Klausurfragen

Vorrang des EU-Rechts vor Recht der Mitgliedstaaten;

Vorrang des Bundesrechts vor Landesrecht;

Vorrang der Verfassung vor dem Gesetz und

Vorrang des Gesetzes vor der Rechtsverordnung.

Der Gesetzgeber darf in ein Grundrecht eingreifen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, die das Grundrecht selbst nennt.

Einfacher Gesetzesvorbehalt:

Das Grundrecht erlaubt Eingriffe durch Gesetz,ohne besondere inhaltliche Anforderungen.

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt:

Das Grundrecht erlaubt Eingriffe nur, wenn zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sind (z. B. Zweck, Mittel, Verfahren).

Typische Zusatzanforderungen

• nur zu bestimmten Zwecken

• nur mit bestimmten Mitteln

• nur bei bestimmten Gefahrenlagen

Kein Gesetzesvorbehalt:

Das Grundrecht enthält keine ausdrückliche Erlaubnis,es durch Gesetz einzuschränken.

Einfacher Gesetzesvorbehalt

In Art. 3 Abs. 1 GG.

Es darf nichts wesentlich Gleiches ungleich/nichts wesentlich Ungleiches gleichbehandelt werden, wenn es hierfür keinen sachlichen Grund gibt.

Art. 20 Abs. 2 GG

(In Art. 13 EUV) gelistet, näheres im Gesetzbuch!

in Art. 288 AEUV aufgelistet:

Art. 288 Abs. 2 Verordnungen

Art. 288 Abs. 3 Richtlinien

Art. 288 Abs. 4 Beschlüsse

Art. 288 Abs. 5 Empfehlungen und Stellungnahmen

Gegen den Steuerbescheid als Verwaltungsakt in Abgabenangelegenheiten ist der Einspruch statthaft, § 347 AO. Als Adressat ist Kevin beschwert, § 350 AO. Die Form des Rechtsbehelfs bestimmt sich nach § 357 AO. Die Frist beträgt nach § 355 AO einen Monat ab Bekanntgabe. Kevin hat damit bis zum 1. September 2022 Zeit, Einspruch einzulegen.

Freiheitsgrundrechte zielen primär auf ein Unterlassen des Staates ab. (1 P) Dieser muss die Beeinträchtigung bestimmter Freiheitspositionen unterlassen bzw. bestimmte Freiheitspositionen eröffnen oder schützen. (ZP)

Gleichheitsgrundrechte zielen hingegen auf ein relatives Verhalten des Staates ab. (1 P)

Der Staat darf nicht willkürlich handeln und wesentlich Gleiches ohne hinreichenden Grund ungleich behandeln. (ZP)

1.

Enteignung konkrete Maßnahme, Inhalts- und SB gelten abstrakt.

2.

Enteignung trifft betroffenen Individuell, wobei IuSB generelle Wirkung entfalten.

3.

Im gegensatz zu IuSB findet bei Enteignung eine ganz oder teilweise Entziehung des Eigentums zur Erfüllung öff. Aufgaben statt.

Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG

Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend gelten, also nicht nachträglich Verhalten bestrafen oder belasten, das zum Zeitpunkt der Handlung erlaubt war.

Art. 18 GG:

“Verwirkung von Grundrechten“ bedeutet, dass jemand bestimmte Grundrechte verlieren kann, wenn er sie gezielt missbraucht, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen.

Grundrechte schützen Freiheit – aber nicht den Kampf gegen die Freiheit selbst.

Nicht möglich durch Art. 20 Abs. 1 GG (DE ist eine republikanische Staatsform) und Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel), die Grundprinzipien des Art. 20 dürfen nie geändert werden.

Die Wiedereinführung der Monarchie ist wegen des Republikprinzips (Art. 20 GG) und der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) verfassungsrechtlich ausgeschlossen; (allenfalls denkbar wäre sie durch eine neue Verfassung nach Art. 146 GG)

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass eine Verwaltungsmaßnahme nur rechtswidrig ist, wenn sie gegen ein bestehendes Gesetz verstößt (Kein Handeln gegen das Gesetz).

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass eine eingreifende Verwaltungsmaßnahme bereits dann rechtswidrig ist, wenn keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, auf die sie sich stützen könnte (Kein Handeln ohne Gesetz).

Primärrecht ist das Recht der Verträge, durch das die Europäische Union geschaffen wird und enthält, wie die Verfassung eines Staates, die grundlegenden Regelungen.

