Berufsrecht 02 Haftung und Vergütungsverordnung

Mit der zum 1.7.2025 in Kraft getretenen Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung wurden folgende wesentlichen Änderungen umgesetzt:

• Erhöhung der Wertgebühren um linear 6%

• Erhöhung der Betragsrahmengebühren für die Lohnbuchhaltung um 9%

• Änderung der Berechnungsmethode bei der Zeitgebühr vom bisherigen Halbstundentakt auf einen Viertelstundentakt sowie Erhöhung der Höchstgebühr pro Stunde um 9% von bisher 150 EUR auf 164 EUR

• Anpassung beim Tage- und Abwesenheitsgeld an die für Rechtsanwälte geltenden Höhe

• Definiton des Gegenstandswerts bei der FiBu je nach Art der Gewinnermittlung

  
  

Nur für die sog. Vorbehaltsaufgaben, also die Hilfeleistung in Steuersachen nach § 33 StBerG. Auf vereinbare Tätigkeiten findet die StBVV keine Anwendung.

• Anlageberatung ist keine Vorbehaltsaufgabe nach § 33 StBerG

• Daher gilt § 1 StBVV iVm. § 33 StBerG!

• Für eine vereinbare Tätigkeit nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ist die übliche Vergütung nach § 612 BGB, § 632 BGB abzurechnen. Der StB kann jedoch eine Vergütung in Anlehnung an die StBVV vereinbaren oder die StBVV durch eine Vereinbarung für anwendbar erklären.

• die durch Gesetz vorgeschriebene Einzelvergütung

• und die mit dem Mandanten vereinbarte Vergütung

Eine Besonderheit bildet das Erfolgshonorar § 9a StBerG.

Wertgebühren sind Gebühren, die sich nach dem Gegenstandswert richten § 10 StBVV und § 11 StBVV

Um eine Wertgebühr nach der StBVV zu ermitteln benötigt man drei Ausgangswerte:

• Gegenstandswert

• die zutreffende Gebührentabelle (A, B, C und D)

• den Gebührensatz

Tabelle A -> Beratungstabelle

Tabelle B -> Abschlusstabelle

Tabelle C -> Buchfüungstabelle

Tabelle D -> Landwirtschaftliche Tabelle

Eine Rahmengebühr ist eine Gebühr, bei der die StBVV keinen festen Betrag, sondern einen Gebührenrahmen vorgibt. Innerhalb dieses Rahmens bestimmt der Steuerberater die konkrete Gebühr nach billigem Ermessen.

Kriterien für die Angemessenheit einer Rahmengebühr sind gem. § 11 StBVV:

• Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit

• Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten

• Einkommensverhältnisse des Mandanten

• Vermögensverhältnisse des Mandanten

• besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters

1. Zeitgebühr (§ 13 StBVV) = gesetzliche Gebühr nach tatsächlichem Zeitaufwand.

2. Höhe: fester gesetzlicher Rahmen pro Zeiteinheit.

3. Zulässig, wenn

   • die StBVV sie ausdrücklich vorsieht, oder

   • kein Gegenstandswert schätzbar ist (Ausnahme: Tätigkeiten nach § 23 StBVV und bestimmte Verfahren).

4. Unterschied zur Stundensatz‑Vereinbarung:

   • Zeitgebühr = gesetzlich geregelt, nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen.

   • Stundensatz = vertraglich vereinbart (§ 4 StBVV), frei festlegbar, unabhängig vom § 13.

Geschäftsbesorgungsvertrag § 675 BGB mit Dienstleistungscharakter oder Werkvertragscharakter

Steuerberater dürfen Unterlagen bei offenen Honoraren zurückbehalten (§ 66 Abs. 3 StBerG), außer dies wäre im Einzelfall unangemessen. Zurückbehaltbar sind nur Dokumente, die der Steuerberater vom Mandanten oder für den Mandanten erhalten hat – einschließlich gespeicherter Daten

• Steuerbescheide, Schreiben FA

• Buchführungsunterlagen/Rechnungen

Nicht umfasst sind Korrespondenz, Unterlagen, die der Mandant bereits besitzt, und interne Arbeitspapiere. Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass Forderung und Unterlagen aus derselben Angelegenheit stammen (enge Konnexität). Die BStBK empfiehlt, nur solche Unterlagen zurückzubehalten, die unmittelbar mit der offenen Forderung zusammenhängen.

