Recht 1

Beginn der Rechtsfähigkeit ab Vollendung der Geburt.

Träger von Rechten und Pflichten.

Eintritt der Volljährigkeit bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Sachen sind nur Körperliche Gegenstände (fest, flüssig, gasförmig oder

plasma) beweglich oder unbeweglich.

Tiere sind keine Sachen, sie werden aber vor dem Gesetz so

behandelt. (Tierschutzgesetz beachten)

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck

haben kann jemand anderen Schaden zuzufügen.

Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht wiederrechtlich.

Notwehr ist die jenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Drohende Gefahr kann auf mich zukommen, muss aber nicht.

• Abwehr mit eigenen Mitteln, alles was ich bei mir habe, unter Bedacht der Verhältnismäßigkeit habe ich einen Rechtfertigungsgrund.

Bei Überschreitung der Verhältnismäßigkeit,

• habe ich keinen Rechtfertigungsgrund und bin Schadenersatzpflichtig, genau so wenn ich die Gefahr selbst verursache.

Ich Wirke auf eine Gefahr ein

• von der eine (abstrakte) Gefahr aus geht

  um eine Gefahr von mir oder einem anderen abzuwenden.

Selbsthilfelage.

Die Voraussetzungen der Selbsthilfe sind:

• Gerichtlich durchsetzbarer Ansprung.

• Obrigkeitliche Hilfe darf nicht rechtzeitig zu erlangen sein ( z.B. einstwillige Verfügung, Polizei)

• Gefahr der Erschwerung oder Vereitelung des Anspruchs muss drohen (z.B. Täter entzieht sich, wesentliche Vermögensbestandteile werden weggeschaft. Selbsthilfehandlung.

Die Selbsthilfehandlung erlaubt die Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache zur Durchsetzung des eigenen Anspruchs.

Die Festnahme des Täters ist erlaubt, wenn Fluchtgefahr besteht.

Der Widerstand des Täters darf mit Gewalt gebrochen werden.

Alle Maßnahmen müssen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit der Selbsthilfehandlung

ablaufen.

Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.

• Ersatz (neu kaufen)

• Finanzieller Ausgleich

• Wiederherstellung (Reperatur)

• immaterieller Schaden

  (finanziell, Schmerzensgeld)

Wer fahrlässig oder Vorsätzlich ein Rechtsgut widerrechtlich verletzt, ist schadensersatzpflichtig.

Wenn ein Tier ein Rechtsgut eines anderen verletzt, so ist der Tierhalter schadensersatzpflichtig.

Unzurechnungsfähige sind nicht schadensersatzplichtig weil ihr Handeln nicht auf freier Willensbestimmung beruht, sofern er sich nicht willentlich selbst in einem Zustand des Rausches versetzt.

In diesem Fall ist er in gleicher Weise verantwortlich, wie, wenn ihm

Fahrlässigkeit zur Last fiele.

Der Besitzdiener ist jemand der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft

ausübt und ist dem Besitzer gegenüber weisungsgebunden.

Die tatsächliche Gewalt einer Sache wird aufgegeben, oder auf eine andere Weise verloren

Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schadensersatzpflichtig

Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (kaufen, finden, geben, klauen )

• Immateriell

was nicht stofflich ist und aber auch nicht geistig ist. (z.B.

Energie, Gravitation, Information)

• Erlangung die Inbesitznahme von körperlichen Gütern oder geistigen

  Werten, des Erreichen von Zielen.

Besitzentziehung und Besitzstörung sind, sofern nicht das Gesetz die Störung oder Entziehung gestattet, widerrechtlich (verbotene

Eigenmacht). Der Besitz ist fehlerhaft.

Der Besitzer einer Sache ist berechtigt, einen auf frischer Tat betroffenen Täter bei einer verbotenen Eigenmacht die Sache wieder wegzunehmen, wenn nötig auch mit Gewalt unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.

Der Besitzer überträgt dem Besitzdiener die Rechte übertragendes Selbsthilferecht.

Besitzentzug = Abwehrrecht = Besitzkehr (wieder Einräumung einer Sache)

Besitzstörung = Abwehrrecht = Besitzwehr (verlangen vom Störer die Störung zu beseitigen)

Er kann mit der Sache nach Belieben verfahren, darf aber nicht gegen das Gesetz verstoßen oder die Rechte Dritter einschränken.

Hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

• Gegenwärtige Gefahr ist nicht anders abwendbar als durch sofortiges Handel.

• Eingriff in das Rechtsgut eines Dritten, Unbeteiligten. Von dem Rechtsgut geht keine Gefahr für mich aus, wird aber gebraucht um die gegenwärtige Gefahr abzuwenden.

• Der Eigentümer hat die Duldungsplicht und ich die Schadenersatzplicht.

• Ich wirke auf eine Sache ein, von der keine Gefahr ausgeht, um eine (Konkrete) Gefahr von mir oder einem anderen abzuwenden.

