Teil 6 Europarecht + dt. Recht wdh

Art. 288 AEUV:

Abs. 2 Verordnungen;

Abs. 3 Richtlinien;

Abs. 4 Beschlüsse;

Abs. 5 Empfehlungen und Stellungnahmen

Verordnung:

Gilt unmittelbar & sofort in jedem Mitgliedsstaat, es bedarf keiner weiteren Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber. Bürger, Unternehmen und Behörden müssen sich sofort dran halten.

Richtlinie:

Verbindlich nur im Ziel, nicht im Weg dorthin, Mitgliedstaaten müssen sie in nationales Recht umsetzen + meist Umsetzungsfrist. Adressat ist nicht Bürger sondern Mitgiedsstaat.

Rcihtlinien bedürfen stets Umsetzung durch Nationale Gesetzgeber jedes Mitgliedsstaates.

Sofern diese nationalen Umsetzungsnormen nun Auslegungsspielräume eröffnen, sind diese gem. Art. 288 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV richtlinienkonform auszulegen.(ggf. auch zu lasten des Bürgers)

Richtlinien wirken auf die Rechtsfindung vor allem durch richtlinienkonforme Auslegung,(eingeschränkte) unmittelbare Wirkung und staatliche Haftung bei Umsetzungsdefiziten.

Auslegungsgrenze ist stets der Wortlaut der jew. Umsetzungsnorm (keine Rechtsfindung contra legem)

Allgemeine Rechtssätze der deutschen Exekutive. Rechtsverordnungen nur auf Basis Ermächtigunhsgrundlage zulässig (Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG). Gesetzeskonkretisierend, nicht Gesetzesvertretend!

Werden von EU im rahmen ihrer kompetenzem als Sekundärrecht erlassen, vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV. Wirken unmittelbar und bedürfen keiner weiteren Umsetzung durch Mitgliedsstaaten. Stehen im Rang grundsätzlich über sämtlichen Normen.

Kommt nationaler Gesetzgeber seiner Umsetzungspflicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht oder nicht hinreichend nach, so: einzelner Bürger unmittelbare Berufung auf Richtlinie (unmittelbare Wirkung). Erforderlich: Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau bestimmt, sodass keiner weiteren Präzisierung auf nat. Ebene bedarf. Nur zugunsten des Bürgers!

Zu richtlinienkonformer Auslegung kommt es dann, wenn Richtlinie breits durch nat. Umsetzungsgesetz implementiert und nun: Auslegungsfragen hinsichtliche Gesetzesnorm.

Richtlinienkonforme Auslegung u.U. zu Lasten des Bürgers.

Zielen primär auf Unterlassen des Staates ab. Dieser muss Beeinträchtigungen bestimmter Freiheitspositionen unterlassen bzw. bestimmte Freiheitspositionen eröffnen oder schützen.

Zielen auf relatives Verhalten des Staates ab. Staat darf nicht willkürlich handeln und wesentlich Gleiches nicht ohne hinreichenden Grund ungleich behandeln.

Auch darf wesentlich Gleiches nicht ohne rechtfertigenden Grund gleichbehandelt werden.

In D herrscht eine representative (parlamentarische) Demokratie. Politische Entscheidungen werden grundsätzlich nicht unmittelbardurch das Volk selbst, sondern durch Volksvertreter (Abgeordnete) getroffen, die durch das Volk auf zeit gewählt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 S. 1 GG)

Stellen gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG abstrakt-generelle Eingriffe in das Eigentum dar.

Sie sind grundsätzlich zulässig wenn sie durch das Gesetz erfolgen und gemäß Art. 14 Abs. 2 GG einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Sie bedürfen keiner Entschädigung!

Das Grundgesetz garantiert Eigentum – aber nicht schrankenlos.Der Gesetzgeber darf festlegen, was Eigentum inhaltlich bedeutet und wie weit es reichen darf.

Inhalts- und Schrankenbestimmungen definieren und begrenzen Eigentum abstrakt-generell –

Enteignungen entziehen Eigentum konkret-individuell.

Inhaltsbestimmungen

• legen fest, welche Befugnisse Eigentum umfasst

• bestimmen den sozialen Zweck des Eigentums

• gelten abstrakt-generell

Beispiele:

• Bauplanungsrecht: Was darf ich mit meinem Grundstück machen?

• Mietrecht: Kündigungsschutz, Mietpreisregeln

Schrankenbestimmungen

• begrenzen die Ausübung des Eigentums

• dienen dem Gemeinwohl

• ebenfalls abstrakt-generell

Beispiele:

• Umweltauflagen

• Denkmalschutz

• Lärmschutzvorschriften

Stellen gemäß Art. 14 Abs. 3 GG konkret-subjektive Eingriffe in das Eigentum dar.

Entziehen dem Eigentümer die Eigentumsposition vollständig oder teilweise und dienen der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, Art. 14 Abs 3 S. 1.

Können entweder durch Gesetz (Legalenteignung) oder aufgrund eines Gesetzes (administrativenteignung) erfolgen.

Dieses muss Art und Ausmaß der Entschädigung regeln, Art. 14 Abs. 3 S. 2

Beispiel: Straßenbau

Ein Grundstück gehört A. Der Staat braucht genau dieses Grundstück, um eine Bundesstraße zu bauen.

• Das Grundstück wird A konkret entzogen

• durch einen Enteignungsbeschluss

• zum Zweck des Gemeinwohls

• gegen Entschädigung

👉 Das ist eine Enteignung.