FRONTEX

FRONTEX ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; sie koordiniert Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen.

Gegründet 2004; seit einer Reform 2016/2019 verstärkt als operative Agentur mit erweitertem Mandat.

Umbenennung 2016.

Seit 2021 vollwertige EU-Agentur mit eigenen Befugnissen.

(Stand 2025) Direktor: Hans Leijtens. Er leitet die Agentur und setzt die politischen Vorgaben des Verwaltungsrats um.

Verwaltungsrat Frontex setzt sich hauptsächlich aus Vertreter nationaler Grenzbehörden zusammen. Vorsitz: Direktor der Bundespolizei, Alexander Fritsch

• Koordinierung gemeinsamer Grenzoperationen

• Aufbau des Standing Corps

• Risikoanalysen & Lageberichte

• Unterstützung bei Rückführungen

• Zusammenarbeit mit Drittstaaten

• Ausbildung und technische Ausstattung (Drohnen, Schiffe, IT).

Eine ständige Reserve von an EU-Einsätzen beteiligten Grenzschutzkräften.

Bis 2027: Ziel 10.000 Beamte

• Advanced Level Document Officers

• Border and Coast Guard Officers

• Cross-Border Crime Detection Officers

• Debriefing Officers

• Frontex Return Escort and Support Officers (FRESO)

• Return Specialists

• Information Officers

• Tactical Support Officers

Erkennung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten, Analyse von Sicherheitsmerkmalen von Reisedokumenten.

Unterstützung der nationalen Behörden bei der Grenzüberwachung und -patrouille an den Außengrenzen der EU.

Identifikation von Straftaten oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Fahrzeugen und anderen Gegenständen an den EU-Grenzen.

Durchführung freiwilliger Interviews mit Migranten zur Sammlung von Informationen für die Situationsanalyse.

Begleitung von Rückführungsoperationen, Unterstützung bei der Identifizierung und Assistenz von schutzbedürftigen Gruppen.

Unterstützung bei der Planung und Durchführung sicherer und geordneter Rückführungen, einschließlich freiwilliger Rückkehrprogramme.

Überwachung, Sammlung und Analyse von Informationen zur Erstellung von Lageberichten, die eine aktuelle Situationslage der EU-Außengrenzen widerspiegeln.

Planung und Koordination von Frontex-Operationen im Einsatzgebiet

Das Standing Corps besteht aus vier Kategorien:

• Kat. 1: Direkt von FRONTEX angestellte EU-Beamte

• Kat. 2: Langfristig abgeordnete nationale Kräfte (mind. 2 Jahre)

• Kat. 3: Kurzfristig abgeordnete Kräfte (bis ca. 4 Monate)

• Kat. 4: Soforteinsatzreserve der Mitgliedstaaten

Um FRONTEX eigene, ständige Einsatzkräfte zu geben, die schnell und unabhängig grenzpolizeiliche Aufgaben übernehmen können.

Grenzkontrollen, Identitätsfeststellung, Dokumentenprüfung, Rückführungsbegleitung, Einsatz in Drittstaaten, Lagebeobachtung, Unterstützung nationaler Behörden.

Land-, See- und Luftoperationen, Rückführungsmissionen, Risikoanalysen sowie Einsätze in Drittstaaten.

Die Agentur verfügt über einen Grundrechtsbeauftragten, 40 Fundamental Rights Monitors und einen Beschwerdemechanismus.

Unabhängig, überwacht die Einhaltung der Menschenrechte, prüft Beschwerden und berät FRONTEX in Einsätzen.

Albanien, Montenegro, Serbien, Moldau, Nordmazedonien, Bosnien (verhandelt). Es ermöglicht Einsätze von FRONTEX in Drittstaaten.

Sie stärken die Kontrolle über Vorrouten und bekämpfen Schleusung schon außerhalb der EU, bevor Migranten die EU-Außengrenze erreichen.

Fahrzeuge, Schiffe, Drohnen, Flugzeuge, Wärmebildtechnik, IT-Systeme. Mitgliedstaaten unterstützen mit zusätzlicher Ausrüstungspools.

Je nach Land können FRONTEX-Beamte Zwangsmittel anwenden, Identitätsprüfungen durchführen und Rückführungen begleiten – stets gemäß Gaststaat-Gesetzgebung und Grundrechten.

