• Entstehung 1900: Reichseinheit = Rechtseinheit

  Vereinheitlichung durch Zusammenschluss der deutschen Staaten zum Deutschen Reich von 1871.

• 1896 wurde das BGB vom Kaiser Wilhelm II ausgefertigt. Es trat am 01.01.1900 in Kraft

• Gliederung: 5 Bücher

  1. Allgemeiner Teil §§ 1-240 BGB

     • Was ist da geregelt:

  2. Recht der Schuldverhältnisse §§ 241-853 BGB

  3. Sachenrecht §§ 854-1296 BGB

  4. Familienrecht §§ 1297-1921 BGB

  5. Erbrecht §§ 1922-2395 BGB

Schuldrecht AT & BT

• Schuldrecht AT = alle gesetzlichen Schuldverhältnisse

• Schuldrecht BT = nur vertragliche Schuldverhältnisse

• Bedeutung des BGB AT: Allgemeine Vorschriften sind „vor die Klammer gezogen“

• Vorschriften des BGB AT gelten für alle anderen Bücher des BGB, es sei denn, diese definieren etwas anderes (lex specialis)

1. Öffentliches Recht regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürger sowie zwischen staatlichen Stellen.

2. Zivilrecht regelt die Beziehungen zwischen rechtlich gleichgeordneten Personen (z. B. Privatpersonen oder Unternehmen).

Öffentliches Recht

Hier tritt der Staat mit Hoheitsgewalt auf. Über-Unterordnungsverhältnis Der Staat kann oft einseitig handeln.

Zivilrecht

Hier stehen sich die Beteiligten gleichgeordnet gegenüber.

• Kaufvertrag zwischen zwei Personen

Gleichordnungsverhältnis - Niemand hat hoheitliche Macht über den anderen.

Vertragliche Schuldverhältnisse

Beschaffung von Sachmitteln durch die öffentliche Hand (Beschaffungswesen)

• auf Basis privatrechtlicher Verträge (Fiskalgeschäfte)

• wichtigste Verträge: Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag

Staat als Anbieter von Leistungen?

• Weiterverkauf nicht mehr benötigter Sachmittel

• Liegenschaftsverwaltung

Gesetzliche Schuldverhältnisse

• Deliktische Regressansprüche des Bundes gegen Drittschädiger aus übergeleitetem Recht (vgl. § 76 BBG/§ 6 EntgFG)

• Zurückforderung überzahlter Bezüge gegenüber Angestellten gemäß § 812 ff. BGB)

Einseitiges Rechtsgeschäft z.B. Kündigung, Rücktritt, Anfechtung, Widerruf, Testament

Zweiseitiges Rechtsgeschäft z.B. alle Verträge (Kaufvertrag, Miete, Pacht, Arbeitsvertrag, etc.)

Ein (Kauf-)Vertrag kommt durch

• zwei inhaltlich übereinstimmende

• und aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande

• nämlich Angebot und Annahme, §145 ff BGB.

WE= Erzielung einer RF gerichtete Willensäußerung

Angebot= empfangsbedürftige Willenserklärung

Annahme= grdst. empfangsbedürftige Willenserklärung

• Eine Willenserklärung (WE) ist die Äußerung eines Willens, der auf die Erzielung einer Rechtsfolge (eines Rechtserfolges) gerichtet ist.

• Sie besteht aus einen objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

• objetiver Tatbestand= äußere Erklärung

  • ausdrücklich

  • konkludent

  • schweigen

• subjektiber Tatbestand= innerer Wille

  • Handlungswille

  • Erklärungswille

  • Geschäftswille

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis (Annahme) abhängt. § 145 BGB

Das Angebot muss alle wesentlichen Punkte des intendierten Vertrages (essentialia negotii) hinreichend bestimmt enthalten. Dies sind:

• Vertragstyp, Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Leistung (Preis)

• Die Annahme ist eine (grundsätzlich) empfangsbedürftige WE, durch die der Angebotsempfänger sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

• Sie besteht ebenfalls aus einen objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

• Der Annahmeverzug ist in § 293 BGB geregelt: “Ein Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebogene Leistung nicht abnimmt.”

  • Verantwortlichkeit des Schuldners - §§ 276, 300 BGB

Der Vertragsschluss (Wiederholung)

Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme, § 145 ff. BGB.

• Angebot: Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis (Annahme) abhängt. Die Erklärung muss alle wesentlichen Punkte des intendierten Vertrages (essentialia negotii) hinreichend bestimmt enthalten.

• Annahme: Die Annahme ist eine (grundsätzlich) empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Angebotsempfänger sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

I. Anspruch entstanden

• Vertraglicher Anspruch = zwei Willenserklärungen

• Bestandteile der Willenserklärungen (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille)

• Wirksamkeit der Willenserklärung (Abgabe, Zugang, kein Widerspruch, Geschäftsfähigkeit)

• Wirksame Stellvertretung

II. Anspruch untergegangen (nicht erlöschen)

• Keine wirksame Anfechtung

III. Anspruch durchsetzbar

OS: Die Willenserklärung des X könnte gem. § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, ...

