ESt 03

Positive Merkmale: Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Negative Merkmale: Keine Land- und Forstwirtschaft, kein freier Beruf, keine andere selbständige Arbeit.

Die Betätigung unter Ausnutzung von Vermögen in Form der Fruchtziehung (z. B. Mieteinnahmen) und der Ausnutzung substanzieller Werte durch Umschichtung (R 15.7 Abs. 1 S. 2 EStR). Die Vermögensverwaltung ist keine gewerbliche Tätigkeit.

Ein Gewerbebetrieb liegt vor, wenn mehr als drei Objekte innerhalb von fünf Jahren veräußert werden und von vornherein eine Veräußerungsabsicht bestand. Bei drei oder weniger Objekten liegt stets private Vermögensverwaltung vor.

Es werden nur Objekte einbezogen, bei denen (1) der Veräußerungszeitraum zwischen den Einzelveräußerungen nicht mehr als 5 Jahre beträgt und (2) zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 5 Jahre vergangen sind. Beide Fristen müssen beachtet werden.

Wenn die Bebauung nach Wunsch und auf Rechnung des Käufers erfolgt, bereits vor Fertigstellung ein Vorvertrag mit dem Erwerber geschlossen wird, oder das Grundstück bereits vor der Bebauung veräußert bzw. ein Makler beauftragt wird. Hier zeigt sich von vornherein eine gewerbliche Absicht.

Die Rechtsfolgen der Gewerblichkeit treten rückwirkend ein. Grundstücke werden als Umlaufvermögen behandelt; AfA ist nicht vorzunehmen. Die Gewinnermittlung erfolgt nach § 4 Abs. 1 EStG (Betriebsvermögensvergleich).

Wenn eine Personengesellschaft neben ihrer nicht-gewerblichen Tätigkeit auch originär gewerbliche Einkünfte erzielt, werden alle Einkünfte der Gesellschaft zu gewerblichen Einkünften „infiziert" – auch die ursprünglich freiberuflichen oder vermögensverwaltenden Tätigkeiten. Es reicht schon eine geringfügige gewerbliche Tätigkeit aus.

Ja. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Grenzen festgelegt, damit nicht jede kleinste Tätigkeit alles "vergiftet":

• Der gewerbliche Nettoumsatz darf 3 % des Gesamtumsatzes nicht übersteigen und

• Zusätzlich darf der gewerbliche Umsatz den Betrag von 24.500 € im Jahr nicht überschreiten.

Dies gilt jedoch nur für Seitwärtsinfektionen

Ja

Allerdings bedarf es nach Ansicht des IV. Senats in derartigen Fällen einer verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG dahin, dass ein Unternehmen, das nur kraft der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG als Gewerbebetrieb gilt, nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Andernfalls enthielte § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der Personengesellschaft gegenüber einem Einzelunternehmer. [55] Dem folgt nun auch die Finanzverwaltung und hat den bisherigen Nichtanwendungserlass aufgehoben. [56]

Eine Personengesellschaft,

• die keine originär gewerbliche Einkünfte erzielt

• bei der ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (z. B. GmbH & Co. KG).

1. Aufnahme einer natürlichen Person als Komplementär

2. Geschäftsführungsbefugnis für einen Kommanditisten

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein wirtschaftlich einheitliches Unternehmen auf ein Besitzunternehmen und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Es müssen gleichzeitig vorliegen: (1) sachliche Verflechtung und (2) personelle Verflechtung.

Das Besitzunternehmen überlässt dem Betriebsunternehmen mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage – also ein Wirtschaftsgut, dessen Entzug den Betrieb erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen würde. Typische Beispiele: Produktionshallen, Betriebsgrundstücke, Maschinenparks, Patente. Eine einzige wesentliche Betriebsgrundlage genügt.

Dieselbe Person oder Personengruppe muss in der Lage sein, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (Beherrschungsidentität). Maßgeblich sind die Stimmrechte, nicht zwingend die Kapitalbeteiligung. Eine Beteiligung von mehr als 50 % an beiden Unternehmen genügt regelmäßig.

