1. Finanzgericht

2. Bundesfinanzhof mit Sitz in München

• 1 Präsident, Vorsitzenden Richtern sowie weiteren Richtern 3 (insgesamt 5)

• Präsident

• Vorsitzenden Richtern

• und 3 weiteren Richtern

• 11 Senate

  
  

• 5 Richtern

• dem Präsidentgen

• je einem Richter der Senate in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt

• wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will (§ 11 Abs. 2 FGO).

• Revisionen § 36 Nr. 1 FGO

• Beschwerden § 36 Nr. 2 FGO und auch fdür

• Nichzulassungsbeschwerden?

• Durch Klage

• Verfahren des sog. vorläufigen Rechtsschutzes

  • durch Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 ABs. 3, 4 FGO

  • durch Antrag auf einstweilige Anordnung § 114 FGO

Die Anfechtungsklage ist in § 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO geregelt. Weitere zentrale Normen:

• § 100 Abs. 1 FGO → Aufhebungsklage

• § 100 Abs. 2 FGO → Änderungsklage (bei Geldbetrags-VA)

• Eine Anfechtungsklage liegt vor, wenn der Kläger die gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt (Aufhebungsklage)

• Wenn der Kläger bei einem Geldbetrags-Verwaltungsakt (z. B. Steuerbescheid) eine andere Festsetzung der Steuerhöhe begehrt (Änderungsklage)

Die Verpflichtungsklage ist in § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO geregelt.

Die Verpflichtungsklage ist die statthafte Klageart, wenn der Kläger verlangt, dass das Finanzamt einen begünstigenden Verwaltungsakt erlässt, der

• abgelehnt wurde oder

• unterlassen wurde.

Beispiele aus dem Lehrbrief:

• Stundung nach § 222 AO abgelehnt

• Antrag auf Änderung eines Steuerbescheids (§ 164 Abs. 2 AO, § 165 Abs. 2 AO, §§ 172 ff. AO)

• Steuererlass (§ 163 AO, § 227 AO)

• Fristverlängerung

• Verbindliche Zusage (§ 204 AO)

Die allgemeine Leistungsklage ist in § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO geregelt.

Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Verurteilung zu einer anderen Leistung begehrt, die kein Verwaltungsakt ist. ➡️ Sie umfasst jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das nicht in Form eines Verwaltungsakts ergeht.

Beispiele aus dem Lehrbrief:

• Durchführung einer Schlussbesprechung nach § 201 AO

• Auskunftserteilung

• Unterlassung von Kontrollmitteilungen durch eine Bank

• Gewährung von Akteneinsicht

• Die Feststellungsklage ist die statthafte Klageart, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt-> § 41 Abs. 1 FGO

Die Untätigkeitsklage nach § 46 FGO ist keine eigene Klageart, sondern eine Ausnahme vom Erfordernis eines erfolglosen Vorverfahrens. Sie ermöglicht es dem Kläger, trotz fehlender Einspruchsentscheidung Klage zu erheben, wenn die Finanzbehörde unangemessen lange untätig bleibt.

1. Kein Einspruchsbescheid innerhalb von 6 Monaten nach Einspruchseinlegung

2. Kein beantragter Verwaltungsakt innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung

3. Keine zureichenden Gründe für die Verzögerung durch die Behörde

4. Statthafte Klageart: Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage

5. Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO)

6. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen vorliegen (z. B. Zuständigkeit, Form, Frist)

Die Sprungklage (§ 45 FGO) ist keine eigene Klageart, sondern eine Ausnahme vom Erfordernis des erfolglosen Vorverfahrens nach § 44 Abs. 1 FGO.

Sie ermöglicht es, das Einspruchsverfahren zu überspringen und direkt Klage beim Finanzgericht zu erheben.