I. Abschluss KV

II. Angebot § 145 BGB

III. Annahme durch Y § 147 BGB

IV. Wirksame Anfechtung § 142 I BGB

1. Anfechtungsgrund

   a) Welcher Anfechtungsgrund nach § 119 BGB liegt vor?

2. Anfechtungserklärung

   Anfechtung gemäß § 143 I BGB

3. Anfechtungsfrist § 121 oder § 124 BGB

   Nach § 121 I BGB muss nach § 119 BGB unverzüglich, d. h. nach der dortigen Legaldefinition ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden.

§ 119 BGB:

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.”

• Inhaltsirrtum: Der Erklärende weiß, was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit sagt. (Bsp: Halver Hahn)

• Erklärungsirrtum: Der Erklärende vespricht oder verschreibt sich. (Bsp: 10 Rosen statt 1 Rose)

• Eigenschaftsirrtum: Der Erklärende glaubt an eine verkehrswesentliche Eigenschaft. (Goldring stellt sich als Messing heraus)

• Arglistige Täuschung § 123 BGB

  • Täuschung = Irrtum wird erregt, bestärkt oder unterhalten

  • Arglist = Bedingter Vorsatz

  • Doppelte Kausalität zwischen Täuschung, Irrtum und Abgabe der Willenserklärung

  • Bei Täuschung durch einen Dritten beachte § 123 Abs. 2 BGB

• Widerrechtliche Drohung, § 123 BGB

  • Drohung = in Aussicht stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt

  • Widerrechtlichkeit = Inadäquanz von genutztem Mittel und erstrebtem Zweck

  • Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung

• Unrichtige Übermittlung § 120 BGB

§ 143 Abs. 1 BGB: “Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.”

• Anfechtungsberechtigt ist derjenige, der die Willenserklärung abgegeben hat oder für den sie durch einen Vertreter abgegeben wurde.

• Bei Gründen nach §§ 119, 120 BGB = unverzüglich (§ 121 BGB)

• Bei Gründen nach § 123 I BGB = Jahresfrist (§ 124 BGB)

§ 142 Abs. 1 BGB:

“Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.” (ex tunc)

I. Abschluss KV

II. Angebot § 145 BGB

1. Angebot persönlich?

2. Angebot Vertreter?

   a) eigene WE / fremde WE (Abgrenzung Stellvertretung von Bote)

   • Gemäß § 164 I 1 BGB muss eine eigene Willenserklärung, hier ein Angebot, gemäß § 145 BGB abgeben werden.

   • Stellvertreter = gibt eine eigene Willenserklärung ab

   • Bote = übermittelt lediglich eine fremde Willenserklärung

   • beurteilt sich nach dem äußeren Auftreten, das für den Vertragspartner erkennbar ist. Handelt die Hilfsperson mit eigenem Entscheidungsspielraum, so spricht das für eine eigene Willenserklärung.

   b) Handeln im fremden Namen

   Des Weiteren hätte gemäß § 164 I 1 BGB im fremden Namen handeln müssen.

   c) Handeln innerhalb der Vertretungsmacht

   • Definition Vollmacht (§ 167 I BGB)

III. Annahme durch B § 147 BGB

“Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.”

Abgrenzung zum Boten aus Sicht des objektiven Angebotsempfängers:

• Stellvertreter gibt eigene WE ab - hat Handlungsspielraum

  • Der Verteter muss dem Vertragspartner gegenüber signalisieren, dass er für den Vertretenen auftritt (Offenkundigkeitsprinzip)

  • Nennt den Vertretenen (ausdrücklich)

  • Hat z.B. Arbeitskleidung an (konkludent)

• Bote gibt fremde WE ab - kein Entscheidungsspielraum

• § 1626/1629 BGB = elterliche Sorge (umfasst die Vertretung des Kindes)

Die Vollmacht ist die durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung begründete Vertretungsmacht. Die Vollmachtserteilung kann gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem Vertragspartner (Außenvollmacht) erklärt werden.

• Ein Schuldverhältnis liegt immer dann vor, wenn eine Person einer anderen etwas schuldet.

• Laut § 241 I BGB ist das Schuldverhältnis eine Sonderverbindung zwischen (mindestens zwei) Personen.

§ 241 I BGB:

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

• Schuldner = Verkäufer - Schuldet etwas

• Gläubiger = Käufer - Hat eine Forderung

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse entstehen primär durch freiwillige Willenserklärungen, meist Verträge, gem. § 311 I BGB. Beispiele sind Kauf-, Miet-, Arbeits-, Darlehens- und Werkverträge

• Werkvertrag: Handwerker repariert Auto, Besteller zahlt Werklohn.

• Dienstvertrag: Ein Lehrer gibt Privatunterricht.

