Unbedenklichkeitsbescheinigung
Nachweis vom Finanzamt das Grundsteuer bezahlt wurde
Negativattest
Nachweis der Gemeinde dass Vorkaufsrecht nicht gezogen wird
Passivhaus
Haus das fast ausschließlich von passiven energien beheizt wird
Bebauung wenn kein B-Plan vorliegt
§34 Baugesetzbuch, bebauung an Umgebung angleichen und Erschließung muss gesichert sein
Vermieterpfandrecht
Vermieter hat für Forderungen, die aus MV entstanden sind gesetzliches Pfandrecht an den in der Wohnung eingebrachten Gegenständen
Selbsthilferecht (Vermieter)
Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht,n die Sachen in seinen Besitz nehmen.
Dauer Bedenkfrist bei Vorkaufsrecht
2 Monate
Sperrfrist bei Wohnungkauf WEG für Eigenbedarfskündigung
3 Jahre
Teilungserklärung § 3 WEG (Abgrenzung zu Einräumungsvertrag)
eine Person
notariell beglaubigt
Einräumungsvetrag §8 WEG (Abgenzung zu Teilungserkärung)
mehrere Personen
not. beurkundet
Dokumente Teilung Wohnungseigentum
Teilungserkärung / Einräumungsvetrag
Abgeschlossenheitsbescheinigung
Aufteilungsplan
schließung Grundstücksgrundbuch
Öffnung Wohungsgrundbücher / Teileigentumsgrundbücher
Kündigungsfristen Vermieter weniger 5 Jahre Mietverhältnis
3 Monate
Kündigungsfristen Vermieter ab 5 Jahre Mietverhältnis
6 Monate
Kündigungsfristen Vermieter mehr als 8 Jahre Mietverhältnis
9 Monate
Salvatorische Klausel
Auch wenn Teile des Vertrags ungültig sind bzw werden bleibt der Rest des Vertrages gültig
Gewerbeerlaubnis nach § 34 c GewO
(für Makler, Bauträger, WEG Verwalter)
Eintragung ins Handelsregister
finanzielle Sicherheit
Vortbildungspflicht ( 20 Stunden in 3 Jahren Makler/WEG)
Formvorschrift Maklervertrag nach BGB bei eigengenutzem Wohneigentum
Textform
Kriterien Provisionsanspruch
gültiger Maklervertrag
Tätig werden des Maklers
Kausalität
gültiger Kaufvertrag
Formvorschrift Verwaltervertrag
formfrei
Eingang Einladung zur Eigentümerversammlung
3 Wochen vor Eigentümerversammlung, Textform
Betriebspflicht Gewerbemietvertrag
Mietobjekt muss aktiv genutzt und wärend bestimmten Zeiten offengehalten werden
Klausel “außer Dach und Fach” Gewerbe
Mieter muss für Inst. an konstruktiven oder tragenden Gebäudeteilen und dem Dach vornehmen
Unwirksame Klausel bei Schönheitsreperaturen
Starre Fristen
Konkurrenzschutz
wenn vertragl. vereinbart muss Vermieter Konkurrenz im eigegen Bestand vermeiden
verstoß: Mietminderung / Einstweilige Verfügung
Gesetzliche Kündigung Gewerbemietvertrag
Bis zum dritten Werktag eines Quartals zum ende des nächsten Quartals
Schönheitsreperaturen
oberflächliche Renovierungsarbeiten, die dazu dienen normale Gebrauchsspuren zu beseitigen
Kleinreperaturen
Gegenstände in Wohnung die häufig genutzt werden
bis 150 € Einzelrechnung
Gesamt pro Jahr nicht mehr als 8% Jahres Kaltmiete
Staffelmietvetrag §557a
Miete muss jeweils ein Jahr unverändert bleiben
keine Mieterhöhung § 558 bis 559a
keine Kündigung Mieter für die ersten 4 Jahre
Miete und Erhöhung in Geldbetrag angeben
Indexmiete §557b BGB
an Verbraucherpreisindex gekoppelt
keine Mieterhöhung nach §558 bis 560
§559 nur wenn Vermieter umstände nicht selber zu vetreten hat
Mietänderung in Textform unter Nennung des Index und Mietpreises 2 Monate vorher
Zeitmietvertrag §575 BGB
bei
Eigenbedarf
