Recht

Unter dem gewerblichen Rechtsschutz versteht man alle Rechtsnormen, die geistige Leistungen im wirtschaftlichen Bereich schützen. Dazu gehören insbesondere:

• Patentrecht

• Gebrauchsmusterrecht

• Markenrecht

• Designrecht (früher Geschmacksmuster)

• Wettbewerbsrecht (UWG)

• Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

X kann die Erfindung durch ein Patent schützen lassen, sofern sie:

• neu ist,

• auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und

• gewerblich anwendbar ist

(§ 1 PatG)

Alternativ auch ein Gebrauchsmuster

Grundsätzlich steht die Erfindung dem Arbeitnehmer zu. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz kann der Arbeitgeber jedoch die Erfindung in Anspruch nehmen, muss den Arbeitnehmer dafür aber angemessen vergüten.

Eine bloße Idee ist nicht schutzfähig. Nur wenn X eine konkrete technische Umsetzung entwickelt, kann diese ggf. als Patent oder Gebrauchsmustergeschützt werden.

—> Für Anmeldung ist mehr notwendig als Idee (§ 34 Abs.4 PatG)

Patent:

• Schutzdauer: bis zu 20 Jahre

  • § 16 PatG

• Strenge Prüfung (Neuheit, erfinderische Tätigkeit)

Gebrauchsmuster:

• Schutzdauer: bis zu 10 Jahre

  • § 23 GebrMG

• Keine materielle Prüfung vor Eintragung o Oft als „kleines Patent“ bezeichnet

Ein Patent ist maximal 20 Jahre ab dem Anmeldetag wirksam, sofern die jährlichen Gebühren bezahlt werden.

(§ 16 PatG)

Ein Geschmacksmuster (heute: Design) schützt die äußere Gestaltung eines Produkts, z. B. Form, Farbe oder Linienführung – nicht jedoch dessen technische Funktion.

§ 1 DesignG

Durch den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, z. B.:

• Geheimhaltung

• Zugangs- und Sicherheitsmaßnahmen

Ein Patent wäre ungeeignet, da es die Offenlegung erfordert.

Durch den Markenschutz. Die Bezeichnung wird als Wortmarke eingetragen und ist dadurch vor Nachahmung geschützt.

Nein. „Ferrari“ ist eine bekannte Marke. Die Nutzung würde eine Markenrechtsverletzung darstellen und könnte zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen.

Bei Registereintragung Verstoß gegen § 9 -> Löschung § 51 (oder Widerspruch < 3 Monate $ 42 MarkenG)

Bei Vermarktung Verstoß gegen § 14 —> Unterlassung § 14 Abs. 5

Ja. Software ist durch das Urheberrecht geschützt. Ein Patentschutz ist nur in Ausnahmefällen möglich (z. B. bei technischer Problemlösung).

Software: § 69a UrhG

Das Wettbewerbsrecht regelt den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Es ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kodifiziert.

Nein. Dies stellt eine irreführende Werbung dar (§ UWG), da ein nicht ausreichend vorhandenes Angebot beworben wird (Lockvogelwerbung).

Irreführung —> § 5 UWG —> § 8 Unterlassung

Eine Abmahnung ist die formelle Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen.

Man sollte:

• die Abmahnung prüfen lassen (z. B. durch einen Anwalt),

• nicht vorschnell unterschreiben,

• ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben.

Eine Lizenz ist die vertragliche Erlaubnis, ein Schutzrecht (z. B. Patent, Marke, Software) gegen Entgelt oder kostenlos zu nutzen, ohne selbst Inhaber des Rechts zu sein.

