Benenne die zwei grundlegenden Rechtssysteme.
case law: Fallrecht
Rechtssystem basierend auf kodifizierten Gesetzen
Erkläre das case law: Fallrecht. und beantworte folgende Fragen:
Wo findet es anwendung?
Was ist deren Vorteil?
Was ist der Nachteil?
Beim casel law beruht die Rechtsfindung auf dem Prinzip der Prözedenzfälle:
Dabei nutzen Richter ähnliche Fälle als Rechtsgrundlage
Es finden in : Großbritannien, USA und Kanada anwendung.
Vorteil: Rechtsrprächung kann flexibel auf neue Entwicklungen reagieren
Nachtiel: Rechtssprechung oft komplex und unvorherrsehbar
Erkläre das kodifizierte Rechtssystem und beantworte folgende Fragen:
Es basierd auf festgelegten und klar formulierten Gesetzen
Es finden anwendung in: Deutschland
Vorteil: Größere Rechtssicherheit und vorhersehbarkeit.
Nachtiel: Gesetze können nicht mit neuen technologischen Entwicklungen standhalten. Es muss ständig angepasst werden.
Auf welchen Rechtssystem basierd das deutsche Gesetz?
Was spielt dabei eine zentrale Rolle?
Welche Gesetzbücher spielen im IT-Recht eine besondere Rolle?
Das deutsche Rechtssystem basiert auf kodifizierten Gesezten.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Strafgesetzbuch (StGB).
Im IT-Recht spielen folgende Gesetze eine Rolle:
Medienstaatsvertrag (MStV),
Digitale-Dienste-Gesetz (DDG),
Telekommunikationsgesetz (TKG),
Datenschtugrundverordnung (DSGVO),
Bundesdatenschtugesetu (BDSG),
Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine wichtige Rolle.
In welche zwei Hauptbereiche ist das deutsche Rechtssystem unterteilt?
Das Privatrecht
Das öffentliche Recht.
Was regelt das Privatrecht?
Welche drei Rechtsgebiete umfasst es?
Das Privatrecht dient vornehmlich dem Schutz individueller Interessen und der Regelung privater Rechtsverhältnisse
Es umfasst das: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsrecht, Arbeitsrecht
Womit befasst sich das öffentliche Recht?
Welche Bereiche umfasst es?
Das öffentliche Recht befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Staat und den Bürgern
Es umfasst: Das Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht.
In welche Hauptbereiche ist die Gerichtsbarkeit in Deutschland aufgeteilt?
Welche Gerichte umfassen diese?
Ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst: Zivil und Strafgericht
besondere Gerichtsbarkeit umfasst: Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Finanzgerichte
Wie ist die ordnetliche Gerichtsbarkeit organisiert und woraus besteht diese?
Sie ist hierarchisch organisiert.
Sie besteht aus: Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.
Welche ist die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Wofür ist diese zuständig bist zu welchem Streitwert?
Das Amtsgericht: Zivil und Strafrechtliche Angelegenheite.
Streitwert: bis zu 5000 Euro
Benenne die zweite Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Das Landgericht bei einem Streitwert über 5000 Euro
Es kann das Urteil des Amtsgerichts bestätigen ändern oder aufheben.
Benenne die dritte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Das Oberlandesgericht: Streitwert über 5000 Euro
Welche ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Unter welchen Umständen ist eine Revision zum BGH möglich?
Der Bundesgerichtshof
Eine Revision ist erfordert die Zulassung durch das Landgericht oder das Oberlandesgericht.
Bitte kreuze die richtigen Antworten an.
Welches Gesetzbuch ist einer der bedeutendsten Gesetzeswerke und bildet die Grundlage für das Privatrecht?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist eine der bedeutendsten Gesetzeswerke im deutschen Rechtssystem und bildet die Grundlage für das Privatrecht.
Welche Rechtsarten werden durch das BGB gereglet?
Vertragsrecht
Schuldenrecht
Sachenrecht
Erbrecht
Familienrecht
Im Kontext des IT-Rechts sind unter anderem folgende Normen im BGB relevant:
Benenne die wichtigsten Normen.
Fernabsatzverträge
Verbraucherverträge über digitale Produkte:
Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern:
Verbraucherverträge über die Schenkung digitaler Produkte:
Erstellung von Individualsoftware und individueller digitaler Produkte:
Das Handelsrecht ist ein Teil des Wirtschaftsprivatrechts, das sich mit den rechtlichen Regelungen des Handels und der kaufmännischen Tätigkeit befasst. Es regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Kaufleuten, sowohl untereinander als auch zu Dritten.