Das Besitzunternehmen erzielt gewerbliche Einkünfte nach § 15 EStG, auch wenn es eigentlich nur Vermögensverwaltung betreibt. Es besteht Gewerbesteuerpflicht. Stille Reserven werden nicht aufgedeckt, bleiben aber steuerverstrickt. Die überlassenen Wirtschaftsgüter werden als notwendiges Betriebsvermögen behandelt.

ie endet, sobald sachliche oder personelle Verflechtung wegfällt (Entflechtung). Typische Gründe: Beendigung des Mietvertrags, Ausscheiden eines Gesellschafters, Erbfall, Veräußerung der Beteiligung, Insolvenz. Folge: Es kommt zur sofortigen Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven (Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 3 EStG).

Gewinnausschüttungen (offen oder verdeckt) gehören ihrer Art nach zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), werden aber über das Subsidiaritätsprinzip (§ 20 Abs. 8 EStG) den gewerblichen Einkünften zugeordnet. Die Besteuerung erfolgt im Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) – 40 % sind steuerfrei, Aufwendungen nur zu 60 % abzugsfähig.

Nein aber § 3c Abs. 2 S. 1 + S. 6 und S 7 EStG beachten!

Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht unmittelbar aus der Nutzungsüberlassung, sondern mittelbar aus der Erzielung höherer Beteiligungseinkünfte des Betriebsunternehmens. Diese Betrachtung gilt, wenn Betriebsgesellschaft eine KapG ist, die Beteiligung zum BV des Besitzunternehmens gehört und infolge des unangemessenen niedrigen Nutzungsentgels höhere Gewinnausschüttungen zu erwarten sind.

• die Anteile an der Betriebsgesellschaft

• an die Betriebsgesellschaft überlassene wesentliche Betriebsgrundlagen

• sonstige an die Betriebsgesellschaft überlassene Wirtschaftsgüter

• Darlehensforderungen gegen die Betriebsgesellschaft, wenn eine betriebliche Veranlassung für die Darlehenshingabe bestand

• bei einer Personengesellschaft wegen § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Infektionstheorie") auch die eventuell vorhandenen weiteren Wirtschaftsgüter, auch wenn diese nicht an die Betriebsgesellschaft überlassen werden.

Soweit unangemessen -> vGa + TEV

• Betriebsausgaben sind nach § 3c Abs. 2 S. 6+7 ESTG zu 60% kürzen, da die Aufwendungen getätigt werden, um von der GmbH dividenden zu erzielen und diese nach § 3 Nr. 40 dem TEV unterliegt

• Ausnahme bei Subsanzbezogenen Aufwendungen (AfA+Erhaltungsaufwendungen)

  • Bet. höher 25%: dann 60% TEV

  • Bet. niedriger als 25%: Keine Kürzung

Nein

Bei der Betriebsveräußerung werden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Akt entgeltlich auf einen einzigen Erwerber übertragen, der den Betrieb als geschäftlichen Organismus fortführen könnte.

Bei der Betriebsaufgabe hingegen wird der Betrieb nicht als Ganzes an einen Erwerber verkauft, sondern die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden innerhalb kurzer Zeit einzeln veräußert, entnommen, an verschiedene Erwerber verkauft oder betriebsfremden Zwecken zugeführt – die wirtschaftliche Einheit wird also zerschlagen. Beide führen zu einem begünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn nach § 16 EStG.

1. Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit müssen übertragen werden

2. Die Übertragung erfolgt in einem einheitlichen Akt (Zeitraum max. ca. 2 Jahre)

3. Die Übertragung ist entgeltlich oder teilentgeltlich (bei Unentgeltlichkeit gilt § 6 Abs. 3 EStG)

4. Die Übertragung erfolgt an einen Erwerber, der den Betrieb fortführen könnte

5. Der bisherige Betriebsinhaber gibt seine bisherige gewerbliche Tätigkeit in dem veräußerten Betrieb auf

• Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs

• gesamte MU-Anteil

• Anteil an KGaA

• quantitative und funktionale Betrachtungsweise

. Die Beurteilung erfolgt nach zwei Kriterien: dem funktionalen Kriterium (Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Betriebs – Wirtschaftsgüter, ohne die der Betrieb erheblich beeinträchtigt würde) und dem quantitativen Kriterium (erhebliche stille Reserven im Wirtschaftsgut gebunden). Beide Kriterien gelten nebeneinander.

Wirtschaftsgüter, die privat und betrieblich nutzbar sind → können zum gemeinen Wert ins Privatvermögen überführt werden

Der Freibetrag beträgt 45.000 € und wird gewährt, wenn der Steuerpflichtige:

• das 55. Lebensjahr vollendet hat oder

• dauernd berufsunfähig im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist

• und einen Antrag stellt

Der Freibetrag ist einmalig im Leben und gilt einkunftsartenübergreifend. Er schmilzt ab, sobald der Veräußerungsgewinn 136.000 € übersteigt – um genau den Betrag, um den die 136.000 € überschritten werden. Bei einem Veräußerungsgewinn von 181.000 € ist der Freibetrag vollständig aufgebraucht.

