ESt 02 Steuerpflicht, Gewinnermittlungszeitraum, Steuerklassen

Voraussetzungen (kumulativ):

1. Deutsche Staatsangehörigkeit

2. Im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt

3. Dienstverhältnis zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts

4. Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

5. Im Ausland nur beschränkt einkommensteuerpflichtig

Rechtsfolge:

• Besteuerung des Welteinkommens (wie § 1 Abs. 1 EStG)

• Unerheblich, ob Tätigkeit im In- oder Ausland ausgeübt wird

Typischer Anwendungsfall: Konsularbeamte, Botschaftsmitarbeiter

Voraussetzungen (kumulativ):

1. Natürliche Person ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

2. Bezug inländischer Einkünfte i.S.d. § 49 EStG

3. Antrag des Steuerpflichtigen

4. Eine der beiden Einkunftsgrenzen muss erfüllt sein:

   • Einkünfte unterliegen zu mindestens 90 % der deutschen ESt, oder

   • Nicht der deutschen ESt unterliegende Einkünfte übersteigen nicht den Grundfreibetrag (2024: 11.604 €)

5. Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte

Rechtsfolge:

• Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger

• Zugang zu Sonderausgaben, Vorsorgeaufwendungen etc.

• Aber: keine Besteuerung der Welteinkünfte – nur inländische Einkünfte werden erfasst

Zweck: Ermöglicht EU-/EWR-Bürgern familienbezogene Steuervergünstigungen, auch wenn Angehörige im EU/EWR-Ausland leben.

Voraussetzungen:

1. EU- oder EWR-Staatsangehörigkeit des StPfl.

2. StPfl. ist nach § 1 Abs. 1 oder § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig

3. Ehegatte/Lebenspartner hat Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU/EWR-Mitgliedstaat

4. Ehegatten leben nicht dauernd getrennt

Rechtsfolge – familienbezogene Vergünstigungen:

• Realsplitting (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG) für Unterhaltsleistungen an geschiedenen Ehegatten

• Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen und Versorgungsausgleich

• Zusammenveranlagung mit Splittingtarif (§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG)

Typischer Anwendungsfall: Grenzpendler, der familienbezogene Steuerentlastungen in Anspruch nimmt

⚠️ Für Ehegatten mit Wohnsitz außerhalb EU/EWR ist eine Zusammenveranlagung ausgeschlossen!

Grundsatz: Das Wirtschaftsjahr umfasst in der Regel 12 Monate und dient als Gewinnermittlungszeitraum bei Gewinneinkünften (§ 4a Abs. 1 S. 1 EStG).

Übersicht nach Einkunftsarten:

⚠️ Für Freiberufler ist ein abweichendes Wirtschaftsjahr ausgeschlossen!

Fundstelle: § 4a EStG; § 8b EStDV

Definition: Ein Rumpfwirtschaftsjahr ist ein Wirtschaftsjahr, das kürzer als 12 Monate ist. Ein längeres Wirtschaftsjahr ist niemals zulässig.

Zulässige Fälle (§ 8b S. 2 EStDV):

• Betriebseröffnung, -erwerb oder -aufgabe

• Betriebsveräußerung

• Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Zeitraum

• Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht (z. B. Tod, Wegzug ins Ausland)

⚠️ Wird die Umstellung ohne erforderliche Zustimmung vorgenommen, ist sie steuerlich unwirksam!

Fundstelle: § 4a Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG

Die Zurechnung ist je nach Einkunftsart unterschiedlich:

Land- und Forstwirtschaft (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG):

• Gewinn wird zeitanteilig auf die beiden Kalenderjahre aufgeteilt, in die das Wirtschaftsjahr fällt

• Veräußerungsgewinne werden voll dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem sie entstanden sind

Gewerbebetrieb (§ 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG):

• Gewinn gilt insgesamt als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet

• Keine zeitanteilige Aufteilung!