Eine Sprungklage ist zulässig, wenn:

1. Der Steuerpflichtige fristgerecht Klage erhebt,

2. die Behörde, die über den Einspruch entscheiden würde, der Sprungklage zustimmt, – diese Zustimmung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift gegenüber dem FG erklärt werden (§ 45 Abs. 1 FGO),

3. kein Einspruch eingelegt wurde (sonst wäre das Vorverfahren bereits eröffnet).

Sie wird typischerweise genutzt, wenn:

✔️ Das Einspruchsverfahren keinen Mehrwert bringt, z. B. weil

• die Finanzbehörde bereits eindeutig signalisiert hat, dass sie ihre Rechtsauffassung nicht ändern wird (z. B. wegen Verwaltungsanweisungen),

• es ausschließlich um eine reine Rechtsfrage geht, die ohnehin vor Gericht geklärt werden muss.

✔️ Man die Verfahrensdauer verkürzen möchte,

da das Einspruchsverfahren entfällt.

✔️ Man eine Verböserung (§ 367 Abs. 2 AO) vermeiden will,

denn im Klageverfahren gibt es keine Verböserung.

• Finanzrechtsweg eröffnet (§ 33 FGO)

  • Es muss sich um eine öffentlich‑rechtliche Streitigkeit aus dem Steuerrecht handeln.

• Zuständigkeit (sachlich § 35, örtlich § 38 FGO)

• Statthafte Klageart (§§ 40, 41 FGO)

• Form- & fristgerechte Klageerhebung (§§ 64, 65, 47 FGO)

  • schriftlich oder elektronisch, oder

  • zur Niederschrift der Geschäftsstelle.

  Inhalt:

  • Bezeichnung der Beteiligten

  • Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts

  • Klagebegehren

  • Begründung (kann nachgereicht werden)

  • 1 Monat nach Bekanntgabe des Einspruchsbescheids.

• Erfolgloses Vorverfahren, falls nötig (§ 44 FGO)

• Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO)

  • Der Kläger muss geltend machen können, in eigenen Rechten verletzt zu sein. → „Möglichkeitstheorie“.

• Beteiligten‑ & Prozessfähigkeit (§§ 57, 58 FGO)

• Postulationsfähigkeit (§ 62 FGO)

  • Vor dem FG:

    • Beteiligte können sich selbst vertreten. Vor dem BFH:

    • Vertretungszwang durch RA/StB/StB‑Gesellschaft.

• Passivlegitimation (§ 63 FGO)

  • Die Klage muss sich gegen die richtige Behörde richten

• Rechtsschutzbedürfnis, keine Rechtshängigkeit, keine Rechtskraft

• Untätigkeitsklage § 46 FGO

• Sprungklage § 45 FGO

Der Kläger muss möglich machen, dass er in eigenen Rechten verletzt ist (Möglichkeitstheorie).

• § 68 FGO regelt, dass geänderte Verwaltungsakte automatisch Gegenstand des Klageverfahrens werden

• damit wird der Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ausgeschlossen

Ein Bescheid, der dem Einspruch teilweise oder vollständig stattgibt.

• Urteil

• Gerichtsbescheid

• den Beschluss

• Wenn über die Hauptsache entschieden wird (§ 95 FGO).

• Nach mündlicher Verhandlung (§ 90 FGO).

• Oder ohne mündliche Verhandlung, wenn beide Beteiligten zustimmen (§ 90 Abs. 2 FGO).

• Bei Urteilsverfahren (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Leistungsklage, Feststellungsklage).