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn:

• Ein Aufgabeentschluss des Unternehmers vorliegt

• Die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang in kurzer Zeit (Rechtsprechung: 6–36 Monate)

• entweder ins Privatvermögen überführt, betriebsfremden Zwecken zugeführt, an verschiedene Erwerber veräußert oder kombiniert werden

• Die reine Entschlussfassung allein reicht nicht – sie muss durch Entnahme oder Veräußerung umgesetzt werden

Bei Verpachtung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen liegt eine Betriebsunterbrechung im weiteren Sinne vor – keine Betriebsaufgabe. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht:

• Keine Aufgabeerklärung → stille Reserven werden nicht aufgedeckt, es entstehen weiterhin gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung (§ 16 Abs. 3b EStG)

• Aufgabeerklärung → Betriebsaufgabe mit sofortiger Aufdeckung stiller Reserven, danach Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)

Wird keine Aufgabeerklärung abgegeben, geht das Verpächterwahlrecht auch auf einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger über – selbst wenn dieser den Betrieb nie selbst geführt hat.

Bei der Realteilung wird eine Personengesellschaft aufgelöst, indem die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens auf die bisherigen Gesellschafter übertragen werden, die die Tätigkeit in eigenen Betrieben fortführen. Steuerliche Grundregel: Die Realteilung erfolgt grundsätzlich zu Buchwerten – stille Reserven werden nicht aufgedeckt (§ 16 Abs. 3 Satz 2–4 EStG), sofern die Wirtschaftsgüter in ein Betriebsvermögen des jeweiligen Gesellschafters überführt werden und die Besteuerung stiller Reserven sichergestellt bleibt. Eine Sperrfrist von drei Jahren gilt für wesentliche Betriebsgrundlagen – eine Veräußerung oder Entnahme innerhalb dieser Frist führt zur rückwirkenden Aufdeckung stiller Reserven (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG). Werden Spitzenausgleiche in Geld gezahlt, kann dies zur teilweisen Aufdeckung stiller Reserven führen.

Die Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen nach § 34 EStG ist eine steuerliche Erleichterung, die verhindern soll, dass die geballte Realisierung von stillen Reserven (die über Jahre entstanden sind) durch die Progression zu einer extrem hohen Steuerlast in einem einzigen Jahr führt.

Es gibt im Wesentlichen zwei Begünstigungen, die unter bestimmten Voraussetzungen greifen:

1. Die Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 EStG)

Dies ist das Standardverfahren für außerordentliche Einkünfte. Sie steht jedem Steuerpflichtigen offen, unabhängig vom Alter.

• Funktionsweise: Der Veräußerungsgewinn wird rechnerisch auf fünf Jahre verteilt. Man ermittelt die Steuer für das restliche Einkommen einmal ohne und einmal mit einem Fünftel des Gewinns. Die Differenz dieser beiden Steuerbeträge wird dann mal fünf genommen.

• Effekt: Der Steuersatz wird gedrückt, da das zusätzliche Fünftel den Steuerpflichtigen in der Progressionskurve nicht so weit nach oben treibt wie der volle Betrag.

• Voraussetzung: Es muss eine Zusammenballung von Einkünften vorliegen (d. h. die Einkünfte müssen höher sein, als wenn der Betrieb normal weitergelaufen wäre).

2. Der ermäßigte Steuersatz (§ 34 Abs. 3 EStG)

Dies ist eine deutlich stärkere Begünstigung ("halber Steuersatz"), die man jedoch nur einmal im Leben beanspruchen kann.

• Voraussetzungen:

  • Der Steuerpflichtige ist über 55 Jahre alt oder dauernd berufsunfähig.

  • Es wird ein Antrag gestellt.

  • Die begünstigten Gewinne betragen insgesamt maximal 5 Mio. Euro.

• Funktionsweise: Der Veräußerungsgewinn wird mit 56 % des durchschnittlichen Steuersatzes (der sich auf das gesamte zu versteuernde Einkommen bezieht) versteuert, mindestens jedoch mit dem Eingangssteuersatz (14 %).