• Kaufvertrag: A kauft einen Tisch von B (Anspruch auf Übereignung & Zahlung).

• Mietvertrag: Mieter zahlt Miete, Vermieter stellt Wohnung zur Verfügung.

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen kraft Gesetzes, ohne vertragliche Vereinbarung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

• Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB, z.B. Verkehrsunfall),

• ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB, z.B. Falschüberweisung),

• Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB)

• Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

.

Leistungspflichten § 241 I BGB

• Hauptleistungspflicht

  • Kaufpreiszahlung und Übergabe/Übereignung der Sache

• Nebenleistungspflicht

  • Entgegennahme der Sache

  • Sorgfältige Verpackung der Ware beim Kauf, Information über Gebrauchseigenschaften

• Bei Verletzung dieser Pflichten

  • Pflichtverletzung > Leistungsstörung

  • Haftung wegen Unmöglichkeit, Verzögerung (Verzug) und Schlechtleistung

Nebenpflichten § 241 II BGB

• Schutz und Obhutspflicht (Rücksichtsnahmepflichten)

• Schutz des Rechtsgüters des Gläubiger bei Leistungserbringung z.B Klavier Kauf und beim raustragen wird das Treppenhaus beschädigt

• Bei Verletzung dieser Pflichten

  • Pflichtverletzung > Leistungsstörung:

  • Haftung im vertraglichen SV aus “pVV” (§§ 280 I, 241 II)

Gegenseitige Verträge im Sinne der §§ 320 - 326 BGB sind Verträge, bei denen sich eine Leistung und eine Gegenleistung in einem Austauschverhältnis gegenüberstehen. Die Leistung einer Partei soll die Gegenleistung - das Entgelt - für die Leistung der anderen Partei darstellen.

• Bsp.: Lieferung von Ware § 433 I 1, Zahlung des Kaufpreises § 433 II, Leistungsverweigerung § 320 BGB.

• § 276 I BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Erwerber “die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt und unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen”.

• wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

Schadensersatz neben der Leistung ersetzt Begleitschäden, obwohl die Leistung weiterhin geschuldet bleibt.

Schadensersatz statt der Leistung ersetzt den Leistungsausfall/Schlechtleistung – die Leistung wird nicht mehr verlangt (oder ist unmöglich) und wird durch Geld ersetzt.

Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 280 I BGB sind:

1. Es muss ein Schuldverhältnis bestehen.

2. Der Schuldner muss eine ihm aus diesem Schuldverhältnis zukommende Pflicht verletzt haben.

3. Der Schuldner muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben (Veretenmüssen nach § 276 BGB) (= Verschulden) - § 280 I 2 BGB.

4. Schadensersatz

5. Es muss ein Schaden entstanden sein.

   • RF SE, §§ 249 BGB

Schadensersatz statt der Leistung

Du willst die Leistung nicht mehr (oder du kannst sie nicht mehr bekommen), und willst Geld als Ersatz für das, was die Leistung gebracht hätte.

• Leistung wird nicht mehr verlangt (oder ist unmöglich).

• Du bekommst Ersatz für das Leistungsinteresse („so gestellt werden, als wäre ordnungsgemäß erfüllt worden“).

Beispiele

• Verkäufer liefert nicht, trotz Frist → du trittst gedanklich von „Leistung“ weg und verlangst die Mehrkosten eines Deckungskaufs. (SE statt)

• Sache geht unter und kann nicht mehr geliefert werden → du verlangst Ersatz statt Lieferung. (SE statt)

Typische Normen:

• § 280 III i.V.m. § 281 BGB (nicht oder schlecht geleistet, mit Fristsetzung)

• § 280 I i.V.m § 282 - 241 II BGB (Unzumutbarkeit)

• § 280 III i.V.m. § 283 BGB (Nachträgliche Unmöglichkeit, keine Frist nötig)

• § 311a II BGB (anfängliche Unmöglichkeit)

Schadensersatz neben der Leistung bedeutet:

Der Gläubiger will die Leistung weiterhin oder hat sie bereits bekommen, verlangt aber zusätzlich Ersatz für einen Schaden, der nicht an die Stelle der Leistung selbst tritt.

Kernidee: Die geschuldete Leistung bleibt möglich und soll grundsätzlich erbracht werden; ersetzt wird nur ein Begleitschaden.

Rechtsfolge: Der Gläubiger erhält Ersatz für Schäden, die neben dem eigentlichen Erfüllungsinteresse entstanden sind, nicht aber den Wert der geschuldeten Leistung selbst.

