Keine generelle Übereinstimmung über Bedeutungsgehalt des Konzepts.
Weitgehend akzeptierte zentrale Eigenschaften:
nur indirekt beobachtbar
theoretische (gedankliche) Kontrukte (Prädispositionen)
Ergebnis individueller Lebenserfahrungen (—> Sozialisation)
objektbezogen (nicht nur der Gegenwart! Bsp. Holocaust)
beeinflussen Wahrnehmung von Umweltreizen und Auswahl der Reaktionen darauf (angenehme Reize stimmen mit der Einstellung überein)
Bisher keine eindeutigen empirischen Belege, dass sich Einstellung auf das Verhalten auswirkt. Gründe:
—> Einstellung kann widersprüchlich sein
—> sozialer Zwang
—> Kausale Richtung unklar (Ist die Einstellung Folge oder Ursache?)
Positions-Issues
und
Valenz-Issues
Drei-Komponenten-Modell der Einstellungen
Salienz-Komponente
“Latente” und “manifeste” politische Sozialisation
Phasen politischer Sozialisation
—> nach Robert Weissberg (1974) drei konkurrierende Modelle
ca. 5 bis 10 Lebensjahr; Die eigene Gruppe wird positiviert, alles außerhalb bzw. andersartige ist negativ. “Kristallisationstheorie”. Diese frühkindliche Prägung ist vorrangig emotional und dadurch sehr stark.
ab 10 bis Volljährigkeit; Jetzt erhält die frühkindliche Orientierung kognitiven Inhalt.
Lebenslange Sozialisation bei der kürzlich gemachte Erfahrungen am schwersten gewichtet werden.
Affektive Komponeten
Gesis
Group Think
Konfabulieren
Kognitionspsychologischer Vorgang, bei dem das Gehirn plausible Erklärungen für Verhalten erfindet, um kognitive Dissonanzen aufzulösen.
Funktionen & Struktur politischer Einstellung
Verteidung (bewahrt und vor Straftaten)
Expressive Funktion (ermöglichen persönlichen Ausdruck)
Wissen (helfen Infos zu vereinfachen & zu manipulieren)
Instrumentelle Funktion (ermöglichen Anpassung)
…ermöglichen und erleichtern individuellen Umgang mit der Wirklichkeit.
…stärken Persönlichkeit und Selbstwertgefühl eines Individuums.
Innere Organisation von einzelnen Attitüden (Drei-Komponenten-Modell)
Einstellungssysteme: Belief Systems, Ideologie, Denkbilder
Welchen Zweck erfüllen Ideologien laut der Kritik von Marx und Engels für die herrschende Klasse?
Warum behält das Links-Rechts-Schema laut Peter Mair trotz inhaltlicher Veränderungen seine Relevanz?
Ziel: Wissenschaft von den Ideen (=Ideologie) zu begründen, um zu objektiv richtigen, d.h. optimalen Lösungen für gegebene Probleme zu finden.
Ideologie gemäß Marx & Engels
Dient der eigenen Standort-Bestimmung
Stammt aus franz. Rev. (Revolutionäre saßen links, Anhänger des Ancient Regime rechts).
Funktioniert nur auf einer Dimensionsebene.
Sinkende Bedeutung (empirisch nicht Konform)
Variationen in der semantischen bedeutung von “links” & “rechts” - sowohl zwischen Idividuen als auch zwischen Ländern (emprisch belegt)
Was ist das?
Worauf zielt politische Sozialisation?
zu 1)
zu 2)
zu 3) Positions- & Valenz-Issues
Weil viele Bürger demokratische und autokratische Regierungspraktiken nicht zuverlässig voneinander unterscheiden können.
Was versteht man in der Politikwissenschaft unter dem Begriff „cleavages“?
Sozialstrukturell verankerte Bruchlinien in einer Gesellschaft, z.B. ethnische, religiöse oder sprachliche Spaltungslinien.
Warum können die Grundprinzipien einer liberalen Demokratie (z.B. Partizipation, Freiheit, Gleichheit) nicht in eine feste Rangfolge gebracht werden?
Weil sie als normativ gleichrangig gelten und niemand eine überzeugende Begründung für die Priorisierung eines Prinzips gefunden hat.
Was bedeutet der Begriff „Trade-off“ im Zusammenhang mit demokratischen Prinzipien?
Dass nicht alle wünschenswerten Demokratieprinzipien gleichzeitig maximiert werden können, da die Maximierung eines Prinzips zulasten anderer geht.
Welche zwei wichtigen Funktionen erfüllen Typologien in der Wissenschaft?
Sie reduzieren die Komplexität der Wirklichkeit und systematisieren unser Wissen.
Wer hat die Unterscheidung zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Regierungssystem in Deutschland popularisiert?
Winfried Steffani.
Was ist laut Steffani das Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen einem präsidentiellen und einem parlamentarischen Regierungssystem?
Die verfassungsrechtliche Möglichkeit des Parlaments, die Regierung aus politischen Gründen abzuberufen.
Warum sollte man die Begriffe „parlamentarisches Regierungssystem“ und „parlamentarische Demokratie“ laut der Vorlesung nicht synonym verwenden?
Weil auch ein präsidentielles Regierungssystem eine Grundform des Parlamentarismus und somit eine parlamentarische Demokratie ist.
Wovon ist die Regierung in einem parlamentarischen Regierungssystem sowohl in ihrer Amtsdauer als auch in ihrer Handlungsfähigkeit abhängig?
Vom Vertrauen einer parlamentarischen Mehrheit.
Was bildet sich durch die Abhängigkeit der Regierung vom Parlament in einem parlamentarischen Regierungssystem?
Eine politische Aktionseinheit aus Regierung und der sie tragenden parlamentarischer Mehrheit.
Welches Instrument steht dem Deutschen Bundestag zur Verfügung, um die Bundeskanzlerin zu stürzen?
Das konstruktive Misstrauensvotum gemäß Artikel 67 Grundgesetz.
Was versteht man unter einer „doppelten Exekutive“ im parlamentarischen Regierungssystem?
Die Ämter von Staatsoberhaupt und Regierungschef sind auf unterschiedliche Personen verteilt (z.B. Bundespräsident und Bundeskanzlerin).
Was kennzeichnet die „geschlossene Exekutive“ im präsidentiellen Regierungssystem?
Das Staatsoberhaupt und der Regierungschef sind ein und dieselbe Person (z.B. der US-Präsident).
Was bedeutet Inkompatibilität von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat?
Dass ein Regierungsamt nicht gleichzeitig mit einem Parlamentsmandat ausgeübt werden darf, typisch für präsidentielle Systeme.
Was bedeutet Kompatibilität von Ministeramt und Abgeordnetenmandat?
Dass Regierungsmitglieder gleichzeitig Abgeordnete sein können, typisch für parlamentarische Systeme.
Welches Instrument wird in Deutschland üblicherweise genutzt, wenn eine Regierungschefin die Parlamentsmehrheit disziplinieren will?
Die Vertrauensfrage, oft verknüpft mit einer konkreten Abstimmungsvorlage.
Warum ist eine hohe Fraktionsdisziplin in einem parlamentarischen Regierungssystem „funktionslogisch“?
Weil bei vagabundierenden Mehrheiten die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung permanent gefährdet wären.
Was beschreibt der Begriff des „neuen Dualismus“ in einem parlamentarischen Regierungssystem?
Das Gegenüber von der parlamentarischen Opposition auf der einen Seite und der Aktionseinheit aus Regierung und Parlamentsmehrheit auf der anderen.
Was beschreibt der „alte Dualismus“ der Gewaltenteilungslehre?
Das Gegenüber von Regierung und Parlament als Ganze, die sich gegenseitig kontrollieren.
Welcher Politikwissenschaftler führte den Terminus „semi-präsidentielles Regierungssystem“ ein?
Maurice Duverger.
Nennen Sie eines der drei Merkmale eines semi-präsidentiellen Regierungssystems nach Maurice Duverger.
1. Direkt vom Volk gewählter Präsident.
2. Präsident verfügt über beachtliche Kompetenzen.
3. Regierung benötigt das Vertrauen der Parlamentsmehrheit.
Welches europäische Land gilt als Paradebeispiel für ein semi-präsidentielles Regierungssystem?
Frankreich
Welcher Demokratietypus wird in der Vorlesung als „Chamäleon“ bezeichnet, weil er je nach Kräfteverhältnis seine Farbe ändern kann?
Das semi-präsidentielle Regierungssystem.
Als was wird das politische System der Schweiz charakterisiert, nachdem es sich als Sonderfall etabliert hat?
Als Direktorial- oder Kollegialregierung.
Wer hat die Unterscheidung von Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie entwickelt?
Gerhard Lehmbruch
Wie werden Konflikte in einer Konkurrenzdemokratie geregelt?
Über politischen Wettbewerb und die Anwendung der Mehrheitsregel.
Wie werden Konflikte in einer Konkordanzdemokratie geregelt?
Durch Aushandlungsprozesse und Konsensbildung.
Welches Land gilt als Prototyp der Konkurrenzdemokratie, weshalb diese auch _____ genannt wird?
Großbritannien; Westminster-Demokratie.
Welches Risiko birgt die Implementierung einer reinen Konkurrenzdemokratie in stark segmentierten (gespaltenen) Gesellschaften?
Die Schaffung permanenter Minderheiten, die niemals die Chance haben, die politische Macht zu erringen.
Was ist die zentrale theoretische Grundlage der Konkordanzdemokratie?
Die Idee der Machtteilung (Power-Sharing).
Wie lautet der alternative Begriff für Konkordanzdemokratie, den Arend Lijphart verwendete?
Konsoziative Demokratie (consociational democracy).
Power-Sharing-Democracy
Was ist ein typisches Merkmal von Konkordanzdemokratien bezüglich der Regierungsbildung?
Übergroße Koalitionsregierungen.
