Öffentliches Recht

Republik

Demokratie

Bundesstaat

Sozialstaat

Rechtsstaat

Übermaßverbot

1. Legitimer Zweck

2. Geieignet

3. Erforderlichkeit

4. Angemessenheit

Organisatorische

Personelle

Funktionelle

1. Legislativgewalt (gesetzgebende Gewalt)

2. Exekutivgewalt (ausführende Gewalt)

3. Judikativgewalt (rechtssprechende Gewalt)

Artikel 70ff.

1. Ausschließene GGK

2. Konkurierende GGK

3. Ungeschriebene Kompetenzen des Bundes

Art 76- 82 GG

1. Gesetzesinitiative

2. Beschlussverfahren

3. Abschlussverfahren

1. Landeseigenverwaltung von Bundesgesetzen (83,84)

1. Auftragsverwaltung von Bundesgesetzen durch Länder (85)

2. bundeseigene Verwaltung (86ff)

   - unmittelbar oder mittelbar

Bund und Länder

• Körperschaften

• Anstalten

• Stuftungen

1. universell

2. Fundamental

3. Abstrakt

4. Moralisch

5. Prioritär

   UFAMP

• materiellen Grundrechtsbegriff

• Formeller Grundrechtsbegriff

• Prozeduraler Grundrechtsbegriff

Fähigkeit Träger von Grundrechten zu sein

• natürliche Personen

  • jedermann-Grundrechte

  • Deutschen-Grundrechte

    aber Diskriminierungsverbot art 18 AEUV

• Juristische Personen

  • Privatrechts

  • Öffentlichen Rechts

Fähigkeit einer Person ein Grundrecht, dessen Träger sie ist, ausüben zu können

Beispiele:

• Dursuchung ohne Dursucherbeschluss (Polizei reinlassen)

• Freiwilliges Melden für medizinische Versuche

1. Schutzbereich des Grundrecht

   • persönlicher Schutzbereich

   • Sachlicher Schutzbereich

2. Eingriff

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

   • Schanke

   • Schranke-Schranke

   • Verwaltung

Unmittelbarkeit

Rechtsakt

Finalität

Imperativität

Erweitert alle 4 eigenschaften des klassischen

• mittelbarkeit

• Fakzität/Rechtsakt

• Vorhersehbarkeit

• Intensität

1. Verfassungsunmittelbare Schranken

2. Verfassungsmittelbare Schranken/ Gesetzesvorbehalt

   • Einfacher Gesetzesvorbehalt

   • Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

   • (Regelungsvorbehalte)

3. Verfassungsimmanete Schranken

Jede Tätigkeit

Auf eine gewisse Dauer

Erhaltung oder Schaffung einer Lebensgrundlage

1. Obersatz

2. Definition

3. Subsumtion

4. Ergebnis

Die Tätigkeit des Staates oder eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung, die weder Gesetzgebung (legislative) noch Rechtssprechung ( Judikative) oder Regierung (Gubernative) ist

Negativdefinition

• Eingriffsverwaltung: belastende Wirkung

  -Ordnungsmaßnahmen

  -Zahlungsbescheidr

• Leistungsverwaltung: begünstigte Wirkung

  -Erteilung Baugenehmigung

  • BaföG

• Vorrang des Gesetzes

  -Kein handeln gegen Gesetz

• Vorbehalt des Gesetzes

  -Kein Handeln ohne Gesetz

Tatbestand (wenn)

Rechtsfolge (dann)

• Wortlaut

• Systematik

• Historie

• Telos(Zweck)

