EU- und Asylrecht

• EU-Verträge (EUV/AEUV)

• EU-Verordnungen (z. B. Frontex-Verordnung)

• Richtlinien (Asylverfahren, Aufnahmerichtlinie)

• Schengen-Kodex

Reformpaket zur Modernisierung von Asyl- und Migrationspolitik: schnellere Verfahren, verpflichtende Solidarität (Umverteilung oder Beiträge), stärkere Rückführungen und Drittstaatenkooperation.

• Nationales und EU Recht

• Schutz für Personen, die politisch verfolgt werden oder wegen bestimmter Gründe (Rasse, Religion, politische Meinung) Schutz benötigen.

• Regelt Verfahren und Zuständigkeiten für Asylanträge (z. B. Dublin-Verordnung, Asylverfahrensrichtlinie, Aufnahmerichtlinie).

• Recht, Asyl zu beantragen, Recht auf faires Verfahren, Schutz vor Abschiebung bei Gefahr

• FRONTEX unterstützt bei Rückführungen, Registrierung und Grenzmanagement, muss aber das Asylrecht stets respektieren.

• EU-Recht

• Fasst alle Grundrechte innerhalb der EU zusammen (z. B. Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, Justizrechte).

• Wichtig: Art. 18: Recht auf Asyl

  Art. 19: Schutz bei Abschiebung, Ausweisung, Auslieferung (Non-Refoulement)

  Art. 4: Verbot von Folter

• Gilt für alle EU-Institutionen (auch FRONTEX). Jede FRONTEX-Operation muss grundrechtskonform sein; es gibt einen eigenen Grundrechtsbeauftragten.

• Ebene: Europarat

• Schutz grundlegender Menschenrechte und Freiheiten in Europa (z. B. Recht auf Leben, Freiheit, faire Verfahren, Schutz vor Folter). Alle Bürger!

• Wichtig: Art. 2: Recht auf Leben

  Art. 3: Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung

  Art. 5: Recht auf Freiheit

  Art. 13: Recht auf wirksame Beschwerde

• FRONTEX und nationale Behörden müssen sicherstellen, dass Menschenrechte auch bei Grenzschutzmaßnahmen gewahrt bleiben.

• Ebene: Völkerrecht (UN)

• Schutz von Menschen, die wegen Verfolgung (z. B. wegen Religion, Nationalität, politischer Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe) ihre Heimat verlassen mussten.

• Definition „Flüchtling“- Verbot der Zurückweisung (Non-Refoulement)

• Mindeststandards: Recht auf Sicherheit, Unterkunft, Arbeit, Bildung

• Grundlage für das internationale Asylrecht und verpflichtend für alle Unterzeichnerstaaten (auch EU-Staaten). FRONTEX muss Einsätze so gestalten, dass kein Flüchtling zurückgeschoben wird, wenn Gefahr besteht.

GFK fokussiert Flüchtlingsstatus/Asyl; EMRK schützt grundsätzliche Menschenrechte aller Personen in Vertragsstaaten.

Praktische Bedeutung für FRONTEX:

• FRONTEX darf keine Pushbacks durchführen.

• Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig und grundrechtskonform sein.

• Grundrechtsbeauftragte und Beschwerdemechanismen überwachen Einsätze.

• Zusammenarbeit mit Drittstaaten darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen (z. B. Libyen, Türkei).

Die Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Sie regelt Aufgaben, Befugnisse, den Aufbau der Standing Corps, Datenschutz, Grundrechte und Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Sie gilt bei allen FRONTEX-Einsätzen und verpflichtet zu Achtung von Menschenwürde, Asylrecht, Nichtdiskriminierung und Schutz personenbezogener Daten. Verstöße können zu Ermittlungen und Suspendierungen führen.

Das Recht auf Asyl im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der EU-Asylverfahrensrichtlinie

Ein völkerrechtlicher Grundsatz aus der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33): Kein Flüchtling darf in ein Land zurückgewiesen werden, in dem ihm Verfolgung oder Folter drohen könnte.

Durch die Arbeit des Grundrechtebeauftragten (Fundamental Rights Officer), Schulungen zu Menschenrechten, Beschwerdemechanismen und Beobachter in Einsätzen.

Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU): Ablauf und Rechte im Asylverfahren. - Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU): Mindeststandards für Unterbringung, Verpflegung und Versorgung.

Ein Reformpaket, das einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Rückführungen und Solidaritätsmechanismen zwischen Mitgliedstaaten vorsieht. FRONTEX soll dabei Rückführungen und Registrierungen unterstützen.

FRONTEX koordiniert und unterstützt Rückführungsmaßnahmen („Joint Return Operations“) und stellt sicher, dass dabei Menschenrechte gewahrt bleiben.

Alle Einsatzkräfte müssen eine Grundrechtscharta-Schulung absolvieren. - Jede Operation wird von Grundrechtsbeobachtern begleitet. - Ein Beschwerdemechanismus ermöglicht Meldungen von Betroffenen.

Er überwacht, dass FRONTEX-Einsätze im Einklang mit internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen stehen, erstellt Jahresberichte und kann Einsätze aussetzen.