Grundsatz:

• Einnahmen sind in dem Kalenderjahr zu erfassen, in dem sie dem StPfl. zufließen (§ 11 Abs. 1 S. 1 EStG)

• Ausgaben sind in dem Kalenderjahr zu erfassen, in dem sie geleistet werden (§ 11 Abs. 2 S. 1 EStG)

Geltungsbereich:

• Vorrangig bei Überschusseinkünften (§§ 19–23 EStG)

• Zusätzlich bei Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG), Sonderausgaben (§§ 10–10b EStG) und agB (§§ 33–33b EStG)

Abgrenzung zu Gewinneinkünften:

• Bei Gewinneinkünften gilt das Realisationsprinzip (periodengerechte Zuordnung), nicht § 11 EStG

Fundstelle: § 11 Abs. 1 u. 2 EStG

Ausnahme 1 – Wiederkehrende Zahlungen (§ 11 Abs. 1 S. 2 EStG):

• Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen/Ausgaben, die kurze Zeit vor oder nach dem Jahresende fällig und geleistet werden, sind dem wirtschaftlich zugehörigen Kalenderjahr zuzurechnen

• „Kurze Zeit" = bis zu 10 Tagen (H 11 EStH)

• Zahlung muss in diesem Zeitraum fällig und tatsächlich geleistet worden sein

Ausnahme 2 – Nutzungsüberlassung > 5 Jahre (§ 11 Abs. 1 S. 3 EStG):

• Vorauszahlungen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren können gleichmäßig auf den Vorauszahlungszeitraum verteilt werden

• Gilt für Einnahmen und Ausgaben

• Kein Disagio/Damnum bei marktüblichen Konditionen

Ausnahme 3 – Laufender Arbeitslohn (§ 11 Abs. 1 S. 4 EStG):

• Laufender Arbeitslohn gilt als in dem Kalenderjahr zugeflossen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet (Verweis auf § 38a Abs. 1 S. 2, 3 EStG)

• Diese Regelung geht als lex specialis der 10-Tage-Regel vor

• Nicht laufender Arbeitslohn (z. B. Tantieme) folgt der Grundregel des § 11 Abs. 1 S. 1 EStG

12 EStG normiert ein Abzugsverbot für

1. Kosten der Lebenshaltung

2. Freiwillige Zuwendungen

3. Personensteuern

4. Geldstrafen

Nein! Diese fallen nicht unter § 12 Nr. 4 EStG, sondern unter § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG. Auch Säumnis- und Verspätungszuschläge fallen nicht unter § 12 Nr. 4 EStG.

Bis zu 50 € pro Empfänger im Veranlagungszeitraum (Freigrenze). Wird die Grenze überschritten, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig.

Aufwendungen, die teils beruflich, teils privat veranlasst sind. Sie können in einen abzugsfähigen (beruflich) und einen nicht abzugsfähigen (privat) Teil aufgeteilt werden. Liegt der berufliche oder private Anteil unter 10 %, wird kein Abzug bzw. ein vollständiger Abzug vorgenommen.

: 1. Abzug der tatsächlich angefallenen Kosten in unbegrenzter Höhe, oder 2. Jahrespauschale von 1.260 € (monatlich zu kürzen, wenn die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr vorlagen).

6 € pro Tag, maximal 1.260 € pro Jahr. Sie kann genutzt werden, wenn die berufliche Arbeit hauptsächlich (mehr als die Hälfte der täglichen Arbeitszeit) in der häuslichen Wohnung verrichtet wurde.

Erstausbildungskosten (z. B. Erststudium) sind nur als Sonderausgaben bis max. 6.000 € (Einzelveranlagung) abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Fortbildungskosten sind unbegrenzt als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig und können zu einem vortragsfähigen Verlust führen.

In Steuerklasse 3 wird der Arbeitnehmer so besteuert, als ob er den doppelten Grundfreibetrag (2024: 2 × 11.604 €) sowie den doppelten Arbeitnehmer-Pauschbetrag nutzen darf. Das führt zu einem sehr niedrigen Lohnsteuerabzug.

In Steuerklasse 5 hingegen wird kein Grundfreibetrag gewährt, da dieser bereits vollständig in Klasse 3 berücksichtigt wurde. Der Lohnsteuerabzug ist hier entsprechend sehr hoch.

Betrieb von PV-Anlagen war grundsätzlich nicht steuerfrei. Es bestand jedoch die Möglichkeit, auf Antrag eine steuerlich irrelevante Liebhaberei geltend zu machen (BMF-Schreiben vom 9.10.2021), wenn:

• Gesamtleistung bis 10,0 kW/kWp

• Strom ausschließlich privat oder ins Netz eingespeist wurde

Ohne Antrag und bei Gewinnerzielungsabsicht → gewerbliche Einkünfte mit Gefahr der gewerblichen Infektion.