Typische Fälle:

• Verzögerungsschäden

• Schäden an anderen Rechtsgütern

• Mangelfolgeschäden

Beispiele:

• Verkäufer liefert zu spät → du brauchst deshalb für die Zwischenzeit ein Ersatzgerät und verlangst die Mietkosten. (SE neben der Leistung)

• Ein mangelhaft geliefertes Gerät beschädigt andere Sachen des Käufers → Ersatz für diese weiteren Schäden. (SE neben der Leistung)

• Handwerker kommt verspätet und dadurch entstehen zusätzliche Kosten, aber die Leistung selbst soll trotzdem noch erbracht werden. (SE neben der Leistung)

Typische Anspruchsgrundlagen:

• § 280 Abs. 1 BGB für Schäden aus Pflichtverletzung, die neben der geschuldeten Leistung entstehen

• § 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB bei Verzögerungsschäden durch Schuldnerverzug

Abgrenzung zu Schadensersatz statt der Leistung:

• neben der Leistung = Leistung bleibt geschuldet, zusätzlicher Schaden wird ersetzt

• statt der Leistung = Leistung wird nicht mehr verlangt, stattdessen Geldersatz für das Leistungsinteresse

Merksatz: Neben der Leistung = „Leistung plus zusätzlicher Schaden“ Statt der Leistung = „Leistung weg, dafür Geldersatz“

Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzugs

§§ 280 I, II, 286 BGB

A. Schuldverhältnis

• z. B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag

B. Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB)

1. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch

2. Mahnung oder Entbehrlichkeit

   • insbesondere § 286 II Nr. 1 BGB bei kalendermäßig bestimmter Leistungszeit

3. Nichtleistung trotz Möglichkeit

4. Vertretenmüssen

   • vermutet, § 286 IV BGB

C. Voraussetzungen des § 280 I BGB

1. Pflichtverletzung

   • verspätete Leistung

2. Vertretenmüssen

   • vermutet, § 280 I 2 BGB

3. Schaden

   • kausal durch die Verzögerung entstanden

D. Anspruch nicht untergegangen

E. Anspruch durchsetzbar

F. Ergebnis

A. Schuldverhältnis

Kaufvertrag über Pkw, § 433 BGB

B. Verzug

Anspruch aus SE neben der Leistung müsste gem. § 280 II die Vorass des § 286 BGB vorliegen. Der Schuldner müssste in Verzug befinden

• Einredefreier Anspruch besteht aus § 286 I 1 weil,

• Anspruch auf Übergabe/Übereignung aus § 433 I 1 BGB

• fällig am 5.8. = 271 BGB sofort wenn nichts anders vereinbart

• durchsetzbar einredefreier und fälliger Anspruch

• Mahnung entbehrlich, weil Termin kalendermäßig bestimmt, § 286 II Nr. 1 BGB

• V leistet nicht

• V hat das zu vertreten: nach § 280 und 286 IV , 276 BGB

C. § 280 I BGB

• Pflichtverletzung: verspätete Leistung

• Vertretenmüssen: ja

• Schaden: 120 € Mietwagenkosten

• Berechnung des Schadens sind in § 249 BGB

D–F.

• nicht untergegangen vor allem nicht durch Erfüllung § 362 I BGB

• durchsetzbar

• Anspruch besteht

1. Kaufvertrag

2. Unmöglichkeit nach § 275 BGB

3. Gattungsschuld § 243 I

4. Konkretisierung § 243 II

5. Schuldart bestimmen - Holschuld, Bringschuld, Schickschuld

6. Annahmeverzug

Was ist geschuldet ?

Stückschuld - Geschuldet ist genau dieses eine Stück

A verkauft B sein einzelnes, gebrauchtes Gemälde „Original X“. Vor Übergabe zerstört ein Blitzschlag (ohne Verschulden) das Gemälde.→ Lieferung ist unmöglich.

Unmöglich (§ 275) → er muss nicht mehr liefern.(Er kann ja kein „Ersatzstück“ liefern, weil genau dieses Stück geschuldet war.)

Gattungsschuld - Geschuldet ist nur eine Sache einer Art

Leistung ist noch möglich, solange die Gattung am Markt/bei dir beschaffbar ist.

A verkauft B „einen Sack Zement (25 kg)“. Der Sack reißt zufällig im Lager. → A kann einen anderen Sack nehmen.

Für Hol-, Bring- und Schickschulden gilt folgender uralter Merksatz des Reichsgerichts:

Beweislastumkehr

§§ 446, 447 BGB

§ 477 BGB

Mit der Konkretisierung

• wird die Gattungsschuld zur Stückschuld.

• geht die Leistungsgefahr auf den Gläubiger über (§ 275 BGB).

Daneben wird der Schuldner nach § 300 II BGB von der Leistungspflicht befreit, wenn der Gläubiger im Annahmeverzug ist (Gegenleistungsgefahr = § 326 I und II BGB).