• Vorteil: Im Vergleich zur Fünftelregelung führt dies oft zu einer massiven Steuerersparnis, besonders bei sehr hohen Gewinnen.

§ 17 EStG erfasst Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus dem Privatvermögen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Drei Voraussetzungen:

(1) Anteile an einer Kapitalgesellschaft (Aktien, GmbH-Anteile, Genussscheine, Genossenschaftsanteile etc.),

(2) Mindestbeteiligung von 1 % am Nennkapital (inkl. Anteile im Betriebsvermögen und mittelbarer Beteiligungen),

(3) Beteiligung von mindestens 1 % muss innerhalb der letzten fünf Jahre irgendwann vorgelegen haben (tagesgenaue Berechnung).

Bei unentgeltlicher Übertragung (Erbschaft, Schenkung, Vermächtnis) werden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG die Tatbestandsmerkmale auf den Rechtsnachfolger übertragen. Der Erbe/Beschenkte muss also nicht selbst 5 Jahre beteiligt gewesen sein – es zählt auch die Haltezeit des Rechtsvorgängers. Bei teilentgeltlichen Vorgängen gilt die Trennungstheorie: Es wird in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil aufgeteilt – die Rechtsnachfolge gilt nur für den unentgeltlichen Teil.

Ein Verlust ist nicht zu berücksichtigen, wenn: (1) Unentgeltlicher Erwerb: Der Steuerpflichtige hat die Anteile innerhalb der letzten 5 Jahre vor Veräußerung unentgeltlich erworben – es sei denn, auch der Rechtsvorgänger hätte den Verlust geltend machen können (Rückausnahme). (2) Entgeltlicher Erwerb: Der Steuerpflichtige war nicht während der gesamten letzten 5 Jahre vor Veräußerung zu mindestens 1 % beteiligt – es sei denn, der Erwerb hat die 1%-Grenze erst begründet oder erfolgte nach ihrer Begründung.

Der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG beträgt 9.060 € (bei 100%-Veräußerung), bei anteiliger Veräußerung entsprechend anteilig. Er schmilzt ab, soweit der Veräußerungsgewinn 36.100 € übersteigt. Entscheidende Unterschiede zu § 16 Abs. 4 EStG: Er ist nicht auf Personen ab 55 Jahren beschränkt, nicht einmalig im Leben – er gilt für jede Veräußerung von Anteilen an verschiedenen Kapitalgesellschaften separat. Bei mehreren Veräußerungen von Anteilen derselben Kapitalgesellschaft werden diese zusammengerechnet. Zudem erfordert er keinen Antrag.

Neben der klassischen Veräußerung führen folgende Tatbestände ebenfalls zu § 17 EStG:

• Verdeckte Einlage (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) → gilt als Veräußerung zum gemeinen Wert

• Tauschgeschäfte → Gegenleistung in Sachen oder Rechten, Ansatz mit gemeinem Wert

• Kapitalherabsetzung & Auflösung (§ 17 Abs. 4 EStG) → werden der Veräußerung gleichgestellt, soweit Auskehrungen aus Nennkapital oder Einlagen erfolgen

• Sitzverlegung ins Ausland (§ 17 Abs. 5 EStG) → Entstrickung, wenn deutsches Besteuerungsrecht eingeschränkt wird

1. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG: Freiberufliche Tätigkeit (Katalogberufe und ähnliche Berufe sowie wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und erzieherische Tätigkeiten)

2. § 18 Abs. 1 Nr. 2 EStG: Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie

3. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG: Vergütungen für Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter und Aufsichtsratsmitglieder

4. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG: Vergütungen (Carried Interest) bei vermögensverwaltenden Venture Capital / Private Equity Gesellschaften

1. Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten

2. Rechts- und Wirtschaftsberufe: Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer, beratende Volks- und Betriebswirte

3. Medien- und Kommunikationsberufe: Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen

ach § 18 Abs. 3 EStG werden Veräußerungs- und Aufgabegewinne aus freiberuflicher Tätigkeit sinngemäß wie § 16 EStG behandelt. Das bedeutet: Es gelten der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG (45.000 € ab 55 Jahren oder Berufsunfähigkeit) und die Tarifermäßigung nach § 34 EStG. Die Gewinnermittlung selbst erfolgt dabei nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs (§ 4 Abs. 1 EStG), auch wenn der Freiberufler sonst die EÜR nutzt – was einen Übergangsgewinn auslösen kann.