• Korrespondenz mit Mandanten

• zu internen Zwecken gefertige Arbeitspapiere

• Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungsnummer von 250.0000 EUR -> DVStB

• Zeitabrechnung nur in wenigen Fällen zulässig, insbesondere bei:

  • Prüfung von Steuerbescheiden (§ 28 StBVV)

  • Teilnahme an Betriebsprüfungen (§ 29 StBVV)

  • Einrichtung einer Buchführung (§ 32 StBVV)

  • außergewöhnlichen Vorarbeiten (§ 25 Abs. 2, § 27 Abs. 3 StBVV)

• Höhe der Zeitgebühr (§ 13 StBVV):

  • 16,50 € – 41 € je angefangene Viertelstunde

  • (bis 30.6.2025: 30 € – 75 € je angefangene halbe Stunde)

• Zeitgebühr ist keine Hilfsgebühr → darf nicht außerhalb der gesetzlich genannten Fälle angesetzt werden

• Ausnahme:

  • Zeitgebühr zulässig, wenn Gegenstandswert nicht schätzbar ist (§ 13 S. 1 Nr. 2 StBVV)

• Vergütungsvereinbarung (§ 4 StBVV):

  • Abrechnung nach Zeit frei vereinbar, unabhängig von der StBVV

enn §§ 16–20 StBVV keine Sonderregelung enthalten und die Aufwendungen mandatsspezifisch sind (z. B. besondere IT-Kosten).

1. Tatsächliche Kosten abrechnen

2. Pauschale von 20 % der Gebühren, max. 20 € pro Angelegenheit

z. B. Handelsregisterauszüge, Beglaubigungen, Botendienste, Expressgut, Bahngebühren.

Jede abweichende Vergütung von der StBVV – höhere, niedrigere, Pauschalen, Zeitvergütung statt Wertgebühr. §§ 4 ff. StBVV

1. Textform

2. Bezeichnung als Vergütungs-/Honorarvereinbarung

3. Deutlich abgesetzt von anderen Vertragsbestandteilen

4. Nicht in der Vollmacht

5. Art und Umfang des Auftrags

6. Art und Höhe der Vergütung

1. Zeitgebühr = gesetzliche Gebühr nach § 13 StBVV

2. Stundenhonorar = vereinbarte Vergütung, frei festlegbar, nicht an § 13 gebunden

Eine Deckelung der Beratungsgebühr auf max. 190 €, wenn ein Verbraucher erstmals steuerlich beraten wird.

Erfolgshonorare sind erfolgsabhängige Vergütungen und nach § 9a Abs. 1 StBerG grundsätzlich verboten. Schon die Vereinbarung, dass ein Honorar erst bei Eintritt eines bestimmten Erfolgs fällig wird, gilt als Erfolgshonorar. Ausnahmen sind nur in engen Einzelfällen zulässig (§ 9a Abs. 2–4 StBerG), nämlich wenn der Mandant ohne ein Erfolgshonorar vernünftigerweise von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.

Die Vereinbarung muss Textform haben, klar von anderen Abreden getrennt sein und u. a. die gesetzliche Vergütung, die erfolgsunabhängige Vergütung, die Bedingungen des Erfolgs und die Gründe für die Bemessung enthalten. Zudem ist ein Hinweis aufzunehmen, dass das Erfolgshonorar keinen Einfluss auf Gerichts‑ oder Verwaltungskosten hat. Wegen dieser strengen Anforderungen werden Erfolgshonorare in der Praxis selten vereinbart.

1. Textform

2. Bezeichnung als Vergütungs- oder Honorarvereinbarung

3. Deutlich abgesetzt von anderen Vertragsbestandteilen

4. Nicht in der Vollmacht

5. Information über:

   • gesetzliche Vergütung

   • erfolgsunabhängige Vergütung

   • Vergütung bei Erfolg/Misserfolg

   • Gründe für die Bemessung des Erfolgshonorars

   • Hinweis auf unveränderte Gerichts-/Verwaltungskosten

Steuerberater müssen ihre Rechnungen in Textform erstellen (§ 9 Abs. 1 StBVV). Seit dem 14.12.2024 ist keine Zustimmung des Mandanten zur Textform mehr erforderlich. Textform bedeutet eine lesbare Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, ohne Unterschrift (§ 126b BGB). E‑Mails, PDF‑Rechnungen und E‑Rechnungen genügen daher. Trotz fehlender Unterschrift muss der Steuerberater die Rechnung berufsrechtlich prüfen und freigeben, bevor sie versendet wird.

• inzelne Gebühren und Auslagen

• Vorschüsse

• Kurze Bezeichnung des Gebührentatbestands

• Bezeichnung der Auslagen

• Angewandte Vorschriften der StBVV

• Bei Wertgebühren: Gegenstandswert

Die „Mittelgebühr“ ist keine eigene Gebührenart der StBVV, sondern der rechnerische Mittelwert aus Mindest- und Höchstgebühr innerhalb einer Gebühren­spanne. Sie gilt nicht automatisch als angemessen, wird aber in der Praxis häufig verwendet, weil die Rechtsprechung sie bei durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichem Umfang und Schwierigkeitsgrad als gerechtfertigt ansieht. Der Steuerberater muss nur dann begründen, wenn er mehr als die Mittelgebühr verlangt. Hält der Mandant die Mittelgebühr für zu hoch, muss er beweisen, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war.

