6. Umweltrecht

Artikel 20a GG → Staatsziel Umweltschutz (seit 1994)

Der Staat schützt:

• natürliche Lebensgrundlagen

• Tiere

• auch in Verantwortung für künftige Generationen

Bindet:

• Gesetzgebung

• Verwaltung

• Rechtsprechung

• Schutzgüter definieren

• Schutzziele & Indikatoren festlegen

• Bewertungsmethoden anwenden

• Abwägen und entscheiden

Unterstützung durch Wissenschaft, z.B. Umweltbundesamt

Umweltrecht - Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen zum:

• Schutz der Umwelt vor anthropogenen Eingriffen

• Verbesserung der Umweltsituation

Umweltbewertungskonzepte und -methoden:

• Ziele der Umweltpolitik

• konzepierte Rechtgebiete

1. Nationales Umweltrecht

2. Europäisches Umweltrecht

3. Internationales Umweltrecht (Völkerrecht)

Richtlinie: → Muss in nationales Recht umgesetzt werden

Verordnung: → Gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten

Rechtsgrundlage: Art. 191–193 AEUV

European Green Deal

Ziel: Klimaneutralität bis 2050

Schwerpunkte:

• Klimaschutz

• Kreislaufwirtschaft

• Biodiversität

• Null-Schadstoffe

• nachhaltige Energie

United Nations Environment Programme (1972, Nairobi)

• Keine direkten Durchgriffsrechte

• Koordiniert internationale Umweltpolitik

• Grundlage für Konventionen

-> aber keine Richtlinienkompotenz oder Durchgriffrecht

-> Daher zusätzliche Strukturen notwendig: Aufbau über internationale Abkommen (Konventionen), welche durch die Nationalparlamente beschlossen werden (Ratifizierung), in einer Verwaltungseinheit organisiert werden (Sekretariat) und auf Mitgliedsversammlungen weiter verhandelt/entwickelt werden (COP).

Pariser Abkommen

• Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5°C

• Nationale Klimaziele (NDCs)

• Globale Transformationsverpflichtung

COP=Conference of Parties

• von Bundestag und Bundesrat beschlossen -> Kriterien für Umweltstandards

• meist Verordnungen, technische Anleitungen

• vereint verschiedene Aspekete des Rechtes

1. Sicherung eines Umweltzustands

2. Schutz von Umweltgütern

3. Beseitigung von Umweltschäden

1. Boden

2. Luft

3. Wasser

4. Tiere

5. Pflanzen

6. Klima

7. Kulturgüter

• Vorsorgeprinzip

• (Vorbeugeprinzip)

• Verursacherprinzip

• Gemeinlastprinzip

• Kooperationsprinzip

• Schadensvermeidung vor Schadensbeseitigung

• Gilt auch bei wissenschaftlicher Unsicherheit

• Ressourcen schonen für künftige Generationen

• Verhinderung bekannter Gefahren

• z.B. durch Grenzwerte

• enger als Vorsorgeprinzip

• Wer Umweltbelastung verursacht, zahlt

• Internalisierung externer Kosten

Wenn Verursacher nicht identifizierbar → Gemeinlastprinzip

• Soweit das Umweltschutzrecht nicht dem Verursacherprinzip folgt, sondern die Kosten für die Vermeidung oder Beseitigung von Umweltbelastungen der öffentlichen Hand zur Last fallen, wird vom Gemeinlastprinzip gesprochen.

• Umweltschutz als Gemeinschaftsaufgabe

• Staat + Wirtschaft + Gesellschaft

• Beteiligung in Planungsverfahren

Schutz einzelner Umweltmedien

Beispiel: Wasserhaushaltsgesetz

Bezug auf bestimmte Belastungsquellen

Beispiel: Bundes-Immissionsschutzgesetz

Schutz lebender Ressourcen

Beispiel: Tierschutzgesetz

Medienübergreifender Schutz

Beispiel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

• Gebote & Verbote

• Grenzwerte

• Emissionsauflagen

• Genehmigungspflichten

• Emissionsabgaben

• CO₂-Preis

• Subventionen

• Handelbare Zertifikate

• Selbstverpflichtungen

• Informationspflichten

• Umweltmanagementsysteme

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Schützt vor:

• Luftverunreinigung

• Lärm

• Erschütterungen

Schutzgüter: Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser etc.

Verordnungen zum BImSchG

z.B.:

• BImSchV (Feuerungsanlagen)

• BImSchV (Luftqualität)

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

→ Verpflichtende Umweltprüfung bei bestimmten Projekten

Ziel: Frühzeitige und umfassende Bewertung von Umweltauswirkungen

REACH-Verordnung

• Registrierung

• Bewertung

• Zulassung

• Beschränkung von Chemikalien

Gilt unmittelbar in der EU.

Eco-Management and Audit Scheme

• Freiwilliges Umweltmanagementsystem

• Kontinuierliche Verbesserung

• Externe Umweltgutachter