Beamtenrecht

Beamte haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren

Auch gegenüber Eltern und Kollegen

Ausnahmen: Entbindung durch Vorgesetzte, Aussagepflicht vor Gericht (Art 6 DSGVO)

Pflicht zur Wahrheit, Offenheit jnd Kooperation mit Schulleitung, Kollegen, Eltern, SuS

Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sir haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen

Pflicht zur Verfasungstreue

Pflicht zu Gerechtigkeit, Neutralitätsgebot und Gemeinwohlorientierung

Pflicht zur Loyalität gegenüber Staat

Beamtenstatusgesetz, gilt für alle verbeamteten LK in allen Bundesländern

LK müssen in üblicher Dienstzeit erreichbar sein

Keine Rund jm die Uhr Erreichbarkeitspflicht, das nur im Rahmen dienstlicher Aufgaben wie zum Beispiel Klassenreisen

Beschwerden, Konflikte oder Dienstanliegen immer über die Dienstkette, d.h. Kollegium - Schulleitung - Behörde

Keine Flucht an die Öffentlichkeit, zum Beispiel Presse

NUR Personalrat darf direkt kontaktiert werden (Paragraph 108 Hamburger Personalvertretungsgesetz)

Paragraphen 42 BeamtStG und 49 Hamburger Schulgesetz:

Beamte dürfen keine Belohnung, Geschenke oder sonstige Vorteile für die Ausübung ihres Amtes abnehmen

Ausnahmen der BSB-Regeln von Mai 2024:

Grundsatz ist, dass Annahme verboten ist.

Aber zulässige Ausnahmen ohne Genehmigung sind…

Geringwertige Aufmerksamkeiten bis 5€ einzeln oder 20€ von Klasse

Handgefertigte Geschenke mit ideelem Wert, zum Beispiel Bastelarbeiten

Ein Beamter begeht ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzt

Mögliche Disziplinarmaßnahmen:

Verweis

Geldbuße

Kürzung Bezüge

Entfernung aus dem Dienst

Eine Nebentätigkeit darf nur mit Genehmigung ausgeübt werden, wenn sie die ordungsgemäßige Erfülljng der dienstlichen Aufgaben nicht beeinträchtigt.

34 BeamtStG

36 BeamtStG

33 BeamtStG

35 BeamtStG

37 BeamtStG

47 BeamtStG

42 BeamtStG

49 Hamburger Schulgesetz

Veröffentlichung des BSB aus Mai 2024

40 BeamtStG

34 BeamtStG

Art 33 Abs 5 GG

Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums , u.a. Treuepflicht, Mäßigung und Zurückhaltung in politischen Betätigungen

Paragraph 33 BeamtStG

Beamte benennen sich zur FDGO

HmbSG

Paragraph 2 Abs 1: Unterricht und Erziehung richten sich nach den Werten des GG ( Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz)

Paragraph 3 Abs 3: Förderung der Chancengleichheit und Achtung der individuellen Fähigkeiten

Beutelsbacher Konsens

Kein Gesetz, aber fachlicher Mindeststandard in politischer Bildung:

Überwältigungsverbot

Kontroversitätsgebot

Mündigkeitsorientierung/ Schülerorientierung

Neutralität schützt Pluralität, nicht Extremismus. LK positionieren sich für Menschenwürde und Demokratie ohne zu indoktrinieren

Partei-politische Neutralität, keine Parteiwerbung oder Instrumentalisierung im Unterricht

Wertegebundene aktive Vermittlung der FDGO-Werte (Art 1-20 GG, Paragraph 2 HmbSG)

Beamtenrechtliche Mäßigung: Persönliche politische Meinung außerhalb des Unterrichts zulässig, im Dienst nur in Maßen un ohne Missbrauch der Amtsautorität ( Paragraph 33 Abs 2 BeamtStG)

Was in Wissenschaft, Gesellschaft kontrovers erscheint, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen

Fragetechnik statt richtiger Meinung

Mehrperspektivische Materialien

Gegenargumente ernst nehmen

False Balance nur für menschenfeindliche Positionen

Lernende dürfen nicht mit Mitteln wie Autorität, Angst, Beschämung oder Notendruck zur Meinung der LK gedrängt werden

Fragetechnik statt richtiger Antwort

Transparenz über eigene Position (Ich als Privatperson…vs. Im Unterricht zeigen wir verschiedene Perspektiven…)

Art 33 Abs 5 GG

Unterricht soll auf Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit a Zielen, d.h. Partizipation und Argumentative Kompetenzen, also den SuS zeigen, die eigene Position begründet zu entwickeln

Paragraph 2 Abs 1 HmbSG

Paragraph 3 Abs 2 HmbSG

Grundgesetz

Art 1 Abs 1 Menschenwürde achten

5.1 Meinungsfreiheit schützen

20 1+2 Demokratie-, Sozial- und Rechtsstaatsprinzip - Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

33.5 Treue und Mäßigung für Beamte

HmbSG

Paragraph 1 Recht auf Schule und Bildung - Jeder hat Anspruch auf Bildung

Paragraph 2 Abs 1 Bildungs- und Erziehungsauftrag - Die Schule soll die SuS befähigen, im privaten, beruflichen und öffentlichen Leben verantwortlich zu handeln, insbesondere im Geiste der Menschlichkeit, Demokratie und Freiheit

Paragraph 3 Abs 2 Offenheit und Toleranz, Grenze FDGO - Schule ist zu Offenheit, und Toleranz verpflichtet, darf jedoch keine Auffassung dulden, die sich gegen FDGO richtet

Paragraph 63-67 Mitwirkung der SuS in institutioneller Form

63: Klassensprecher

64: Schülerrat

65: Schulsprecher

66: Schülerversammlung

67: Kreisschülerrat

Beutelsbacher Konsens

Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Mündigkeitsorientierung

Wertegebundenheit: Menschenrechte und FDGO sind Untergrenze und nicht verhandelbar (Art 1+20 GG, Paragraph 3 Abs 2 HmbSG)

Kontrovers: Gesellschaftlich umstrittene Themen kontrovers darstellen (Beutelsbacher Konsens) ohne False Balance (außer bei menschenfeindlicher Position)

Partizipation: Unterricht und Schulentwicklung so gestalten, dass Mitwirkung real wird (Beutelsbacher Konsens, Paragraph 63-67 HmbSG)

Paragraph 31 HmbS

Abs1

SuS sind während des Unterrichts, während des Aufenthalts auf dem Schulgelände und bei sonstigen Schulveranstaltungen und Ausflügen von LK zu beaufsichtigen

Ziel: Schutz vor Gefahren, die die SuS aufgrund ihrer altersgemäßen Erfahrung nicht selbst erkennen und abwenden können

Abs 2

In begründeten Fällen kann Sorgeberechtigten oder Anderen pädagogischen Personal Aufsicht übertragen werden, wenn die Umstände es erfordern oder zulassen

Abs 3-5

Hausordnung und Verbote, Waffen und Alkohol, beachten, Videoüberwachjng nur im engen Rahmen

RL Schulfahrten vom 1.11.2023:

LK sind während gesamter Fahrt zu Aufsichtspflicht und Fürsorgepflicht verpflichtet

Immer aktiv, präventiv und kontinuierlich

Alter und Reife der SuS muss berücksichtigt werden

Es braucht Einverständnis der Eltern, insbesondere für besondere Aktivitäten wie Baden, Wandern…

Es braucht geeignete Begleitpersonen

Es braucht Genehmigung der Schulleitung

Die SuS müssen zum Bad hingebracht und abgeholt werden, dort Übergabe

Während des Schwimmunterrichts Aufsicht durch Schwimmlehrkräfte

Begleitpersonen unterstützten im Umkleidebereich

Klare Absprachen und Erreichbarkeitspflicht

Paragraph 49 RL Schulfahrten

Zur Sicherung der Erziehungsarbeit können SuS nach Maßgabe des Paragraph 49 HmbSG und nach Durchführung ds entsprechenden Verfahren von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