Nennen Sie eine institutionelle Vorkehrung zum Schutz von Minderheiten in Konkordanzdemokratien.
Einräumung von Vetorechten oder die Festlegung des Einstimmigkeitsprinzips für bestimmte Entscheidungen.
Was bezwecken Proporz- und Paritätsregeln in Konkordanzdemokratien?
Eine proportionale oder paritätische Besetzung von politischen Ämtern und Mandaten entsprechend der Bevölkerungssegmente.
Welcher Politikwissenschaftler entwickelte die einflussreiche Unterscheidung von Konsens- und Mehrheitsdemokratie?
Arend Lijphart
Welches Ziel verfolgt die Konsensdemokratie im Umgang mit politischer Macht?
Politische Macht zu teilen, zu verteilen und zu begrenzen.
Welches Ziel verfolgt die Mehrheitsdemokratie im Umgang mit politischer Macht?
Die politische Macht bei der Mehrheit zu konzentrieren.
In welche zwei Dimensionen bündelte Arend Lijphart die zehn Strukturmerkmale zur Unterscheidung von Demokratien?
Die „Exekutiven-Parteien-Dimension“ und die „Föderalismus-Unitarismus-Dimension“.
Welches Land ist nach Lijphart ein klares Beispiel für eine Mehrheitsdemokratie?
GB
Welches Land ist nach Lijphart ein klares Beispiel für eine Konsensdemokratie?
CH
Wie wird Deutschland in Lijpharts zweidimensionalem Merkmalsraum eingeordnet?
Als Mischtyp, der sich weder eindeutig als Mehrheits- noch als Konsensdemokratie einordnen lässt.
Nennen Sie ein konsensdemokratisches Merkmal des politischen Systems Deutschlands.
Das Bundesverfassungsgericht, hohe Hürden für Verfassungsänderungen, personalisiertes Verhältniswahlrecht oder Regieren in Koalitionen.
Worin liegt ein wichtiger Unterschied zwischen Konkordanz- und Konsensdemokratie bezüglich der Machtteilung?
Die Konkordanzdemokratie schreibt Machtteilung vor, während die Konsensdemokratie Machtteilung anstrebt.
Welcher Ansatz zur Unterscheidung von Demokratien basiert auf der Anzahl strategischer Unsicherheitspunkte, an denen Entscheidungen blockiert werden können?
Der Ansatz der Vetopunkte (Ellen Immergut).
Wer sind „Vetospieler“ nach der Theorie von George Tsebelis?
Individuelle oder kollektive Akteure, deren Zustimmung für eine Veränderung des legislativen Status quo notwendig ist.
Was ist die zentrale Hypothese der Vetospieler-Theorie von Tsebelis?
Je mehr Vetospieler es gibt und je größer ihr ideologischer Abstand ist, desto unwahrscheinlicher ist ein Politikwandel.
Worin unterscheidet sich der Ansatz der Vetopunkte von der Vetospieler-Theorie?
Vetopunkte sind nicht auf die parlamentarische Arena reduziert und umfassen auch Akteure wie Sozialpartner (im Ggs. zu Tsebelis).
Was sind „electoral democracies“?
Demokratien, in denen zwar Wahlen stattfinden, aber liberale Freiheiten eingeschränkt und rechtsstaatliche Garantien nicht gesichert sind.
Was sind „Anokratien“ oder „hybride Regime“?
Politische Systeme, die Merkmale von Autokratien und Demokratien aufweisen und in einem Zwischenstadium steckengeblieben sind.
Was ist eine zentrale Kontroverse in der Forschung zur Demokratiequalität bezüglich des Demokratiebegriffs?
Ob Demokratie ein graduelles Phänomen (mehr oder weniger) oder ein kategoriales Phänomen (entweder-oder) ist.
Was ist das Problem der „konzeptionellen Überladung“ (conceptual stretching) bei der Demokratiemessung?
Dass so viele Aspekte in das Konzept Demokratie hineingepackt werden, dass nicht mehr nur Demokratie, sondern auch z.B. Wohlfahrtsstaatlichkeit gemessen wird.
Was besagt das Validitätsproblem bei Messinstrumenten in der Politikwissenschaft?
Es geht um die Frage, ob ein Instrument wirklich das misst, was es messen soll (z.B. misst der Freedom-House-Index Demokratie oder nur politische Freiheitsrechte?).
Warum ist die Aneignung von Methodenkenntnissen im Studium der Sozialwissenschaften wichtig?
Um sie in eigenen Arbeiten anwenden zu können und um fachwissenschaftliche Texte verstehen und kritisch würdigen zu können.
Nennen Sie einen bekannten Index zur Demokratiemessung.
Freedom House, Polity IV, Demokratiebarometer oder der Bertelsmann-Transformations-Index.
In der Konkordanzdemokratie werden Konflikte durch Aushandlungsprozesse und _____ geregelt.
Konsensbildung.
Nach Arend Lijphart ist die _____ die „bessere“ Demokratie, weil sie „freundlicher und sanfter“ ist.