• Anerkennung des Gesetzgebers („Numerus Clausus“)

• Entstehung durch staatliche Verleihung oder gesetzliche Anordnung

• Herausragende geistige Leistung erforderlich

• Prioritätsprinzip zu beachten

• Wirkung gegenüber jedermann (absolute Rechte)

• vermögensrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Inhalt

• grundsätzlich freie Übertragbarkeit (Erschöpfungsgrundsatz zu beachten) (UHG ist nicht übertragbar)

• grundsätzlich territorial begrenzt

• grundsätzlich zeitlich begrenzt (Patent 20 Jahre / UHG 70 Jahre nach Tod)

• Bei der ausschließlichen Lizenz steht dem Lizenznehmer das alleinige Recht zur Nutzung des geschützten Gegenstandes zu. Die ausschließliche Lizenz vermittelt dem Lizenznehmer ein absolutes Recht. Er kann Dritten (auch dem Inhaber des Schutzrechts) die Nutzung des Schutzgegenstandes verbieten und gegen Schutz- rechtsverletzungen im eigenen Namen vorgehen. Er kann im Regelfall sogar Unterlizenzen an Dritte erteilen.

• Bei der einfachen Lizenz ist der Lizenznehmer neben dem Schutzrechtsinhaber und eventuellen weiteren Lizenznehmern mitberechtigt, den geschützten Gegenstand zu nutzen. Er besitzt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Lizenzgeber auf Nutzungsüberlassung.

• technische Erfindung (§ 1 PatG)

• neu (§ 3 PatG)

• auf erfinderischer Tätigkeit beruhend (§ 4 PatG)

• gewerblich anwendbar (§ 5 PatG)

Antrag auf Erteilung eines Patents (amtlicher Vordruck)

Formulierung der Patentansprüche

Vorlage einer ausführlichen Beschreibung der Erfindung

Vorlage von aussagekräftigen technischen Zeichnungen

Vorlage einer Bezugszeichenliste

Vorlage einer Kurzzusammenfassung

Entrichtung der amtlichen Gebühren

—> § 34 PatG

• Prüfen ob Verletzung vorliegt —> § 9

• Keine Rechtvertigung §§ 11 - 13

• Wiederholungsgefahr (kann davon ausgegangen werden)

• Unterlassungsanspruch gemäß § 139 Abs. 1

• Bei Vorsatz / Fahrlässigkeit § 139 Abs. 2

• technische Erfindung (nur Erzeugniserfindung)

  • GebrauchsmusterwirdnurVeröffentlichungeninDeutschlandgeprüft (Patent = international)

• neu (§ 3 I GebrauchsMG) (3) auf erfinderischem Schritt beruhend (§ 1 I GebrauchsMG)

  • nicht so hohe Ansprüche auf Erfindungstätigkeik

• gewerblich anwendbar (§ 3 II GebrauchsMG)

• Verletzung gemäß § 11

• Keine Rechtfertigung liegt vor § 11 - 14

• Wiederholungsgefahr (kann davon ausgegangen werden)

• Unterlassungsanspruch § 24

• Erscheinungsform eines Erzeugnisses (§ 1 Nr. 1 DesignG)

  • Ist es ein Design?

• Neu (§ 2 II i.V.m. § 5 DesignG

  • Gibt es ähnliche Designs?

• Eigenart (§ 2 III DesignG)

  • Ästhetik, nicht technische Notwendigkeit

  • Gestalterische Komponente

• Prüfen ob Verletzung vorliegt —> § 38 Abs. 1 (z.B. weil kein anderer Gesamteindruck entsteht, als das eingetragene Design)

• Wiederholungsgefahr

• Unterlassungsanspruch § 42 Abs. 1

Unter § 1 MarkenG:

• Marken, § 4 MarkenG

• geschäftliche Bezeichnungen, § 5 MarkenG

• Gewährleistungsmarken, § 106 a MarkenG

• geographische Herkunftsangaben, § 126 MarkenG

• Unterscheidungsfunktion ( für Juristen relevant)

• Herkunftsfunktion für Juristen relevant)

• Identifizierungsfunktion

• Garantiefunktion

• Werbefunktion

• Qualitäts- und Vertrauensfunktion

• Abstrakte Markenfähigkeit (§ 3 MarkenG)

• Benutzungsabsicht des Anmelders (ohne Nutzen bringt anmelden nichts)

• kein Bestehen von absoluten Schutzhindernissen i.S.v. § 8 I, II MarkenG

• keine Identität oder Ähnlichkeit mit einer notorisch bekannten Marke (§ 10 I MarkenG)