(Schwere Vorfälle, bis 4 Wochen vorher)

KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Bei Verdacht auf Misshandlung, Missbrauch (materiell, körperlich, emotional oder sozial) bestrht die PFLICHT:

a) Eltern zu kontaktieren und Hilfen zu erörtern

b) wenn Mängel nichg abgestellt werden oder dringende Gefahr besteht, Meldung ans Jugendamt

c) Elterngespräch darf entfallen wenn das Kind wegen des Gesprächs bestraft oder misshandelt wird oder akute Gefahr dies erfordert - Priorität haben Zusammenarbeit, der Dienstweg und Schutz des Kindes

Paragraph 4, Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

Meint die wichtige gesetzliche Verpflichtung, die sich aus

a) der gesetzlichen oder vertraglichen Stellung als Lehrer - sowohl verbeamtet als auch angestellt und

b) dem besonderen Vertrauensverhältnis seitens der Eltern und Schüler ergibt.

Eltern, die ihre Kinder in einer Schule anmelden, müssen sich darauf verlassen können, dass die Kinder dort ebenso gut aufgehoben und betreut werden, wie das im Elternhaus der Fall wäre.

Die gesetzliche Verpflichtung hierzu findet sich in §13 Strafgesetzbuch (StGB). Dort steht:

§ 13 StGB - Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Erkennen Beraten Sichern

Beobachtung dokumentieren, Gespräch sofern vertretbar suchen, Fachstellen kontaktieren jnd einbinden, Gefahr im Verzug heißt sofort handeln

Paragraph 31 HmbSG

Aufsichtspflicht - Amtspflichten begründen gegenüber den SuS eine Garantenstellung der Lehrkraft

Rechtliche Verpflichtung bestimmte Güter zu schützen und Gefahren abzuwenden - im Gegenzug ist ein Unterlassen strafbar

Paragraph 13 StGB

Paragraph 9 RL Schulfahrten

9.1 Zur Sicherung der Erziehungsarbeit können Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe des § 49 HmbSG und nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens von der Teilnahme an einer Schulfahrt ausgeschlossen werden.

9.2 Teilnahme von SuS mit Förderbedarf

Schulen sollen grundsätzlich alles darsn setzen, SuS mit sonderpädagogischem odr medizinischem Förderbedarf die Teilnahme an Schulfahrten zu ermöglichen

Wenn LK nicht Pflege und Versorgung übernehmen, ist zu prüfen ob eine zusätzliche Schulbegleitung oder eind zeitweise Übertragung der Betreuungspflicht an Sorgeberechtigten geschehen soll.

Schülerinnen und Schüler können nach einem gravierenden Fehlverhalten von der verantwortlichen Lehrkraft vorzeitig nach Hause geschickt werden.

Bei noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern sind die Sorgeberechtigten hiervon vorher zu unterrichten.

Sie erhalten grundsätzlich während des Zeitraums der Schulfahrt Unterricht in einer anderen geeigneten Klasse.

Die Kosten für die vorzeitige Heimreise einschließlich der Kosten für eine notwendige Begleitung tragen die Sorgeberechtigten bzw. die volljährigen Schülerinnen und Schüler.

Art 3 Abs 3 GG Benachteiligungsverbot

Paragraph 1 HmbSG Recht auf schulische Bildung

Paragraph 2 HmbSG Erziehungs- ubd Bildungsauftrag

HmbSG Paragraph 49 Abs 2 Nr 5

HmbSG Paragraph 31

BGB Paragraph 839

GG Artikel 34

Dienst: Paragraph 31 HmbSG und Paragraph 34 BeamtStG

Zivil: Paragraph 839 BGB, i.v.m. Art 34 GG

Schul: Paragraph 49 HmbSG

Straf: Paragraph 222, 229 und 13 StGB

Quelle

Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen vollständig genutzt werden.

