Berufsrecht 04- Vereinbare Tätigkeiten

Neben den Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerg können Steuerberater Tätigkeiten ausüben, die mit dem Beruf “vereinbar” sind -> Beipsiele für vereinbare Tätigkeiten sind -> § 15 BOStB:

• freiberufliche Unternehmensberatung

• Mediation

• Vermögensverwaltung

• Aufsichtsratstätigkeit

• Testamentsvollstreckung

• Insolvenzverwaltung

• Hausverwaltung

• Erstellung des JA ohne Beurteilung der vorgelegten Unterlagen

• Erstellung des Jahresabschlusses mit Plausibilitäsbeurteilungen

• Erstellung des Jahresabschlusses mit umfassenden Beurteilung der Unterlagen und

• ABweichende Aufträge

• Bekämpfung Geldwäsche

• Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

• Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners § 10 Abs. 1 Nr. 1 GwG

• Pflicht zur ABklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter)

• Pflicht zur Einholung von Informationen über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung

• Pflicht zur Abklärung, ob es sich bei dem Vertragspartner um eine politische exponierte Person handelt sowie

• Pflicht zur kontinnuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung

• Begründung einer Geschäftsbeziehung

• Geldtransaber ab 1.000 EUR

• Vorliegt von Tatsachen die einen Verdacht auf Geldwäsche oder auf eine Terrorismusfinanzierung begründen

• Zweifel des Verpflichteten an den Feststellung zur Identifizierung des Vertragspartners oder des wirtschaftlichen Berechtigten

• Überprüfung der Identität durch Vorlage eines Personalausweises oder Reisepass

• Gem. § 8 Abs. 2 S. 2 GwG eine Kopie des Ausweises zu den Akten zu nehmen + Transparenzregister

• Meldepflicht beim FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung) § 27 GwG

Ausnahmen gelten bei Ausnahmen für Berufsträgergeheimnis

MNeldung hat dann zu erfolgen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass:

• ein Vermögensgegenstand aus einer strafbaren Handlung stammt

  eine Transaktion, ein Geschäftsvorfall im Zusammenhang mit der Finanzierung von Terrorismus steht

• wenn der Mandant den wirtschaftlich Berechtigten verschleiert

• wenn ein Fall des § 43 Abs. 6 GwG iVm. GwGMeldV-Immobilien vorliegt.

• StB unterliegen grsd. Verschwiegenheitspflicht gem. § 57 ABs. 1 StBerG

• Meldepflicht bezieht sich nicht auf Kenntnisse, die z.B. im Rahmen von Steuerberatung erlangt werden (nicht jedoch Buchführung oder Lohnbuchführung

Achtung! Bei Verdachtsmeldungen aufgrund der GwGMeldV-Immobilien existiert kein Meldeprivileg, sprich die Verdachtsmeldung erfolgt auch dann, wenn die Kenntnisse aus der Steuerberatung stammen.

• § 57 Abs. 4 S.1 Nr. 1 1. HS StBerG

Ja gem. § 57 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 2. HS StBerG soweit durch die Tätigkeit die Verletzung von Berufspflichten nicht zu erwarten ist.

Ausnahme ist vor Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit bei der Kammer zu beantragen.

• Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Rahmen vereinbarer Tätigkeiten

• Ausübung vereinbarer Tätigkeiten in Gesellschaften, die nicht Berufsausübungsgesellschaften sind, wenn StB nicht in seinen Berufspflichten beeinträchtigt wird

• Übernahme von Notgeschäftsführern bei Mandantenunternehmen

• gewerbliche Tätigkeiten, die gemessen an Art und Umfang und unter Beachtung der wirtschaftlichen Auswirkung nur geringfügig sind

Niederlassung und Beratungsstellen (§ 34 StBerG)

• Residenzpflicht: Jeder Steuerberater muss eine berufliche Niederlassung (Praxis/Kanzlei) unterhalten.

• Weitere Beratungsstellen: Grundsätzlich möglich, aber nach aktueller Rechtslage gilt das Leitererfordernis: Jede weitere Stelle braucht i. d. R. einen eigenen qualifizierten Leiter vor Ort.

• Ausnahmen: Die Steuerberaterkammer kann Befreiungen vom Leitererfordernis erteilen, wenn die ordnungsgemäße Beratung (z. B. durch digitale Vernetzung oder geringe Entfernung) auch ohne ständigen Leiter vor Ort sichergestellt ist.

• Ausblick: Das Leitererfordernis soll voraussichtlich gestrichen werden, da es in Zeiten digitaler Kommunikation als nicht mehr zeitgemäß gilt.

Geldwäscheprävention und Meldepflicht (§ 43 GwG)

• Grundsatz: Steuerberater müssen Verdachtsfälle elektronisch an die FIU melden, wenn Hinweise auf Geldwäsche vorliegen oder Mandanten ihre Hintermänner (wirtschaftlich Berechtigte) nicht offenlegen.

• Beraterprivileg: Aufgrund der Verschwiegenheit entfällt die Meldepflicht bei der klassischen Steuerrechtsberatung (Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG). Das typische „Vollmandat“ ist somit geschützt.

• Ausnahme vom Privileg: Eine Meldung ist trotz Beratungspflicht zwingend, wenn:

  1. Nur rein kaufmännische Hilfstätigkeiten oder Buchführung (nach § 6 Nr. 4 StBerG) geleistet werden.

  2. Der Berater positive Kenntnis hat, dass das Mandat aktiv für Geldwäsche oder Straftaten missbraucht wird (bloße Vermutung reicht hier nicht aus).

• Steuerberater der bei einem nichtsteuerberatenden Arbeitgeber arbeitet und zugleich als Selbstständiger StB arbeitet

• geregelt in § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG

• Voraussetzungen

  • Ausübung von Tätigkeiten iSd. § 33 StBerG im Rahmen der angestellten Tätigkeit

  • Unabhängige und eigenverantwortliche Berufsausübung

  • Begründung einer beruflichen Niederlassung

  • Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung

  • Ausschluss einer Tätigkeit als Steuerberater für den Arbeitgeber

  • Hinweispflicht gegenüber Mandant

  • Führung der Berufsbezeichnung

  • Mitgliedschaft im Versorgungswerk