VL 6 - Kindeswohlgefährdung

Von einer Gefahr spricht man, wenn aufgrund einer konkreten Situation zu erwarten ist, dass ohne staatliches Eingreifen ein Schaden an rechtlich geschützten Gütern entsteht.

Abhängig von der Wahrscheinlichkeit und zeitlichen Nähe des Schadenseintritt wird zwischen abstrakter Gefahr, konkreter Gefahr und dringender bzw. akuter Gefahr unterschieden

Abstrakte Gefahr

• Es könnte zu einer Schädigung kommen

• Kein konkreter Schadenseintritt absehbar

• Ort, Zeit, Art und Umfang des Schadens nicht bestimmbar

• Keine unmittelbare Eingriffsbefugnis des Jugendamts

• Nur Beobachtung, Beratung, Prävention möglich

Konkrete Gefahr

• Schadenseintritt wahrscheinlich, aber nicht unmittelbar

• Zeitlicher Handlungsspielraum besteht

• Kindeswohlgefährdung i. S. d. § 1666 BGB

• Vorrang von Hilfen zur Erziehung

• Staatlicher Eingriff nur mit familiengerichtlicher Anordnung

• Eingriff erst, wenn Eltern:

  • nicht fähig oder

  • nicht bereit sind, Gefährdung abzuwenden

Dringende / akute Gefahr

• Unmittelbarer Schadenseintritt droht

• Kein Zeitaufschub möglich

• Rechtsgrundlagen:

  • § 42 SGB VIII (Inobhutnahme)

  • § 8a SGB VIII (Schutzauftrag)

• Jugendamt hat sofortiges Eingriffsrecht

• Maßnahme muss verhältnismäßig und kindeswohlfördernd sein

Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII – öffentlich-rechtlich)

Funktion:

• Kurzfristige, akute Gefahrenabwehr

Voraussetzungen:

• Dringende Kindeswohlgefährdung

• Keine gleich wirksame mildere Maßnahme

Rechtsfolgen:

• Vorläufige Herausnahme des Kindes

• Unterbringung bei geeigneter Person oder Einrichtung

• Jugendamt erhält tatsächliche Obhut, keine elterliche Sorge

• Eltern bleiben grundsätzlich sorgeberechtigt

• Bei Widerspruch: unverzügliche Einschaltung des Familiengerichts

Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB – zivilrechtlich)

Funktion:

• Dauerhafte Gefahrenabwehr durch gerichtliche Entscheidung

Voraussetzungen:

• Gefährdung des Kindeswohls

• Eltern nicht fähig oder nicht willens, Gefahr abzuwenden

Rechtsfolgen (gestuft, Verhältnismäßigkeit):

• Gebote und Verbote (z. B. Kontakt-, Aufenthaltsregelungen)

• Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

• Vollständige Entziehung der elterlichen Sorge

• Bestellung eines Ergänzungs- oder Vormunds

  → Entscheidung ausschließlich durch das Familiengericht

Strafrechtliche Grenze (§ 235 StGB)

Funktion:

• Schutz der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung

Rechtsfolgen:

• Strafbarkeit bei unbefugtem Entziehen oder Vorenthalten eines Minderjährigen

• Gilt für:

  • Privatpersonen

  • Mitarbeitende des Jugendamts

• Keine eigenmächtigen Maßnahmen außerhalb:

  • § 42 SGB VIII oder

  • gerichtlicher Anordnung

Kurzfazit

• § 42 SGB VIII: kurzfristige tatsächliche Sicherung

• § 1666 BGB: gerichtlicher Eingriff mit Dauerwirkung

• § 235 StGB: strafrechtliche Grenze bei Kompetenzüberschreitung

• Die Rechtsfiguren sind strikt zu trennen, da sie unterschiedliche:

  • Zwecke

  • Zuständigkeiten

  • Rechtsfolgen haben

Grundvoraussetzungen

• Schwerwiegender Eingriff in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) → enge Voraussetzungen

• Zulässig nur bei:

  • Dringender Kindeswohlgefährdung, oder

  • Ausdrücklichem Wunsch des Kindes/Jugendlichen

• Ziel: akuter Schutz, keine Dauerlösung

Ablauf

• Auslöser:

  • Meldung (z. B. Schule, Kita, Polizei)

  • Eigeninitiative des Kindes/Jugendlichen

• Jugendamt:

  • Prüft Sachverhalt und Gefährdungslage

  • Nimmt Kind/Jugendlichen vorläufig in Obhut

  • Informiert unverzüglich die Eltern/PSB

• Unterbringung:

  • Geeignete und sichere Unterbringung (z. B. Bereitschaftspflege, Einrichtung)

  • Beratung und Unterstützung des Kindes/Jugendlichen

Mit oder ohne Widerspruch der Eltern/PSB

• Ohne Widerspruch:

  • Kooperation mit Eltern

  • Angebot geeigneter Hilfen

  • Rückführung oder weitere Maßnahmen einvernehmlich

• Mit Widerspruch:

  • Jugendamt muss unverzüglich das Familiengericht einschalten

  • Gericht entscheidet über Fortdauer oder Beendigung der Maßnahme

• Zeitdruck:

  • Bei akuter Gefahr darf das Jugendamt sofort handeln

  • Gerichtliche Entscheidung wird nachgeholt

Weitere Punkte

• Andere Leistungsträger (z. B. Polizei, Feuerwehr) nur bei Gefahrenabwehr

• Jugendamt bleibt für Koordination und Schutz verantwortlich

• Rechtsgrundlagen: §§ 8a, 42 SGB VIII

Inhalt und Konzeption des § 1666 BGB

• Gerichtliche Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

• Schutz bei Gefährdung:

  • körperlich

  • geistig

  • seelisch

  • Vermögen des Kindes

• Voraussetzung:

  • Eltern sind nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden

• Grundsatz:

  • Verhältnismäßigkeit (geeignet – erforderlich – angemessen)

Mögliche Maßnahmen des Familiengerichts

• Anordnung der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen

• Erziehungsauflagen (z. B. Schulpflicht durchsetzen)

• Kontakt- und Näherungsverbote

• Teilweiser oder vollständiger Entzug der elterlichen Sorge

Abgrenzung zu § 42 SGB VIII

• § 42 SGB VIII:

  • Eilmaßnahme des Jugendamts

  • Vorläufiger Schutz bei akuter Gefahr

• § 1666 BGB:

  • Dauerhafte, grundrechtsrelevante Entscheidungen

  • Ausschließlich durch das Familiengericht

• Jugendamt und Familiengericht:

  • Verantwortungsgemeinschaft

  • Jugendamt meldet, Gericht entscheidet

• Reicht die Zeit nicht:

  • Jugendamt handelt vorläufig (§§ 8a Abs. 3, 42 SGB VIII)

  • Gerichtliche Entscheidung folgt

Grundlagen (zwei Gesetzessysteme)

• Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII)

• Zivilrecht / Verfassungsrecht (§ 1631b BGB, Art. 104 GG)

Voraussetzungen

• Extremer Ausnahmefall

• Schwere Gefahr für:

  • Leib oder Leben des Kindes/Jugendlichen (Selbstgefährdung)

  • oder Dritter (Fremdgefährdung)

• Freiheitsentzug:

  • muss geeignet

  • erforderlich

  • und unerlässlich sein

• Keine milderen Mittel verfügbar

Richterliche Kontrolle

• Immer richterliche Genehmigung erforderlich

• Gilt auch bei Zustimmung der Eltern/PSB

• Schutz der Freiheit nach Art. 104 GG

• Örtlicher Träger der Jugendhilfe

  • Landkreise und kreisfreie Städte

  • Zuständig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes

• Familiengericht

  • Entscheidung über:

    • Fortdauer der Inobhutnahme

    • Maßnahmen nach § 1666 BGB

    • Freiheitsentziehende Unterbringung

• Polizei

  • Bei unmittelbarem Zwang oder Gefahrenabwehr

  • Jugendamt selbst darf keinen Zwang ausüben

• Freiheitsentziehung ist ein schwerer Eingriff in Grundrechte (Art. 2 Abs. 2 GG)

• Grundsatz: Richterliche Genehmigung ist unverzüglich einzuholen (§ 1631b BGB)

• Ausnahme bei Gefahr im Verzug:

  • Vorläufige Maßnahme ohne richterliche Entscheidung zulässig

  • Maximal bis zur richterlichen Entscheidung

• Zeitliche Grenze:

  • In der Praxis: spätestens innerhalb von 24 Stunden

  • Absolute Obergrenze: 48 Stunden ohne richterliche Genehmigung

• Familiengericht muss unverzüglich eingeschaltet werden

Zivilrechtlich (§ 1631b BGB)

• Antrag durch Personensorgeberechtigte

• Maßnahme im Interesse und meist mit dem Willen der Eltern

• Genehmigung des Familiengerichts erforderlich

• Typisch bei Selbstgefährdung des Kindes/Jugendlichen

Öffentlich-rechtlich

• Anordnung durch staatliche Stellen (Jugendamt, Ordnungsbehörde, PsychKG)

• Unabhängig vom oder gegen den Willen der Eltern

• Anlass: Eigen- oder Fremdgefährdung

• Rechtsgrundlagen: PsychKG, Polizei-/Ordnungsrecht

• Richterliche Entscheidung unverzüglich erforderlich

Kernunterschied

• Zivilrecht: Eltern beantragen → Gericht genehmigt

• Öffentlich-rechtlich: Staat ordnet an → Elternwille tritt zurück