FRONTEX kooperiert mit UNHCR (Flüchtlingsschutz) und IOM (Migrationsmanagement) zur Wahrung humanitärer Standards und Unterstützung bei Rückführungen.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats (1950).Die EU-Grundrechtecharta (2009) gilt nur für EU-Organe und Mitgliedstaaten, wenn sie EU-Recht umsetzen. Beide ergänzen sich gegenseitig.

Der Exekutivdirektor kann Einsätze aussetzen oder beenden. Zudem können Untersuchungen durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten oder das EU-Parlament eingeleitet werden.

• EUAA (European Union Agency for Asylum)

• Europol (Strafverfolgung)

• FRA (Fundamental Rights Agency)

• Interpol und IOM im internationalen Kontext

Durch jährliche Berichte, parlamentarische Kontrolle, unabhängige Evaluationen und die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Einsatzdaten.

Sofortige Meldung an den Vorgesetzten und den Grundrechtsbeobachter; Einhaltung der Meldepflicht und Wahrung der Menschenwürde haben Vorrang vor Befehlsgehorsam.

Maßnahmen müssen immer angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sein – also im Einklang mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Weil sie im europäischen und internationalen Rechtsrahmen agieren und rechtlich einwandfreie Entscheidungen über Einreise, Asyl und Rückführung treffen müssen.

Durch respektvolle Kommunikation, Deeskalation, objektive Dokumentation und Kenntnis der rechtlichen Grenzen des eigenen Handelns.

Ein europäisches Grenzüberwachungssystem zur Echtzeitlage (Radar, Drohnen, Satelliten), genutzt von FRONTEX und Mitgliedstaaten.

Niemand darf in ein Land zurückgewiesen werden, in dem ihm Folter, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung drohen könnte (Art. 19 GRC / Art. 33 GFK).

• Rechtsrahmen für Frontex

  Wesentliche Inhalte:

• Aufbau einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschützer bis 2027

• Frontex darf nicht nur unterstützen, sondern auch eigene Einsätze koordinieren

• Zusammenarbeit mit Drittstaaten

• Unterstützung bei Rückführungen

• Stärkere Rechenschaftspflicht: Berichte an Parlament und Rat

Diese Staaten grenzen direkt an Drittstaaten:

• 🇦🇹 Österreich → Schweiz, Liechtenstein

• 🇧🇬 Bulgarien → Türkei, Serbien, Nordmazedonien

• 🇭🇷 Kroatien → Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro

• 🇨🇾 Zypern → De-facto Außengrenze (Nordzypern / Türkei)

• 🇪🇪 Estland → Russland

• 🇫🇮 Finnland → Russland

• 🇩🇪 Deutschland → Schweiz

• 🇬🇷 Griechenland → Türkei, Albanien, Nordmazedonien, Afrika

• 🇭🇺 Ungarn → Serbien, Ukraine

• 🇮🇪 Irland → Vereinigtes Königreich

• 🇮🇹 Italien → Schweiz, Vatikan, San Marino, Afrika

• 🇱🇻 Lettland → Russland, Belarus

• 🇱🇹 Litauen → Russland (Kaliningrad), Belarus

• 🇵🇱 Polen → Russland (Kaliningrad), Belarus, Ukraine

• 🇷🇴 Rumänien → Ukraine, Moldau, Serbien

• 🇸🇰 Slowakei → Ukraine

• 🇪🇸 Spanien → Marokko (Ceuta & Melilla), Gibraltar (UK)

• EU-Grundrechtecharta fasst alle zentralen Menschen- und Freiheitsrechte zusammen, die in der EU gelten (“Grundgesetz auf EU Ebene”)

• bindet alle EU Organe und alle Mitgliedstaaten, wenn sie EU Recht anwenden oder umsetzen

• d.h. jede Frontex Operation, jedes Verfahren und jede Maßnahme muss mit der Grundrechtecharta vereinbar sein

• Verhältnismäßig und menschenwürdig, keine Pushbacks, Grundrechtebeauftragter und unabhängige Beobachter prüfen Einsätze, Ausbildung und Schulung

• Europäische Kommission: Vorschläge für Frontex-Mandat, Überwachung der Umsetzung, Haushaltsplanung

• Europäisches Parlament: Zustimmung zu Mandat und Budget, Untersuchung,ausschüsse, Kontrolle durch LIBE-Ausschuss

• Europäischer Gerichtshof: Klärung rechtlicher Fragen zu Frontex-Aktivitäten, Grundrechte-Überprüfung

• OLAF (Anti Betrugsbekämpfung): Kontrolliert und überwacht Frontex

Er legt fest, dass alle Frontex-Mitarbeiter und eingesetzten Beamten ethisch, rechtlich korrekt und menschenrechtskonform handeln müssen, transparent arbeiten und sich für die Sicherheit und den Schutz der Migranten einsetzen.

• Respekt und Wahrung von Menschenrechten

• Rechtstaatlichkeit

• Keine Diskriminierung

• Professionelles Verhalten

• Vertraulichkeit und Datenschutz

• Verantwortung und Rechenschaft

• Schutz von Kindern und besonders verletzlichen Personen

• Meldung von Fehlverhalten

• Zusammenarbeit und Kommunikation

• Kontrolle und Compliance