• Kaufvertrag, § 433 II BGB

• Anspruch könnte nach § 326 I 1 BGB entfallen sein

• Voraussetzung: Leistungsbefreiung des V nach § 275 I BGB

• ursprünglich Gattungsschuld, § 243 I BGB

• wegen Bringschuld Konkretisierung erst durch ordnungsgemäßes tatsächliches Angebot bei K, § 243 II BGB

• danach Zerstörung der konkretisierten Sache → Unmöglichkeit, § 275 I BGB

• grundsätzlich entfällt damit die Gegenleistung, § 326 I 1 BGB

• aber K war im Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB

• A als Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB

• leicht fahrlässiger Unfall wäre grundsätzlich zurechenbar

• wegen § 300 I BGB haftet V im Annahmeverzug aber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

• daher hat V die Unmöglichkeit nicht zu vertreten

• § 326 II 1 Var. 2 BGB greift

• Kaufpreisanspruch bleibt bestehen

• Ergebnis: V kann Zahlung verlangen

I. Entstanden

• Kaufvertrag zwischen V und K: ja

II. Erloschen

• § 326 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich einschlägig, wenn der Schulder nicht mehr leisten braucht § 275

• Kaufvertrag = gegenseitiger Vertrag

• Ist V nach § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht frei geworden?

  Dafür müsste die Leistung unmöglich geworden sein.

• Wein ursprünglich Gattungsschuld

• Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 BGB, weil Bringschuld und ordnungsgemäßes Angebot

• danach Stückschuld

• Zerstörung der Kiste = objektive Unmöglichkeit, § 275 Abs. 1 BGB

• Kaufpreisanspruch an sich entfallen

III. Anspruch bleibt ausnahmsweise erhalten

§ 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2 BGB

Danach behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn

• der Gläubiger sich im Annahmeverzug befindet und

• der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.

• K im Annahmeverzug

• nicht V sondern A als Erfüllungsgehilfe nach 278 BGB aber es macht kein Unterscheid weil, also ist wie die Schuld von V

• A nur leicht fahrlässig

• wegen § 300 Abs. 1 BGB kein Vertretenmüssen

• daher § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 2 BGB

• Kaufpreisanspruch bleibt bestehen

IV. Durchsetzbarkeit

• § 320 BGB greift nicht

V. Ergebnis

• V kann den Kaufpreis verlangen

Für solche Fälle kannst du immer so aufbauen:

1. Anspruch entstanden

2. Schuldart bestimmen: Holschuld / Schickschuld / Bringschuld

3. Gattungsschuld oder Stückschuld

4. Konkretisierung nach § 243 Abs. 2 BGB

5. Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB

6. Untergang der Sache → Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB

7. Gefahrtragung nach § 300 Abs. 2 BGB

8. Gegenleistungspflicht / Kaufpreis nach § 326 BGB

1. Anspruch entstanden

2. Anspruch untergegangen hier z. B. Rücktritt nach §§ 323, 324, 326 V BGB

3. Anspruch durchsetzbar hier kommen die Einreden, vor allem § 320 und § 321.

Merksatz:

• § 320 / § 321 = bei Durchsetzbarkeit

• § 323 / § 324 / § 326 = eher bei Untergang / Rücktritt / Gegenleistungspflicht

• § 322 = prozessuale Folge

• § 325 = Zusatz: Schadensersatz bleibt möglich.

Ultra-kurz merkbar:

320 = ich leiste nicht, bis du leistest

321 = ich leiste nicht, weil deine Bonität wackelt

323/324 = Rücktritt

326 = bei Unmöglichkeit keine Gegenleistung.

Das Trennungsprinzip besagt, dass zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft strikt zu trennen ist.

• Kaufvertrag = schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft

• Eigentumsübergang = dingliches Verfügungsgeschäft

Abstraktionsprinzip

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass das Fehlen der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ebenso wenig berührt, wie dies umgekehrt der Fall ist.

Beides ist rechtlich zu trennen

Bsp: Fahhrad

Erst verpflichtet man sich - dann erfüllt man. Beides rechtlich getrennt

Die Pflicht des Verkäufers nach § 433 I 1 BGB liegt darin, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (übereignen).

Die Pflicht des Käufers nach § 433 II BGB liegt darin, den Kaufpreis zu zahlen (Nebenleistungspflicht ist die gekaufte Sache abzunehmen).

• Kaufvertrag = schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft

• Eigentumsübergang = dingliches Verfügungsgeschäft

Voraussetzungen

1. Kaufvertrag

2. Vorliegen eines Mangels zum maßgeblichen Zeitpunkt

(Gefahrübergang bzw. Eigentumsübergang)

➢ Sachmangel (§ 434)

➢ Rechtsmangel (§ 435)

▪ Rechtsfolge: Käufer hat die aufgezählten Rechte (s.u.)

Der Käufer hat ein Wahlrecht zwischen zwei Varianten der Nachbesserung (§ 349 I BGB), nämlich der

• Beseitigung des Mangels, z.B. im Wege der Reparatur der Kaufsache (Nachbesserung) und die

• Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung).

