Ein Verstoß liegt vor, wenn ein Gericht ein passendes Gesetz ignoriert und nicht anwendet.
Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
Es gibt kein Gesetz, also entscheidet das Gericht nach einer selbst festgelegten Regel.
Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
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