• ohne mündliche Verhandlung in geeigneten Fällen

• ein geeigneter Fall liegt vor, dass das Gericht der Auffassung ist, der Sachverhalt sei geklärt und eine zutreffende Entscheidung könne auch ohne mündliche Verhandlung getroffen worden

• Gerichtsbescheid wirkt wie Urteil

Beschlüsse sind regelmäßig Maßnahmen innerhalb des Verfahrens wie z.B.:

• Beschluss über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

• Beschluss über die Beiladung

• Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung

• Beschluss über die einstweilige Anordnung

• Beschluss über die über die Erledigung der Hauptsache

ergehen ohne mündliche Verhandlung

• Revision gegen Urteile des Finanzgerichts § 115 FGO

• Nichtzulassungsbeschwerde gegen die NIchtzulassung der Revision durch das FG § 116 FGO

• die Beschwerde gegen Entscheidung ds FG, die nicht Urteile sind §§ 128 ff. FGO

Gegen Urteile und Gerichtsbescheide des Finanzgerichts ist die Revision zum BFH zulässig (§ 115 Abs. 1 FGO). Die Revision dient ausschließlich der rechtlichen Überprüfung des finanzgerichtlichen Urteils – nicht der Tatsachenfeststellung.

Zulassung möglich durch:

• FG

  • Die Klage wird abgewiesen

  • Die KOsten des Verfahrens trägt der Kläger

  • Revision ist zugelassen

• durch Beschluss des BFH aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde

Es muss dann NZB (§ 116 FGO) eingelegt werden.

• die Rechtssche grundsätzliche Bedeutung hat

• die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert

• ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und auch vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann

• unmittelbar schriftlich beim BFH innerhalb eines Monat

• Verletzung von materiellem oder auf die Verletzung von formellem Recht

§ 361 AO und § 69 FGO

Die Aussetzung der Vollziehung dient dazu, die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids vorläufig zu stoppen, damit der Steuerpflichtige bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zahlen oder dulden muss.

-> § 114 FGO Ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem das Finanzgericht eine vorläufige Regelung trifft, wenn ohne sie wesentliche Nachteile drohen.

Sie soll einen Zustand sichern oder vorläufig regeln, bis in der Hauptsache entschieden ist.

Zwei zentrale Voraussetzungen:

a) Anordnungsanspruch

→ Der materielle Anspruch muss glaubhaft gemacht werden.

b) Anordnungsgrund

→ Es muss Eilbedürftigkeit bestehen, weil sonst

• wesentliche Nachteile drohen,

• die Rechtsverfolgung vereitelt wird,

• oder unzumutbare Nachteile entstehen.

Die einstweilige Anordnung wirkt nur vorläufig und ermöglicht nur Zwischenlösungen wie Stundung oder Vollstreckungsaufschub. Eine Vorwegnahme der Hauptsache (z. B. Erlass) ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahme: Wenn sonst unzumutbare Nachteile drohen und nur so effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann (z. B. bei drohender Insolvenzeröffnung).

1. Möglichkeit: § 100 GG (Konkrete Normenkontrolle) -> Gericht legt BVerG vor

2. Möglichkeit: Verfassungsbeschwerde § 94 GG -> (Nur möglich wenn Rechtsweg gegangen wird)

1. Initiative Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag bringen einen Gesetzentwurf ein.

2. Erste Lesung Vorstellung im Bundestag, Überweisung an Ausschüsse.

3. Ausschussphase Beratung, Anhörungen, Änderungen, Empfehlung an den Bundestag.

4. Zweite Lesung Beratung im Plenum, Änderungsanträge möglich.

5. Dritte Lesung Schlussberatung und Abstimmung im Bundestag.

6. Bundesrat Zustimmung, Einspruch oder Vermittlungsausschuss (je nach Gesetzestyp).

7. Ausfertigung & Verkündung Bundespräsident zeichnet aus → Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt → Gesetz tritt in Kraft.

1. Verwaltungsakt → Einspruch → Klage vor dem FG → Revision zum BFH.

2. Einspruchsverfahren ist kostenlos.

3. Im Klage- und Revisionsverfahren trägt der Unterlegene die Gerichts- und Beratungskosten.

4. Kosten des Finanzamts werden nie erstattet.

5. Sprungklage (§ 45 FGO): direkte Klage ohne Einspruch – nur mit Zustimmung des FA.

6. Untätigkeitsklage (§ 46 FGO): möglich, wenn das FA 6 Monate nicht über den Einspruch entscheidet und keinen Grund nennt.

