Beamtenrecht

• Deutscher nach §116 GG oder EU-Bürger, EWR,

• Jederzeit eintreten für die freiheitliche Demokratische Grundordnung

• Körperliche und Fachliche Eignung

• Laufbahnsrechtliche Vorgaben

Tragen von Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen oder tattoowierungen (sichtbaren Bereich), sowie der Haar- oder Barttracht können unter Umständen eingeschränkt oder untersagt werden.

Das verhüllen des Gesichts ist verboten

(außer aus gesundheitlichen Gründen)

Wichtig: keine Bedenken bezüglich Funktionalität, Vertrauen und Achtung im Amt sowie eine neutrale Amtsführung

Verschwiegenheitspflicht

Offenlegung nur mit Genehmigung

- Laufbahnen

- Besoldung

- Versorgung

- der Bund

- die Länder

- die Gemeinden / Städten

- Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Art. 33 GG

• Ausübung hoheitlicher Aufgaben durch Angehörige öffentlich-rechtlichen im Dienst- und Treueverhältnis

• Recht Berufsbeamtentum zu regeln und fortzuentwickeln

zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (existentiell Notwendige Leistungen)

in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Funktionsvorbehalt) ohne Streikrecht

- Oberste Dienstbehörde (Magistrat)

- Dienstvorgesetzte (Amtsleiter)

- Vorgesetzte (Wachabteilungsleiter)

- Deutscher

- Jederzeitiges Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung

- Besitz der Befähigung

- Eignung (körperlich und geistig)

- Beachtung von Mindest und Höchstaltersgrenze

- Bestandsgarantie

- Funktionsvorbehalt

- Öffentlich-Rechtliche Ausgestaltung (Ernneungsurkunde)

- Anstellung auf Lebzeiten (i.d.R.)

- Treuepflicht

- parteipolitische Neutralität im Amt

- Unzulässigkeit des Beamtenstreiks

- Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Besoldung / Versorgung)

- Schutz gegen willkürliche Beendigung des Beamtenverhältnis

1) Kriminelle Bestrafung

2) Disziplinarmaßnahmen

3) Vermögensrechtliche Haftung

4) Sonstige Folgen:

Versetzung / Abordnung / Umsetzung / Entlassung

1) Entlassung

2) Verlust der Beamtenrechte

3) Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Disziplinargestzen

4) Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

- Dienstliche Gründe Notwendig

• neues Amt in gleicher Laufbahn

• mind. gleiche Entgeldgruppe

• Auflösung, Verschmelzung von Behörden

- Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

(Gehorsamspflicht)

- Recht auf Leben / Körperliche Unversehrtheit

(Dienstausübung im Gefahrenbereich)

- Freiheit der Meinungsäußerung

(Amtsverschwiegenheit)

- Versammlungsfreiheit

(Keine Versammlungen gegen den Staat)

- Vereinigungsfreiheit

(Kein Streik)

Recht auf Fürsorge:

- gerechte und objektive Beurteilung

- Anhörung vor nachteiligen Folgen

- Förderung nach Eignung und Leistung

- Recht auf Beratung

- Wahrung der Gesundheit

Recht auf Schutz:

- Vermeidung bzw. Reduzierung von Gefahren

- Ordnungsgemäßer Zustand des Arbeitsplatzes

- Schutz des Eigentums

- Schutz gegen Angriffe Dritter (Presse)

Nichtvermögenswerte Rechte:

- Führen der Amtsbezeichnung

- Recht auf Urlaub

- Einsicht in die Personalakte

- Vereinigungsfreiheit

- Antrags und Beschwerderecht

- Dienstliche Beurteilung und Dienstzeugnis

Vermögenswerte Rechte:

- amtsangemessene Alimentation

- Altersvorsorge

- Reise- und Umzugskosten

- Beihilfe

- Ausübung einer Nebentätigkeit

5 Jahre > darüber ist es eine Versetzung

Allgemein:

- Gemeinwohlpflicht

- Parteipolitische Neutralität

- Treuepflicht

- Mäßigung und Zurückhaltung

- Eidespflicht

• Verweis §9

• Geldbuße §10

• Kürzung der Dienstbezüge §11

• Zurückstufung §12

• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis §13

Bis zur höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge

Max. 1/5 für 3 Jahre

Während dieser Zeit keine Beförderung

5 Jahre

max. 1/5 für 5 Jahre

Verweis 2 Jahre

Geldbuße / Kürzung Dienstbezüge 3 Jahre

Zurückstufung 7 Jahre

Nicht entfernt werden Gericht, Urteil und daraus entstandene Abwesenheiten.

Ein Tilgungsvermerk verbleibt in der Akte.

Der Dienstvorgesetzte

Höhere Dienstvorgesetzte oder Dienstbehörde kann das Verfahren an sich ziehen

Wenn gegen den Beamten bereits Straf- oder Bußgeldverfahren vorliegt.

Kürzung der Dienstbezüge nur wenn dies zusätzlich erforderlich ist um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren

BeamtStG § 7:

• Deutscher GG Artikel 116, Bürger EU, anerkannter Drittstaat

• Jederzeit eintritt für die freiheitliche demokratische Grundordnung

• Landesrechtliche Befähigung

BeamtStG §7

• Unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbild die nicht vereinbar sind (§34 Abs. 2)

BeamtStG § 8

1. Begründung des Beamtenverhältnisses,

2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),

1. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder

2. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.

Eignung

Befähigung

Fachliche Leistung

1. Entlassung

2. Verlust der Beamtenrechte

3. entfernung nach Disziplinargesetz

4. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

• Entlassung kraft Gesetz z.B. neue Beamtenverhältnis

• Entlassung durch Verwaltungsakt

  • Diensteid oder Gelöbnis verweigert

  • Verlangen in schriftlicher Form

  • Wenn er nicht in den Ruhestand vesetzt werden kann weil Wartezeiten austehen (auch bei DU)

  • nach Erreichen der Altersgrenze berufen

• Eigenschaft als Deutscher nach GG 116 verlieren

• Beamter auf Probe

  • wenn sie mind. Disziplinarisch mit Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte

  • Nicht bewährt

  • Auflösung der Behörde

• Beamte auf Wiederruf können jederzeit entlassen werden

BeamtStG § 24

Automatisch durch Urteil nach deutschem Gesetz:

• vorsätzliche Tat zur Freiheitsstrafe von mind. 12 Monate

• vorsätzliche Tat zur Freiheitsstrafe von mind. 6 Monate bei Friedensverat, Hochverat und Gefährdung der demokratischen Rechtsstaat, Landesverrat, Gefährdung äußere Sicherheit, Volksverhetzung oder einer Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt, Bestechlickeit

BeamtStG § 26

Mind. 3 Monate im Zeitraum von 6 Monaten DU ist und keine Aussicht besteht das sich dies verbessert und dieser nicht anderweitig verwendbar ist.

BeamtStG §33

• dem ganzen Volk - keiner Partei

• uparteisch

• Gerecht

• zum Wohl der Allgemeinheit

• Eintretten und bekennen für die Erhaltung der freiheitlichen demoktraischen Grundordnung

BeamtStG § 34

• vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf widmen

• Ausübung uneigennützig, nach besten Gewissen

• Verhalten in und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und Vertrauen gerecht werden

• Erscheinungsbild muss gerecht werden (sichtbarer Bereich)

BeamtStG § 35

• Beamten müssen Vorgesetzte beraten und unterstützen

• Verpflichtet dienstliche Anordnungen auszuführen (sofern kein Gesetz dagegen steht bzw. organisatorischen Veränderungen folge leisten

BeamtStG § 36

• Beamten tragen für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlung volle persönliche Verantwortung

• Bedenke müssen unverzüglich über den Dienstweg gelten gemcht werden.

• Bei fortbestehen an nächst höhere Instanz melden.

  • sagt diese ok > befolgen ohne Verwantwortung

  • Außnahme Verletzung der Würde, strafbar oder Ordnungswidrig und erkennbar

  • Bestätigung kann auf Verlangen schriftlich erfolgen

§ 37

Beamten haben ein Verschiegenheitspflicht zu wahren.

(auch nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses)

Aussnahmen z.B. geplante Straften anzuzeigen und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

§ 37 BeamtStG

Nein, nur mit Genehmigung des Dienstherrn

§ 39 BeamtenStG

grundsätzlich anzeigepflichtig.

• ist für jeden Beamten zu führen

• darf ohne Zustimmung nur für Zwecke der Personalverlatung oder Personalwirtschaft verwendet werden

HBG § 53

Bereitschaft kann angeordnet werden.

Bereitschaft = keine Arbeitszeit

Sie wird mit 1/8 als Freizeit ausgegelichen

Beim ziehen = Bereitschafstzeit = Arbeitszeit

Ja §54 HBG

§ 61 HBG

wenn zwingend dienstliche Verhältnisse die erfodern bis zu 5h / Monat darüber hinaus ist Dienstbefreiung zu gewähren, ersatzweise Vergütung

HBG § 73

Nein > nur wegen krankeit oder sonstigen Gründen unfähig oder gesetzlichen Pflichten

Dienstvorgesetzer ist unverzüglich zu informieren

Die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit ist auf Verlangen nachzuweisen.

Beamten sind zu beschwerden, Behauptungen und Berwertung, die für sie ungünstig sind oder nachteilig werden können vorher anzuhören.

Vorsätzliche / Fahrlässige Pflichtverletzung des Beamten

Art. 28 Abs. 2

§ 72 Hess. VwVG bei der gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

• § 25

• Beamter kann aus dienstlichen gründen an andere Dienststelle abgeordnet werden (gleiche Tätigkeit)

• Auch andere Zumutbare Tätigkeit mit anderem Endgrundgehalt, jedoch mit mit Zustimmung bei Dauer > 2 Jahre

• Abordnung zu anderem Dienstherrn nur mit Zustimmung außer gleiche Endgrundgehalt un Dauer < 5 Jahre

• Auf Antrag oder dienstlichen Gründen möglich

• ohne Zustimmung möglich (gleiche Laufbahn, selber Dienstherr, mind. gleiches Endgrundgehalt)

• Aus dienstlichen Gründen auch ohne Zustimmung möglich (anderer Dienstherr, andere Laufbahn selbes Endgrundgehalt)

• Versetzung ohne Zustimmung bei Auflösung, Umstrukturierung oder Verschmelzung der Behörde möglich (anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt innerhalb der Laufbahn möglich - selber Dienstherr - wenn Verwendung nicht mehr möglich - jedoch Grundgehlt muss gleich sein)

- Dienstleistungspflicht

- uneigennützige und gewissenhafte Amtsführung

- Beratungs - und Unterstützungspflicht

- Gehorsamspflicht

- Remonstrationspflicht

- Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten

- Pflicht zu gesetzmäßigem Verhalten