Bestandteile gem. Art. 1 Abs. 3 S. 2 EUV, 1 Abs. 2 S. 2 AEUV:

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)

• Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)

• die Protokolle

• die Charta der Grundrechte der EU (GRCh) gem. Art. 6 Abs. 1 EUV

• die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts.

Ausschließlich nicht-tarifäre Handelshemmnisse unterliegen den Rechtfertigungsschranken des Art. 36 AEUV.

Tarifäre Handelshemmnisse nach Art. 30 AEUV sind absolut verboten und unterliegen nicht den Rechtfertigungsschranken des Art. 36 AEUV.

Das Herkunftslandprinzip wurde vom EuGH im Rahmen seiner Cassis-de-Dijon Entscheidung anerkannt und besagt, dass die in einem Mitgliedstaat legal vermarkteten Produkte grundsätzlich auch in anderen Mitgliedstaaten vertrieben werden können.

Die aktive Dienstleistungsfreiheit schützt den Leistungserbringer, indem er seine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat anbieten darf.

Die passive Dienstleistungsfreiheit schützt den Leistungsempfänger, der Dienstleistungen aus oder in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen darf.

Das objektive und subjektive Nettoprinzip sind Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips.

(Das BVerfG leitet dies aus Art. 3 Abs. 1 GG ab.)

Nach dem objektiven Nettoprinzip dürfen nur Nettoeinnahmen nach Abzug von Erwerbsaufwendungen und Verlustverrechnung versteuert werden.

Nach dem subjektiven Nettoprinzip werden außerdem weitere zwangsläufige persönliche Aufwendungen (wie z.B. für Kinder) berücksichtigt und somit das Existenzminimum gesichert.

Personengesellschaften (GbR, oHG, KG) werden transparent besteuert, sodass Einkünfte der Personengesellschaft ihren Gesellschaftern zugerechnet werden.

Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, unterliegen die Einkünfte der Einkommensteuer.

Ist der Gesellschafter eine Körperschaft, so unterliegen die Einkünfte der Körperschafts- und Gewerbesteuer.

Jedes staatliche Handeln, das in Grundrechte eines Bürgers eingreift, bedarf einer Rechtsgrundlage.

Art. 20 III GG

Art. 2 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1

i.V.m.

Art. 1 Abs. 1 GG

1. Legitimer Zweck

2. Geeignetheit

3. Erforderlichkeit, kein milderes, gleich wirksames Mittel

4. Angemessenheit bzw. Verhältnismäßigkeit

Arbeitnehemrfreizügigkeit

(Art. 45 AEUV)

Niederlassungsfreiheit

(Art. 49 AEUV)

Dienstleistungsfreiheit

(Art. 56 AEUV)

ergänz durcht Unionsbürgerschaft Art. 20,21 AEUV

Splittingtarif ist in §32a V EStG geregelt.

Ehegattensplitting führt zu einer Verringerung der Progressionswirkung.

Die Dassonville-Formel besagt, dass jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung gilt.

Wichtig Art. 34 AEUV dazu.

Klassisches Beispiel

Ein Staat verlangt für importierte Waren ein besonderes Ursprungszertifikat, das faktisch schwer zu beschaffen ist → Dassonville-Problem.

Einordnung (prüfungsrelevant!)

• Art. 34 AEUV

• Maßnahme gleicher Wirkung

Keck betrifft nur Verkaufsmodalitäten (wie/wo/wann wird verkauft), nicht Produktanforderungen (Zusammensetzung, Verpackung, Kennzeichnung, Bezeichnung).

Verkaufsmodalitäten fallen nicht unter Art. 34 AEUV, wenn:

• formelle Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer

• materielle Gleichbehandlung in- und ausländischer Waren

Produktanforderungen → immer Art. 34 AEUV

Merksatz:

Nicht das Produkt geregelt → Keck prüfen.

Der Unternehmer bei der Umsatzsteuer ist in §2 Abs. 1 S. 1 UStG geregelt.

Danach ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt.

Gegen den Steuerbescheid als Verwaltungsaktin Abgabenangelegenheiten ist der Einspruch statthaft, §347 AO.

Als adressat ist xy beschwert, §350 AO.

Die Form des Rechtsbehelf bestimmt sich nach § 357 AO.

Die Frist beträgt nach §355 AO einen Monat nach Bekanntgabe.