Abriss, Umbau, Sanierung
Wohnraum für Angestellte
muss vorher angegeben werden
Anfrage Mieter verländerung Zeitmietvertrag
frühstens 4 Monate vor Ablauf
Sonderregelung Kündigung Mieter
selber bewohntes zwei Familoenhaus
-> Kündigung ohne berechtigtes Interesse
-> Kündigungsfrsut verlängert sich um 3 Monate
Teilkündigung Wohnzwecke
bei nicht zu wohnen Zwecken vermieteten Räumen die aber nun Wohnraum werden sollen
ME Garage
nur möglich wenn nicht an Vertrag Wohnung gekoppelt
Einhaltung von Abstandsflächen bei bebauung
Brandschutz
Privatsphäre
Belüftung
Aktionsfläche Feuerwehr
3 Beitragsfähige Erschließungskosten
öffentliche Straße
Parkflächen
Kinderspielplätze
4 Unterlagen Bauantrag
Amtlicher Lageplan
Grundrisse
Wohn/ Nutzflächen berechnung
Flurkarte
Bauvoranfrage
Frage an Baubehörde ob Bauvorhaben genehmigt werden würde
-> verbindlich
Was muss der Makler laut Geldwäschegesetz dokumentieren
Geschäftspartner muss identifiziert werden
Perso
Bei Firmen + Auszug Handelsregister
Pflichtangaben in Exposé
Verbrauch / Bedarf
Baujahr
Wesentlicher Energieträger
Effizienzklasse
Art des Energieausweises
Wohnungseigentum Def.
Sondereigentum an Wohnung + Miteigentumsanteile am Gemeinschaftseigentum
Teileigentum Def.
Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen + Miteigentumsanteile an Gemeinschaftseigentum
VPE Vorhabenbezogener Erschließungsplan
Erschließungsplan für bestimmtes groß Projekt, vom Invester erstellt und Kosten getragen
Vollgeschosse
lichte Höhe 2,30
3/4 der Grundfläche über 2,30
Oberirdisch
Decke in Mitte über 1,60
Def Betriebskosten
Wiederkehrende, laufende Aufwendungen die durch das Eigentum entstehen
Anpreisung
Rechtlich unverbindlich
Bestimmt für die Allgemeinheit
Angebot
Rechtlich verbindlich
Nur an bestimmte Person
Holschuld
Gläubiger hat Sache bei Schuldner abzuholen
Schickschuld
Leistungs und Erfüllungsort fallen auseinander (meistens Geld)
Bringschuld
Schuldner muss Leistung an Ort des Gläubigers zu erfüllen
Offener Mangel
Fehler an Ware der bei Prüfung ohne spezielle Fachkenntnis erkennbar ist
Umgehend Rügen um Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren
Versteckter Mangel
sachmangel der bei Übergabe besteht aber nicht sofort erkennbar ist
Arglistige Täuschung
Bei Schuldner bekannter Mangel der Gläubiger nicht im Vorhinein gesagt wird um Vertrag nicht zugefärden
Sonderkündigungsrecht nach Modernisierungsanküdigungsschreiben
Eingang Kündigung: Ablauf des nächsten Monats
Auszug: Ende nächster Monat
Mieterhöhungsverlangen wirksam ab wann nach Eingang des Erhöungsschreibens
Mit Beginn des 3 Monats nach Zugang
Beginn Mieterhöhung ÖVM
Zustimmungsfrist: Ende über nächster Monat
Beginn ME: Beginn dritter Monat nach Zustellung
Außerordentliches Kündigungsrecht ÖVM
Bis wann muss gekündigt werden: Ablauf des über nächsten Monats
Wann raus? Ablauf des übernächsten Monats
Paragraf 800 ZPO
Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel
Direkte vollstreckt ohne Titel möglich
Arbeiter / Lohn
Zahlung auf Stundenbasis
Angestellter / Lohn
Fester Vertrag und Pauschale Zahlung
Aktives Wahlrecht
Wer darf wählen
Passives Wahlrecht
Wer darf aufgestellt werden
Rechte Betriebsrat
Information
Beratung
Mitwirkung
Mitbestimmung
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