -> § 796 III

      • Ausschließliche Zuständigkeit § 802

1. Rechtsschutzbedürfnis: Sobald Vollstreckung droht, d.h. sobald der Titel vorliegt – wenn ZV als Ganzes beendet ist, d.h. mit Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner

1. Begründetheit

   1. Passivlegitimation des Beklagten: grds. der Titelgläubiger bzw. dessen Rechtsnachfolgern (bereits, wenn Titel umgeschrieben werden kann)

   2. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch

   3. Keine Präklusion §§ 767 II , III ZPO

• Erfüllung und Erfüllungssurrogate (§§ 362, 389, 397 I, II BGB)

• Verlust der Sachlegitimation des Gläubigers, v.a. wegen Abtretung (§ 398 BGB) oder Pfändung (§ 829 I 2 ZPO)

• Verjährung (§ 214 I BGB)

• Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB)

  Tenor: Zwangsvollstreckung aus ... zulässig, aber nur Zug-um-Zug gegen ...

1. Die Zwangsvollstreckung aus … vom … wird für unzulässig erklärt.“

   Gestaltungsurteil - es wäre daher falsch festzustellen - falscher Antrag eines RA muss ausgelegt/ umgedeutet werden

2. Kosten §§ 91 ff. ZPO

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 ff. ZPO

T/P § 766/24 ff.

• Prozessvertrag mit unmittelbarer vollstreckungsrechtlicher Wirkung

• BGH: § 767 (Lit: § 766)

• Statthaft bei Einwendungen gegen den Titel selbst

• Materielle oder formelle Einwendungen gegen den Titel

• Analogievoraussetzungen: Lücke + vergleichbare Interessenlage T/P § 767/8a

1. Zulässigkeit:

   1. Statthaftigkeit: Wenn sich ein Dritter auf Grund vermeintlich ihm zustehender materiell-rechtlicher Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen wehrt

   2. Zuständigkeit:

      1. Örtlich: Gericht, in dessen Bezirk vollstreckt wird §§ 771 I, 802 ZPO

      2. Sachlich: grundsätzlich nach Streitwert §§ 23 Nr.1, 71 I GVG iVm. § 6 ZPO -> keine ausschließliche Zuständigkeit

   3. Rechtsschutzbedürfnis: Ab Beginn der ZV in den betreffenden Gegenstand, bis zum Ende dieser ZV

      -> Unschädlich ist, dass die Pfändung nichtig ist, denn der Dritte muss den Rechtsschein beseitigen können

2. Begründetheit

   1. Kläger steht ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ zu

      = Wenn Recht des Dritten bewirkt, dass Gegenstand nicht zum Vermögen des Schuldners gehört

   2. Die Berufung auf dieses Recht ist nicht ausnahmsweise ausgeschlossen

      z.B. Dritter haftet selbst gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger (dolo agit-Gedanke § 242 BGB) – Gesellschafter, Bürge, Gesamtschuldner, Erbe (§§1922, 1967 BGB)

• Können nebeneinander geltend gemacht werden

• „Ich bin Eigentümer“ -> § 771 ZPO zum Prozessgericht

• „Verstoß gegen § 809“ -> § 766 ZPO zum Vollstreckungsgericht

1. Die vom Beklagtem am … durch den Gerichtsvollzieher … aus dem Urteil des … vom …, Az: …, betriebene Zwangsvollstreckung in das … wird für unzulässig erklärt.

2. Kosten

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit

• Schutz bei „Verschiebung“ von Vermögen

• Zugriffsmöglichkeiten sollen wiederhergestellt werden

• VSS:

  • Allgemeine § 2 AnfG

    • Vollstreckbarer Schuldtitel

    • Titulierte Forderung fällig

    • Keine vollständige Befriedigung durch Vollstreckung in das Schuldnervermögen

  • Anfechtbare Rechtshandlung § 1 I, II AnfG

  • Objektive Gläubigerbenachteiligung § 1 AnfG

  • Anfechtungstatbestand §§ 3 – 6 AnfG

• RF: Zugriff auf schuldnerfremdes Vermögen § 11 AnfG

• Geltendmachung: durch Klage § 13 AnfG oder durch Einrede § 9 AnfG

1. Zulässigkeit

   1. Statthaftigkeit: Nur bei Pfändung körperlicher Sachen wegen Geldforderung (Systematik)

   2. Zuständigkeit

      1. Örtlich: Gericht, in dessen Bezirk gepfändet wurde §§ 805 II, 764 II ZPO (= ausschließlich)

      2. Sachlich: allgemeine Vorschriften §§ 23 Nr.1, 71 II GVG (= streitig ob ausschließlich)

   3. Rechtsschutzbedürfnis: Ab Pfändung bis Auszahlung

2. Begründetheit

   1. Pfand- und Vorzugsrecht iSd. § 805 I ZPO = die in §§ 50, 51 InsO aufgeführten Rechte

   2. Besserer Rang = grds. gilt das Prioritätsprinzip