RBH 1.1

Rechtsgrundlage geben Aufschluss über Gebote und Verbote

Man unterscheidet:

• das geschriebene Recht ( Gesetze, Verordnungen, Satzungen )

• Gewohnheitsrecht ( z.B. betriebliche Übung, Nachbarschaftsrecht )

• Richterrecht ( insbesondere das Recht der obersten Bundesgerichte)

• Vereinbartes Recht, z.B. Kaufverträge, Arbeitsverträge

• privates Recht = regelt die Beziehung zwischen Bürgern ( Gelichgestellten) z.B. Erbrecht, Schuldrecht

• Öffentliches Recht = regelt die Beziehung zwischen Bürger und Staat

• Materielles Recht = regelt, wann ein Anspruch besteht ( recht beim Verkauf eines Autos auf Kaufpreiszahlung )

• Formelles Recht = regelt wie dieser Anspruch durchgesetzt werden kann ( Recht auf Klage bei Nichtzahlung )

Ordnungsfunktion = Grund- und Verhaltensregeln sollen ein geordnetes Zusammenleben der Menschen ermöglicht.

Sicherheitsfunktion = Verstöße gegen bestehende Rechtsvorschriften werden bestraft å Schutz vor unberechtigten Angriffen

Ausgleichsfunktion = Interessensgegensätze sollen friedlich ausgehandelt werden å Problem: es soll eine gerechte Lösung gefunden werden, es gibt unterschiedliche Auffassungen von der Gerechtigkeit

• Persönlichkeitsrecht Art. 2 GG

• Gleichheitsgrundsatz Art. 3 GG

• Glaubens- / Gewissensfreiheit Art. 4 GG

• Meinungsfreiheit Art. 5 GG

• Schutz von Ehe und Familie Art. 6 GG

• Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs 3 GG

• Berufsfreiheit Art. 12 GG

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts sind nicht in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch zusammengefasst. Sie finden sich zersplittert in einer Vielzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Arbeitsverträgen und in den so genannten Betriebsübungen.

Rechtsquellen:

• Europäisches Gemeinschaftsrecht

• Grundgesetz / Verfassungsrecht

• Gesetze

• Verordnungen

• Tarifvertrag

• Betriebsvereinbarungen

• Arbeitsvertrag

Rangprinzip: die Ranghöhere Rechtsquelle geht der rangniedriegeren Rechtsquelle vor.

Günstigkeitsprinzip: Die rangniedrigere Rechtsquelle geht der ranghöheren Rechtsquelle vor, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger ist ( Abweichung vom Rangprinzip )

Überbetriebliche Übung wird grundsätzlich die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitsgebers verstanden.

Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer z.B. eine Weihnachtsgratifikation freiwillig und vorbehaltlos und mindestens dreimal in Folge ohne Unterbrechung, so hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch.

Es ist das recht des Arbeitgebers, im Rahmen des Arbeitsvertrages durch Weisung die vom Arbeitnehmer zu verrichtender Arbeit näher zu konkretisieren. Der Arbeitnehmer ist zur Befolgung verpflichtet solang sich die Weisung an den Rahmen des Direktionsrecht hält.

Das Individualarbeitsrecht ist der Teil des Arbeitsrechts, der die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und einzelnen Arbeitnehmern regelt.

• Altersteilzietgesetz

• Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

• Arbeitszeitgesetz

• Berufsbildungsgesetz

• Bundesurlaubsgesetz

• Entgeldfortzahlungsgesetz

• Jugenarbeitsschutzgesetz

• Kündigungsschutzgesetz

• Mutterschutzgesetz

Es besteht Formfreiheit. Durch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder kraft Gesetzes ist jedoch die Schriftform vorgeschrieben. Nach dem Nachweisgesetz ( NachwG §2 ) muss der Arbeitgeber Spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses diesen dem Arbeitnehmer aushändigen.

Im AGG ( Allgemeines Gelichbehandlungsgesetz ) § 11 bzw. § 7 Abs. 1 und BetrVG § 93 ist verankert, dass der Arbeitgeber Arbeitsplätze weder öffentlich noch intern nur für Männer oder Frauen ausschreiben.

Ausschreibungen sollten zu erst innerbetrieblich getätigt werden, bevor die außerbetriebliche Ausschreibung durchgeführt werden kann.

Abschlussfreiheit bedeutet, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, bestimmte Personen einzustellen

Ein Abschlussgebot ist die Forderung an den Arbeitgeber, bestimmter Personen unter bestimmten Vorraussetzungen einzustellen, wie z.B. behinderte Menschen (SGB IX §164 )

Ein Abschlussverbot ist das Verbot, bestimmte Personen für bestimmte Tätigkeiten einzustellen bzw. sie nur unter bestimmten Bedingungen einzustellen. So ist z.B. die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer bestimmter Nationalitäten ohne Arbeitserlaubnis, ebenso verboten wie Akkord- und Fließarbeit für werdende Mütter und Jugendliche.