Konsensdemokratie
Wer vertrat die Auffassung, Demokratie sei eine entartete Form der Pöbelherrschaft?
Aristoteles
Welcher Verfassungsgrundsatz aus den USA findet sich in der Idee des Vetopunkte-Ansatzes wieder?
Die Idee der „checks and balances“.
Welches Ergebnis fand Lijphart bezüglich der Wahlbeteiligung in Konsens- versus Mehrheitsdemokratien?
Die Wahlbeteiligung fällt in Konsensdemokratien regelmäßig höher aus.
Was ist mit der „partiellen Gewaltenverschränkung“ im parlamentarischen Regierungssystem gemeint?
Dass Regierung und parlamentarische Mehrheit eine politische Aktionseinheit bilden und sich nicht als Ganzes gegenüberstehen.
Welchen Begriff prägte Colin Crouch für die von ihm diagnostizierte Aushöhlung des Beteiligungsversprechens in Demokratien?
Post-Demokratie
Warum können demokratiefeindliche Machthaber die Bevölkerung im Namen der Demokratie manipulieren?
Was meint Dieter Fuchs mit der Aussage, dass jede demokratische Verfassung eine „selektive Implementation der gleichen Idee“ ist?
Dass die normativen Kernprinzipien der Demokratie in jedem Land auf eine spezifische und unterschiedliche Weise umgesetzt werden.
Disposition
Verfügen über etwas
Inkorporation
Einverleibung
Aufnahme in
Eingliederung
Drei Meilensteine der Demokratie Ausbreitung gemäß Robert Dahl.
1.Meilenstein -> Inkooperation: Einbeziehung der Bevölkerung (wenn auch zunächst begrenzt auf freie Männer) in das politische System durch Stimmrecht und Einfluss auf politische Willensentscheidung, Legitimierung und Begrenzung der Herrschenden
2. Meilenstein -> Repräsentation: Entstehung von politischen Parteien und Wahlmöglichkeit für politische Parteien und damit das Recht auf parlamentarische Vertretung dieser im politischen System
3. Meilenstein -> Organisierte Opposition: Möglichkeit der Opposition für Widerstand und Abwahl einer bestehenden Regierung
1. Welche neue Erkenntnis stellt die traditionelle Lehrmeinung über den Ursprung der Demokratie im antiken Griechenland in Frage?
2. Welche Rolle spielten Harmodios und Aristogeiton bei den Ereignissen, die zur Entstehung der Athener Demokratie führten?
1. Die traditionelle Lehrmeinung, dass die Demokratie eine Erfindung der Griechen im antiken Athen sei, wird durch jüngere archäologische Entdeckungen in Frage gestellt. Diese Belege deuten darauf hin, dass die Idee der Demokratie in Form von Versammlungen bereits 2.000 Jahre früher in Regionen des heutigen Syrien, Iran und Irak praktiziert wurde und somit ein „Geschenk des Orients“ ist.
2. Harmodios und Aristogeiton ermordeten den Tyrannensohn Hipparchos, obwohl ihr eigentliches Ziel dessen Bruder Hippias war. Obwohl ihr Motiv persönliche Rache war, wurden sie nach ihrem Tod als Vorkämpfer der Demokratie verehrt und ihre Tat trug zur Destabilisierung der Tyrannei bei, was den Weg für die Reformen des Kleisthenes ebnete.
Nennen Sie die drei Grundformen politischer Regime, die in der modernen Politikwissenschaft unterschieden werden, und erläutern Sie, wie Wolfgang Merkel vorschlägt, diese zu differenzieren.
Die drei Grundformen sind Demokratie, autoritäre Systeme und totalitäre Systeme. Wolfgang Merkel schlägt vor, diese anhand des Hauptmerkmals „politische Macht“ zu unterscheiden, das er durch sechs Kriterien präzisiert, darunter Herrschaftslegitimation, Zugang zur politischen Macht und Herrschaftsstruktur.
Was versteht Samuel Huntington unter „Demokratisierungswellen“ und „autoritären Gegenwellen“?
Huntington beschreibt die Ausbreitung der Demokratie als wellenförmige Bewegung. „Demokratisierungswellen“ sind abgegrenzte Zeitperioden, in denen sich eine signifikante Anzahl von autokratischen Systemen in Demokratien verwandelt, während „autoritäre Gegenwellen“ Perioden bezeichnen, in denen dieser Prozess umgekehrt wird und Demokratien zusammenbrechen.
Samuel Huntington Demokratieausbreitung
Bestandsvoraussetzungen von Demokratie
Sozioökonomische Voraussetzungen
Kulturelle Voraussetzungen
Gesellschaftliche, politische, rechtliche und internationale Voraussetzungen
Nennen Sie zwei Gründe, die laut Vorlesung trotz der weltweiten Zunahme demokratischer Staaten im 20. Jahrhundert zur Skepsis gegenüber einem „globalen Siegeszug der Demokratie“ Anlass geben.