• Abstrakte Gefahr = Ohne Handel könnte es zu einer Gefahr kommen. (drohende Gefahr)

• Konkrete Gefahr = Gefahr steht unmittelbar bevor, sofortiges Handeln erforderlich. (gegenwärtige Gefahr)

Ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Gegen geltendes Recht verstoßen.

Ein Rechtsgut wird angegriffen und / oder beschädigt und daraus entsteht ein Schadensersatzanspruch.

Eine berechtigte Forderung (tun, dulden, unter lassen oder Schadenersatz)

• Der Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

• Der Besitzer hat die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Durch kauf, Schenkung, Erbe, Vertrag.

Im Glauben in Notwehr zu handeln, aber es nicht zu sein.

Notwehrexzess ist die Überschreitung der Notwehr.

Verwirrung, Flucht, Schrecken.

Ja, sie sind notwehrfähig.

Egal ob Kinder oder Geisteskanke.

Die Freiheit einer Person kann nur auf Grund eines Gesetzes und auch nur in der darin beschriebenen Form statt finden.

Es sollten geschützt werden:

• Person

  Leben

  Leib

  Freiheit

• Eigentum / Sachen fremder Personen

• Beschädigung

  Zerstörung

  Abhanden kommen

• Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum.

• Im Hausrechtsbereich mit tatsächlich öffentlichen Verkehr.

• Im Einlassbereich von Gastgewerblichen Diskotheken. (Türsteher)

• Kaufhandelsdedektiv.

• Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen. (Flüchtlingsunterkünfte) in leitender Funktion.

• Leitende Funktion bei zugangsgeschützten Großveranstaltungen. (Gewerbetreibender)

• Allgemein

  Rechte und Pflichten

  Eigensicherung

  Dienstkleidung

  Verbot von Schreck-, Reiz-, Signalwaffen

  Einsatz von Hunden

  Befolgen von Weisungen

• Objektbezogene

  Wach- und Sicherheitsauftrag inklusive Geltungsbereich

  Zeitabläufe

  Freigelände kontrollen und Schwerpunkte

  Außerhaut Kontrolle und Schwerpunkte

  Telefondienst

  Besucherdienst

  Schlüsselverwaltung

1 - Bezeichnung der Sicherheitsfirma mit Anschrift.

2 - Name und Vorname der Wachperson.

3 - Name und Anschrift des Gewerbetreibenden. (oder dessen Stellvertr.)

4 - Unterschrift von Wachperson und Gewerbetreibenden. (oder dessen SV)

5 - Bewacher ID

6 - Gewerbe ID

• Dienstkleidung darf nicht denen von Vollzugsorganen der Streitkräften ähneln.

• Das Personal hat dem Gewerbetreibenden beim tragen Folge zu leisten.

• Beim Dienstantritt im eingefriedeten Besitz ist Dienstkleidung zutragen.

• Der Auftraggeber kann Wünsche zum Aussehen äußern. Die Vorgaben

  dürfen aber nicht gegen Vorschriften verstoßen.

• Vollendung des 18. Lebensjahr.

• Nachweis der Zuverlässigkeit.

• Teilnahme am Unterrichtungsverfahren nach § 34a GewO oder gegebenenfalls Sachkunde nach § 34a GewO

• Gewerbebetrieb

• Gewerbetreibene

• Beschäftigte Person

• Schadensfall

  a. Personenschäden

  b. Sachschäden

  c. Abhanden kommen bewachter Sachen

  d. Reine Vermögensschäden

• Mindesthöhe

  a. 1.000.000, 00 €

  b. 250.000,00 €

  c. 15.000,00 €

  d. 12.500,00 €

• Schutz der Persönlichkeitsrechte beim Umgang mit Daten.

• Regelung der Rechtsgrunglage bei der Datenverarbeitung.

• Name

• Vorname

• Persönliche und Verhältnisse

• Geburtsdatum

• Bankverbindung

• Krankendaten

• Religions Zugehörigkeit

• Politische Zugehörigkeit

• Zugangs Kontrolle

  Virtueller Zugang (PC) wird Kontrolliert und gespeichert. (Passwort)

• Zugriffskontrolle

  Aktenzugang / Aktenschränke müssen verschlossen sein.

• Zutrittskontrolle

  Räumlicher Zutritt wird kontrolliert durch Schlüssel, Pin, Pin Karten, Biometrisch etc

• wenn die betroffene Person eingewilligt oder ein Gesetz dies erlaubt

• Wenn mit den Betroffenen ein Vertrag geschlossen wurde

• Berechtigtes Interesse der speichender Stelle gewahrt werden muss

• Wenn Daten den allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden

• Der Zweck der Erhebung Personen bezogenen Daten ist konkret fest zu legen

• Wenn Personenbezogene Daten automatis verarbeitet werden und

  mehr als 9 Personen damit beschäftigt werden.

• Wenn mindestens 20 Personen damit beschäftigt sind auf andere Art Daten zu verarbeiten.

• Ja über:

• die zuseiner Person gespeicherten Daten

• deren Herkunft

• deren Zweck

• deren Weitergabe an Dritte

Berichtigung = Wenn Daten unwichtig oder eine Speicherung unzulässig sind.

