Pflichtteilsanspruch

= Pflichtteil setzt sich aus Quote * Wert des Nachlassvermögens zusammen, an beiden Komponenten sollte gedreht werden

Schaffung weiterer Pflichtteilsberechtigte durch:

• Adoption §§ 1741 ff. BGB oder §§ 1767 ff. BGB

• Heirat

• Pflichtteilsverzichts- oder Erbverzichtsvertrag § 2346 I, II BGB

• § 2315 I BGB: nur bei Anrechnungsbestimmung

• Reduzierung durch Schenkung

• § 1624 BGB: Ausstattung

• Wahl des richtigen Güterstandes

• Gesellschaftsrechtliche Mittel

• Güterstandsschaukel

Vorteile:

• Abschmelzung § 2325 III BGB

  -> Nicht bei Nießbrauch

  -> Nicht bei Rücktrittsvorbehalten

• Berücksichtigung von Geschenken § 2327 I BGB

• Niederstwertprinzip: § 2325 II 2 BGB: Bei einer Schenkung kann stets der niedrigste Wert angesetzt werden (Schenkungszeitpunkt oder Erbfall) -> Wertsteigerung einer Schenkung ist mithin unbeachtlich

  BGH: Zusätzlich kann wenn niedrigster Wert im Zeitpunkt der Schenkung liegt, der kapitalisierte Wert des Nießbrauchs auch noch abgezogen werden

• Pflichtteilsquote des Abkömmlings hängt auch von der Wahl des Güterstands ab

• Zugewinngemeinschaft: idR ½, §§ 1931 I, 1371 I BGB

• Gütertrennung: §§ 1931 I, IV BGB -> Ehegatte erbt neben Kindern immer die gleiche Quote -> hängt also von der Anzahl der Kinder ab

• (E): Ab zwei Kindern ist Zugewinngemeinschaft besser

• Modifizierte Zugewinngemeinschaft: wenn Eheleute eigentlich Gütertrennung wollen, aber Zugewinngemeinschaft reduziert den Pflichtteilsanspruch eines Kindes -> Zugewinn kann nur für den Fall der Scheidung ausgeschlossen werden

• Gütergemeinschaft -> wenn Ehegatte Pflichtteilsansprüche von Abkömmlingen aus früheren Verbindungen ausschließen will und über ein hohes Anfangsvermögen verfügt -> Überführung von Vermögen ist keine Schenkung iSd. § 2325 BGB, es sei denn, dass die Vereinbarung der Gütergemeinschaft ehewidrigen Zwecken dient -> Wahl jedoch eher im Ausnahmefall

• Ausgangsfrage: Wie kann der Wert der Gesellschaftsbeteiligung möglichst weitgehend aus dem Nachlass herausgehalten werden?

• M1: Aufnahme des Begünstigten in die Gesellschaft zu Lebzeiten des Erblassers

• M2: Gesellschaftsvertraglich wird für den Fall des Todes die Fortsetzung der Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern, sowie Ausschluss sämtlicher Abfindungsansprüche zugunsten des Nachlasses vereinbart -> problematisch können Pflichtteilsergänzungsansprüche gem. § 2325 BGB werden

• Notariell zu beurkunden § 2348 BGB

• Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten -> idR. gegen eine bestimmte Gegenleistung („abkaufen“)

• Verzicht sollte stets auf die Abkömmlinge des Abkömmlings erstreckt werden (deckt sich mit der Zweifelsregelung des § 2349 BGB)

• Weitreichender

• Erhöht die Pflichtteilsquoten der anderen Pflichtteilsberechtigten § 2310 S.2 BGB -> Pflichtteilsverzicht daher regelmäßig besser

• Greift nicht in die gesetzliche Erbeinsetzung ein -> Enterbung notwendig

• Einer der Ehegatten ist vermögender als der andere und sie leben in Zugewinngemeinschaft

• Durch Wahl der Gütertrennung wird Zugewinnausgleich ausgelöst und der bis dahin entstandene Zugewinn auf den anderen Ehegatten übertragen

• Anschließend: Zurückwechseln in Zugewinngemeinschaft (um evtl. Abkömmlingspflichtteilsquote zu reduzieren)