Erstens sind viele der neu entstandenen Demokratien keine liberalen Demokratien, da rechtsstaatliche Prinzipien und Bürgerrechte missachtet werden. Zweitens kommt es auch in der jüngsten Demokratisierungswelle immer wieder zu Demokratiezusammenbrüchen, was eine Debatte über eine neue autoritäre Gegenwelle ausgelöst hat.
Warum stellt die moderne repräsentative Demokratie aus historischer Perspektive eine „Anomalie“ dar?
Die Demokratie stellt eine „Anomalie“ dar, weil während des Großteils der rund 10.000-jährigen menschlichen Zivilisationsgeschichte autokratische Herrschaftsformen dominierten. Demokratische Herrschaftsstrukturen existierten, großzügig gerechnet, nur in etwa fünf Prozent dieser Zeit und zudem nur in einem kleinen Teil der Welt.
Kohäsion
innerer Zusammenhalt
Woran knüpft Seymour Martin Lipset die Überlebensfähigkeit von Demokratien?
Effectiveness (Effektivität) = Maß, in dem die grundlegenden Funktionen des politischen Systems in einer Weise erfüllt werden die den Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit und mächtiger Interessengruppen entspricht.
Legitimacy (Legitimität) = Fähigkeit des politischen Systems bei Regierten die Überzeugung hervorzurufen und aufrechtzuhalten, dass die existierenden politischen Institutionen die für die Gesellschaft am meisten angemessen sind.
Warum sollten Umfrageergebnisse wie die des World Values Survey zur weltweiten Unterstützung der Demokratie mit Vorsicht betrachtet werden? Nennen Sie zwei Gründe.
Die Daten sollten aus zwei Gründen mit Vorsicht betrachtet werden. Erstens stützen andere Umfragen, wie das Latinobarometer, das mit alternativen Frageformaten arbeitet, diese optimistischen Zahlen nur teilweise. Zweitens sagen die Zahlen nichts darüber aus, welche konkreten und oft sehr unterschiedlichen Vorstellungen die Menschen in verschiedenen Regionen und Kulturen mit dem Begriff Demokratie verbinden.
Was ist der etymologische Ursprung des Wortes „Demokratie“ und welche grundlegende Komplexität verbirgt sich hinter der einfachen Übersetzung?
Das Wort „Demokratie“ setzt sich aus den griechischen Bestandteilen „Demos“ (Volk) und „Kratein“ (herrschen) zusammen und wird oft als „Volksherrschaft“ übersetzt. Die Komplexität liegt darin, zu definieren, wer genau zum „Volk“ gehört und wer nicht, und wie die Herrschaft dieses Volkes konkret institutionell umgesetzt werden soll, insbesondere in großen Territorialstaaten.
Erläutern Sie die drei normativen Prinzipien der Demokratie, die aus dem Grundgedanken der „Herrschaft des Volkes“ abgeleitet werden.
Die drei Prinzipien sind: Volkssouveränität, wonach das Volk der Herrschaftssouverän ist und Entscheidungen entweder selbst trifft oder Repräsentanten wählt. Zweitens die politische Gleichheit, die besagt, dass alle Menschen das gleiche Recht haben, selbstbestimmt zu leben und an Entscheidungen mitzuwirken. Drittens die zeitlich begrenzte Herrschaftsausübung, die sicherstellt, dass Wahlen periodisch wiederholt und Entscheidungen revidiert werden können.
Was kritisiert der Demokratietheoretiker Giovanni Sartori in Bezug auf den akademischen Umgang mit dem Demokratiebegriff?
Giovanni Sartori befürchtet, dass der Demokratiebegriff inflationär gebraucht wird und zu einem „Catch-All-Terminus“ verkommt, der alles und nichts bedeutet. Er kritisiert insbesondere die empirische Demokratietheorie dafür, dass ihre operationalen Definitionen oft nur ein blasser Abglanz der ursprünglichen theoretischen Definitionen seien, was zu analytischer Unschärfe und theoretischer Konfusion führe.
Nennen Sie und beschreiben Sie kurz die vier semantischen Transformationen des Demokratiebegriffs nach Hubertus Buchstein und Dirk Jörke.
Die vier Transformationen sind:
◦ Positivierung: Die Umdeutung des Begriffs von einer negativ besetzten Herrschaftsform (in der Antike) zu einer positiv bewerteten.
◦ Futurisierung: Das Verständnis von Demokratie als ein erstrebenswertes Zukunftsprojekt oder menschliches Ziel.
◦ Komplettierung: Die Ergänzung der ursprünglichen Idee der Partizipation um Elemente wie Verfassungsstaatlichkeit, das Repräsentativsystem und liberale Abwehrrechte.
◦ Rationalisierung: Eine Verschiebung des Fokus von der Partizipation hin zur Output-Produktion und Problemlösungsfähigkeit, wodurch die Güte von Politikergebnissen in den Vordergrund rückt.
Was versteht Robert Dahl unter den ersten beiden historischen Transformationen der Demokratie als Herrschaftsform?
