Aufbaukarten

• Einleitungssatz (Präsens/Indikativ) „Die Parteien streiten um…“

• Unstreitiger Sachverhalt (Imperfekt/Plusquamperfekt/Präsens/Indikativ)

• Streitiger Klägervortrag (indirekte Rede/Konkunktiv I: „Der Kläger behauptet, er habe…er sei…“)

• Klageantrag aus Protokoll (Präsens) „Der Kläger beantragt…“

• Klageabweisungsantrag (Präsens) „Der Beklagte beantragt, …“

• Streitiger Beklagtenvortrag (indirekte Rede/Konjunktiv I: „Der Beklagte behauptet, er habe…er sei…“)

• Prozessgeschichte (Perfekt/Indikativ: „Das Gericht hat Beweis erhoben…“)

• „Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom…verwiesen.“

-> beachte: keine Wiedergabe des Inhalts von Zeugenaussagn odr SV-Gutachten

A. Zulässigkeit der Klage

I. Zuständigkeit des Gerichts:

• örtlich gem. §§ 12, 13 ZPO

• sachlich gem. §§ 23, 71 GVG

II. Partei- und Prozessfähigkeit (wenn GmbH u. dgl.)

III. Prozessführungsbefugnis (uU Prozessstandschaft)

IV. u.U,. anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 ZPO

B. Begründetheit der Klage

I. Anspruchsgrundlage (Aktivlegitimation)

II. Zinsen

C. Kosten, §§ 91 ff. ZPO

D. Vorläufige Vollstreckbarkeit §§ 708 ff. ZPO

> Tatbestand

• Einleitungssatz

• Unstreitiger Sachverhalt

• Streitiger Klägervortrag

• Prozessgeschichte zum VU: Inhalt des ergangenen VU/alternativ alter Klageantrag mit Zusatz, falls es im schriftlichen Vorverfahren erlassen wurde; Ort, Person, Datum, Art und Weise der Zustellung; Eingang des Einspruchs bei Gericht; uU tatsächlicher Zugang des VU (Bitte viel Sorgfalt auf diese Darstellung verwenden!)

• Aktueller Klageantrag aus Protokoll

• Beklagtenantrag aus Protokoll

• Streitiger Beklagtenvortrag

• Prozessgeschichte zur Beweisaufnahme

> Entscheidungsgründe

A.   Zulässigkeit des Einspruchs

I. Frist: § 339 ZPO, u.U. § 189 ZPO, § 233 ZPO i.V.m. §§ 222 ZPO, 187 f. BGB

II. Form, § 342 ZPO

B. Zulässigkeit der Klage

C. Begründetheit der Klage

 -> Anspruchsgrundlage!

D. Kosten

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

> Tatbestand

• Einleitungssatz

• Unstreitiger Sachverhalt

• Streitiger Klägervortrag

• Prozessgeschichte zur Klageänderung: alter Klageantrag und Hintergrund zur erfolgten Klageänderung (alles im Perfekt zu formulieren!)

• Aktueller Klageantrag aus Protokoll

• Beklagtenantrag aus Protokoll (u.U. „Der Bekl. wendet sich gegen die Klageänderung und beantragt, die Klage abzuweisen“)

• Streitiger Beklagtenvortrag

• Prozessgeschichte zur Beweisaufnahme

> Entscheidungsgründe

A.   Zulässigkeit der Klageänderung

• § 264 Nr. 2, 3 ZPO

• § 263 ZPO ausdrückliche Einwilligung

• § 267 ZPO: konkludente Einwilligung

• § 263 ZPO: Sachdienlichkeit

B. Zulässigkeit der geänderten Klage

C. Begründetheit der geänderten Klage

 -> Anspruchsgrundlage

D. Kosten

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

> Tatbestand

-> Enger Aufbau (Die Sachverhalte hängen eng zusammen, bspw. ein gemeinsam erlebter Verkehrsunfall)

• Einleitungssatz („Die Parteien streiten im Wege von Klage und Widerklage um wechselseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall“.)