• Selbständigkeit des Zeichens

• Einheitlichkeit des Zeichens

• abstrakte Unterscheidungseignung

in § 3 I sind alle eintragbare Arten aufgeführt

• Absoluten Schutzhindernissen entsprechen ( § 8 MarkenG)

• Relativen Schutzhindernissen entsprechen ( § 9 MarkenG)

• notorisch bekannten Marken entsprechen ( § 10 MarkenG)

• Prüfen, ob ein relatives Schutzhindernis besteht —> §9 Ziff. 1 - 3

  • Z.B. aufgrund Verwechslungsgefahr

• Der Inhaber der älternen Marke kann dann innerhalb 3 Monate Widerspruch einlegen —> § 42

• oder nach 3 Monaten die Löschung verlangen —> § 51

• Prüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt —> § 14 Ziff. 1 - 3

  • Z.B. aufgrund Verwechslungsgefahr

• Prüfen ob Ausschluss von Anspruch vorliegt §§ 20 - 26

• Widerholungsgefahr wird angenommen

• Unterlassungsanspruch § 14 Abs. 5

• Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit § 14 Abs. 6 (schadensersatz)

• Nichtverlängerung der Marke, § 47 VIII MarkenG (nach 10 Jahre)

• Verzicht, § 48 MarkenG

• Löschung nach Widerspruchsverfahren, § 43 II MarkenG

• Löschung wegen Verfalls, §§ 49, 53, 55 MarkenG

• Löschung wegen Nichtigkeit

  • aufgrund absoluter Schutzhindernisse, §§50,54

  • aufgrund älterer Rechte, §§51,55 MarkenG

Das UWG gibt es zum

• Schutz der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen

  • Bsp.: unsachliche Beeinflussung, Irreführung, Behinderung, Rechtsbruch

• Schutz des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (Prinzip des Leistungs- wettbewerbs)

§ 1 UWG

• Tatbestand prüfen —> Generell § 3 und speziell § 3a - 7

  • z.B. Irreführende Werbung § 5

• Beseitigung und Unterlassung —> 8

• Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit —> Schadensersatz gemäß § 9

§ 2 UrhG:

Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; à § 69 a

2. Werke der Musik;

3. Pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;

5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke § 72 2. gescha ffen werden

6. FilmwerkeeinschließlichderWerke,dieähnlichwieFilmwerkegeschaTen 3. werden;

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

§ 2 Abs. 2

Ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist eine persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG).

Es muss das Ergebnis individueller, schöpferischer Tätigkeit eines Menschen sein und eine wahrnehmbare Form haben.

§ 2 Abs. 1 UrhG:

Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§2Abs.1UrhG),sowohl die ideelle Beziehung des Urhebers zu seinem Werk (Urheberpersönlichkeitsrecht) als auch die wirtschaftliche Verwertung des Werkes (Verwertungsrechte). Geschützt wird die konkrete Form, nicht die bloße Idee.

Die Schöpfungshöhe bezeichnet den Grad der Individualität und Kreativität, den ein Werk aufweisen muss, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Der Begriff wird benötigt, um schutzfähige Werke von bloß handwerklichen, alltäglichen oder technischen Leistungen abzugrenzen.

Der Schutz der „kleinen Münze“ bedeutet, dass auch Werke mit geringer Schöpfungshöhe urheberrechtlich geschützt sein können, sofern sie eine minimale persönliche geistige Leistung erkennen lassen.

Nein. Eine bloße Idee ist nicht urheberrechtlich schutzfähig. Geschütztist nur die konkrete Ausgestaltung der Werbeidee (z. B. ein konkreter Werbetext, ein Film oder ein Layout), nicht das abstrakte Konzept.

Die Werke von Rodin sind gemeinfrei, da die Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG) abgelaufen ist. A darf die Skulpturen grundsätzlich reproduzieren. An den 1:1-Reproduktionen entsteht jedoch kein neues Urheberrecht, da diesen keine eigene persönliche geistige Schöpfung zugrunde liegt.

—> A darf die Reproduktionen herstellen, kann daran aber kein Urheberrecht geltend machen.

§ 7 UrhG

• Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

• Urheber kann nur eine natürliche, nicht aber eine juristische Person sein.

• Die Geschäftsfähigkeit ist irrelevant. So kann auch ein fünfjähriges Kind Urheber sein

• Die Benutzung von Computer und sonstigen Maschinen steht der Urhebereigenschaft nicht entgegen, soweit diese lediglich als Hilfsmittel für die Gestaltung eingesetzt werden.

• Tiere werden als Sache bezeichnet vor GesetzàATenselfie, Fotograph hat kein U-Recht

§ 14 UrhG

jede objektiv nachweisbare Veränderung des vom Werk hervorgerufenen Gesamteindrucks. Beispielsweise: Übermalen, Kürzen, Ergänzen.

Verwertungsrechte dienen dazu, die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers zu erfassen.

§§ 15 - 24 UrhG

§ 16 Vervielvältigung

§ 17 Verbreitungsrecht

§ 19 a öffentliche Zugänglichmachung

Urheberpersönlichkeitsrechten/ Verwertungsrechten

Ja.

Bei Miturheberschaft (§8UrhG) dürfen Entscheidungen über die Verwertung nur gemeinsam getroTen werden. B kann die Veröffentlichung verhindern.

Ja.

Die Umwandlung in einen Klingelton ist eine Bearbeitung (§23 UrhG), die die Zustimmung des Urhebers erfordert. GEMA-Rechte reichen hierfür nicht aus.

Nein, grundsätzlich nicht. Die Verkleinerung eines prägenden Gestaltungselements stellt eine Werkentstellung dar (§ 14 UrhG), die ohne Zustimmung des Architekten unzulässig ist (Interessenabwägung vorbehalten).

Nein. Die urheberrechtliche Schutzfrist endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Bonatz starb 1956, der Schutz ist abgelaufen → Gemeinfreiheit.

1. Verwertungsrechte(Beispiele):

   • Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)

   • Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)

   • Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG)

   • Recht der öTentlichen Wiedergabe (§ 19 T. UrhG)

   • Nutzungsarten (Beispiele):

   • DrucK

   • Download

   • Streaming

   • Sendung (Radio/TV)

Ja. Eine Privatkopie ist nach §53 Abs.1 UrhG zulässig, sofern keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwendet wird.

• Original: Ja (Erschöpfungsgrundsatz, §17Abs. 2 UrhG)

• Kopie: Nein (Weitergabe von Privatkopien ist unzulässig) § 53 UrhG

Nein.

Es liegt keine öffentliche Wiedergabe vor (§15 Abs. 3 UrhG), dass das Signal nicht gezielt der ÖTentlichkeit zugänglich macht.

Ja.

Beim Streaming entstehen flüchtige Kopien, die nicht privilegiert sind, da die Quelle offensichtlich rechtswidrig ist (§ 44a, § 53 UrhG).

Nein. Nach dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 69 c Nr.3 Satz 2 UrhG) darf eine rechtmäßig erworbene Software weiterverkauft werden, sofern keine Kopien zurückbehalten werden.

Er benötigt ein ausschließliches Nutzungsrecht, zeitlich beschränkt (1Jahr) und räumlich beschränkt (EU) (§§ 31 Abs. 3, 31 Abs. 5 UrhG)

• Vervielfältigungsrecht (§16UrhG)

  • Herunterladen

• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung(§19aUrhG

  • VeröTentlichung auf der Webseite

Ja. Nach dem Zweckübertragungsgrundsatz (§31Abs.5UrhG) werden nur die Rechte übertragen, die für den Vertragszweck erforderlich sind.

Hier:Webseite, nicht Print. Die Nutzung in einer Broschüre ist nicht gedeckt.

Ja, grundsätzlich. Nach § 32a UrhG (Bestsellerparagraph) kann A eine angemessene Nachvergütung verlangen, wenn ein auTälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und Ertrag besteht.

Der Ausschluss ist unwirksam.

§32a Abs.3 UrhG ist zwingendes Recht und kann nicht abbedungen werden.

