Womit befasst sich das öffentliche Recht?
Regelt Beziehungen zwischen Staat und Bürger*innen.
Regelt auch das Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander.
Staat kann hoheitlich handeln (Zwang / Herrschaftsgewalt).
Grundrechte begrenzen die Hoheitsgewalt des Staates.
Ziel: Ausgleich zwischen Privatinteressen und Gemeinwohl.
Wie unterscheiden sich Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht?
Verfassungsrecht → Struktur des Staates
Regelt Aufbau des Staates und des Regierungssystems.
Enthält Grundrechte.
Regelt Wahlrecht und Gesetzgebungsverfahren.
Handlungsform: Gesetz
Verwaltungsrecht → Handeln der Verwaltung
Regelt Befugnisse und Grenzen staatlichen Verwaltungshandelns.
Regelt Organisation der Verwaltungsbehörden.
Beispiele:
Polizeirecht
Baurecht
öffentliches Wirtschaftsrecht
Handlungsform: Verwaltungsakt
öffentliches Wirtschaftsrecht – privates Wirtschaftsrecht – Wirtschaftsstrafrecht
Zusammenfassung mehrerer Teilgebiete des öffentlichen Rechts.
Ziel: Wirtschaftsleben ordnen und steuern.
Staatliche Stellen erhalten Aufgaben und Befugnisse zur Regulierung der Wirtschaft.
Vorschriften des Privatrechts für wirtschaftlichen Verkehr.
Besonders relevant:
BGB
HGB
Straftaten im wirtschaftlichen Kontext.
Straftaten von Unternehmensangehörigen im beruflichen Zusammenhang
Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht
EU-Recht
Grundgesetz
Bundesgesetze
Landesverfassungen
Landesgesetze
Rechtsverordnungen und Satzungen
Grundsatz: ➡ Niederrangiges Recht muss mit höherrangigem Recht vereinbar sein.
Hoheitsakte müssen dem höherrangigen Recht entsprechen.
Wer kann Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben?
Jedermann, der sich in einem Grundrecht verletzt sieht.
Voraussetzung:
selbst betroffen
gegenwärtig betroffen
unmittelbar betroffen
Welche Grundrechte prägen das öffentliche Wirtschaftsrecht?
schützt Ergreifen, Ausübung und Aufgabe eines Berufs
garantiert freien Marktzugang, freien Wettbewerb und unternehmerische Freiheit
schützt Privateigentum
sichert Vermögensbildung, Kapitalinvestitionen und Unternehmensvermögen
Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden
gilt für alle Berufe
Wie wird die Verletzung eines (Freiheits-)Grundrechts geprüft?
Schutzbereich
persönlicher Schutzbereich → Wer ist geschützt?
sachlicher Schutzbereich → Was ist geschützt?
Eingriff
staatliche Maßnahme, die ein geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht
Rechtfertigung
insbesondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Verhältnismäßigkeit
legitimer Zweck
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit
Kann sich eine Kommanditgesellschaft auf Grundrechte berufen?
Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen des Privatrechts.
Grundlage: Art. 19 Abs. 3 GG, daher ja
Gelten die Grundrechte des Grundgesetzes auch für Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten?
Einige Grundrechte sind „Deutschen-Grundrechte“ (z. B. Art. 12 GG).
Durch Europäisierung gelten sie auch für EU-Bürger:innen.
Grundlage: Diskriminierungsverbot Art. 18 AEUV.
Kann sich eine Gastwirtin auf Art. 14 GG berufen?
Art. 14 GG schützt Privateigentum und Vermögenswerte.
schützt auch Unternehmensvermögen und Kapitalinvestitionen.
Eine Gastwirtin kann sich daher grundsätzlich auf Art. 14 GG berufen, wenn ihr Betrieb betroffen ist.
Was schützt die Berufsfreiheit? Wen schützt sie?
Ergreifen eines Berufs
Ausübung eines Berufs
Aufgabe eines Berufs
Definition Beruf:
jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit,
die dauerhaft angelegt ist
und der Sicherung der Lebensgrundlage dient.