Die erste Transformation war die Entwicklung von nicht-demokratischen zu demokratischen Stadtstaaten im antiken Griechenland, die durch die Volksversammlung (Ekklesia) gekennzeichnet war. Die zweite Transformation war die Umsetzung der Demokratie im großflächigen Nationalstaat durch die Verbindung der Demokratieidee mit dem Prinzip der politischen Repräsentation, was zur repräsentativen Demokratie führte.
Definieren Sie den Begriff „Polyarchie“ nach Robert Dahl und listen Sie mindestens vier der sechs dafür notwendigen Institutionen auf.
„Polyarchie“ ist Robert Dahls Begriff für den Realtypus der modernen, großflächigen repräsentativen Demokratie, wie sie in den OECD-Staaten existiert.
Die sechs notwendigen Institutionen sind:
1. Wahl von Amtsträgern
2. freie, faire und regelmäßige Wahlen
3. Meinungsfreiheit
4. Zugang zu alternativen Informationsressourcen
5. Assoziationsfreiheit
6. eine inklusive Bürgerschaft.
Welche fünf Idealstandards für einen demokratischen Prozess leitet Robert Dahl aus dem Grundprinzip der politischen Gleichheit ab?
Die fünf Idealstandards sind:
◦ Effektive Partizipation: Alle Mitglieder haben die gleichen Möglichkeiten, ihre Ansichten bekannt zu machen.
◦ Gleichheit der Wahl: Jedes Mitglied hat die gleiche Möglichkeit zu wählen, und jede Stimme zählt gleich viel (Zählwertgleichheit).
◦ Aufgeklärtes Verständnis (enlightened understanding): Alle müssen die Möglichkeit haben, sich über politische Alternativen und deren Konsequenzen zu informieren.
◦ Endgültige Kontrolle über die Agenda: Das Volk muss mitentscheiden, welche Themen auf die politische Agenda kommen.
◦ Inklusion aller Erwachsenen: Alle Erwachsenen müssen in den politischen Prozess einbezogen sein.
Was sind „hybride politische Systeme“ oder „Grau-Zonen-Regime“ und welche Herausforderung stellen sie für die Politikwissenschaft dar?
Dies sind politische Systeme, die auf dem Weg von einer Autokratie zu einer Demokratie stecken geblieben sind und sowohl demokratische als auch autokratische Merkmale aufweisen. Die Herausforderung für die Politikwissenschaft besteht darin, diese Mischformen, die weder das eine noch das andere sind, adäquat zu klassifizieren und zu analysieren.
Welchen normativen Mindestgehalt von Demokratie schlägt die Vorlesung vor und welche fundamentale Rechtfertigung ist damit verknüpft?
Der normative Mindestgehalt besteht darin, dass Demokratie die dauerhafte und regelmäßige Möglichkeit garantieren muss, dass sich Menschen direkt oder indirekt an der Herstellung von Entscheidungen beteiligen, denen sie unterworfen sind. Die fundamentale Rechtfertigung dafür ist die moralische Überzeugung, dass der Mensch selbst über sein eigenes Leben entscheiden sollte (Recht auf kollektive Selbstbestimmung).
Analytische Ebenene
Unterscheidung von Analyseebenen in der Politik- und Gesellschaftsanalyse: Mikroebene (Individuen, Kleingruppen), Mesoebene (Organisationen wie Parteien, Bürokratien) und Makroebene (gesamtgesellschaftliche Phänomene wie Staaten oder politische Ordnungsformen).
Empirische Demokratietheorie
Normative Demokratietheorie
Ein Zweig der Demokratietheorie, der sich mit dem befasst, was eine Demokratie ist. Sie basiert auf der Beobachtung und Analyse real existierender Demokratien und nutzt oft operationale Definitionen für die Messung.
Ein Zweig der Demokratietheorie, der sich damit befasst, was eine Demokratie sein soll. Sie entwickelt ideale Standards und Prinzipien für eine gute demokratische Ordnung.
Politische Gleichheit
Zählwertgleichhheit
Ein Kernprinzip der Demokratie. Nach Dahl bedeutet es, dass alle Mitglieder eines Gemeinwesens das gleiche Recht und die gleichen Möglichkeiten zur Partizipation an Entscheidungen haben sollen. Es ist nicht mit sozialer Gleichheit identisch.
Ein Aspekt des Prinzips der „Gleichheit der Wahl“ nach Dahl. Es bedeutet, dass jede bei einer Wahl abgegebene Stimme mit dem gleichen Gewicht in die Stimmenauszählung eingeht.
Gelenkte Demokratie
Hybride politische Systeme / Grau-Zonen-Regime
Volksdemokratie
Ein Begriff, der oft zur Beschreibung des politischen Systems in Putins Russland verwendet wird; ein Beispiel dafür, wie autoritäre Führer das Etikett „Demokratie“ nutzen, um ihrem Regime einen demokratischen Anstrich zu geben.