(+ Fristberechnung)

Ein Verbot stellt einen klassischen Grundrechtseingriff dar.

Warum?

Ein klassischer Grundrechtseingriff liegt vor, wenn staatliches Handeln

• final (gezielt)

• unmittelbar

• rechtsförmig

• mit Zwang durchsetzbar

ist.

Ein Verbot erfüllt genau diese Merkmale:

• Es richtet sich gezielt gegen ein Verhalten

• Es untersagt es unmittelbar

• Es ist hoheitlich

• Es kann zwangsweise durchgesetzt werden

Berufsausübungsregelung (Wie?) → regelt nur die Art der Ausübung 🡪 „vernünftige Gemeinwohlgründe“ reichen

-> z.B. Supermärkte dürfen nur bis 20 Uhr geöffnet sein

Subjektive Zulassungsbeschränkungen (Wer?)

→ Zulassung abhängig von Kriterien, die in der Person liegen

🡪 Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter

-> z.B. man darf nur Arzt werden, wenn man das Staatsexamen besteht

Objektive Zulassungsbeschränkungen (Ob?) → Zugang abhängig von äußeren Umständen (z. B. Bedarf)

🡪 nur bei überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern

-> z.B. Eine neue Apotheke darf nur eröffnet werden, wenn „Bedarf“ besteht

Art. 14 I 2 GG (einf Gesetzesvorbehalt)

Definition einer bestehenden Eigentumsposition; also generelle und abstrakte Regelung über Rechte und Pflichten des Eigentümers.

Art. 14 III 2 GG (qualifizierter Gesetzesvorbehalt)

Einem bestimmten Personenkreis wird eine konkrete Rechtsposition vollständig oder teilweise entzogen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

• schriftlich kodifizierte Regeln

• z.B. Gesetze, Verordnungen, Satzungen

Alles Wesentliche muss der Gesetzgeber selbst regeln.

Je stärker Grundrechte betroffen sind oder je wichtiger die Entscheidung ist, desto genauer muss sie im Gesetz stehen – nicht nur in einer Verordnung oder Verwaltungsvorschrift.

Abwehrdimension

• Freiheit vom Staat

• Grundrechte als Abwehrrechte gegen Eingriffe, Einschr., Beschr., Verletzungen durch Staatsgewalt

Leistungsdimension

• Freiheit ohne Staat nicht möglich

• Schaffung und Erhaltung freier Existen

  • Ansprüche auf gleiche Teilhabe an staatlichen Leistungen (derivate Teilhaberechte) z.B. gerechte Verteilung vorh. Studienplätze

1. Gesetzesinitiative

2. Gesetzesbeschluss im Bundestag

3. Beteiligung des Bundesrat

   3.1 Zustimmungsgesetz

   3.2 Einspruchsgesetz (kann Eingriff nicht verhindern aber erschweren)

4. Ausfertigung und Verkündung

Bestimmtheitsgebot,

Gesetzesklarheit,

Vertrauensschutz,

Rückwirkungsverbot

• Echte Rückwirkung: Bereits abgeschlossener Sachverhalt wird neu bewertet

  • Grundsl. unzulässig

• Unechte Rückwirkung: sachverhalt hat in der Vergangenheit begonnen, wird für Zukunft neu bewertet

  • Abwägung erforderlich

Für jede Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt muss ein Rechtsweg gegeben sein.

Art. 19 IV GG

Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV:

EU-Handeln setzt ausdrückliche Kompetenz-übertragung durch Mitgliedsstaaten voraus

EU soll erst handeln, wenn Mitgliedsstaaten Problem nicht ausreichend bewältigen können.

Art. 5 III EUV

• Warenverkehrsfreiheit,

• Arbeitnehmerfreizügigkeit,

• Niederlassungsfreiheit,

• Dienstleistungsfreiheit,

• Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

• Ergänzt durch allgemeine Freizügigkeit Art. 21 AEUV

Eine körperliche Sache, die einen Geldwert hat und Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann.

-> Auch nicht sichtbare Waren wie Elektrizität

-> Auch verbringung von Abfall

aus den Mitgliedsstaaten stammende Waren sowie diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in Mitgliedsstaaten im freien Verkehr befinden (Art. 28 II, 29 AEUV)

• Freizügigkeit

• Arbeitnehmerfreizügigkeit

• Niederlassungsfreiheit

• Dienstleistungsfreiheit