VL 4a - BGB

• Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, Verträge wirksam zu schließen

▪ 0-6 Jahre: geschäftsunfähig (§ 104 BGB)

▪ 7-17 Jahre: beschränkt geschäftsfähig

▪ Ab 18 Jahre: voll geschäftsfähig

▪ Ohne Geschäftsfähigkeit, keine wirksamen Verträge

• Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, für Schäden rechtlich zu haften (§ 828 BGB)

▪ Unter 7 Jahre: keine Haftung

▪ 7-17 Jahre: Haftung nur, wenn Einsichtsfähigkeit vorliegt

▪ Ab 18 Jahre: volle Haftung

• Handlungs-/Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

▪ Ab Geburt (§ 1 BGB)

▪ Z.B. Recht auf Leben, Namen, Gesundheit

▪ Jedes Kind ist rechtsfähig, aber nicht automatisch geschäftsfähig

• Gefälligkeitsverhältnis:

▪ Freundschaftlicher Alltag, kein Rechtsbindungswille, keine Haftung

▪ Z.B. jemanden ein Gefallen tun

• Vertragsverhältnis:

▪ besteht aus zwei Willenserklärungen, die auf ein rechtliches Ereignis zielen

▪ Leistung <-> Gegenleistung

▪ Rechte und Pflichten entstehen

▪ Z.B. Arbeitsvertrag, Babysitter ggf. Bezahlung

Willenserklärung:

▪ Private Erklärung des Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist

▪ Formfrei (mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten)

▪ Typische Beispiele: Angebot oder Annahme

Vertrag:

▪ Besteht aus mindestens zwei korrespondierenden Willenserklärungen

▪ Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB)

▪ Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit der Beteiligten

Auslegung von Willenserklärungen

• Maßgeblich ist nicht der innere Wille des Erklärenden

• Entscheidend ist, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen durfte

• Objektiver Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB)

Beispiel:

Wird ein Auto „für 5.000 €“ angeboten, versteht der Empfänger dies als Gesamtpreis, auch wenn der Erklärende intern etwas anderes meinte.: Wird ein Auto „für 5.000 €“ angeboten, versteht der Empfänger dies als Gesamtpreis, auch wenn der Erklärende intern etwas anderes meinte.

Nicht entscheidend ist, was gemeint war, sondern was verstanden werden durfte.

• Beschränkt geschäftsfähige (7-17) Jahre → Vertrag nur wirksam, wenn Eltern zustimmen oder Vertrag nur vorteilhaft ist

• Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) → Vertrag wirksam, wenn mit eigenen Mitteln oder vollständig bezahlt

• Ratenzahlungsverträge gelten als schwebend unwirksam, bis die letzte Rate bezahlt ist, zum Schutz des Minderjährigen

• Vertragsfreiheit: Jeder kann eigenständig entscheiden, was für Verträge er abschließt sowie mit wem und zu welchen Bedingungen→ Vertrag ist keine Pflicht

• Kontrahierungszwang: hier gilt Pflicht zum Vertragsabschluss → gilt im Bereich der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Gas) oder für Krankenhäuser (§2 KHGG NRW)

• Kontrahierungszwang:

  • Gesetzliche Verpflichtung bestimmter Anbieter, mit jeder berechtigten Person einen Vertrag abzuschließen

  • Ausnahme von der allgemeinen Vertragsfreiheit

• Geltungsbereich:

  • Besteht nur in gesetzlich geregelten Fällen, nicht allgemein

• Bedeutung für die Soziale Arbeit:

  • Sicherung der Daseinsvorsorge

  • Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Leistungen (z. B. Gesundheit, soziale Unterstützung)

• Schutz der Klientinnen und Klienten:

  • Verhinderung des Ausschlusses von notwendigen Leistungen

  • Schutz vor willkürlicher Leistungsverweigerung

• Beispiel:

  • Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, Versicherte aufzunehmen

• Diskriminierungsschutz:

  • Ablehnung von Leistungen nur bei objektivem sachlichem Grund zulässig

  • Beachtung von AGG und BGG erforderlich

• Rechtliche Bedeutung:

  • Fehlt ein Kontrahierungszwang, sind rechtliche Schritte für Klienten oft nachteilig

• Aufgaben der Sozialen Arbeit:

  • Prüfung des Einzelfalls, ob ein Kontrahierungszwang vorliegt

  • Beratung über Rechte und praxisnahe, außergerichtliche Lösungen

• Eine Vollmacht ist die Befugnis, für eine andere Person rechtswirksam zu handeln (z. B. Entscheidungen treffen oder Verträge abschließen).

• Sie beruht auf einer Willenserklärung des Vollmachtgebers.

• Der Inhalt ist frei gestaltbar und kann sich auf alles rechtlich Zulässige beziehen (z. B. Vorsorge- oder Patientenangelegenheiten).

• Die Erteilung ist formfrei möglich (auch mündlich), sofern gesetzlich nichtsanderes vorgeschrieben ist.

• Erteilung: Durch eine einseitige Willenserklärung des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten oder einem Dritten.

• Form: Grundsätzlich formfrei (schriftlich, mündlich, konkludent).

• Widerruf: Jederzeit möglich, ebenfalls formfrei, solange kein gesetzlicher oder vertraglicher Ausschluss besteht.

• Praxisrelevanz: Der Widerruf sollte aus Beweisgründen häufig schriftlich erfolgen.

• Elterliche Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB): Eltern vertreten ihre minderjährigen Kinder in rechtlichen Angelegenheiten.

• Ehegattennotvertretungsrecht (§ 1358 BGB): Ehegatten können im medizinischen Notfall für bis zu sechs Monate Gesundheitsentscheidungen für den erkrankten Partner treffen; ein entgegenstehender Wille des Partners geht vor.

• Vertretungsmacht des Geschäftsführers (§ 35 GmbHG): Geschäftsführer vertreten die GmbH nach außen und nehmen rechtsgeschäftliche Handlungen für sie vor.

• Besonders relevant bei Vorsorgevollmachten sowie familien- und betreuungsrechtlichen Fragen

• Elterliches Vertretungsrecht (§ 1629 Abs. 1 BGB): Eltern handeln für minderjährige Kinder (z. B. Sozialleistungsanträge); Sozialarbeiter unterstützen bei sachgerechten Entscheidungen

• Ehegattennotvertretungsrecht (§ 1358 BGB): Ehepartner dürfen im medizinischen Notfall entscheiden; Sozialarbeiter begleiten Krisensituationen und klären über Alternativen auf

• Vertretungsrecht der Geschäftsführer (§ 35 GmbHG): Bei der Zusammenarbeit mit Trägern ist zu beachten, dass nur Geschäftsführer rechtsverbindlich handeln dürfen

• Wichtig zu wissen, ob und in welchem Umfang Vertretungsmacht besteht, um rechtssicher zu beraten