kommunale Einnahmen

Einnahmen öffentlich rechtliche Basis

Abgaben gem. §1 KAG

Sonstige öffentlich rechtliche Einnahmen

Einnahmen privatrechtliche Basis

durch öffentlich rechtliche Vorgänge (Über- Unterordnungsverhältnis)

Steuern (Geldleistungen ohne Gegenleistung), werden allen auferlegt, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer…

Gebühren (Geldleistung als Gegenleistung für besondere Leistungen), Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren

Beiträge (Geldleistung für Ersatz eines Aufwands), bspw Anschlussbeiträge bei Neubaugebiet

Finanzzuweisungen (allgemein oder zweckgebunden) zur Erfüllung von Aufgaben

Umlagen (Zuweisungen von Gemeinden an Kreis)

Bußgelder (Ahndung von OWiG)

Zwangsgelder (Erzwingen oder Unterlassen eines bestimmten Handelns)

I.d.R. Durch Verträge (kein Über- Unterordnungsverhältnis)

Verkaufserlöse, Miete, Kredite, Eintrittsgelder

Gemeinde muss das Recht gewährleistet sein die eigenen Anliegen in eigener Verantwortung zu regeln

U.a. Aus der Selbstverwaltungshoheit

Gewährleistet auch Finanzmittelbeschaffung (Ausgabenhoheit und Einnahmehoheit)

öffentliches Recht (Subordination zwischen Staat und Bürger)

Privatrecht (Gleichordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger)

Steuergegenstand (Worauf wird Steuer konkret erhoben)

Steuerschuldner (Person oder Unternehmen welches die Steuern zahlen muss)

Steuerträger (Person oder Unternehmen welches die Last der Steuer trägt)

Steuergläubiger (Staatliche Stelle der die Steuern zustehen)

Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen

Stetige Aufgabenerfüllung als oberstes Ziel

Bedarfsdeckungsprinzip (Haushaltsausgleich)

Gemeinde erhebt Abgaben zur Finanzmittelbeschaffung

Kredite wenn andere Finanzierung nicht möglich ist

§2 KAG, §7 GO

§77 GO

Erhebung Abgaben nach gesetzlicher Vorschrift

Erforderliche Finanzmittel organisieren (Steuern, etc.)

Kredite

dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden

I.d.R. Entscheiden Gemeinden eigenständig ob und wie sie Aufwandssteuer erheben

Verbrauchssteuer: Verpackungssteuer

Aufwandssteuer: Muss örtlich bestimmbar sein, Hundesteuer, Vergnügungssteuer

erlaubt Kommunen durch Satzungen örtliche Aufwandssteuern einzuführen

Nutzung der Einnahmequellen für den örtlichen Haushalt

Zuständigkeit (Welche Kommune ist hebeberechtigt, nur im Ortsgebiet), sachliche und örtliche Zuständigkeit

Steuergegenstand, Steuersschuldner (Nr.1 Betriebe Land- und Forstwirtschaft (A), Nr.2 sonstige Grundstücke (B))

Steuerbefreiung (Prüfung subjektiver Tatbestand, bspw Wachhund eines Bauernhofes, Blindenhund)

Entstehung / Festsetzung (Feststzung für ein Jahr ab Jahresbeginn)

Besteuerungsgrundlage (Steuermessbetrag udn Einheitswert)

Berechnung Steuerschuld (Steuermessbetrag * Hebesatz, Hebesatz ist festgesetzt, Erhöhung mit Rückwirkung bis zum 30.06)

Fälligkeit (Quartalsweise, in zuletzt festgesetzter Höhe, Abrechnung über Vorauszahlung)

Ausgangspunkt Gewinn des vorherigen Jahres für das aktuelle Jahr

Hinzurechnungen möglich bei Mieten, - Freibeträge

Bei Gewerbeverlust kürzbar bis 1 Mio

Vorauszahlung vierteljährlich zu leisten

Grund- und Gewerbesteuern sind die wichtigsten und höchsten kommunalen Einnahmen