2 | Einführung in das Völkerrecht

• Summe der Rechtsnormen, die die Beziehungen der VR-Subjekte (insb. Staaten) untereinander regeln.

• Klassische Gegenstände: Krieg und Frieden; diplomatische Beziehungen; Grenzverläufe

• Horizontal-genossenschaftlichen Charakter; konsensbasiertes Recht

• Grds. keine übergeordnete Rechtsetzungsinstanz

• Begrenzte Durchsetzungsmechanismen (grds. Selbsthilfe durch Gegenmaßnahmen)

• Keine obgligatorische Gerichtsbarkeit

• Geringer Organisationsgrad (vergl. mit innerstaatl. Recht)

  • keine Normenhierarchie (Ausnahme: ius cogens)

• Bindet/berechtigt grds. VR-Subjekte, nicht Individuen

• Materiell und insitutionell “fragmentiert”

• Primärfunktion: Regulierung des Verhaltens (Machteindämmung) und Stabilisation der Erwartungen (Rechtssicherheit) der VR-Subjekte

• Sekundärfunktion: Verfolgung diverser inhaltlicher Einzel- und Gemeinschaftsinteressen

  • zB: Friedenssicherung, MR-Schutz, Klima/Umweltschutz, Ordnung der Weltwirtschaft

Diejenigen Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen, die verbindliche Rechte und Pflichten der VR-Subjekte begründen.

1. Völkerrechtliche Verträge

2. Völkergewohnheitsrecht

3. Allgemeine Rechtsgrundsätze

[…]

• Rechtsverbindlichkeit abhängig von Quelle

• Relativität des VR -> es wird nur gebunden, wer es will

• Grundregeln des Völkervertragsrechts auch in einem völkerrechtl. Vertrag geregelt -> Wiener Vertragskonvention, 1969

• Jeder Staat -> uneinschränkte Verbandskompetenz, Verträge abzuschließen (Art. 6 WVK)

  • Vertretung durch zuständiges Organ (in DE etwa durch BP, vgl. Art. 59 I GG)

• Vertragsschluss:

  • Einfaches Verfahren: Unterzeichnung = Zustimmung (Art. 12 WVK)

  • Gestrecktes Verfahren Unterzeichnung = Frustrationsverbot (Art. 18 WVK) -> Innerstaatl. Zustimmungsverfahren (etwa Art. 59 II GG) -> Ratifikation = Zustimmung (Art. 14, 16 WVK)

Normen, die auf eine dauerhafte, einheitliche und weit verbreitete Staatenpraxis auf Grundlage der Überzeugung von einer rechtlichen Gebotenheit zurückzuführen sind.

• IdR. universelle Wirkung (gibt aber auch regionales oder bilaterales VGR)

• Entstehung: Zwei Elemente sind konsitutiv

  • Objektives Element: Allgemeine Übung

    • Dauerhafte, einheitliche, weit verbreitete Staatenpraxis, die repräsentative Zahl von Rechtsordnungen erfasst

  • Subjekives Element: Rechtsüberzeugung

    • Überzeugung der Staaten, aus Rechtsgründen so handeln zu müssen

Grundsätze und Prinzipien der innerstaatlichen Rechtsordnungen, die in allen Teilen der Welt zu finden sind und sich auf die Völkerrechtsodnung übertragen lassen.

• Beispiele:

  • Allgemeine Prinzipien des Vertragsrechts (Treu und Glauben, “pacta sunt servanda”)

  • Allgemeine Prinzipien des Deliktsrechts (SE setzt Schaden voraus)

  • Verbot des Rechtsmissbrauchs (“Clean hands-Doktrin”)

• Zur Feststellung genügt repräsentative Auswahl aus versch. Rechtskreisen

≠ allgemeine Regeln des VR iSv. Art. 25 (!)

Personen, die Inhaber völkerrechtlicher Rechte und Träger völkerrechtlicher Pflichten sein können und deren Verhalten unmittelbar durch das VR gesteuert wird.

Zu differenzieren:

• Originäre vs. derivative VR-Subjekte: staatlich oder durch Staaten geschaffen/verliehen?

• Universelle vs. partielle VR-Subjekte: Kompetenziell unbeschränkt oder beschränkt?

Völkerrechtssubjekte:

• Staaten (!)

• Internationale Organisationen

  • Auf Dauer angelegte Vereinigungen von VR-Subjekten, die mit handlungsbefugten Organen ausgestattet und zur Wahrnehmung eigener Aufgaben befugt sind

• Heiliger Stuhl, Malteser Ritterorden, Internationales Komitee vom Roten Kreuz

  • Traditionelle VR-Subjekte

• Individuen

  • derivative sowie sehr partielle VR-Subjekte

• Drei konstitutionelle Elemente von Staatlichkeit (Jellinek)

  1. Staatsgebiet

     • Segment der Erdoberfläche + darunter liegendes Erdreich + darüber liegende Luftsäule

     • Nur natürliche, keine künstlichen Landflächen

  2. Staatsvolk

     • Auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Menschen zu einer Schicksalsgemeinschaft

     • Zuordnung durch Staatsangehörigkeitsrecht

     • Erfordernis eines “genuine link”

  3. (Effektive) Staatsgewalt

     • Organisation einer Ordnung auf Staatsgebiet (innere Souveränität)

     • Unabhängige Vertretung des Staatsvolks/-gebiets ggü. anderen VR-Subjekten (äußere Souveränität)

     • Effektivität der Ausübung