Warum brauchen wir das IPR?
Das IPR bestimmt welche nationale Privatrechtsordnung zur Anwendung kommt
Welche Rechtsquellen haben wir für das IPR und in welcher Rangordnung stehen die Rechtsquellen ?
Wichtigesten Rechtsquellen des deutschen IPR sind die Art. 3-48 EGBGB
Der Bereich des vertraglichen Schuldrechtes wurde durch die Art. 3-29 ROM I-VO ersetzt
In welchen dieser Regelungswerke befinden sich in DE die beiden wichtigsten Grundlagen für unser IPR ?
1.) EGBGB: die nationale Hauptquelle des deutsdchen IPR
2.) EU-Verodnungen z.B. ROM I (Vertragsrecht)
In welchen speziellen EU Verodnungen gibt es bedonders wichtige personenbezogene Rechtsgebiete des Zivilrechtes ?
Erbrecht (EU Erbrechtsverordnung)
Güterrecht der Ehe (EU Partnerschaftsvermögensverordnung+EU Güterstandverordnung
Unterhalt (EU Unterhaltsverordnung
Was wird im IPR geregelt ?
Das IPR regelt in vielen Artikel bei Kollisionen, welches nationale Recht zur Anwendung kommt
Das IPR regelt vorallem:
1.) Anwendbares Recht (Kollisionsrecht)
—> welche nationale Rechtsordnung gilt? z.B Deutsches oder frasnzösisches?
2.) Anknüpfungspunkt
—> Woran wird angeknüpt?
z.B. Staatsangehörigkeit oder gewöhnlicher Aufenthalt
3.) Grenzen der Anwendung
—> order public (Öffentliche Ordnunung)
Grundsatz rt. 3 ROM I Verodmung - allg. Vertragsfreiheit - beherrscht nämlich die Wahlfreiheit - Wie wird die umgesetzt ?
1.) Ausdrücklich (Im Regelfall)
—> Parteien schreiben klar in den Vertrag “Es gilt deutsches Recht”
2.) Konkludent (stillschweigend)
—> auch möglich, aber nur unter strengen Voraussetzungen —> Rechtswahl muss sich eindeutig aus den Umständen ergeben
Grundsatz des Sachenrechtes und Grundstückrechtes – Lex rea site (Das Recht der belgenen Sache)– Geltung des rechtes des Landes, in dem das Grundstück belegen ist
📌 lex rei sitae
👉 Also: Es gilt das Recht des Ortes, an dem sich die Sache befindet.
🏠 Für Grundstücke (unbewegliche Sachen)
Der Grundsatz lautet:
👉 Rechte an Grundstücken unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Grundstück belegen ist.
Beispiel:
Ein Haus steht in Frankreich → es gilt französisches Sachenrecht, egal welche Staatsangehörigkeit die Beteiligten haben.
Abstraktionsprinzip des DE Immobilienrechtes – Was bedeutet es? (Skizze aufzeichnen reicht aus) Wann ist der Eigentumserwerb vollendet (mit Eintragung)?
Siehe Skizze
Kann der DE Notar auch Entscheidungen über die Grundstücke im Ausland beglaubigen? Und umgekehrt – Kann ein Ausländischer Notar Entscheidungen über Grundstücke in DE beglaubigen
🏠 Ausgangspunkt: lex rei sitae
Nach dem Sachenrechtsgrundsatz (vgl. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) gilt: 👉 Für Grundstücke ist immer das Recht des Lageortes maßgeblich.
🇩🇪 Deutscher Notar bei Auslandsgrundstücken
👉 Grundsätzlich möglich, dass ein deutscher Notar z. B. einen Kaufvertrag über ein Grundstück im Ausland beurkundet.
Aber:
• Ob diese Beurkundung wirksam ist, entscheidet allein das Recht des Staates, in dem das Grundstück liegt.
• Viele Länder verlangen eigene notarielle Formen oder Registerakte.
🌍 Ausländischer Notar bei Grundstücken in Deutschland
Hier wird es strenger: 👉 Ein ausländischer Notar kann zwar formal etwas beurkunden,
aber:
• Für Grundstücksgeschäfte in Deutschland gilt ein strenges Formerfordernis (§ 311b BGB)
• Die Beurkundung muss funktional einem deutschen Notar entsprechen
👉Problem:Viele ausländische Notare erfüllen diese Anforderungen nicht vollständig (z. B. fehlende Belehrungspflichten
Welche Gemeinsamkeiten haben die Romanischen Mittelmeer Länder bei rechtlicher Regelung beim Grundstücksverkehr haben im Unterschied zum deutschen Recht
🇫🇷 🇪🇸 🇮🇹 Romanische Mittelmeerländer
• Konsensprinzip → Einigung reicht oft für Eigentumsübergang
• Kein strenges Trennungs- & Abstraktionsprinzip
• Kaufvertrag = oft schon Eigentumsübertragung
• Register (Grundbuch) meist nur deklaratorisch (Publizität)
🇩🇪 Deutschland
• Trennungsprinzip → Vertrag ≠ Eigentumsübertragung
• Abstraktionsprinzip → rechtlich getrennt
• Zusätzlich nötig:
* Auflassung
* Eintragung im Grundbuch
• Grundbuch konstitutiv (ohne Eintragung kein Eigentum)
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