(TzBfG § 14 Abs. 1 ) = Aushilfe ; Probezeit ; auf Wunsch des Arbeitnehmers ; Vertretung ; Fortbildung des Stelleninhabers

Unabhängig vom Vorliegen eines sachlichen Grundes :

Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt die Möglichkeit auch ohne sachlichen Grund Arbeitsverträge von 24 Monaten. Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist die dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags zulässig.

Oder

Bei Firmengründung in den ersten vier Jahren, für eine gesamtdauer von 4 Jahren

Oder

Bis zu 5 Jahre, wenn der einzustellende Mitarbeiter des 52 Lebensjahr vollendet hat und vor Einstellung mindestens vier Monate beschäftigungslos war.

( ArbZG § 3 )

• 8 Stunden ohne Pause 48 Stunden die Woche

• 10 stunden , 60 stunden die Woche wenn innerhalb von 6 Monaten oder innerhalb 24 Wochen die durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden

(ArbZG § 4 )

• 6 bis 9 Stunden Arbeit 30 min

• Ab 9 Stunden 45min

• Können in 15min abschnitte aufgeteilt werden

• 6 Stunden am Stück dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Pause arbeiten

(ArbZG § 5 )

• nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine Ruhezeit ohne Unterbrechung von 11 Stunden

• Bei Bestimmten Branchen auf 10 Stunden verkürzen

( ArbZG § 6 Abs. 2 )

• Nacht Arbeit liegt vor wenn mehr als zwei Stunden der Nachtzeit von 23 - 6 Uhr umfasst

• Über 8 stunden muss der Ausgleich innerhalb von vier Wochen oder eines Kalendermonats

( ArbZG § 10 )

• Beschäftigungsverhältnis von 24 H

• Zahlreiche ausnahmen gelten kraft Gesetzes oder durch behördliche Genehmigungen

(TzBfG § 8 Abs. 7 )

• Arbeitsverhältniss länger als 6 Monate

• mehr als 15 Arbeitnehmer

• 3 Monate vor Beginn geltend machen und wie wie die Zeiten auf die Wochentage verteilt werden

• Der Arbeitgeber 1 Monat vor beginn dem Arbeitnehmer bestätigen oder ablehnen. Wenn nicht das gilt die geforderte Arbeitszeit

(TzBfG § 9a Abs.1 )

• Die Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit ist nunmehr möglich

• Zweifachen 1 und 5 Jahre

• 6 Monatiges Arbeitsverhältniss

• In Betrieben mit 45 bis 200 Beschäftigten kann jedoch nur jeder fünfzehnte Beschäftigte, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit in Anspruch nehmen

• 24 Tage im Jahr bei 6 Werktage ( Werktage sind alle Tage außer Sonn- oder Feiertage)

• Volle Urlaubsanspruch erst nach 6 Monaten

Rechte des Arbeitgebers :

• Das Recht aus Treue und Solidarität

• Das Recht auf eine wahrheitsgemäße Antwort des Arbeitnehmer

• Das Recht der vollständigen Arbeits- und Leistungserfüllung durch den Arbeitnehmer

• Das Direktionsrecht und Weisungsrecht

Pflichten des Arbeitgebers :

• Vergütungspflicht

• Beschäftigungspflicht

• Fürsorgepflicht

• Fürsorgepflicht für Eigentum des Arbeitnehmers

• Gleichbehandlungsgrundsatz

• Gewährung von Erholungsurlaub

• Informations und Anhörungspflicht

• Pflicht zur Zeugniserteilung

( § 622 BGB )

• 4 Wochen

• Bei Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Frist entsprechend der Zugehörigkeit

• Abwerbung

• Alkoholmissbrauch

• Gravierende Arbeitsverweigerung

• Beleidigung in schwerwiegender Form

• Verstoß gegen wettbewerbsverbot

• Der Arbeitgeber muss binnen zwei Wochen nach Erlangen der Kenntnis von dem Grund die Kündigung aussprechen

• Lohnrückstände Trotz Aufforderung

• Insolvenz des Arbeitgebers, wenn er die Vergütung nicht zahlt

• Schwerwiegende Vertragsverletzungen

• fehlende Arbeitserlaubnis bei ausländische Mitarbeiter

• Fehlende Eignung für die Arbeit

• Bei Krankheit, Trunksucht, Drogenabhängigkeit ( unter bestimmten Verraussetzungen)

• Arbeitsverweigerung

• Alkoholmissbrauch

• Mangelnder Leistungswille

• Nichteinhaltung eines Alkohol- / Rauchverbots

• Verletzung von Treuepflichten

• Störung des Betriebsfriedens

• erheblicher Auftragsrückgang der sich als dauerhaft erweist

• Stilllegung von Bereichen

• Verlagerung der Fertigung

• Ein Streik ist die gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Anzahl von Arbeitnehmern

• Der Streik muss von einer Gewerkschaft geführt werden

• Der Streik darf nicht gegen die Grundregeln verstoßen