• Unstreitiger Sachverhalt zu Klage und Widerklage

• Streitiger Klägervortrag zu Klage

• Aktueller Klageantrag aus Protokoll

• Beklagtenantrag aus Protokoll

• Widerklageantrag aus Protokoll

• Widerklageabweisungsantrag

• Streitiger Beklagtenvortrag zur Klage

• Streitiger Beklagtenvortrag zur Widerklage

• Streitiger Klägervortrag zur Widerklage

• Prozessgeschichte zur Beweisaufnahme (zu beidem)

> Tatbestand

-> Weiter Aufbau (die Sachverhalte hängen nur lose zusammen, bspw. über eine Aufrechnung)

• Einleitungssatz (ähnlich wie oben, also die Widerklage bereits erwähnen: zwingend!)

• Unstreitiger Sachverhalt zur Klage

• Streitiger Klägervortrag zur Klage

• Klageantrag aus Protokoll

• Klageabweisungsantrag

• Streitiger Beklagtenvortrag zur Klage

• Überleitungssatz zur Widerklage (entsprechend einem Einleitungssatz: „Widerklagend macht der Beklagte eigene Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend.“)

• Unstreitiger Sachverhalt zur Widerklage

• Streitiger Beklagtenvortrag zur Widerklage

• Widerklageantrag aus Protokoll

• Widerklageabweisungsantrag

• Streitiger Klägervortrag zur Widerklage

• Prozessgeschichte zur Beweisaufnahme (zu beidem)

> Tatbestand

• Einleitungssatz

• Unstreitiger Sachverhalt

• Streitiger Klägervortrag

• Prozessgeschichte vor den Anträgen: alter Klageantrag und Hintergrund zur Erledigung

• Klageantrag aus Protokoll

• Klageabweisungsantrag : „Der Beklagte wendet sich gegen die Erledigterklärung und beantragt, die Klage abzuweisen …“

• Streitiger Beklagtenvortrag

• Prozessgeschichte (zB zur Beweisaufnahme)

> Entscheidungsgründe

A. Zulässigkeit der Klageänderung

• stets zulässig gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

B. Zulässigkeit der geänderten Klage:

• Feststellungsklage gem. § 256 ZPO, das besondere Feststellungsinteresse liegt im Kosteninteresse

C. Begründetheit der geänderten Klage:

I. Die ursprüngliche Klage war zulässig und begründet

II. Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit

III. Das erledigende Ereignis führt zur Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage

D. Kosten

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

> Tatbestand

• Einleitungssatz

• Unstreitiger Sachverhalt

• Streitiges Klägervorbringen

• Prozessgeschichte: ergangene einstw. Verf. (Inhalt)

• Aktueller Klageantrag: einstweilige Verfügung zu bestätigen

• Aktueller Antrag Bekl: einstw. Verf. aufheben und den Antrag zurückweisen

• Streitiges Beklagtenvorbringen

• Prozessgeschichte zur eventuellen Beweisaufnahme

> Entscheidungsgründe

A. Zulässigkeit der e.V.

I. Zuständigkeit des Gerichts

• ausschließlicher Gerichtsstand: § 937 ZPO i.V. § 802 ZPO

II. Hinreichender Vortrag zur bes. Eilbedürftigkeit, §§ 938, 940 ZPO

B.     Begründetheit der e.V.

I. Verfügungsanspruch: materiell-rechtlicher Anspruch

• Anspruchsgrundlage

II. Verfügungsgrund: besondere Eilbedürftigkeit, u.U. Vorwegnahme der Hauptsache (im Ausnahmefall)

C.     Kosten, §§ 91 ff ZPO

D.    Vorläufige Vollstreckbarkeit: nur bei (ev. teilweiser) Aufhebung und Zurückweisung des Antrags, § 708 Nr. 6 ZPO