A hat einen Anspruch gegen B (§32aAbs.1UrhG) zusätzlich einen Durchgriffsanspruch gegen V und D (§32aAbs.2UrhG), da diese wirtschaftlich vom Erfolg profitieren.

Nach §31a UrhG, wenn: die Einräumung ausdrücklich schriftlich erfolgt,der Urheber ein Widerrufsrecht hat und eine gesonderte angemessene Vergütung vorgesehen ist.

• der Freelancer ist rechtlich Urheber seiner Werke (§7UrhG),

• der Auftraggeber geht aber häufig davon aus, alle Nutzungsrechte zu besitzen

• obwohl ohne ausdrückliche Vereinbarung nur die nach dem Zweckübertragungsgrundsatz (§ 31 Abs. 5 UrhG) erforderlichen Rechte übergehen.

Folge: Der Auftraggeber darf das Werk oft nicht so umfassend nutzen, wie er es wirtschaftlich erwartet (z. B. keine Weiterlizenzierung, keine Print- oder Auslandsnutzung).

Sonstiger Arbeitnehmer

• Arbeitnehmer bleibt Urheber(§ 7 UrhG)

Software- Programmierer (Computerprogramme)

• §69bAbs.1UrhG: Die ausschließlichen Nutzungsrechte an Computerprogrammen, die der Arbeitnehmer in Erfüllung seiner Aufgaben geschaTen hat, gehen automatisch auf den Arbeitgeber über, sofern nichts anderes vereinbart ist.

von Menschen erstellten Fotos, die keine Werkqualität haben, beispielsweise Passfotos.

Es kommt in Abgrenzung zu § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG gerade nicht darauf an, dass die Fotografie Werkqualität genießt, also die Schöpfungshöhe erreicht ist.

UrhG schutz: 50 Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbilds

• Prüfen ob Verletzung vorliegt

  • z.B. § 14 Beeinträchtigung / § 23 Bearbeitung

  • oder falsche Verwertung z.B. Vervielvältigung

• Wiederholungsgefahr wird vermutet

• Unterlassungsanspruch gemäß § 97

• Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit -> Schadensersatz -> § 97 Abs. 2

Dreifache Schadensberechnungsmethode, § 97 Abs. 2 UrhG

• KonkreterSchaden(S.1)

  • tatsächlich entstandener Schaden

• Herausgabe des Verletzer gewinns (S.2)

  • alle Einnahmen, die kausal auf die Verletzung zurück gehen

• Lizenzanalogie(S.3)

  • das was vernünftige Parteien für die rechtmäßige Nutzung an Lizenz gebühren vereinbart hätten

• Konkreter Schaden

  • ✅ Vorteil: Entspricht dem realen Schaden

  • ❌ Nachteil: Schwer nachweisbar

    Verletzergewinn

  • ✅ Vorteil: Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne

  • ❌ Nachteil: Aufwendige Gewinnermittlung, Kausalitätsprobleme

    Lizenzanalogie

  • ✅ Vorteil: Praktisch, häufigste Methode

  • ❌ Nachteil: Schaden oft geringer als tatsächlicher Verlust

Die drei zentralen urheberrechtlichen Ansprüche sind:

• Unterlassungsanspruch (§ 97 Abs. 1 UrhG)

• Schadensersatzanspruch (§ 97 Abs. 2 UrhG)

• Beseitigungs- und Vernichtungsanspruch (§ 98 UrhG)

Typische Durchsetzung:

• Abmahnung (außergerichtlich)

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• Bei Weigerung:

  • Einstweilige Verfügung

  • Unterlassungsklage

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Das Recht am eigenen Bild schützt den Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung von Bildnissen. Ein Bildnis ist dabei jede erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person.

• Liegt Werk §2 oder Lichtbild § 72 vor?

• Prüfen ob eine Verletzung vorliegt gemäß §22 KUG

• Keine Einwilligung liegt vor § 23 KUG

• Wiederholungsgefahr wird angenommen

• Unterlassungsanspruch §§ 1004 Abs. 1 analog, 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1; 2Abs.1GGi.V.m.§22,23Abs.1KUG.