Das Handelsrecht hat seine Grundlage im Handelsgesetzbuch (HGB)
Was ist die Kaufmannseigenschaft?
Was ist ein Kaufmann?
In welche Kategorien wird ein Kaufmann unterteilt?
Die Kaufmannseigenschaft hat eine zentrale Bedeutung im Handelsrecht
Ein Kaufmann ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Handelsgewerbe betreibt
Unterteilung des Kaufmanns:
Istkaufmann
Kannkaufmann
Formkaufmann
Beschreibe die drei Kaufmanns Kategorien.
Istkaufmann:
Eine Person die ein Handelsgewerbe betreibt und aufgrund der Größe als Kaufmann gilt
Kannkaufmann:
Gilt nicht automatisch als Kaufmann, aber die Möglichkeit genutzt hat freiwillig die Kaufmannseigenschaft anzunehmen.
Zum B. ein Kleingewerbe
Formkaufmann:
Eine juristische Person, die aufgrund ihrer Rechtsform automatisch als Kaufmann gilt.
Z.B. Aktiengesellschaften oder GmbH
Benenne die Voraussetzungen die ein Gewerbe erfüllen muss um als solches zu gelten.
Selbstständige Tätigkeit:
Nach außen erkennbare Tätigkeit:
Auf Dauer angelegte Tätigkeit:
Gewinnerzielungsabsicht:
Erlaubte Tätigkeit:
Keine freiberufliche Tätigkeit:
Freiberufliche Tätigkeiten sind selbstständige, eigenverantwortliche und häufig intellektuelle Tätigkeiten, die aufgrund ihrer besonderen Art und Qualifikation als „freier Beruf“ anerkannt sind.
Bennen die Voraussetzungen die erfüllt sein müssen, um eine Tätigkeit als freiberuflich einstufen zu können:
Persönliche Tätigkeit:
Wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit:
Berufliche Qualifikation:
Unabhängigkeit:
Eingliederung in keine Gewerbebetriebe:
Bennen drei Beispiele für den IT-Bereich in denen kein Handelsgewerbe anzumelden ist.
Softwareentwicklung
Beratung in Datenschutzfragen
IT-Training
Das Handelsrecht enthält auch besondere Regelungen für Handelsgeschäfte und den Handelskauf. Hier ist vor allem die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB zu beachten.
Was besagt die Rügepflicht?
Dass ein Kaufmann unverzüglich erkennbare Mängel der Ware durch eine Rüge gegenüber dem Verkäufer anzeigen muss.
Andernfalls gilt gem. § 377 Abs. 2 HGB die Ware als genehmigt und ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt.
Wird ein Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt offensichtlich, muss der Mangel gem. § 377 Abs. 3 HGB ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden, um die Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen zu können.
Bitte kreuze die richtige Antwort an.
Das IT-Recht (Informationstechnologierecht) ist ein interdisziplinäres Rechtsgebiet, das verschiedene Teilbereiche des Rechts umfasst. Es befasst sich mit den rechtlichen Aspekten - der Informationstechnologie, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von
Computern, Telekommunikationssystemen und dem Internet.
Benne die Rechtsgebiete im IT-Recht:
Vertragsrecht:
Datenschutzrecht: Urheberrecht:
Markenrecht:
Wettbewerbsrecht:
Strafrecht:
Was definiert die Vertragsgestaltung ?
die Rechte und Pflichten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
Welche Aspekte berücksichtigt ein Vairer Vertrag?
Klare Definition der Leistungen:
Regelung der Haftung:
Schutz der Rechte am geistigen Eigentum:
Schutz von Geschäftsgeheimnissen:
Wer konzentriert sich auf die Vertragserstellung und wer auf die Vertragsprüfung?
Die Anfrager: Auf die Vertragserstellung und vertragsoptimierung
Die Nachfrager: auf die Vertragsrprüfung
Was ist der Unterschied zwischen einer eurpäischen Verordnung und einer europäischen Richtlinie?
Europäische Verordnungen sind unmittelbar geltende Rechtsakte und gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen.