1. Klage muss schriftlich erhoben werden (§ 64 Abs. 1 FGO) und eine eigenhändige Original‑Unterschrift enthalten.

2. Steuerberater müssen seit 1.1.2023 elektronisch über das beSt einreichen (§ 52d FGO). → Klagen per Post/Fax durch Steuerberater sind unwirksam.

3. Klagefrist: 1 Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO). → Fristwahrend beim Finanzgericht oder beim beklagten Finanzamt einreichbar.

4. Wiedereinsetzung: möglich; Nachholfrist nur 2 Wochen.

5. Mindestinhalt der Klage (§ 65 Abs. 1 FGO):

   • Kläger

   • Beklagter

   • Klagebegehren

   • angefochtener Verwaltungsakt (z. B. Kopie der Einspruchsentscheidung)

6. Fehlende Angaben können innerhalb einer Ausschlussfrist nachgereicht werden (§ 65 Abs. 2 FGO).

7. Klageart muss nicht ausdrücklich genannt werden – ergibt sich aus dem Klagebegehren (Auslegung nach § 133 BGB).

Dr. Hans-Josef Thesling.

Aufgabe des BFH als sog. Revisionsgereicht ist es, allgemeine Grundsätze zur Auslegung

und Anwendung des Gesetzes herauszuarbeiten, um so für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung

zu sorgen. Darüber hinaus obliegt ihm die Fortbildung des Rechts. Vielen Entscheidungen

des Bundesfinanzhofs kommt demgemäß grundsätzliche Bedeutung zu.

Der BFH prüft nur Rechtsfragen, nicht den Sachverhalt. Neue Tatsachen oder Beweismittel sind unzulässig. Er ist an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO).

Das FG ermittelt den Sachverhalt und entscheidet über Tatsachen und Recht, der BFH nur über Rechtsfragen.

Die Bindung eines FG‑Urteils gilt nur für den entschiedenen Einzelfall. In anderen Veranlagungszeiträumen kann das Ergebnis also abweichen. In der Praxis orientieren sich Finanzämter aber oft an rechtskräftigen FG‑Urteilen, weil erwartet wird, dass das Gericht in ähnlichen Fällen gleich entscheidet. Ein Rechtsanspruch auf diese Übertragung besteht jedoch nicht.

Die BFH‑Entscheidungen binden eigentlich nur die Beteiligten, werden aber meist auf Parallelfälle übertragen, weil ihre Rechtssätze in Richtlinien und Verwaltungsanweisungen einfließen. Verbindlich für die Finanzverwaltung sind nur Entscheidungen, die das BMF im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht – außer es gibt einen Nichtanwendungserlass. Bei einem Nichtanwendungserlass sollen Finanzämter die BFH‑Entscheidung nicht über den Einzelfall hinaus anwenden. Bestätigt der BFH seine Rechtsprechung erneut, wird sie anschließend regelmäßig allgemein angewendet. Manchmal wird die BFH‑Rechtsprechung durch ein Nichtanwendungsgesetz gesetzlich korrigiert. § 110 FGO

1. Gesetze: Werden im parlamentarischen Verfahren (Art. 76–82 GG) beschlossen; Entwurf → Beratungen → Zustimmung Bundesrat → Unterschrift Bundespräsident → Inkrafttreten.

2. Verordnungen: Von Regierung/Ministerien erlassen; dienen der Durchführung von Gesetzen; meist mit Zustimmung des Bundesrats.

3. Verwaltungsanweisungen: Keine Rechtsnormen; binden nur die Finanzverwaltung, nicht Bürger oder Gerichte; geben die Verwaltungsauffassung wieder – bei Nachteilen bleibt dem Steuerpflichtigen meist nur der Rechtsweg.