Das Wahlrecht des Käufers

• ist eingeschränkt durch

  • Unmöglichkeit (§ 275 I-III BGB)

  • relative Unverhältnismäßigkeit (§ 439 IV 1 BGB)

• wird ausgeschlossen durch

  • unbehebbaren Mangel (§ 275 I-II BGB)

  • absolute Unverhältnismäßigkeit (§ 439 IV 3 BGB)

Auch: Ersatz von Einbau- und Ausbaukosten (§ 439 III BGB)

Was ist ein Werkmangel? (§ 633 BGB)

Ein Werk ist mangelhaft, wenn

1. es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder

2. sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder

3. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet / nicht die übliche Beschaffenheit hat.

Beispiele:

• Maler nutzt falsche Farbe trotz Absprache („wischfest“ vereinbart, aber nicht wischfest) → Mangel.

• Fliesen uneben, Fugen reißen → Mangel.

• Website lädt extrem langsam, obwohl „performant“ vereinbart → Mangel.

Rechte bei Mangel: § 634 BGB

Wenn ein Mangel vorliegt, hat der Besteller (Kunde) diese Rechte:

1. Nacherfüllung verlangen (§ 635) → Unternehmer soll nachbessern oder neu herstellen.

2. Selbstvornahme + Aufwendungsersatz (§ 637) → Kunde lässt Mangel selbst beheben (oder durch Dritte) und verlangt Kosten.

3. Rücktritt oder Minderung (§ 634 Nr. 3 i.V.m. §§ 636, 323, 638) → Rücktritt = Vertrag rückabwickeln (wenn erheblich) → Minderung = Preis runter

4. Schadensersatz / Aufwendungsersatz (§ 634 Nr. 4 i.V.m. §§ 280 ff.) → z.B. Folgeschäden, Nutzungsausfall etc.

Merksatz (634-Reihenfolge): Nacherfüllung – Selbstvornahme – Rücktritt/Minderung – Schadensersatz

1. Abgrenzung Werkvertrag vs. Dienstvertrag

   • beide Verträge sind tätigkeitsbezogen

• Dienstvertrag: geschuldet ist Tätigkeit / Bemühen, kein Erfolg.

• Werkvertrag: geschuldet ist ein konkreter Erfolg (Werk), der am Ende „fertig“ ist und i.d.R. abgenommenwerden kann.

• Beispiele:

  • Dienst: Arzt behandelt (Heilung nicht garantiert).

  • Werk: Handwerker repariert die Heizung: Erfolg = Heizung funktioniert wieder.

1. Was ist ein Dienstvertrag? Ein Dienstvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Dienstverpflichtete gegen Vergütung Dienste (Tätigkeit) leistet, aber kein bestimmtes Ergebnis verspricht -> Arbeitsvertrag ist Sonderform

1. Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem der Unternehmer gegen Vergütung die Herstellung eines bestimmten Erfolgs (Werkes) schuldet (§ 631 BGB) ->Ergebnis muss am Ende passen (mangelfrei). Parteien Unternehmer und Besteller

1. Freier Dienstvertrag vs. Arbeitsvertrag – Unterschied Beide sind Dienstverträge, aber:

• Freier Dienstvertrag (Selbstständiger):

  • arbeitet eigenverantwortlich, nicht in persönlicher Abhängigkeit

  • keine starke Eingliederung in eine fremde Organisation

  • oft freie Zeiteinteilung, eigene Arbeitsmittel

  • Beispiel: freier IT-Berater, der selbst bestimmt, wann/wo er arbeitet.

• Arbeitsvertrag (§ 611a BGB):

  • Arbeitnehmer ist persönlich abhängig

  • weisungsgebunden (Zeit, Ort, Inhalt) und eingegliedert in den Betrieb

  • Beispiel: „freier Mitarbeiter“ mit Schichtplan, festen Pausen, Teamleiter-Anweisungen → eher Arbeitsvertrag.

1. Was ist ein Gewährleistungsrecht? Gewährleistungsrecht = die gesetzlichen Rechte des Gläubigers/Kunden, wenn die geschuldete Leistung mangelhaft ist.

   
   

2. Im Werkvertrag: bei Werkmangel (vgl. § 633 BGB) stehen dem Besteller die Rechte aus § 634 BGB zu, z.B.:

   1. Nacherfüllung (Nachbesserung)

   2. Selbstvornahme + Kostenersatz

   3. Minderung oder Rücktritt

   4. Schadensersatz

   Beispiel: Parkett ist wellig verlegt → Kunde kann zuerst Nachbesserung verlangen, dann ggf. mindern/Schadensersatz/selbst reparieren lassen.

Sache: § 90 = körperliche Gegenstände

§ 90a = Tiere sind keine Sachen, aber die geltenden Vorschriften für Sachen gelten auch für Tieren und sind anzuwenden

Besitz (§ 854 BGB)

Besitz = Erlangung der tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache + Besitzwille (ich will die Sache „haben/beherrschen“).

• Beispiel: Du hältst dein Handy in der Hand → du bist Besitzer.