Löschen = Daten sind nicht mehr erforderlich Gesetzliche oder

Vertragliche Aufbewahrungsfristen sprechen nicht gegen eine Löschung.

Sperren = Richtigkeit wird bestritten.

• Zur Wahrnehmung des Hausrechts.

• Zur Wahrnehmung berechtigter für konkret festgelegte Zwecke.

• Bei Erforderlichkeit und wenn keine Anhaltspunkte bestehen, dass

  Schutzwürdige Intresse der Betroffenen überwiegt, besonders wenn es sich um Kinder handelt.

• Zuverlässigkeit

• Eignung

• Waffensachkunde nach § 7 WaffG

• Vollendung des 18. Lebensjahr

• Bei Abhängigkeiten (Drogen, Alkohol etc.)

• Geistige oder begründete Zweifel.

• Geschäftsunfähigkeit.

• negativ BZR

• Wirtschaftliches Intresse

• Konkreter Auftrag mit Erforderlichkeit

• Erhebliche Gefährdung des Personals

• Den Erwerb einer Schusswaffe.

• Den Nachweis über den Besitz der Waffe.

• Transport der Waffe zum Büchsenmacher, Schießstand und zum

  Verkauf.

• Tragen der Waffe im befriedete Besitztum.

Das führen einer Waffe ist das tragen einer Waffe ausserhalb des befriedeten Besitztum.

Schusswaffen im Sinne des WaffG sind Gegenstände die zur :

Jagt, Spiel, Distanzinjektion, Markierung, Sport, Angriff , Verteidigung,

bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

Wenn sie mit wenigen, schnellen Griffen in den Anschlag gebracht werden kann.

Kriegswaffen, Vollautomatische Waffen, Pumpgun mit Pistolengriff, T0T-Schläger, Schlagring, Wurfsteine

Der Gewerbetreibende muss Aufzeichnungen über die Überlassung und Rückgabe von Munition, Waffen führen zudem Aufzeichnung über den gebrauch der Waffe für 3 Jahre.

Sichere aufbewahrung von Waffen, Munition durch den Gewerbetreibenden. Sicherstellung der Ordnungsgemäßen Vollzähligen

Rückgabe der Waffen, Munition an Gewerbetreibenden. Unverzüglich Anzeige bei Schusswaffen gebrauch durch das Personal und des Gewerbetreibenden bei der zuständigen Behörde und der Polizei.

Recht ist der Inbegriff der in einer politischen Gemeinschaft geltenden Rechtsordnung. Diese gilt für ein bestimmtes Staatsgebiet und für einen bestimmten Personenkreis.

• Menschenrechte stehen allen Menschen innerhalb des Staatsgebiet der BRD zu.

• Bürgerrechte stehen allen deutschen Staatsbürgern innerhalb des Staatsgebiet der BRD zu.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist das einzige nichtabwägungsfähige Verfassungsgut.

Mann kann selbst nicht auf die Werte verzichten.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seiner Sprache, sein Geschlecht, Abstammung, Rasse, Heimat, Herkunft………

benachteiligt oder bevorzugt werden.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Jedermannsrechte sind Grundrechte, die an keine Bedingungen oder Veraussetzungen geknüpft sind.

BGB =

• § 227 Notwehr / Nothilfe

• § 228 Notstand, defensiv

• § 229 Selbsthilfe

• § 859 Selbsthilfe des Besitzers

• § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

• § 904 Notstand, aggressiv

StGB =

• § 32 Notwehr / Nothilfe

• § 34 Notstand, rechtfertigender

• § 35 Notstand, entschuldigender

StPO =

• § 127 Abs. 1 Vorläufige Festnahme

OWiG =

• § 15 Notwehr / Nothilfe

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander in

einem Gleichstellungsverhältnis. (Koordinationsprinzip)

• Familienrecht,

• Sachenrecht,

• Vertragsrecht,

• Wirtschaftsrecht,

• Schulrecht,

• Zivilrecht,

• Arbeitsrecht,

• BGB…….

Es regelt die / das Rechtsbeziehung / Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger in einem Über- Unterordnungs Verhältnis

(Suberdinationsprinzip) Der Staat ist dem Bürger übergeordnet.

• Strafgesetzbuch (StGB),

• Strafprozessordnung (StPO),

• Sozialrecht,

• Waffengesetz (WaffG),

• Betäubungsmittelgesetz BtMG),

• Verfassungsrecht,

• Staatsrecht,

• Grundgesetz (GG),

• Polizeirecht,

• Gewerbeordnung (GewO)

Die Gewaltenteilung ist der Schutz vor einer Zentralmacht durch gegenseitige Kontrolle der einzelnen Staatsgewalten untereinander. Sie

schützt vor staatlicher Willkür.

Vertikal = Bund, Länder, Kommunen.

Horizentral = Legislative (Gesetzgebende Gewalt)

Exekutive = (Ausführende / Vollziehende Gewalt)

Judikative = (Rechtsprechende / Richterliche Gewalt)