VL 4b - Aufsichtspflichverletzung

Prüfungsaufbau §832 BGB

1. Besteht eine gesetzliche oder vertragliche Aufsichtspflicht?

2. Liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlung vor?

3. Liegt die Schuld beim Aufsichtspflichtigen?

4. Wurde die Sorgfalts-/Aufsichtspflicht durch die Eltern oder Beauftragten verletzt

Welchen Umfang erfordert die Aufsichtspflicht (insbesondere bei der Vorbereitung von Aktivitäten im Einzelnen)?

Ob und wie kann Aufsichtspflicht delegiert werden?

Zusammenfassung

1. Umfang der Aufsichtspflicht – was heißt das?

Die Aufsichtspflicht ist nicht immer gleich stark, sondern hängt von verschiedenen Faktoren ab:

• Alter der Kinder/Jugendlichen

• Charakter (ruhig, impulsiv, risikofreudig)

• Bedürfnisse / Entwicklungsstand

• Gruppengröße

• Ort (Spielplatz, Straße, Schwimmbad)

• Gefährlichkeit der Aktivität (Basteln vs. Klettern)

👉 Je jünger, gefährlicher oder unübersichtlicher, desto intensiver muss die Aufsicht sein.

2. Drei zentrale Pflichten der Aufsicht

a) Informationspflichten

• Teilnehmende müssen informiert werden über:

  • mögliche Gefahren

  • Regeln

  • richtige Nutzung von Geräten

  • Konsequenzen bei Regelverstößen

Beispiel:

• Vor einem Ausflug:

  • „Niemand verlässt die Gruppe“

  • „Nicht auf Bäume klettern“

  • „Was passiert, wenn Regeln gebrochen werden“

b) Kontrollpflichten

• Es reicht nicht, Regeln nur zu erklären

• Aufsichtsperson muss:

  • überprüfen, ob Regeln verstanden wurden

  • beobachten, ob sie eingehalten werden

• Bei komplexen Aufgaben:

  • schrittweise Anleitung

Beispiel:

• Beim Werken mit Werkzeug:

  • nicht nur erklären, sondern zuschauen, korrigieren, eingreifen

c) Sanktionspflichten

• Bei Regelverstößen müssen angemessene Konsequenzen folgen

• Sanktionen müssen:

  • verhältnismäßig

  • altersgerecht

  • nachvollziehbar sein

Beispiel:

• Kind ignoriert Sicherheitsregeln → Teilnahme an der Aktivität wird beendet

3. Warum ist das wichtig? (§ 832 BGB)

Wenn ein Kind einen Schaden verursacht, stellt sich die Frage:

Hat die Aufsichtsperson ihre Pflicht verletzt?

4. Prüfungsaufbau § 832 BGB (vereinfacht erklärt)

1. Besteht eine Aufsichtspflicht?

   • z. B. Eltern, Lehrer, Erzieher, Jugendleiter

2. Liegt ein Schaden vor?

   • Kind verletzt jemanden oder beschädigt etwas

3. Hat die Aufsichtsperson schuldhaft gehandelt?

   • zu wenig informiert?

   • nicht kontrolliert?

   • keine Konsequenzen gezogen?

4. Wurde die erforderliche Sorgfalt verletzt?

   • Wenn ja → Haftung

   • Wenn nein → keine Haftung

5. Gesamtbeispiel

• Jugendleiter erklärt keine Regeln

• Kinder spielen unbeaufsichtigt

• Ein Kind verletzt ein anderes

➡️ Aufsichtspflicht verletzt, weil:

• Informationspflicht ❌

• Kontrollpflicht ❌

• Sanktionspflicht ❌

➡️ Haftung nach § 832 BGB möglich

Merksätze für die Klausur

• Aufsicht = informieren + kontrollieren + reagieren

• Erklären allein reicht nicht

• Je größer die Gefahr, desto strenger die Aufsicht

Delegation und Beispiel

Was bedeutet das?

1. Aufsichtspflicht kann delegiert werden

• Die Aufsichtspflicht (z. B. über Kinder oder Schutzbefohlene) kann an eine andere Person übertragen werden.

• Das geht nicht beliebig, sondern nur, wenn:

  • die Ersatzperson geeignet ist,

  • sie zuverlässig ist,

  • und klar eingewiesen wurde (was darf sie, worauf muss sie achten).

➡️ Wer delegiert, muss vorher prüfen und anleiten.

2. Delegation bedeutet nicht: Verantwortung komplett loswerden

• Auch wenn eine zweite Aufsichtsperson dazukommt:

  • Die ursprüngliche Aufsichtspflicht entfällt nicht automatisch

• Die verantwortliche Person bleibt mitverantwortlich.

➡️ Delegieren = teilen, nicht abgeben

Konkretes Beispiel

Situation

• Eine Erzieherin betreut eine Kindergruppe.

• Sie bittet eine Praktikantin, kurz auf die Kinder aufzupassen.

Voraussetzungen erfüllt?

• Praktikantin ist:

  • alt genug,

  • zuverlässig,

  • eingewiesen („Kinder nicht allein rauslassen“).

➡️ Delegation grundsätzlich möglich

Jetzt passiert ein Schaden

• Ein Kind verletzt sich, weil niemand richtig aufpasst.

Folge

• Nicht nur die Praktikantin,

• sondern auch die Erzieherin kann verantwortlich sein,

  • wenn sie:

    • die Person schlecht ausgewählt hat,

    • nicht richtig eingewiesen hat,

    • sich komplett entzogen hat.

Merksätze (sehr wichtig)

• Aufsichtspflicht ist teilbar, aber nicht vollständig abgebbar

• Wer delegiert, bleibt verantwortlich

• Auswahl + Einweisung + Kontrolle sind Pflicht