• Kein Besitz: Du siehst ein Fahrrad im Park, berührst es kurz ohne „Herrschaft“

Unmittelbarer Besitz (§ 854)

die tatsächliche Gewalt der Sache

Beispiele:

• ich habe gerade das BGB in meiner Hand → unmittelbarer Besitz.

Mittelbarer Besitz (§ 868)

Du hast die Sache nicht in der Hand, aber jemand anders besitzt sie für dich aufgrund eines Rechtsverhältnisses(Besitzmittlungsverhältnis), z.B. Miete

Beispiele

• Vermieter – Mieter:

  • Mieter = unmittelbarer Besitzer der Wohnung

  • Vermieter = mittelbarer Besitzer (weil Mietvertrag)

Eigenbesitz und Fremdbesitz §

Besitzdiener (§ 855)

Besitzdiener hat die Sache zwar tatsächlich in der Hand, aber nur weisungsgebunden für einen anderen (z.B. Chef) →

Beispiele:

• Kassierer im Supermarkt hat Waren in der Hand → Besitzdiener, Besitzer ist der Supermarktinhaber.

• Kellner trägt Teller = Besitzdiener → Besitzer ist Restaurantinhaber.

Mitbesitz § 866 und Teilbesitz § 867 BGB

• WG teilt sich Wohnzimmermöbel → Mitbesitz.

• Du mietest nur ein Zimmer in einer Wohnung → Teilbesitz am Zimmer.

Eigentum= rechtliche Herrschaft einer Sache

Bewegliche Sache nach § 929 1 BGB

1. Einigung über deb Übergang des Eigentums - dinglicher Vertrag

2. Übergabe

3. Einig sein im Zeitpunkt der Übergabe

4. Berechtigung (Der Veräußerer muss der Eigentümer sein)

   1. wenn berechtigung feht= Gutgläubiger Erwerb § 932

      • guter Glaube (§ 932 II)

        • wenn man es nicht weißt und nicht fahrlässig war (z.B I Phone für 50 € neu)

      • Übergabe / Besitzlage

      • kein Abhandenkommen (§ 935)

        • Besitz unfreiwillig (Diebstahl/Verlust) abhandengekommen -> kein gutgläubiger Erwerb

        • nicht abhandengekommen wenn E -> B das Rad geliehen hat

Voraussetzungen:

I. Der Anspruchssteller muss Eigentümer sein.

1. Er muss Eigentum erworben haben.

• durch Übereignung (§ 929 S. 1 BGB: Einigung + Übergabe + Berechtigung)

2. Er darf das Eigentum nicht wieder verloren haben.

• Auch wenn er mal Eigentümer war: vielleicht ist er es nicht mehr, z.B. weil er es weiterveräußert hat.

II. Der Anspruchsgegner muss (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitzer sein.

III. Der Besitzer darf kein Rechts zum Besitz gem. § 986 BGB haben.

E leiht B sein Fahrrad für 1 Woche. Die Woche ist vorbei, aber B gibt es nicht zurück.

• E ist Eigentümer ✅

• B ist Besitzer ✅

• Recht zum Besitz? ❌ → Das Besitzrecht aus der Leihe bestand nur für die Woche. Danach kein § 986 mehr.

➡️ E kann Herausgabe nach § 985 BGB verlangen.

• Vertragsbedingungen

  • Regelungen zur Gestaltung der vertraglichen Beziehungen

• Vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen

  • Gedankliche Fixierung vor Vertragsabschluss

  • Verwendung in einer unbestimmten Zahl von Verträgen vorgesehen (mind. 3x)

    • Bei Verbraucherverträgen reicht Absicht 1x aus (§ 310 III Nr. 2 BGB)

• “stellen” durch Verwender

  • vom Verwender einseitig auferlegt (kein Aushandeln)

  • Individualabrede = wenn Inhalt “ausgehandelt wurde” (§ 305 I 3 BGB)

    • Andere Partei hat Möglichkeit, ernsthaft Einfluss auf die Klausel zu nehmen.

Bsp.: Vom ADAC zur Verfügung gestellte Kaufverträge für Kraftfahrzeuge oder Mietverträge von Vermieterverbänden.

PASTA ist eine Eselsbrücke für die allgemeinen Grundsätze des Sachenrechts:

• Publizität = Offenkundigkeit der dinglichen Rechtslage

• Absolutheit = Umfassender Rechtsschutz gegenüber jedermann

• Spezialität = Bezug auf eine bestimmte Sache

• Typenzwang = Abschließende Anzahl an Rechtsformen

• Abstraktionsprinzip = Einteilung der Rechtsgeschäfte nach ihren Rechtsfolgen (Verfügungs-/Verpflichtungsgeschäft)

§ 823 = unerlaubte Handlung (Deliktsrecht) → Ausgleich für rechtswidrige Schädigung

A zerstört Bs Handy.

• § 823: B verlangt Ersatz für den Schaden (Wert/Reparatur).

