4 | Wirkungen des VR in der deutschen Rechtsordnung

Zwei rechtstheoretische Grundpositionen:

1. Monismus = VR und nationales Recht sind Teile eines einheitlichen Rechtskreises

2. Dualismus (hM) = VR und nationales Recht bilden voneinander unabhängige Rechtskreise

   • (+), nationale Rechtsordnungen haben eigenen Geltungsgrund

   • (+), Existenz und Wortlaut von Art. 25 und Art. 59 II GG

   • Folge: VR muss zu seiner innerstaatl. Geltung erst in nationale Rechtsordnunggen überführt werden

     
     

• Vollzugslehre (!)

  • Überführung einer völkerrechtlichen Norm durch innerstaatliche Anordnung ihrer Geltung

  • Folge: Völkerrechtl. Normen bleiben VR, dessen innerstaatl. Geltung durch Verweisung herbeigeführt wird

• Transformationslehre

  • Überführung durch Umwandlung in parallel geltende innerstaatliche Rechtsnormen

  • Folge: Völkerrechtl. Normen werden in innerstaatl. Recht "kopiert”

idR. gleiches Ergebnis

1. Innerstaatliche Geltung (und Rang) = Einbeziehung einer völk. Norm in eine nationale Rechtsordnung

2. Unmittelbare Anwendbarkeit = Anwendbarkeit einer völk. Norm auf konkreten innerstaatlichen Einzelfall

3. Einklagbarkeit/Subjektives Recht = Möglichkeit der individuellen (gerichtlichen) Geltendmachung einer völk. Norm

Funktion 1: Rechtsanwendungsbefehl für allgem. Regeln des VR

• “sind Bestandteil des Bundesrechts”

  
  

Funktion 2: Rangbestimmung für innerstaatliche Geltung von allgem. Regeln des VR

• Vorrang ggü. einfachen Gesetzen

• Zwischenrang zw. einfachem Recht und Verfassungsrecht

• Allg. Regeln des VR gegen in dt. Rechtsordnung völkerrechtl. Verträgen vor (obwohl auf völkerrechtl. Ebene grds. gleichrangig)

Funktion 3: Erweiterung des Adressatenkreises der allg. Regeln des VR? (P)

• Funktion 1: EGL zur Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen