Wdh. Fragen

1. Regelt Beziehungen zwischen Staat und Bürger*innen.

2. Regelt auch das Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander.

3. Staat kann hoheitlich handeln (Zwang / Herrschaftsgewalt).

4. Grundrechte begrenzen die Hoheitsgewalt des Staates.

5. Ziel: Ausgleich zwischen Privatinteressen und Gemeinwohl.

Verfassungsrecht → Struktur des Staates

1. Regelt Aufbau des Staates und des Regierungssystems.

2. Enthält Grundrechte.

3. Regelt Wahlrecht und Gesetzgebungsverfahren.

4. Handlungsform: Gesetz

Verwaltungsrecht → Handeln der Verwaltung

1. Regelt Befugnisse und Grenzen staatlichen Verwaltungshandelns.

2. Regelt Organisation der Verwaltungsbehörden.

3. Beispiele:

   • Polizeirecht

   • Baurecht

   • öffentliches Wirtschaftsrecht

4. Handlungsform: Verwaltungsakt

Öffentliches Wirtschaftsrecht

• Zusammenfassung mehrerer Teilgebiete des öffentlichen Rechts.

• Ziel: Wirtschaftsleben ordnen und steuern.

• Staatliche Stellen erhalten Aufgaben und Befugnisse zur Regulierung der Wirtschaft.

Privates Wirtschaftsrecht

• Vorschriften des Privatrechts für wirtschaftlichen Verkehr.

• Besonders relevant:

  • BGB

  • HGB

Wirtschaftsstrafrecht

• Straftaten im wirtschaftlichen Kontext.

• Straftaten von Unternehmensangehörigen im beruflichen Zusammenhang

  
  

1. EU-Recht

2. Grundgesetz

3. Bundesgesetze

4. Landesverfassungen

5. Landesgesetze

6. Rechtsverordnungen und Satzungen

• Grundsatz: ➡ Niederrangiges Recht muss mit höherrangigem Recht vereinbar sein.

• Hoheitsakte müssen dem höherrangigen Recht entsprechen.

1. Jedermann, der sich in einem Grundrecht verletzt sieht.

2. Voraussetzung:

   • selbst betroffen

   • gegenwärtig betroffen

   • unmittelbar betroffen

Berufsfreiheit – Art. 12 GG

• schützt Ergreifen, Ausübung und Aufgabe eines Berufs

• garantiert freien Marktzugang, freien Wettbewerb und unternehmerische Freiheit

Eigentumsfreiheit – Art. 14 GG

• schützt Privateigentum

• sichert Vermögensbildung, Kapitalinvestitionen und Unternehmensvermögen

Koalitionsfreiheit – Art. 9 Abs. 3 GG

• Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden

• gilt für alle Berufe

Grundschema

1. Schutzbereich

   • persönlicher Schutzbereich → Wer ist geschützt?

   • sachlicher Schutzbereich → Was ist geschützt?

2. Eingriff

   • staatliche Maßnahme, die ein geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht

3. Rechtfertigung

   • insbesondere Prüfung der Verhältnismäßigkeit

4. Verhältnismäßigkeit

   1. legitimer Zweck

   2. Geeignetheit

   3. Erforderlichkeit

   4. Angemessenheit

1. Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen des Privatrechts.

2. Grundlage: Art. 19 Abs. 3 GG, daher ja

1. Einige Grundrechte sind „Deutschen-Grundrechte“ (z. B. Art. 12 GG).

2. Durch Europäisierung gelten sie auch für EU-Bürger:innen.

3. Grundlage: Diskriminierungsverbot Art. 18 AEUV.

1. Art. 14 GG schützt Privateigentum und Vermögenswerte.

2. schützt auch Unternehmensvermögen und Kapitalinvestitionen.

   Eine Gastwirtin kann sich daher grundsätzlich auf Art. 14 GG berufen, wenn ihr Betrieb betroffen ist.

Was schützt sie?

• Ergreifen eines Berufs

• Ausübung eines Berufs

• Aufgabe eines Berufs

Definition Beruf:

• jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit,

• die dauerhaft angelegt ist

• und der Sicherung der Lebensgrundlage dient.

Wen schützt sie?

• Deutsche im Sinne des Art. 116 GG

• EU-Bürger:innen (Europäisierung)

• inländische juristische Personen des Privatrechts.

Staatsstrukturprinzipien

Grundlegende Struktur des Staates.

Beispiele:

Demokratieprinzip

Rechtsstaatsprinzip

Sozialstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen

Ziele, die der Staat verfolgen soll.

Beispiele:

Umweltschutz (Art. 20a GG)

Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2 GG)

1. Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral.

2. Es legt kein bestimmtes Wirtschaftssystem fest.

3. Gesetzgeber hat Spielraum bei der Wirtschaftsordnung.

4. Grundrechte setzen Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsordnung.

1. starker Einfluss des EU-Rechts auf nationales Wirtschaftsrecht

2. Anwendungsvorrang des Unionsrechts

3. unmittelbare Wirkung des Unionsrechts

4. nationale Regelungen müssen mit EU-Recht vereinbar sein

Europäisches Parlament

• beteiligt sich an der Gesetzgebung der EU.

Europäische Kommission

• überwacht die Einhaltung des EU-Rechts.

Gerichtshof der Europäischen Union

• legt EU-Recht aus

• sorgt für einheitliche Anwendung des Unionsrechts.

vier Grundfreiheiten

1. Warenverkehrsfreiheit

2. Arbeitnehmerfreizügigkeit

3. Niederlassungsfreiheit

4. Dienstleistungsfreiheit

Bedeutung für das öffentliche Wirtschaftsrecht

• sichern freien Binnenmarkt ohne Binnengrenzen

• verhindern staatliche Marktzugangsbeschränkungen

  
  

Freiheitsrechte

• schützen individuelle Freiheit gegenüber staatlichen Eingriffen

• geben dem Einzelnen Handlungsfreiheit

• typische Prüfung:

  • Schutzbereich

  • Eingriff

  • Rechtfertigung

Gleichheitsrechte

• verlangen Gleichbehandlung durch den Staat

• Grundsatz:

  • Gleiches gleich behandeln

  • Ungleiches ungleich behandeln

• Fokus liegt auf Vergleich von Personengruppen oder Sachverhalten

1. Gleichberechtigung von Männern und Frauen – Art. 3 Abs. 2 GG

2. Verbot der Diskriminierung wegen z. B.

   • Geschlecht

   • Abstammung

   • Sprache

   • Herkunft

   • Religion

Die neue Formel ist strenger, weil eine intensivere Abwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgt.

Sie schützen vor willkürlicher staatlicher Behandlung von Unternehmen.

Prüfschema Art. 3 Abs. 1 GG

Anwendbarkeit eines Gleichheitsrechts

Feststellung einer Ungleichbehandlung

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Nein, Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jede Ungleichbehandlung.

Ungleichbehandlung ist erlaubt, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

1. Umweltstaatsprinzip wirkt bei der Abwägung von Grundrechten.

2. besonders relevant bei Eingriffen in:

   • Berufsfreiheit (Art. 12 GG)

   • Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG).

1. keine einheitliche rechtliche Definition von Nachhaltigkeit im deutschen Recht.

2. Nachhaltigkeit hat verschiedene Dimensionen:

   • Umwelt (Ökologie)

   • Wirtschaft (Ökonomie)

   • Gesellschaft (Soziales)

Ziel

• Schutz der Menschenrechte

• Schutz der Umwelt in globalen Lieferketten.

Maßnahmen / Instrumente

Unternehmen müssen:

• Risikomanagement einrichten

• Risikoanalysen durchführen

• Grundsatzerklärung veröffentlichen

• Präventionsmaßnahmen umsetzen

Aufsicht:

• BAFA

Verursacherprinzip

• der Verursacher einer Umweltbelastung trägt die Kosten.

Vorsorgeprinzip

• Umweltpolitik dient:

  • Gefahrenabwehr

  • Risikovorbeugung

  • langfristiger Sicherung ökologischer Grundlagen.

Kooperationsprinzip

• Zusammenarbeit von:

  • Staat

  • Wirtschaft

  • Gesellschaft

Environmental

• Umweltwirkungen eines Unternehmens:

  • Treibhausgasemissionen

  • Energieeffizienz

Social

• soziale Auswirkungen:

  • Arbeitsrechte

  • Arbeitsbedingungen

  • Arbeitssicherheit

Governance

• Unternehmensführung:

  • Zusammensetzung Aufsichtsrat

  • Vergütung Management

  • Transparenz

Beispiel 1 – Personenbeförderungsgesetz

§ 1a PBefG:

• bei Anwendung des Gesetzes müssen

  • Klimaschutz

  • Nachhaltigkeit

§ 1 EnWG:

Ziel der Energieversorgung:

• sicher

• preisgünstig

• verbraucherfreundlich

• effizient

• hoheitliche Maßnahme

• Handeln einer Behörde

• Regelung / verbindliche Rechtsfolge

• Einzelfall

• öffentlich-rechtlich

• Außenwirkung

Verwaltungsakt

• regelndes Verwaltungshandeln

• erzeugt unmittelbare Rechtswirkung

Realakt

• tatsächliches Verwaltungshandeln

• keine Regelungswirkung

• Rechtsfolgen entstehen nur faktisch oder mittelbar

Definition

• gesetzliche Rechtsgrundlage, die eine Behörde zum Handeln ermächtigt.

Zweck

Sie ist erforderlich, weil:

• Behörden in Grundrechte eingreifen können

• Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG).

Gebundene Entscheidung

• bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat die Behörde nur eine mögliche Entscheidung

Signalwörter im Gesetz:

• „muss“

• „ist“

• „hat“.

Ermessen

• Behörde hat mehrere Entscheidungsmöglichkeiten

Signalwörter:

• „kann“

• „darf“.

Das Gewerberecht:

• regelt Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeiten

• regelt Ausübung und Überwachung von Gewerben

• ist Teil des öffentlichen Wirtschaftsrechts

Schutzzwecke:

• Schutz der Verbraucher:innen

• Schutz der Beschäftigten

• Schutz der Allgemeinheit

Merkmale eines Gewerbes

1. erlaubte Tätigkeit

2. Gewinnerzielungsabsicht

3. auf gewisse Dauer angelegt

4. selbstständig

5. keine Urproduktion

6. kein freier Beruf

7. keine bloße Vermögensverwaltung

Stehendes Gewerbe – Definition

• praktisch wichtigste Kategorie

• jedes Gewerbe, das nicht Reise- oder Marktgewerbe ist

• Betrieb in festen Räumlichkeiten

• mit fester Niederlassung oder Betriebsstätte.

Reisegewerbe

• Gewerbetätigkeit ohne feste örtliche Verankerung

• Beispiel: Verkauf „von Tür zu Tür“.

Marktgewerbe

Gewerbe im Rahmen bestimmter Marktformen, z. B.:

• Messen (§ 64 GewO)

• Ausstellungen (§ 65 GewO)

• Großmärkte (§ 66 GewO)

• Wochenmärkte (§ 67 GewO)

1. keine feste örtliche Verankerung

2. Überraschungsmoment für Verbraucher:innen

3. erschwerte Durchsetzung von Ansprüchen

4. erschwerte behördliche Kontrolle.

Definition

Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig, wenn

er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben

§ 35 GewO

1. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit Bezug zum Gewerbe

2. Nichtabführen von Steuern oder Sozialabgaben

3. fehlende oder eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Neben der Unzuverlässigkeit müssen vorliegen:

• Ausübung eines Gewerbes

• stehendes Gewerbe (kein Reise- oder Marktgewerbe)

• Untersagung muss dem Schutz der Allgemeinheit oder der Beschäftigten dienen.

Anfechtungsklage

Ziel:

• Aufhebung eines Verwaltungsakts

Beispiel:

• Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO → Betroffener will die Untersagung aufheben lassen.

Verpflichtungsklage

Ziel:

• Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts

Beispiel:

• Behörde verweigert eine Gewerbeerlaubnis → Kläger verlangt Erteilung der Erlaubnis.

Tatbestandsmerkmale

hoheitliche Maßnahme

• Handeln der öffentlichen Gewalt

Behörde

• staatliche Stelle handelt

Regelung (verbindliche Rechtsfolge)

• Entscheidung begründet, ändert oder beendet Rechte/Pflichten

Einzelfall

• Entscheidung betrifft einen konkreten Sachverhalt oder bestimmte Person

öffentlich-rechtlich

• Maßnahme erfolgt im öffentlichen Recht

Außenwirkung

• richtet sich an Personen außerhalb der Verwaltung.

Definition

• gesetzliche Grundlage, die die Verwaltung zum Handeln berechtigt.

Warum zwingend erforderlich?

• belastende Maßnahmen greifen in Grundrechte ein

• Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden

• daher muss staatliches Handeln gesetzlich legitimiert sein.

Gewerbebetrieb

Bewirtung

• Getränke (Schankwirtschaft) oder

• zubereitete Speisen (Speisewirtschaft)

Verzehr an Ort und Stelle

• Konsum erfolgt im Betrieb selbst.

Zugänglichkeit

• Betrieb ist für jedermann oder bestimmte Personengruppen zugänglich.

Prävention von Alkoholmissbrauch

Gefahr:

• gesundheitliche Schäden

• Kontrollverlust und soziale Probleme

Schutz von Gästen und Beschäftigten

Gefahren:

• Gesundheitsrisiken

• unsichere Betriebsführung

• Hygieneprobleme.

Schutz der Nachbarschaft

Gefahren:

• Lärm

• schädliche Umwelteinwirkungen

• Störungen der öffentlichen Ordnung

Gewerbeordnung (GewO)

• grundsätzlich nur Anzeigepflicht

• Gewerbe darf ohne vorherige Genehmigung betrieben werden.

Gaststättengesetz (GastG)

• Erlaubnispflicht nach § 2 GastG

• Betrieb erst nach behördlicher Genehmigung erlaubt.

Grundsatz

Auflagen können erlassen werden:

• anstatt eine Erlaubnis zu versagen oder zu widerrufen.

Rechtsgrundlage:

• § 5 Abs. 1 GastG.

I. Ermächtigungsgrundlage: § 2 GastG

II. Formelle Rechtmäßigkeit:

Zuständigkeit

Verfahren (z. B. Anhörung)

Form (z. B. Begründung).

III. Materielle Rechtmäßigkeit:

Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 GastG:

• Zuverlässigkeit des Betreibers

• keine Förderung von Alkoholmissbrauch

• keine Straftaten im Lokal

• keine Gefahr für Gäste oder Umwelt

• geeignete Betriebsräume

• kein Widerspruch zum öffentlichen Interesse

• Lärmschutz / Umweltschutz.

1. Regelung des Berufszugangs und der Berufsausübung im Handwerk.

2. Gefahrenabwehr (z. B. bei Tätigkeiten mit Gesundheitsrisiken).

3. Qualitätssicherung handwerklicher Leistungen.

4. Verbraucherschutz.

1. Die HwO ist die zentrale Rechtsquelle für das Handwerksrecht.

2. Sie weicht teilweise von der GewO ab, z. B. durch:

   • Zulassungspflichtige Handwerke

   • Meisterzwang.

Gewerbebetrieb vorliegt

stehendes Gewerbe betrieben wird

Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird

Handwerksfähigkeit vorliegt (Handwerk aus Anlage A HwO)

Tätigkeit handwerksmäßig betrieben wird.

Abgrenzung zwischen Handwerksbetrieb und industrieller Produktion.

Beurteilungskriterien

Ein Betrieb ist handwerksmäßig, wenn typischerweise:

• persönliche Mitarbeit des Betriebsleiters

• geringe Arbeitsteilung

• individuelle Fertigung

• kleiner Betrieb

• geringer Kapitaleinsatz

der Anlage A der Handwerksordnung.