Politische Systeme, die weder vollständig autokratisch noch vollständig demokratisch sind, sondern Merkmale beider Regierungsformen aufweisen. Sie sind oft auf dem Weg zur Demokratie „stecken geblieben“.
Ein Pleonasmus (doppelte Aussage), mit dem sich die Staaten des ehemaligen Ostblocks selbst bezeichneten, um darüber hinwegzutäuschen, dass sie keine Demokratien waren.
Erläutern Sie die „Drei-Elemente-Lehre“ des modernen Staates nach Georg Jellinek.
Nach Georg Jellineks „Drei-Elemente-Lehre“ ist der moderne Staat durch die Trias von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt charakterisiert. Das Staatsgebiet ist der definierte territoriale Raum der Herrschaftsausübung, das Staatsvolk ist der sesshafte Personenverband mit dauerhafter Mitgliedschaft, und die Staatsgewalt ist die souveräne, also höchste und letzte, Herrschaftsgewalt innerhalb dieses Territoriums.
Fassen Sie die Definition des modernen Staates nach Max Weber zusammen.
Max Weber definiert den Staat als einen politischen Anstaltsbetrieb, dessen Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwanges für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt. Wesentliche Merkmale sind somit das legitime Gewaltmonopol (durch Armee/Polizei), dessen freiwillige Anerkennung durch die Bürger, und ein bürokratischer Verwaltungsstab zur Sicherung dieses Monopols.
Welche historische Bedeutung hatte der Westfälische Friedensvertrag von 1648 für die Entwicklung des Staatensystems?
Der Westfälische Friedensvertrag beendete den Dreißigjährigen Krieg und begründete die Epoche des souveränen Territorialstaates. Die rivalisierenden Mächte erkannten gegenseitig ihre territoriale Souveränität an und etablierten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Damit wurde die Grundlage für die internationale Ordnung souveräner Staaten und diplomatische Beziehungen geschaffen.
TRUDI ist ein Akronym von Michael Zürn und Stephan Leibfried für die Merkmale des weiterentwickelten modernen Staates. Die vier in der Vorlesung beschriebenen Dimensionen sind: Territoriale Kontrolle (Gewalt- und Steuermonopol), Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit (Rule of Law), demokratische Legitimität durch Volkssouveränität (Unpopular sovereignty/Democracy) und die Wohlfahrtsdimension des sozialen Interventionsstaates (Domestic welfare).
TRUDI ist ein Akronym und steht für:
T – Territorial control
RU - Rule of law
D – Democratic governance
I – Intervention to promote welfare
Dies sind die vier Dimensionen moderner Staatlichkeit, die als Analyse Heuristik dienen können.
Worin unterscheidet sich ein materieller Rechtsstaat von einem formalen Rechtsstaat?
Ein formaler Rechtsstaat bindet staatliche Herrschaft an Gesetze und allgemeingültige, nachprüfbare Vorschriften, sagt aber nichts über den moralischen Gehalt dieser Gesetze aus. Der materielle Rechtsstaat geht darüber hinaus, indem er staatliches Handeln zusätzlich an bestimmte normative Prinzipien bindet, die in einer Verfassung verankert sind, wie z. B. Menschen- und Bürgerrechte.
Nennen Sie die drei Grundmodelle von Wohlfahrtsstaaten, die Gøsta Esping-Andersen identifiziert hat.
Gøsta Esping-Andersen unterscheidet das liberale Modell (z. B. USA, zielgruppenorientiert, steuerfinanziert), das sozialdemokratische Modell (z. B. Skandinavien, universalistisch, steuerfinanziert) und das kontinentaleuropäische, konservative Modell (z. B. Deutschland, beitragsfinanziert, an Erwerbsstatus gekoppelt).
Drei-Elemente-Lehre
Von Georg Jellinek entwickelte Definition des modernen Staates, die auf der Trias von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt beruht.
Leviathan
Eine Metapher, die auf den Philosophen Thomas Hobbes zurückgeht und den allmächtigen Staat beschreibt. Der Leviathan beendet den Zustand des „Krieges aller gegen alle“ durch die Monopolisierung der Gewalt, schafft aber gleichzeitig die Gefahr der Tyrannei durch die eigene unkontrollierte Macht.
Kulturnation
Ein Nationsverständnis, bei dem die Gemeinschaft des Volkes durch „ursprüngliche“ Merkmale wie gemeinsame Abstammung, Sprache, Religion, Ethnie und Geschichte definiert wird (z. B. historisch in Deutschland und Italien).
Politischer Nationsbegriff (civic nation)
(auch: Staatsbürgernation) Ein Nationsverständnis, bei dem sich die Nation durch den politischen Willen des Volkes konstituiert, sich in freier Selbstbestimmung als Staat zu organisieren. Sie wird als Solidargemeinschaft gleicher Bürger verstanden (z. B. historisch in Frankreich, USA).
Rechtsstaat (formaler vs. materieller)
Der formale Rechtsstaat bindet Herrschaft an Gesetze, ohne deren Inhalt zu bewerten. Der materielle Rechtsstaat bindet staatliches Handeln zusätzlich an übergeordnete normative Prinzipien wie Menschen- und Grundrechte, die in einer Verfassung verankert sind.