Deutsche im Sinne des Art. 116 GG
EU-Bürger:innen (Europäisierung)
inländische juristische Personen des Privatrechts.
Unterschied Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen
Grundlegende Struktur des Staates.
Demokratieprinzip
Rechtsstaatsprinzip
Sozialstaatsprinzip
Ziele, die der Staat verfolgen soll.
Umweltschutz (Art. 20a GG)
Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 GG)
Welche wirtschaftsrechtliche Konzeption sieht das Grundgesetz vor?
Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral.
Es legt kein bestimmtes Wirtschaftssystem fest.
Gesetzgeber hat Spielraum bei der Wirtschaftsordnung.
Grundrechte setzen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsordnung.
Was bedeutet „Europäisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts“?
starker Einfluss des EU-Rechts auf nationales Wirtschaftsrecht
Anwendungsvorrang des Unionsrechts
unmittelbare Wirkung des Unionsrechts
nationale Regelungen müssen mit EU-Recht vereinbar sein
Institutionen der EU (3 Beispiele + Aufgaben)
beteiligt sich an der Gesetzgebung der EU.
überwacht die Einhaltung des EU-Rechts.
legt EU-Recht aus
sorgt für einheitliche Anwendung des Unionsrechts.
Europäische Grundfreiheiten
Warenverkehrsfreiheit
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Niederlassungsfreiheit
Dienstleistungsfreiheit
sichern freien Binnenmarkt ohne Binnengrenzen
verhindern staatliche Marktzugangsbeschränkungen
Unterschied Gleichheitsrechte und Freiheitsrechte
schützen individuelle Freiheit gegenüber staatlichen Eingriffen
geben dem Einzelnen Handlungsfreiheit
typische Prüfung:
verlangen Gleichbehandlung durch den Staat
Grundsatz:
Gleiches gleich behandeln
Ungleiches ungleich behandeln
Fokus liegt auf Vergleich von Personengruppen oder Sachverhalten
Beispiele für spezielle Gleichheitsrechte
Gleichberechtigung von Männern und Frauen – Art. 3 Abs. 2 GG
Verbot der Diskriminierung wegen z. B.
Geschlecht
Abstammung
Sprache
Herkunft
Religion
Was besagt die „neue Formel“? Ist sie strenger als das Willkürverbot?
Die neue Formel ist strenger, weil eine intensivere Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt.
Warum sind Gleichheitsrechte für die Wirtschaft relevant?
Sie schützen vor willkürlicher staatlicher Behandlung von Unternehmen.
Wie wird die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes geprüft?
Prüfschema Art. 3 Abs. 1 GG
Anwendbarkeit eines Gleichheitsrechts
Feststellung einer Ungleichbehandlung
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Führt jede Ungleichbehandlung automatisch zu einem Verstoß gegen Art. 3 GG?
Nein, Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jede Ungleichbehandlung.
Ungleichbehandlung ist erlaubt, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Bedeutung des Umweltstaatsprinzips bei Grundrechtseingriffen
Umweltstaatsprinzip wirkt bei der Abwägung von Grundrechten.
besonders relevant bei Eingriffen in:
Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG).
Garantiert das Grundgesetz Nachhaltigkeit?
keine einheitliche rechtliche Definition von Nachhaltigkeit im deutschen Recht.
Nachhaltigkeit hat verschiedene Dimensionen:
Umwelt (Ökologie)
Wirtschaft (Ökonomie)
Gesellschaft (Soziales)
Ziel und Maßnahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Schutz der Menschenrechte
Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten.
Unternehmen müssen:
Risikomanagement einrichten
Risikoanalysen durchführen
Grundsatzerklärung veröffentlichen
Präventionsmaßnahmen umsetzen
Aufsicht:
BAFA
Drei marktwirtschaftliche Umweltprinzipien
der Verursacher einer Umweltbelastung trägt die Kosten.
