3 | Auswärtige Gewalt

• Umschreibung aller nach außen gerichteten Handlungen deutscher Staatsorgane, also im weiteren Sinne alle Maßnahmen der Außenpolitik einschl. der Verteidigungspolitik

• Kein feststehender Rechtsbegriff; keine eigenständige Gewalt iSd. Gewaltenteilung

• Wird gewaltenübergreifend im Verbund versch. Verfassungsorgane ausgeübt

  • Bundespräsident/Bundesaußenministerin (Unterzeichnung völkerrechtl. Vertrag)

  • Bundeswehr (bei Auslandseinsätzen)

    
    

Lenken und begrenzen die Ausübung auswärtiger Gewalt.

• Spezielle Bindungen:

  • Staatsziel Europa (Art. 23 I 1)

  • Staatsziel internationale Kooperation (Art. 24 I)

  • Friedensgebot (Art. 26 I 1, II iVm. Präambel GG)

  • Verfassungsauftrag über Beitritt zu internationaler Gerichtsbarkeit (Art. 24 III)

  • Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 I)

• Allgemeine Bindungen:

  • Allg. Gesetzes- und Verfassungsbindung (Art. 20 III)

  • Grundrechte (Art. 1 III)

  • Menschenrechte (über Art. 59 II bzw. Art. 25; siehe auch Art. 1 II)

  
  

• Funktion: Zuweisung der Verbandskompetenz für Pflege internationaler Beziehungen, insb. Abschluss völkerrechtlicher Verträge

• Regelzuständigkeit: Bund

• Ausnahmezuständigkeit: Länder

  • Vrs.: Gesetzgebungskompetenz der Länder + Zustimmung des Bundes

• Anhörungserfordernis nach § 32 II

Auch sonstige vertragsfähige Völkerrechtssubjekte (zB. internationale Organisationen)

Wenn völkerrechtlicher Vertrag spezif. Verpflichtungen hinsichtl. Gebiet, Verfassung, Rechtslage, wirtschaftl. Interessen oder kultureller Eigenarten eines Landes enthält.

• (P): Besteht auch im Falle einer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 30, 70 ff. GG ein paralleles Vertragsschlussrecht des Bundes fort?

• Verfassungsrechtlicher Kompetenzstreit wird durch Lindauer Abkommen umgangen

  • Festhalten an abweichenden Anschauungen von Bund und Ländern

  • Vereinbarung von Beteiligungs- und Zustimmungserfordernissen der Länder

  • Nr. 3 LindAbk: Bund nimmt auch für solche Materien Abschlusskompetenz wahr, die innerstaatlich in ausschl. Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen, aber…

    • Einverständnis der Länder vor Verbindlichwerden der Verpflichtung herbeiführen und

    • Rechtzeitige Beteiligung der Länder vor endgültiger Festlegung des Vertragstextes

Funktion 1: Zuweisung Organkompetenz für völkerrechtl. Vertretung des Bundes, insb. für Abschluss völkerrechtl. Verträge

• Verfassungsrechtl. Normalfall: Bundespräsident

• Staatspraktischer Normalfall: Vertreter des Auswärtigen Amtes oder anderen Bundesministeriums (P)

Funktion 2: Erfordernis eines innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehls für völkerrechtliche Vertrge, der jew. Vertragsnormen in innerstaatliches Recht überführt

• Für Staatsverträge: formelles Vertragsgesetz (zugleich Zustimmungsgesetz und RAB)

• Für Verwaltungsabkommen: Verwaltungsrechtsakt mit Außenwirkung (VO, VA usw.)

Funktion 3: Rangbestimmung -> aus Rang des RAB ergibt sich Rang des völkerrechtl. Vertrags in dt. Rechtsordnung

• idR. Rang einfachen Bundesgesetzes

• Umgesetzes Völkervertragsrecht kann daher durch nachträglich erlassenes Bundesgesetz überschrieben werden (lex posterior-Grundsatz) (P)

• Politische Verträge: berühren wesentlich und unmittelbar die Existenz des Staates, seine territoriale Integriät, Unabhängigkeit, Stellung und sein maßgebliches Gewicht in Staatengemeinschaft

• Gesetzesinhaltliche Verträge: Verträge, deren Erfüllung ein formelles Gesetz erfordert

  • auch Erfüllung durch formelles Landesgesetz

Verträge, die keine Staatsverträge sind, die also weder politischer noch gesetzesinhaltlicher Natur sind.