§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB (Ungerechtfertigte Bereicherung)

Niemand soll etwas behalten dürfen, was er ohne rechtlichen Grund bekommen hat. → Ziel ist meist Herausgabe/Rückzahlung, nicht „Schadensersatz“.

A überweist B aus Versehen 300 €.

• § 812: A verlangt Rückzahlung.

§ 826 = Vorsatz + Sittenwidrigkeit + Schaden ⇒Schadensersatz.

Wer einem anderen vorsätzlich in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt, ist zum Schadensersatz verpflichtet.

A verkauft B absichtlich ein Auto mit manipuliertem Tacho und verschweigt das gezielt, damit B zu viel zahlt.→ verwerfliche Täuschung + Vorsatz + Schaden (zu hoher Kaufpreis) = § 826 BGB.

1. Anspruch auf Gegenleistung prüfen Ausgangspunkt ist z. B. § 433 II BGB beim Kaufvertrag.

2. Ist die Leistungspflicht des Schuldners weggefallen? Prüfen, ob Unmöglichkeit nach § 275 BGB vorliegt. Bei Untergang der geschuldeten Sache ist das regelmäßig der Fall.

3. Grundsatz des § 326 I BGB Wenn der Schuldner nach § 275 nicht mehr leisten muss, entfällt grundsätzlich auch die Gegenleistungspflicht.

4. Dann Ausnahme nach § 326 II BGB prüfen Die Gegenleistung bleibt ausnahmsweise bestehen, wenn

   • der Gläubiger den Untergang allein oder weit überwiegend zu verantworten hat, oder

   • der Gläubiger im Annahmeverzug war und der Schuldner den Untergang nicht zu vertreten hat.

5. Annahmeverzug gesondert prüfen (§§ 293 ff. BGB) Dafür in dieser Reihenfolge:

   • erfüllbarer Anspruch

   • ordnungsgemäßes Angebot der Leistung

   • Nichtannahme durch den Gläubiger

   • Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 297 BGB)

6. Rechtsfolge

   • Kein § 326 II → Gegenleistungspflicht entfällt.

   • § 326 II greift → Gegenleistungspflicht bleibt bestehen.

7. Zum Schluss: § 326 II 2 BGB nicht vergessen Der Schuldner muss sich das anrechnen lassen, was er durch den Wegfall der Leistung erspart hat

Anspruch aus § 985 BGB

1. Eigentum des Anspruchstellers

• Ursprünglicher Eigentümer?

• Eigentumserwerb des Anspruchstellers?

  • ggf. nach § 929 S. 1 BGB

  • bei Einschaltung eines Dritten: Stellvertretung, § 164 BGB

  • Problem: Offenkundigkeitsprinzip

  • Ausnahme: Geschäft für den, den es angeht

  • Übergabe ggf. über Besitzdiener, § 855 BGB

• späterer Eigentumsverlust?

  • erneute Übertragung nach § 929 S. 1 BGB

  • Vertretungsmacht vorhanden?

  • hilfsweise: gutgläubiger Erwerb §§ 929, 932 BGB

2. Besitz des Anspruchsgegners

• unmittelbarer oder mittelbarer Besitz

3. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB

4. Ergebnis A kann von B die Herausgabe der Karte aus § 985 BGB verlangen.

Die entscheidenden Probleme des Falls

Der Fall lebt im Kern von vier Problemen:

1. Stellvertretung beim Erwerb

R kauft die Karte für A. Fraglich ist, ob seine Erklärung trotz fehlender Namensnennung für A wirkt.

2. Offenkundigkeitsprinzip

Eigentlich müsste R offenlegen, dass er für A handelt. Das ist hier aber wegen des Geschäfts für den, den es angeht entbehrlich.

3. Übergabe über Besitzdiener

A erhält die Karte nie selbst in die Hand. Die Übergabe an R genügt aber, weil R insoweit Besitzdiener des A ist.

4. Kein gutgläubiger Erwerb des B

B wusste, dass R die Karte für jemand anderen gekauft hatte. Er vertraute also nicht auf das Eigentum, sondern nur auf eine angebliche Verkaufsbefugnis. Das reicht für § 932 BGB nicht.

Merksatz

Wer nur darauf vertraut, dass der Veräußerer verkaufen darf, ist nicht nach § 932 BGB geschützt. Geschützt wird nur der gute Glaube an das Eigentum des Veräußerers.

Ultrakurze Klausurzusammenfassung

• A wird beim Erwerb durch R Eigentümer

• trotz fehlender Offenlegung: Geschäft für den, den es angeht

• Übergabe über Besitzdienerschaft des R

• R darf nicht an B weiterverkaufen

• B erwirbt nicht gutgläubig, weil er weiß, dass R nicht Eigentümer ist

• daher bleibt A Eigentümer

• B ist Besitzer ohne Recht zum Besitz

• A hat gegen B einen Anspruch aus § 985 BGB