1. Gebäudebezogene Freigrenze (1.1.2025 gilt einheitlich 30 kWp je Wohn- oder Gewerbeeinheit für alle Gebäudearten.

2. Subjektbezogene Freigrenze von 100 kWp je Steuerpflichtigen oder Mitunternehmerschaft

Betriebsausgaben, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb einer steuerbefreiten Photovoltaikanlage stehen, sind nicht abzugsfähig. Das umfasst AfA, Wartung, Versicherungen, Schuldzinsen etc.

enn ein organisatorischer, wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenhang besteht. Die Finanzverwaltung sieht einen wirtschaftlichen Zusammenhang als gegeben an, wenn mehr als 50 % des erzeugten Stroms im anderen Betrieb verbraucht werden.

Nein. Da keine Gewinnermittlung nach § 4 oder § 5 EStG erfolgt, scheidet ein IAB nach § 7g EStG aus (BMF-Schreiben Rz. 19).

Wenn die PV-Anlage nicht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 EStG erfüllt (z. B. Freiflächenanlagen, zu große Anlagen) oder wenn die PV-Anlage Betriebsvermögen eines gemischten Betriebs (einheitlicher Gewerbebetrieb) ist.

Es müssen drei Arten von Zusammenhängen vorliegen: organisatorisch (gleiche Räume, Arbeitskräfte), finanziell (gemeinsame Konten, Buchführung) und wirtschaftlich (Betriebe stützen und ergänzen sich gegenseitig). Alle drei müssen zusammenkommen – wobei der wirtschaftliche Zusammenhang in der Praxis am schwierigsten nachzuweisen ist.

Satz 3 schließt die Anwendung der Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) aus. Ohne diese Regelung würde der Betrieb einer steuerfreien PV-Anlage durch eine Personengesellschaft dazu führen, dass alle anderen Einkünfte der Gesellschaft als gewerblich gelten. Satz 3 verhindert diese ungewollte „Infizierung" der übrigen Einkünfte.

• Bei natürlichen Personen mit Anteilen im Betriebsvermögen für Gewinne und Einnahmen aus Körperschaften (z.B. GmbH-Anteile):

• Veräußerungsgewinne (§§ 16, 17 EStG),

• Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ähnliche Bezüge sind zu 40 % steuerfrei, zu 60 % steuerpflichtig.

• Ausnahmen gelten für Handelsbestände von Kreditinstituten und Anteile an Unterstützungskassen.

Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die Lohnsteuer muss spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraums abgeführt werden. Der Regelanmeldezeitraum ist der Kalendermonat. Bei einer jährlichen Lohnsteuer zwischen 1.080 € und 5.000 € kann es auch ein Kalendervierteljahr sein.

Sie wird auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet und hat damit die Wirkung einer Vorauszahlung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

2 % des Arbeitsentgelts – dieser Satz umfasst auch die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag (§ 40a Abs. 2 EStG).

Die Beschäftigung darf höchstens 18 Tage zusammenhängend dauern, der Arbeitslohn darf 150 € pro Arbeitstag im Durchschnitt nicht übersteigen, der Stundenlohn darf 19 € nicht überschreiten, und der Arbeitnehmer darf keinen weiteren regulär besteuerten Lohn vom selben Arbeitgeber beziehen. Der Pauschalsteuersatz beträgt 25 %.

37a EStG ermöglicht die pauschale Einkommensteuer für Sachprämien (z. B. aus Kundenbindungsprogrammen wie „Miles & More"). Der Pauschsteuersatz beträgt 2,25 % auf den gesamten Prämienswert. Ein Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt ist erforderlich.

Der Pauschalsteuersatz beträgt 30 %. Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder für die einzelne Zuwendung 10.000 € übersteigen.

Die Zuwendungen bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung des Empfängers außer Ansatz – der geldwerte Vorteil ist vollständig abgegolten. Der Empfänger muss die Zuwendung nicht in seiner Steuererklärung angeben.

Die Bauabzugsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer für Bauleistungen (§§ 48–48d EStG). Der Leistungsempfänger muss 15 % der Gegenleistung (inkl. Umsatzsteuer) einbehalten und abführen.

Für Leistungsempfänger, die ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 UStG ausführen (z. B. Vermieter): 15.000 €. Für alle anderen Leistungsempfänger: 5.000 € (jeweils bezogen auf alle Bauleistungen desselben Empfängers im Kalenderjahr).

Wenn der leistende Unternehmer eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegt. Außerdem sind Leistungsempfänger ausgenommen, die nicht mehr als zwei Wohnungen vermieten, sofern die Bauleistungen diese Wohnungen betreffen.

Nicht erfasst sind: Planungs- und Beratungsleistungen (z. B. Architekten), Materiallieferungen, reine Reinigungsarbeiten und Arbeitnehmerüberlassung.