Steuerberater sind grundsätzlich an die StBVV gebunden (§ 64 StBerG), dürfen aber durch Vergütungsvereinbarungen von ihr abweichen – etwa durch Zeitabrechnung, Pauschalen oder höhere Gebühren. Solche Vereinbarungen müssen in Textform, klar als Vergütungsvereinbarung bezeichnet, vom übrigen Vertrag getrennt und nicht Teil der Vollmacht sein (§ 4 StBVV). Art und Umfang des Auftrags müssen ausdrücklich genannt werden. In außergerichtlichen Angelegenheiten kann auch eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden (§ 4a StBVV), sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko steht.

Vereinbaren Steuerberater eine Vergütung, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Gebühr übersteigt, gilt nach übertragbarer Rechtsprechung eine Vermutung der Unwirksamkeit – auch bei Zeithonoraren. Da die gesetzliche Zeitgebühr bis zu 164 €/Stunde beträgt, können wirksam bis zu 820 €/Stunde vereinbart werden. Bei gesetzlich gedeckelten Gebühren, etwa für die Kassenanmeldung (§ 23 Abs. 2 StBVV), sind höhere Vereinbarungen jedoch unzulässig: Mehr als 150 € für das erste und 100 € für jedes weitere Kassensystem wären wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig.

250.000 € je Versicherungsfall (§ 52 Abs. 1 DVStB).

Alle Handakten, die der Steuerberater aus Anlass des Mandats erhalten oder erstellt hat und die der Mandant zur Wahrnehmung seiner Rechte benötigt.

1. nterne Arbeitspapiere

2. Arbeitshilfen, Notizen, interne Berechnungen

3. Alles, was nur für die interne Arbeitsorganisation bestimmt ist

§ 66 Abs. 2 StBerG i. V. m. § 273 BGB.

1. Fälliger Vergütungsanspruch

2. Konnexität: Anspruch muss aus demselben Mandat stammen

3. Besitz der Unterlagen durch den Steuerberater

• Wenn die Zurückbehaltung für den Mandanten unzumutbar ist

• Wenn der Mandant die Unterlagen zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigt

• Bei Gefahr eines Rechtsverlusts (z. B. Fristablauf)

Ja. Das Zurückbehaltungsrecht tritt hinter den Schutz des Mandanten zurück.

1.000.000 € je Versicherungsfall.

Die Bestellung kann widerrufen werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG).

Alle beruflichen Tätigkeiten nach § 33 StBerG sowie vereinbare Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG.

1. Gewerbliche Tätigkeiten nach § 57 Abs. 4 StBerG

2. Tätigkeiten außerhalb des Berufsbildes

3. Vorsätzliche Pflichtverletzungen

Haftpflichtversicherung gem. § 67 StBerG, § 55f StBerG, §§ 51 ff. DVStB

Ein vollständiger Haftungsausschluss ist unzulässig. Steuerberater können ihre Haftung jedoch nach § 67a StBerG vertraglich begrenzen:

• Einzelfallvereinbarung in Textform: Haftung bis zur Mindestversicherungssumme (praktisch selten, da individuell auszuhandeln).

• AGB/AAB-Regelung: Haftung bis zum vierfachen der Mindestversicherungssumme, wenn entsprechender Versicherungsschutz besteht (in der Praxis der Regelfall).

Für eine wirksame Haftungsbegrenzung über AGB/AAB ist also eine Versicherung mindestens in Höhe des vierfachen Mindestversicherungsschutzes erforderlich.

Steuerberater, die ihre AGB/AAB erst dem Jahresabschluss beifügen, binden diese nicht wirksam in den Vertrag ein. Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB nur Vertragsbestandteil, wenn

• bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wird oder ein deutlicher Aushang erfolgt,

• der Mandant zumutbar Kenntnis nehmen kann und

• er ihrer Geltung zustimmt.

Das bloße Beifügen zum Jahresabschluss genügt nicht, da dieser erst das Ergebnis des Auftrags ist. Eine Haftungsbegrenzung würde daher nur den Jahresabschluss selbst erfassen, nicht frühere Leistungen. Sicherer Weg: AGB/AAB bereits beim Abschluss des Steuerberatungsvertrags einbeziehen.

Es gibt zwei Formen des Entzugs der Bestellung:

1. Rücknahme (§ 46 Abs. 1 StBerG):

• bei arglistiger Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben im Bestellungsverfahren.

2. Widerruf (§ 46 Abs. 2 StBerG): möglich bei

• unvereinbarer gewerblicher Tätigkeit oder unzulässiger Angestelltentätigkeit

• Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (strafgerichtliche Verurteilung)

• fehlender Berufshaftpflichtversicherung

• fehlender beruflicher Niederlassung

• Verlegung der Niederlassung ins Ausland ohne inländischen Zustellungsbevollmächtigten

• Vermögensverfall

• gesundheitlicher Ungeeignetheit