Europäische Richtlinien hingegen sind rechtlich nicht direkt bindend, sondern setzen einen Rahmen für die rechtlichen Vorgaben, die dann von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Ein prominentes Beispiel für eine Verordnung im Bereich des Datenschutzes ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wann ist diese in Kraft getreten?
Am 25 Mai 2018
Benne 2 Straftatbestände aus dem StGB mit Bezug zum IT-Bereich.
§ 185 Beleidigung: Beleidigung im Internet.
§ 186 Üble Nachrede: Wenn jemand eine Behauptung tätigt welche die Person herabwürdigt
§ 187 Verleumdung: Wenn man eine Behauptung verbreitet wider besseren wissens.
IT-spezifische Straftatbestände aus dem StGB:
§ 202a Ausspähen von Daten
§ 202b Abfangen von Daten
§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
§ 202d Datenhehlerei
§ 263a Computerbetrug
§ 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen
§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
§ 303a Datenveränderung
§ 303b Computersabotage
§ 317 Störung von Telekommunikationsanlagen
Der Straftatbestand einer der o. g. Normen ist nur dann verwirklicht, wenn alle Tatbestandsmerkmale einer Norm verwirklicht sind. So müssten beispielhaft für
§ 202a StGB
die folgenden Punkte geprüft werden:
Unbefugt: Der Täter handelt unbefugt, wenn er ohne Zustimmung des Berechtigten handelt. Es liegt also keine Rechtfertigung und keine Erlaubnis zur Handlung vor.
Sich oder einem anderen Zugang verschafft: Der Täter kann entweder sich selbst oder einem anderen unbefugt Zugang verschaffen.
Daten: Daten sind gem. § 202a Abs. 2 StGB nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Nicht für ihn bestimmt: Die Daten oder Informationen sind nicht für den Täter bestimmt. Der Täter handelt also entgegen der vorgesehenen Bestimmung der Daten.
Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert: Die Daten sind durch Maßnahmen geschützt, die speziell darauf abzielen, einen unberechtigten Zugang zu verhindern.
Überwindung der Zugangssicherung: Der Täter meistert die Schutzmechanismen und überwindet sie, um Zugang zu den geschützten Daten zu erhalten.
Weiterhin müsste der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln.
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Wann liegt ein gegenseitiger Vertrag vor?
Wie nennt man einen Vertrag nach dem römischen Recht der auf Gegenseitigkeit beruht?
Was ist das Übergeordnete Ziel des Vertragsabschlusses?
Das bedeutet, dass jede Partei eine Leistung erbringen muss und im Gegenzug eine Gegenleistung erwarten kann.
Den Vertrag nennt man synallagmatischer Vertrag
Das übergeordnete Ziel ist die Schaffung von Rechtssicherheit udn verbindlichkeit
Obwohl ein Vertrag dazu dient, die Interessen der Parteien zu schützen, können dennoch bestimmte Störungen auftreten. Diese Störungen können den normalen Ablauf und die Erfüllung eines Vertrags beeinträchtigen.
Benenne 3 mögliche Vertragsstörungen und erkläre diese.
Verzug: Wenn eine Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt
Schlechtleisung: Wenn eine erbrachte Leistung nicht den vertraglichen Anforderungen entspricht
Unmöglichkeit: Wenn die Erfüllung des Vertrags aufgrund unvorhersehbarer Umstände unmöglich wird.
Bennen drei Vertragsbeispiele aus dem Bereich der IT.
Softwareentwicklungsvertrag: Ein Vertrag, der die Beziehung zwischen einem Softwareentwickler und einem Kunden regelt, in dem vereinbart wird, dass der Entwickler eine maßgeschneiderte Software oder eine Softwarelösung für den Kunden entwickelt.
IT-Dienstleistungsvertrag: Ein Vertrag zwischen einem IT-Dienstleister und einem Kunden, in dem verschiedene Dienstleistungen wie Netzwerkwartung, Serververwaltung oder Helpdesk-Support vereinbart werden.
Hostingvertrag: Ein Vertrag zwischen einem Hosting-Anbieter und einem Kunden, in dem festgelegt wird, dass der Anbieter die Speicherung und Bereitstellung von Daten oder Webseiten auf seinen Servern übernimmt.
Benenne die wichtigsten Punkte die ein Gegenseitiger Vertrag erfüllen muss.