Souveränität (innere / äußere)
Die innere Souveränität bezeichnet das Recht des Staates zur letzten Entscheidung und höchsten Durchsetzungsgewalt innerhalb seines Territoriums. Die äußere Souveränität beschreibt die Unabhängigkeit des Staates von äußerer Einmischung und seine Anerkennung durch andere Staaten im Völkerrecht.
Welche beiden historischen Katalysatoren waren für die Herausbildung der ersten modernen Staaten in Europa besonders bedeutsam?
Die Forschung identifiziert erstens die allgegenwärtige Kriegführung und die damit einhergehende „militärische Revolution“ sowie zweitens die Entstehung des Kapitalismus als zentrale Katalysatoren. Kriege förderten die Zentralisierung von Macht und die Bildung stehender Heere, während der Kapitalismus eine stabile Infrastruktur, ein Rechtssystem und Schutz des Eigentums benötigte, was nur der moderne Staat leisten konnte.
Transformationsstufen der Demokratie gemäß Robert Dahl
Nicht demokratische Stadtstaaten wandeln sich zu demokratischen Stadtstaaten (antikes Griechenland)
Die Versammlungsdemokratie (nur in Stadtstaaten funktionstüchtig) wird durch die Repräsentativdemokratie (anwendbar im Flächenstaat) ersetzt [Dahl nennt diese liberalen Demokratien “Polyarchien”]
Autonomieverlust des Nationalstaates durch Globalisierung bzw. die Eingliederung in überstaatliche Organisationen (EU, UN) [Dahl fragt sich: Kann das funktionieren?]
Idealkriterien von Demokratie gemäß Robert Dahl
1. Effective Participation (wirksame Beteiligung): Alle Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, ihre politischen Präferenzen wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
2. Voting Equality (Gleichheit der Stimme): Jede Stimme bei Wahlen muss gleiches Gewicht besitzen. Die formale Gleichheit bei der Wahlentscheidung ist eine Grundvoraussetzung demokratischer Legitimität.
3. Enlightened Understanding (aufgeklärtes Verständnis): Alle Mitglieder des Gemeinwesens sollen Zugang zu Informationen über relevante politische Alternativen und deren Folgen haben, um informierte Entscheidungen treffen zu können.
4. Control of the Agenda (Kontrolle über die Agenda): Bürger*innen müssen die Möglichkeit haben, mitzubestimmen, welche Themen auf die politische Tagesordnung gelangen
5. Inclusion of Adults (Einbeziehung aller Erwachsenen): Alle dauerhaft in der Gemeinschaft lebenden Erwachsenen müssen an politischen Entscheidungen teilhaben können.
Polyarchie und ihre 2 Dimensionen sowie 6 notwendigen Institutionen
Polyarchie ist ein, in der zweiten Transformation entstandener, Typ einer Volksregierung, einer real existierenden Demokratie im Flächenstaat. Robert Dahl meint damit politische Systeme, die zwar nicht perfekt demokratisch sind, aber einen hohen demokratischen Grad aufweisen.
Zwei zentrale Dimensionen: Dahl misst Demokratien anhand von zwei Achsen:
· Wettbewerb -> Opposition ist erlaubt, politische Alternativen treten gegeneinander an, Wahlen sind frei und fair.
· Partizipation -> Große Teile der Bevölkerung dürfen politisch teilnehmen, insbesondere wählen.
Ein System ist eine Polyarchie, wenn beide Dimensionen stark ausgeprägt sind.
Notwendige Institutionen:
Elected officials (Gewählte Amtsträger)
Free, fair and frequent elections (Freie, faire und regelmäßige Wahlen)
Freedom of expression (Meinungsfreiheit)
Access to alternative sources of information (Zugang zu alternativen Informationsquellen)
Associational autonomy (Vereinigungsfreiheit)
Inclusive citizenship (Inklusive Staatsbürgerschaft)
Normativer Mindestgehalt des Demokratiebegriffs
Kongrugenz von Entscheidungskompetenz und Entscheidungsbetroffenheit.
Grundsätzlich sind drei allgemeine Entwicklungsmuster (Newton / van Deth 2016:24) in der Entstehung des modernen Staates zu unterscheiden. Die Transformation, bei der sich der moderne Staat aus bereits bestehenden Strukturen entwickelt hat, diese lässt sich an den Beispielen von Frankreich und Großbritannien beobachten. Die Einigung, wie sie sich in Deutschland und Italien vollzogen, hier fügte sich ein bereits vorhandener Flickenteppich, bestehend aus vielen kleineren, autonomen Fürstentümern, zu einem einheitlichen Staat zusammen. Sowie die Sezession, die sich in jüngster Vergangenheit durch den Zusammenbruch der Sowjetunion zeigte, durch den Kollaps des „großen“ Staates entstanden zahlreiche „kleine“ Staaten.
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