VL 6 - Kinder - und Jugendhilfe

• Umsetzung des verfassungsrechtlichen Leitbildes aus Art. 6 GG

• Förderung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten

• Rechtsanspruch junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung

• Unterstützung von Eltern bei ihrer Erziehungsverantwortung

• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl

• Jugendhilfe als präventives, unterstützendes und förderndes System (kein reines Eingriffsrecht)

• Adressatenkreis: Kinder, Jugendliche und junge Volljährige (bis i. d. R. 27 Jahre)

• Zielrichtung: sozialpädagogische Förderung statt Existenzsicherung

• Freiwilligkeit & Mitwirkung: Hilfen grundsätzlich nur bei Kooperationsbereitschaft

• Niedrigschwelliger Ansatz: frühe Hilfe, um spätere Leistungen anderer SGB (z. B. SGB II/XII) zu vermeiden

• Individueller Unterstützungsbedarf: sehr weit gefasst (Erziehung, Entwicklung, Schutz)

• Andere SGB (z. B. SGB II, IX, XII) → stärker leistungs-, existenz- oder rehabilitationsorientiert

• Eltern haben das vorrangige und natürliche Recht sowie die Pflicht zur Erziehung

• Staatliche Jugendhilfe hat subsidiäre Rolle (Unterstützung, Ergänzung, nicht Ersatz)

• Eingriffe nur bei Gefährdung des Kindeswohls

• SGB VIII richtet sich ausdrücklich auch an Eltern und Personensorgeberechtigte

• Ziel: Stärkung der Erziehungskompetenz, nicht Entmachtung der Eltern

• Stark eingriffsorientiertes System

• Inobhutnahmen bereits bei bloßer Vermutung möglich

• Geringe Beteiligungsrechte von Eltern und Kindern

• Wenig Hilfe- und Ressourcenorientierung

• Abschaffung wegen:

  • Verstoß gegen Elternrechte (Art. 6 GG)

  • Fehlender Verhältnismäßigkeit

  • Übergang zu einem hilfebezogenen, rechtsstaatlichen Jugendhilfesystem

• Heute: Maßnahmen nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung und unter Beachtung rechtsstaatlicher Standards

Öffentliche Träger:

• Werden durch Bund, Land oder Kommune gestellt

• Unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip

• Dienen als Garant zur Erfüllung der in SGB VIII niedergeschriebenen Aufgaben, d.h. sie sind in der Pflicht Leistungen zu erbringen

Freie/öffentliche Träger:

• Sind sog. Dienstleister, die gewisse Aufgaben nach SGB VIII übernehmen und erst dann vertraglich zur Erfüllung dieser Aufgaben verpflichtet sind (z.B. Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände)