Die vorweggenommene Erbfolge

= Überlassung zu Lebzeiten

Eltern wollen Vermögen auf ihre Kinder übertragen, wollen sich aber teilweise eine gewisse Mitberechtigung zurückbehalten

• Schenkung § 516 BGB

• Ausstattung § 1624 BGB

• Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall §§ 328, 331 BGB (z.B. Lebensversicherung)

• Nießbrauch §§ 1030 ff. BGB

• Wohnungsrecht § 1093 (= Sonderfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit)

• Leibrente § 759 BGB, gesichert durch Reallast §§ 1105 ff. BGB

• Rentenschuld § 1199 ff BGB

• Pflegeverpflichtungen

• Freies Rückforderungsrecht -> lässt nicht die Frist des § 2325 III BGB laufen G § 2325/28

• Enumerative Rückforderungsgründe (z.B. Insolvenz, Vorversterben, unberechtigte Verfügungen, kein Abschluss eines Ehevertrags, Scheidungen)

• Rechtsfolgenregelungen (Form der Ausübung, Frist, Person des Rückforderungsberechtigten)

• Zuwendung wertmäßig gleicher Anteile möglich

• Geschäftsführungsbefugnis nur beim Komplementär -> Kommanditisten können Grundstücke nicht veräußern/belasten § 164 HGB

• Gesellschaft ist rechtsfähig §§ 161 II, 105 II HGB -> kein Zugriff Dritter auf das Vermögen

• Ausschließungsklauseln bei Versterben eines Kommanditisten § 177 HGB

• Schuldrechtliches Verfügungsverbot § 137 BGB: keine Wirksamkeit ggü. Dritten; kann nicht durch Vormerkung abgesichert werden

• Schenkung unter Auflage § 525 BGB: Versterben ist kein taugliches Tun o. Unterlassen

• Schenkung unter auflösender Bedingung § 158 II BGB: Rückübereignungsanspruch entsteht kraft Gesetzes und ohne weiteren Willensentschluss; das ist idR. nicht gewollt

• Vertragliches Rücktrittsrecht: Rückübereignungsanspruch muss in bestimmter Form u. Frist ausgeübt werden

• (P): Bei Vorversterben müssen die Erben des Verstorben die Auflassung u. Eintragung bewilligen -> (L): Postmortale Vollmacht

• Schuldrechtlicher Überlassungsvertrag (idR. Schenkungsvertrag gem. § 516 BGB)

  • Gesetzliche Rückforderungsrechte (§§ 528, 530 BGB): nicht rechtlich nachteilig, weil Abwicklung über Bereicherungsrecht und damit begrenzt auf verbleibende Bereicherung

  • Vertragliche Rückforderungsrechte: nicht rechtlich nachteilig, wenn auf verbleibende Bereicherung begrenzt (d.h. insbesondere keine Nutzungs- oder Wertersatzansprüche)

  • Rückauflassungsvormerkung: nicht rechtlich nachteilig, weil keine Gegenleistung für die Zuwendung

  • Postmortale Vollmacht: nicht rechtlich nachteilig, weil betrifft Person im Tod

• Dingliche Übereignung

  • Unvermietet und unbelastet: nicht rechtlich nachteilig

  • Öffentliche Lasten: werden durch laufenden Ertrag des GS gedeckt und sind damit nicht nachteilig

  • Öffentliche außerordentliche Lasten: nur nachteilig, wenn konkrete Anhaltspunkte

  • Vermietet: rechtlich nachteilig wg. § 566

  • Vermietet durch Nießbraucher: rechtlich nachteilig wg. § 1056 I