• Soll-Vorschriften

• Kann-Vorschriften

• Ermessungsreduzierung auf Null

• Ermessensnichtgebrauch

• Ermessensüberschreitung

• Ermessensfehlgebrauch

Verwaltungsakt

Realakt

Öffentlich-rechtlicher-Vertrag

Rechtsverordungen

Satzungen

Verwaltungsvorschriften

1. Hoheitliche Maßnahme

2. Einer Behörde

3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

4. Zur Regulierung

5. Eines Einzelfalls

6. Mit unmittelbarer Außenwirkung

Einseitiges Gebrauchmachen von öffentlich rechtlichen Befugnissen

jedes Handeln mit Erklärungsgehalt

Insbesondere abzugrenzen vom Privatrecht mithilfe der Abgrenzungstheorien

Maßnahme unmittelbar auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet

Konkret-individuell: ein Sachverhalt, ein Adressat

Wirkung gegenüber einer Person außerhalb der Verwaltung

1. Personenbezogene Allgemeinverfügung

2. Sachbezogene Allgemeinverfügung

3. Nutzungsbezogene Allgemeinverfügung

1) nach Inhalt

• Befehl

• Rechtsgestaltung

• Feststellung

2) nach Rechtsfolge

• belastend

• begünstigend

3) Sonderformen

• Doppelwirkung

• Drittwirkung

43 abs 1 Vw

Wirksamkeit bei Bekanntgabe

1. Rechtsgrundlage

2. Formelle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage

   • Zuständigkeit

   • Verfahren

   • Form

3. Materielle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage

   • Tatbestand

   • Rechtsfolge

1. subordinationsrechtlichen Vertrag

2. Koordinationsrechtlichen Vertrag

Vertrag zwischen verschiedenen Stellen der öffentlichen Verwaltung, Vertragspersonen sind gleichgeordnet

Vertrag bei dem die Behörde anstatt eines VA einen öffentlich rechtlichen Vertrag erlässt. kennzeichen sind Über-Unterordnungsverhältnis zwischen den Partein

Unterälle: Vergleichsvertrag und Austauschvertrag

1. Vorliegen eines öffentlich rechtlichen Vertrags

   • Regelung auf den Gebiet des öffentlichen Rechts

   • Vertragliche Regelung

2. Wirksamkeit des Vertrags

   • Wirksammer Vertragsschluss/einigung

   • Formelle Wirksamkeitsvoraussetzung

   • Materielle Wirksamkeitsvoraussetzung

Verwaltungsmaßnahmen die nicht auf die Herbeigeführung von Rechtsfolgen sondern auf rein tatsächlichen Erfolg gerichtet sind.

Tatsächliche Verrichtungen

Wissenerklärung und Kommunikationsakte

Anfechtungsklage

Verpflichtungsklage

Leistungsklage

Feststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage

Normenkontrollverfahren

Gemeinden

Städte

Kreise

Ämter

1. Rechtssubjektgarantie

2. Rechtsinstitutionsgarantie

3. Subjektive Rechtstellungsgarantie

1. Freiwillige Aufgaben

2. Pflichtaufgaben ohne Weisung

1. Pflichtaufgaben nach Weisung

2. Auftragsangelegenheiten

1. Kommunalaufsicht

   • Selbstverwaltungsaufgaben

2. Fachaufsicht

   • Aufgabeb zur Erfüllung nach Weisung

1. Gemeindevertretung

2. Bürgermeister

1. Europäische Parlament

2. Europäischer Rat

3. Rat

4. Komission

5. Europäsiche Gerichthof

Nebenorgane

1. Europäischer Wirtschafts und Sozialausschuss

2. Ausschuss der Regionen

• Primärrecht

• Sekundärecht

• Tertiärrecht

• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Zuständigkeitskategorien:

• Ausschließliche Zuständigkeit

• Geteilte Zuständigkeit

• Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen

Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeit

288 AEUV

-Verordnungen

-Richtlinien

-Beschlüsse

Empfehlungen und Stellungnahmen sind unverbindliche Habdlungsformen

• Vorrang des Unionsrechts

  • Effektivitätsgrundsatz

  • Äquivalenzgrundsatz

Art 258ff

• Nichtigkeitsklage

• Vertragsverletzungsverfahren

• Vorabentscheidungsverfahren

Art 26 II AEUV

• Waren

• Personen

• Dienstleistungen

• Kaptital

Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

1 IV VwVfG