Angebot und Annahme
Der erste Schritt beim Abschluss eines Vertrags besteht in einem rechtlich bindenden Angebot bzw. Antrag (§ 145 BGB). Das Angebot kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln erfolgen.
Ein Anwesender kann ein Angebot gem. § 147 Abs. 1 BGB nur sofort annehmen. Bei Abwesenheit kann das Angebot gem. § 147 Abs. 2 BGB nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Die Annahme muss klar, bedingungslos und rechtzeitig erfolgen. Eine verspätete oder geänderte Annahme gilt gem. § 150 BGB als neuer Antrag.
Einigung über die Vertragspunkte
Damit ein Vertrag wirksam zustande kommt, müssen sich die Parteien über alle wesentlichen Vertragspunkte einigen. Dazu gehören beispielsweise der
Vertragsgegenstand, der Preis, die Lieferbedingungen
Geschäftsfähigkeit der Parteien
Volle Geschäftsfähigkeit bedeutet bei natürlichen Personen, dass die Parteien gemäß §§ 2, 104 ff. BGB das erforderliche Mindestalter erreicht haben
Juristische Personen erlangen die Geschäftsfähigkeit mit der Gründung.
Fehlen von Willensmängeln
Bei den Vertragspartnern der Verträge ist zwischen dem B2B- und B2C-Bereich zu unterscheiden.
Wofür stehen beide Abkürzungen und was ist der Unterschied?
B2B: Business to Business.
Beide Bertragsparteien verfügen über entsprechende Erfahrung beim Abschluss von Verträgen verfügen.
B2C: Business to Customer.
In der Regel verfügt nur der Unternehmer über Entsprechende Erfahrung beim Schließen von Verträgen.
In welche 2 Bereiche kann der Schutz unterteilt werden?
Schutz vor unausgeglichenen Verträgen
Informationsschutz
Gefahrübergang
Was regelt der § 446 BGB Gefahrenübergang im Kaufvertrag?
Der Gefahrübergang im Kaufvertrag gemäß § 446 BGB regelt, wann die Gefahr für die Beschädigung oder den Verlust der Kaufsache auf den Käufer übergeht.
Gemäß dieser Regelung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt der Käufer die Verantwortung für die Sache trägt und eventuelle Schäden oder den Verlust selbst tragen muss.
Welche Vorteile bietet der ergänzte Mangelbegriff in § 327e BGB und §§ 475a ff. BGB?
Der erweiterte Mangelbegriff bezieht sich nicht nur auf die klassischen materiellen Mängel wie beispielsweise Defekte oder Fehlfunktionen, sondern
umfasst auch Mängel wie etwa Softwarefehler oder Unverträglichkeiten mit anderen Systemen.
Dadurch haben Verbraucher das Recht, auch bei solchen Mängeln ihre Gewährleistungsansprüche in Anspruch zu nehmen
Fernabsatz und elektronischer Geschäftsverkehr
Worauf bezieht sich der begriff des Fernabsatzes, genutzt in § 312c Abs 1 BGB?
bezieht sich auf Verträge, bei denen sowohl der Verkäufer als auch der Käufer ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, um die Verhandlungen und den Vertragsschluss durchzuführen.
Wie nennt sich die Möglichkeit die es einem Verbraucher ermöglicht einen Vertrag innerhalt einer bestimmten Frist und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen?
Die Widerrufsmöglichkeit gemäß §312g Abs. 1 BGB
Der Widerruf hat zur Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird.
Vertragsgestaltung durch AGB
Was versteht man gemäß § 305 Abs. 1 BGB unter AGB?
Was ist das Ziel der AGB?
Vorformulierte Vertragsbedingungen, die ien Vertragspartner der anderen Seite bei vertragsschluss stellt.
Ziel ist es die Effizienz bei der Vertragserstellung für eine Vielzahl von Kunden und Lieferanten zu steigern.
Dadurch können Verträge schneller und mit weniger REssourceneinsatz erstellt werden.
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders nicht damit zu rechnen braucht,
werden gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Würde beispielsweise ein Kaufvertrag über einen Drucker geschlossen und die AGB des Verkäufers beinhalten eine Verpflichtung, die Verbrauchsmaterialien des Druckers ebenfalls und dauerhaft vom Verkäufer zu beziehen, ist dieses den Umständen nach nicht zu erwarten und so ungewöhnlich, dass diese Bestimmung nicht Vertragsbestandteil wird.
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