Pushback = gewaltsame oder geheime Zurückdrängung ohne Verfahren. Verboten durch Non-Refoulement (GRC Art. 19, EMRK Art. 3). FRONTEX darf nicht daran beteiligt sein.

Berichte, Monitoring, Pflicht zur Meldung von Zwischenfällen, Grundrechtsbeobachter, unabhängige Kontrollgremien.

FRONTEX erstellt detaillierte Risikoanalysen zu Schleusung, Routen, geopolitischen Entwicklungen – Grundlage für alle Einsätze.

Einsatz von Migration als politisches Druckmittel (Belarus 2021/2023, Russland 2024).

Datenaustausch zu Schleusernetzwerken, Identitätsprüfungen, Fahndungsabgleiche, biometrische Daten, Gefährderidentifikation.

Eine koordinierte EU-Operation zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Außengrenzen, Rückführungen und Risikoanalysen.

Operation POSEIDON in Griechenland, da sie das östliche Mittelmeer und die Grenze zur Türkei abdeckt.

An der See- und Landgrenze Griechenlands zur Türkei (Ägäisches Meer).

Hoher Migrationsdruck, politische Bedeutung, intensive Grundrechtsdebatte (Pushbacks).

Grenzüberwachung, Seenotrettung, Identitätsprüfung, Schleusungsbekämpfung, Rückführungsunterstützung.

Eine FRONTEX-Mission in Italien zur Kontrolle des zentralen Mittelmeers.

Das zentrale Mittelmeer ist die migrationsstärkste Route in die EU (Libyen/Tunesien → Italien).

Syrien, Sudan, Ägypten, Bangladesch, Tunesien.

Operation INDALO (westliches Mittelmeer) und Einsätze auf den Kanarischen Inseln.

Starker Anstieg der Migration über die Atlantikroute aus Westafrika (2023/2024).

Seeüberwachung, Rettung, Registrierung, Identitätsklärung, Rückführungsunterstützung.

FRONTEX-Mission zur Kontrolle von Häfen in Spanien.

Häfen sind sensible Punkte für irreguläre Migration, Dokumentenfälschung und Kriminalität.

Grenzoperationen in Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro (auf Basis von Statusabkommen).

Er ist Teil der Balkanroute, einer der wichtigsten Landrouten in die EU.

Einsätze an der Grenze zu Belarus und Russland (Polen, Litauen, Lettland).

Migration wird dort als hybrides Druckmittel gegen die EU eingesetzt.

Organisation und Durchführung von Sammel- und Einzelflügen unter Beachtung der Menschenrechte.

Sie sind ein Kernauftrag laut FRONTEX-Verordnung 2019/1896.

POSEIDON, THEMIS, Kanaren-Einsätze, Westbalkan-Operationen, Ostgrenze, Rückführungen.

Zur Externalisierung der Grenzüberwachung: Verhinderung von Abfahrten, Bekämpfung von Schleusernetzwerken, Unterstützung bei Rückführungen, Stabilisierung von Transitstaaten.

• Türkei (2016 Abkommen, Ägäis)

• Libyen (umstrittene Zusammenarbeit mit Küstenwache)

• Tunesien

• Ägypten

• Westbalkan (Serbien, Nordmazedonien, Albanien): Training, Austausch, gemeinsame Abkommen.

Menschenrechtsrisiken in Drittstaaten, Mangel an Transparenz, Abwälzung von Schutzpflichten.

EULEX Kosovo ist die größte zivile EU-Mission im Bereich Rechtsstaatlichkeit.

Sie unterstützt Polizei, Justiz und Zoll im Kosovo, um Korruption, Kriminalität und ethnische Spannungenzu bekämpfen.

Die Bundespolizei ist aktiv beteiligt – z. B. durch Schulung, Beratung und internationale Polizeiarbeit.

EULEX ergänzt die OSZE-Missionen, indem sie konkrete rechtsstaatliche Strukturen aufbaut.

• Menschenrechtsverletzungen: Vorwürfe wegen Beteiligung oder Duldung so genannter Pushbacks (illegale Zurückweisungen von Migranten an den Außengrenzen ohne Asylverfahren)

• Transparenz: Kritik an mangelnder, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle

• Rücktritte: 2022 trat exekutiv Direktor Leggeri zurück, unter anderem wegen Ermittlungen durch die EU Anti Betrugsbehörde (OLAF)

• Balance zwischen Sicherheit und Menschenrechte: zentrale Streitfrage in der EU Politik