Umweltpolitik dient:
Gefahrenabwehr
Risikovorbeugung
langfristiger Sicherung ökologischer Grundlagen.
Zusammenarbeit von:
Staat
Wirtschaft
Gesellschaft
ESG-Kriterien
Umweltwirkungen eines Unternehmens:
Treibhausgasemissionen
Energieeffizienz
soziale Auswirkungen:
Arbeitsrechte
Arbeitsbedingungen
Arbeitssicherheit
Unternehmensführung:
Zusammensetzung Aufsichtsrat
Vergütung Management
Transparenz
Beispiele für Nachhaltigkeit im einfachen Fachrecht
§ 1a PBefG:
bei Anwendung des Gesetzes müssen
Klimaschutz
Nachhaltigkeit
§ 1 EnWG:
Ziel der Energieversorgung:
sicher
preisgünstig
verbraucherfreundlich
effizient
Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) – Merkmale
hoheitliche Maßnahme
Handeln einer Behörde
Regelung / verbindliche Rechtsfolge
Einzelfall
öffentlich-rechtlich
Außenwirkung
Unterschied Verwaltungsakt – Realakt
regelndes Verwaltungshandeln
erzeugt unmittelbare Rechtswirkung
tatsächliches Verwaltungshandeln
keine Regelungswirkung
Rechtsfolgen entstehen nur faktisch oder mittelbar
Ermächtigungsgrundlage - Definition und Zweck
gesetzliche Rechtsgrundlage, die eine Behörde zum Handeln ermächtigt.
Sie ist erforderlich, weil:
Behörden in Grundrechte eingreifen können
Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG).
Gebundene Entscheidung vs. Ermessen
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat die Behörde nur eine mögliche Entscheidung
Signalwörter im Gesetz:
„muss“
„ist“
„hat“.
Behörde hat mehrere Entscheidungsmöglichkeiten
Signalwörter:
„kann“
„darf“.
Zweck des Gewerberechts
Das Gewerberecht:
regelt Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeiten
regelt Ausübung und Überwachung von Gewerben
ist Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts
Schutzzwecke:
Schutz der Verbraucher:innen
Schutz der Beschäftigten
Schutz der Allgemeinheit
Definition des Gewerbes
erlaubte Tätigkeit
Gewinnerzielungsabsicht
auf gewisse Dauer angelegt
selbstständig
keine Urproduktion
kein freier Beruf
keine bloße Vermögensverwaltung
Drei Gewerbearten des Gewerberechts
praktisch wichtigste Kategorie
jedes Gewerbe, das nicht Reise- oder Marktgewerbe ist
Betrieb in festen Räumlichkeiten
mit fester Niederlassung oder Betriebsstätte.
Gewerbetätigkeit ohne feste örtliche Verankerung
Beispiel: Verkauf „von Tür zu Tür“.
Gewerbe im Rahmen bestimmter Marktformen, z. B.:
Messen (§ 64 GewO)
Ausstellungen (§ 65 GewO)
Großmärkte (§ 66 GewO)
Wochenmärkte (§ 67 GewO)
Warum ist das Reisegewerbe stärker reguliert?
keine feste örtliche Verankerung
Überraschungsmoment für Verbraucher:innen
erschwerte Durchsetzung von Ansprüchen
erschwerte behördliche Kontrolle.
Unzuverlässigkeit
Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig, wenn
er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben
§ 35 GewO
Fallgruppen der Unzuverlässigkeit
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit Bezug zum Gewerbe
Nichtabführen von Steuern oder Sozialabgaben
fehlende oder eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Voraussetzungen der Gewerbeuntersagung (neben Unzuverlässigkeit)
Neben der Unzuverlässigkeit müssen vorliegen:
Ausübung eines Gewerbes
stehendes Gewerbe (kein Reise- oder Marktgewerbe)
Untersagung muss dem Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten dienen.
Verwaltungsprozessualer Rechtsschutz im Gewerberecht
Ziel:
Aufhebung eines Verwaltungsakts
Beispiel:
Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO → Betroffener will die Untersagung aufheben lassen.
Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts
Behörde verweigert eine Gewerbeerlaubnis → Kläger verlangt Erteilung der Erlaubnis.
Verwaltungsakt (§ 35 S.1 VwVfG) Teatbestandsmerkmale
Handeln der öffentlichen Gewalt
Behörde
staatliche Stelle handelt
Regelung (verbindliche Rechtsfolge)
Entscheidung begründet, ändert oder beendet Rechte/Pflichten
Entscheidung betrifft einen konkreten Sachverhalt oder bestimmte Person
Maßnahme erfolgt im öffentlichen Recht
richtet sich an Personen außerhalb der Verwaltung.
Ermächtigungsgrundlage - Definition und warum erforderlich?
gesetzliche Grundlage, die die Verwaltung zum Handeln berechtigt.
belastende Maßnahmen greifen in Grundrechte ein
Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden
daher muss staatliches Handeln gesetzlich legitimiert sein.
Wann liegt eine Gaststätte vor?
Gewerbebetrieb
Bewirtung
Getränke (Schankwirtschaft) oder
zubereitete Speisen (Speisewirtschaft)
Verzehr an Ort und Stelle
Konsum erfolgt im Betrieb selbst.
Zugänglichkeit
Betrieb ist für jedermann oder bestimmte Personengruppen zugänglich.
Drei Schutzzwecke des Gaststättenrechts
Gefahr:
gesundheitliche Schäden
Kontrollverlust und soziale Probleme
Gefahren:
Gesundheitsrisiken
unsichere Betriebsführung
Hygieneprobleme.
Lärm
schädliche Umwelteinwirkungen
Störungen der öffentlichen Ordnung
Unterschied Anzeige (GewO) – Genehmigung (GastG)
grundsätzlich nur Anzeigepflicht
Gewerbe darf ohne vorherige Genehmigung betrieben werden.
Erlaubnispflicht nach § 2 GastG
Betrieb erst nach behördlicher Genehmigung erlaubt.
Auflagen als milderes Mittel
Auflagen können erlassen werden:
anstatt eine Erlaubnis zu versagen oder zu widerrufen.
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 1 GastG.
Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gaststättenerlaubnis
Zuständigkeit
Verfahren (z. B. Anhörung)
Form (z. B. Begründung).
Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 GastG:
Zuverlässigkeit des Betreibers
keine Förderung von Alkoholmissbrauch
keine Straftaten im Lokal
keine Gefahr für Gäste oder Umwelt
geeignete Betriebsräume
kein Widerspruch zum öffentlichen Interesse
Lärmschutz / Umweltschutz.
Gesetzeszwecke der Handwerksordnung (HwO)
Regelung des Berufszugangs und der Berufsausübung im Handwerk.
Gefahrenabwehr (z. B. bei Tätigkeiten mit Gesundheitsrisiken).
Qualitätssicherung handwerklicher Leistungen.
Verbraucherschutz.
Ist die GewO neben der HwO anwendbar?
Die HwO ist die zentrale Rechtsquelle für das Handwerksrecht.
Sie weicht teilweise von der GewO ab, z. B. durch:
Zulassungspflichtige Handwerke
Meisterzwang.
Wann liegt ein zulassungspflichtiges Handwerk vor?
Gewerbebetrieb vorliegt
stehendes Gewerbe betrieben wird
Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird
Handwerksfähigkeit vorliegt (Handwerk aus Anlage A HwO)
Tätigkeit handwerksmäßig betrieben wird.
Zweck der Handwerksmäßigkeit
Abgrenzung zwischen Handwerksbetrieb und industrieller Produktion.
Ein Betrieb ist handwerksmäßig, wenn typischerweise:
persönliche Mitarbeit des Betriebsleiters
geringe Arbeitsteilung
individuelle Fertigung
kleiner Betrieb
geringer Kapitaleinsatz
Woran bemisst sich die Handwerksfähigkeit?
der Anlage A der Handwerksordnung.
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