15%, jedoch nicht mehr als 20 Seiten

§ 60a Abs. 1 UrhG

Das Urheberrecht schütztden Urheber in seinengeistigen und persönlichenBeziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes.

Paragraph 11 UrhG

Nach 70 Jahren nach Tod des Urhebers, Paragraph 64 UrhG

Kleine Werke (Gedichte, Noten ≤ 6 Seiten)

Abbildungen, Artikel, vergriffene Werke

§ 60a Abs. 3 UrhG: „Öffentliche Wiedergabe nur mit Einwilligung.“

Kopierschutz (DRM) darf nicht umgangen werden (§ 95a UrhG).

Cloud, Whiteboard, E-Mail → zulässig, wenn passwortgeschützt

Filme: im Unterricht erlaubt § 60a UrhG

Schulfest = öffentliche Aufführung → Lizenzpflicht § 53 Abs. 7 UrhG

Es ist immer eine Einwilligung erforderlich, bei Minderjährigen durch Sorgeberechtigte

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Paragraph 201 StGB

Berechtigtes Interesse

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen.

Art. 2 Grundgesetz, durch Wirksamwerden der Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679

Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

§ 19a UrhG: „Öffentliche Zugänglichmachung“ → erlaubt nur, wenn Upload durch Rechteinhaber erfolgt ist.

„Offensichtlich rechtswidrige Quellen“ dürfen nicht genutzt werden (§53 Abs. 1 S. 1 UrhG analog).

Interntionale Kinderkonvention der Vereinten Nationen

Da unter anderem:

Art. 3 Grundsatz dass bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen das Kind jnd seine Interessen im Vordergrund steht

Art.2 Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung

Art. 5 und 6 Sicherung der Entwicklungschancen

Art. 19 Schutz vor Gewalt, Verwahrlosung und Misshandlung

Unterstützung der Schüler:in bei der Bewältigung der dem Fehlverhalten zugrunde liegenden Probleme

Paragraph 49 HmbSG

Erziehungsmaßnahmen

Erziehungsmaßnahmen sind darauf ausgerichtet, das Verhalten von Kindern oder Jugendlichen positiv zu beeinflussen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Sie fördern soziale Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein und das Lernen aus Fehlern.

Ordnungsmaßnahmen

Zur Lösung schwerwiegender Erziehungskonflikte kann die Klassenkonferenz, in besonderen Fällen auch die Lehrerkonferenz, über Ordnungsmaßnahmen entscheiden

(Verwaltungsakt). Diese sollen mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden. Aus Anlass desselben Fehlverhaltens darf höchstens eine Ordnungsmaßnahme getroffen werden.

In allen Fällen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen: Ist die Maßnahme

• geeignet?

• erforderlich?

• angemessen?

Konfliktsituationen pädagogische Maßnahmen Vorrang vor förmlichen Ordnungsmaßnahmen. Gewichtige Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen werden in der Schülerakte dokumentiert.

Berät über alle Angelegenheiten, die für die gemeinsame Arbeit in der Klasse von wesentlicher Bedeutung sind – also auch über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 49 HmbSG

Paragraph 49 HmbSG

Lehrkräfte, die sich schriftlich zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet haben, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben mitunter private Datenverarbeitungsgeräte – also etwa Computer oder Laptops – verwenden und darauf auch personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern verarbeiten

Paragraph 98 Abs 5 Schul-Datenschutzverordnung

Lehrkräfte können pro Schuljahr und Klasse 15 %, maximal aber 20 Seiten, eines Druckwerkes kopieren und scannen.

Kleine Werke (außer Unterrichtswerke) können vollständig kopiert/gescannt werden. Kleine Werke sind z. B. Noten mit max. 6 Seiten; Bilder, Fotos und sonstige Abbildungen.

