Wo sind die Vorschriften für die OHG geregelt?
Die OHG ist in den §§ 105 ff. HGB geregelt. Soweit die §§ 105 ff. HGB keine Sonderregelung im Verhältnis zu den §§ 705 ff. BGB enthalten, sind auf die OHG auch die Vorschriften über die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) entsprechend anzuwenden (§ 105 Abs. 3 HGB).
Was ist die OHG nach § 105 HGB?
Eine Personengesellschaft zum Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes unter gemeinschaftlicher Firma, bei der alle Gesellschafter unbeschränkt haften.
Können Freiberufler eine OHG gründen?
Seit 1.1.2024 ist das möglich, sofern berufsrechtliche Erlaubnis vorliegt; für Steuerberater ist dies durch § 49 Abs. 2 StBerG möglich.
Können vermögensverwaltende Gesellschaft auch eine OHG gründen?
Ja, § 107 Abs. 2 S. 2 HGB.
Muss die OHG in das HR eingetragen werden?
Ja gem. § 106 HGB
Wie entsteht die OHG?
Durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrags; Formfreiheit besteht, aber Schriftform wird empfohlen.
Welche Angaben müssen auf Geschäftsbriefen einer OHG stehen?
Rechtsform (OHG), Sitz, Registergericht und Handelsregisternummer (§ 125 HGB).
Wie wird die Ergebnisverteilung in der OHG seit 2024 grundsätzlich bestimmt?
Vorrangig nach den Beteiligungsverhältnissen, angelehnt an § 709 Abs. 3 BGB, § 105 Abs. 3 HGB
Wer ist geschäftsführungsbefugt in der OHG?
Grundsätzlich alle Gesellschafter sind zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet (§ 116 Abs. 1 HGB).
Gilt bei der OHG Einzel- oder Gesamtgeschäftsführung?
Prinzip der Einzelgeschäftsführung; jeder geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter kann allein handeln (§ 116 Abs. 3 HGB).
Kann ein geschäftsführungsbefugter Gesellschafter durch einen anderen in seiner Handlung beschränkt werden?
Ja, wenn ein anderer geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter der Handlung widerspricht, muss sie unterbleiben (§ 116 Abs. 3 S. 3 HGB).
Wer ist berechtigt die OHG zu vertreten?
grds. jeder Gesellschafter § 124 Abs. 1 HGB
Gesamtvertretung ist möglich
Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich gem. § 124 Abs. 4 S. 1 HGB auf
alle Geschäfte der Gesellschaft,
einschließlich Veräußerungen und Belastungen von Grundstücken sowie
Erteilung und Widerruf einer Prokura.
Anders als bei der Geschäftsführungsbefugnis wird bei der Vertretungsmacht nicht zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäften unterschieden
Gem. § 124 Abs. 4 S. 2 HGB ist zudem die Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht beschränkbar. Beschränkungen im Innenverhältnis haben somit im Außenverhältnis keine Wirkung.
Was ist eine stille Gesellschaft?
Eine stille Gesellschaft liegt nach § 230 Abs. 1 HGB vor, wenn sich jemand an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer in dessen Vermögen übergehenden Einlage
beteiligt.
Wird die stille Gesellschaft in das HR eingetragen?
Nein, da reine Innengesellschaft
Wie entsteht eine stille Gesellschaft?
Durch vertragliche Vereinbarung zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgewerbes.
Wie ist die stille Gesellschaft charakterisiert?
bei Gründung entsteht kein gemeinschaftliches Gesellschaftsvermögen, vielmehr geht die Einlage des stillen Gesellschafters in das Vermögen des Geschäftsinhabers über
keine Eintragung in das HR
stille Gesellschaft ist nicht rechtsfähig
stille Gesellschaft gehört zu PersGes aber nicht zu Handelsgesellschaften
Welche Rechte hat der stille Gesellschafter?
Anspruch auf Gewinnbeteiligung, Informationsrechte und vertraglich vereinbarte Kontrollrechte.
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