Lektion 2

• §§ 59- 83 HGB

• In einem Handelsgewerbe angestellte Person (Entgeltlichkeit i. S. v. § 611 BGB Arbeitsvertrag

• hauptsächlich kaufmännische Tätigkeit (geistige Arbeit muss mechanische überwiegen)

• Arbeitvertrag nach §§ 59 ff HGB (ergänzend §§ 611ff BGB)

• Weisungsgebunden, unsselbstständige Tätigkeit/abhängigkeit

• Wettbewerbsverbot während (§§ 60 ff. HGB) und nach (§§ 74 ff. HGB) Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Bevollmächtigt zum Verkauf / Entgegennahme von Ware die der Laden gwöhnlich mit sich bringt (Büro, Messestand, Warenlager)

• Arthandlungsvollmacht § 56 HGB

• “angestellt” weit zu fassen, da jeder mit Wissen und Wollen des Inhabers mitwirkt

• Jeder Dritte kann darauf Vertrauen dass Ladenangestellter mit entsprechender Vollmacht handelt

• Rechtsfolge des § 56 HGB:

  • Unwiderlegliche Vermutunng => Rechtsschein, dass Angestellter zu gewöhnlichen Verkäufen und Empfangnahmen bevollmächtigt

    • Verkäufe (nicht Ankäufe, Rückabwicklung)

    • Empfangnahmen (Zahlung/Entgegennaheme Kaufpreis, Mängelanzeigen

    • Gewöhnlichkeit: Branchenüblichkeit/vergleichbare Geschäftslokale

• Dritter muss Beschränkung der Vollmacht des Rechtsscheins gegen sich gelten lassen, wenn er sie kannte oder kennen musste (§53 Abs. 3 HGB analog)

• Spezielle Art der Vollamcht (Kleine Schwester von Prokura) (§54 Abs. 1 HGB)

• Vorrangig gelten §§ 54 ff. HGB,

  • ergänzend §§ 164 ff. BGB

• Kann ausdrüklich konkludent, formlos oder auf Duldungs- oder Anscheeinsvollmacht erteilt werden

• Kann auch durch einen anderen Handlungsbevollmächtigten oder Prokuristen erteilt werden.

• Keine Eintragung ins HR

• Bestehen der Vollmacht muss durch Vollmacht verdeutlicht werden i.V. mit:

  • Generalhandlungsvollmacht (gewöhnliche Geschäftsbetrieb angefallene Geschäfte)

  • Arthandlungsvollmacht (Nur zu einem Handlungsgewerbe gehörigen Arten von Geschäften. bspw.: Verkaufsvollmacht von Vertriebsmitarbeitern)

  • Spezialhandlungsvollmacht (einzelner zu Handelsgewerbe gehöriger Geschäfte)

• Handlungsvollmacht erlischt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Widerruf

In § 54 Abs. 2 HGB sind nicht erfasst:

• Veräußerung/Belastung von Grundstücken

• Eingehen von Wechselverbindlichkeiten

• Aufnahme von Darlehen

• Prozessführung

§ 54 Abs. 3 HGB Gutglaubenschutz:

• Beschränkung der Handlungsvollmacht im Innenverhältnis muss ein Dritter im Aussenverhältnis gegen sich gelten lassen wenn er sie kannte odr kennen musste.

• erstreckt sich nicht auf Vorschriften § 54 Abs. 2 HGB

  
  

• Es gelten die §§ 43 ff. HGB

• Kann nur von kaufleuten oder dem gesetzlichen Vertreter und nur ausdrücklich erteilt werden (kann formlos sein aber ausdrücklich)

• Zwingend im HR einzutragen § 53 HGB (rein deklaratorisch)

• Berechtigt zu allen außergerichtlichen und gerichtlichen Geschäften § 49 HGB

  • Ausnahme:

    • substantielle Geschäfte

    • Veräußerung und Belastung von Grundstücken

• Keine Beschränkung im Außenverhältnis

  • Konsequenz nur im innenverhältnis

• Erlöschung durch Widerruf oder Beendigung des Dienstverhältnisses

• Erlöschen muss in HR eingetragen werden, sonst kann Rechtsverkehr auf das Fortbestehen berufen!

Ergänzend §§ 164 ff. BGB anwendebar

• Geschäfte die ausserhalb des Betriebs liegen:

  • Grundlagengeschäfte

  • Höchstpersönlcihe Geschäfte des Kaufmanns

  • Privatgeschäfte des Kaufmanns

• Veräusserungen und Belastung von Grundstücken §49 Abs. 2 HGB

• Unwirksam von Beschränkungen:

  • Beschränkungen zwischen Prinzipal und Prokuristen können für und gegen dDritte im Aussenverhältnis nicht vereinbart werden

  • Ausnahme: kollektives Zusammenwirken und Evidenz

Blumenhändler A untersagt seinen Prokuristen P Verträge über einen Betrag von 10.000 Euro abzuschließen.

P kauft im Namen der Firma des A bei B einen Oltimer für 30.000 Euro.

Kann B von A den Kaufpreis verlangen?

Anspruch des B gegen A Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB:

• Kaufvertrag zustande gekommen?

  • A hat nicht selbst gehandelt

  • Wirksame Vertretung des A durch P?

    • (plus): P konnte A wirksam vertreten 0betrieb irgendeines Handelgewerbes ausreichend Egal ob Blumenladen =>keine Aussenwirkung durch vertragsmässige Beschränkung

    • (minus): Betragsmäßige Beschränkung der Prokura entfalten keine Außenwirkung vgl. § 50 Abs. 1 und 2 HGB (Es wirkt nur im innenverhältnis)

B kann somit von A den Kaufpreis für den Oldtimer verlangen.