Lehrerinnen und Lehrer können diese Kopien und Scans für ihren eigenen Unterrichtsgebrauch sowie für Prüfungszwecke nutzen.

Bei abgespeicherten Scans muss ein ein Zugriff Dritter mit effektiven Mitteln ausgeschlossen werden.

Inhalte aus Unterrichtswerken dürfen nicht in KI-Systeme und KI-Anwendungen geladen werden (bspw. um durch eine KI Übungsaufgaben erstellen zu lassen).

Bei Werken, die digital angeboten werden, gelten die Lizenzbedingungen des Verlages.

Die Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften WORT, Bild-Kunst und Musikedition sowie den Bildungsmedienverlagen einen so genannten „Fotokopiervertrag“ , er gilt bis Ende 2027

Schulpflichtig im Sinne der §§ 37 bis 40 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) ist, wer in Hamburg seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 37 Absatz 1 HmbSG) oder seine Ausbildungsstätte hat (§ 37 Absatz 2 HmbSG).

Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern liegt der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig an der Meldeadresse, also bei den Sorgeberechtigten.

Die Schulpflicht umfasst:

1. die Pflicht der Vorstellung zur Überprüfung des Entwicklungsstandes nach $ 42 Absatz 1 HmbSG,

2. die Pflicht der Vorstellung zur Anmeldung für die 1. Klasse nach $ 42 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 8 HmbSG,

3. die Pflicht der Vorstellung zur Anmeldung, Aufnahme und Beratung bei späterem Schulwechsel nach $ 42 Absatz 8 HmbSG,

4. die Pflicht zur Teilnahme an Sprachfördermaßnahmen und zum verbindlichen Besuch der Vorschulklassen (VSK) nach $ 28 a Absatz 2 HmbSG,

5. die Pflicht, am laufenden Schulunterricht und anderen schulischen Veranstaltungen teilzunehmen ($ 37 Absatz 3 in Verbindung mit $ 28 Absatz 2 HmbSG).

6. Dies gilt auch für den Distanzunterricht, soweit die Schule diesen als verpflichtend angeordnet hat (vgl. $98c HmbSG).

Hinzu kommt gemäß $ 34 Absatz 1 HmbSG die Verpflichtung, sich einer schulärztlichen, schulpsychologischen und sonderpädagogischen Untersuchung zu unterziehen.

Sorgeberechtigten, die auch nach §§ 113 und 114 HmbSG strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sowie volljährige Schülerinnen undSchü-ler

Die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler ist vor jeder Unterrichtsstunde und vor jeder schulischen Pflichtveranstaltung zu überprüfen. Schulversäumnisse sind im Klassenbuch oder Kursheft zu dokumentieren. (Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen Nr.5)

Unentschuldigtes Fehlen ohne Kontakt an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Akuter Absentismus) sowie unentschuldiigtes Fehlen drei Tage / 20 Schulstunden in vier Wochen plus sechs Wochen erfolglose Intervention (Anhaltender Absentismus)

Schuleschwänzen: aversiv geprägtes Aussetzen des Schulbesuchs zugunsten attraktiver Aktivitäten

Angstbedingte Schulvermeidung oder Schulverweigerung: Meidung der Schule im Kontext subjektiv erlebter Bedrohung

Zurückhalten durch Erwachsene: Fehlen des Kindes auf Veranlassung und / oder Billigung der Sorgeberechtigten

1. Fehlzeiten digital dokumentieren und im Schülerbogen ablegen

2. Fristsetzung (6 Wochen)

3. Weitere Verfahrensschritte: Hausbesuch, Gespräch mit Sorgeberechtigten bzw. Schüler

4. Wenn nach 6 Wochen kein regelmäßiger Schulbesuch, Einbeziehung des schuleigenen Beratungsdienst oder ReBBZ und Information an Schulleitung

5. Wenn dann nach weiteren 6 Wochen keine Besserung, wird die Schulaufsicht des BSB informiert

6. Daraufhin Bußgeld oder Einleitung eines Strafverfahrens