Recht

§ 1 StVO (Grundregeln) lautet:

(1) „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“

35 - Sonderrechte, wer sich über Verkehrsregeln hinwegsetzen darf (was Einsatzfahrzeuge dürfen)

• schneller fahren als erlaubt

• Parkverbot ignorieren

• Rote Ampeln überfahren

38 - Blaulicht und Einsatzhorn

Blaulicht + Martinshorn = Wegerechte, Verkehrsteilnehmer müssen Platz schaffen (was Verkehrsteilnehmer tun müssen)

• Lebensgefahr

• Schweren Schäden

• Verfolgung von Personen

• Abwehr großer Gefahr

  Blaulicht ohne Horn, nur Warnung

§223 -> Körperverletzung

§228 -> Einwilligung

§34 -> Rechtfertigender Notstand

Erforderlich - Angemessen - Gefahr

§323c -> Unterlassende Hilfeleistung

§ 222 / §229 -> Fahrlässigkeit

§ 203 -> Schweigepflicht

§ 13 Garantenstellung

§2a NotSanG -> eigenständige Maßnahmen

Gegebe ist Lebensgefahr wenn ken Arzt verfügbar

§4 ->Ausbildungsziele im Notsan

Sofortige Unterbringung

• Menschenwürde Artikel 1 im Grundgesetz

• Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Artikel 2 Grundgesetz

• Freiheit der Person Artikel 2 Absatz 2

• Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13

• Allgemeine Handlungsfreiheit Artikel 2 Absatz 1

1. Rechtfertigung

2. Verhältnismäßigkeit

3. Einwilligung prüfen

§630d -> Einwilligung

§630e -> Aufklärung

§630f -> Dokumentation

§630g -> Einsitsnahme in die Behandlungsakte

§823 -> Haftung

§839 -> Amtshaftung

Unter 7 nicht GF

7-17 bedingt Geschäftsfähig

18 Geschäftsfähig

• Name Nachname

• Adresse