Beamtenrecht

Voraussetzungen §10 BeamtStG, §15 LBG

• §4 Abs.2 a) BeamtStG

• Beamte nur für bestimmte Zeit eingesetzt (kommunale Wahlbeamte)

• §13 LBG

• Längstens 5 Jahre, aber regelmäßig 3 Jahre (bei Studium)

• §4 Abs. 4a BeamtStG

• Vorbereitungsdienst (Studium oder Ausbildung)

• Endet mit endgültiger Laufbahnprüfung

• Eignung (charakterlich), Befähigung (Qualifikation), fachl Leistungen (Bewertung Arbeitsergebnisse)

• Beachtung der Frauenquote

• Staatsangehörigkeit deutsch

• Verfassungstreue

• Altersgrenze

• Inkompatibilität

§10 BeamtStG

• Aushändigung einer Ernennungsurkunde

• Muss ich um Urkunde handeln (§126 BGB) Name des Ernannten, Name Dienstherr, eigenhändig vom Austellenden unterschrieben

• Mindestinhalt §8 Abs.2 Nr.1

• Wirksamkeit der Ernennung §8 Abs.4 BeamtStG

• Zuständigekeit der Behörde muss gegeben sein

• Beteiligung des Personalrats

• Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben

• Behörde

• Einzelfall

• Öffentliches Recht

• Außenwirkung

• Stadt Rhede (Bezeichnung der Behörde)

• Herr/ Frau (Name)

• Hier einfügen falls Abweichung

• Wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf (…)

• Zum (Amts- Dienstbezeichung)

• Ernannt.

• Unterschrift (BM oder Landrat)

• Datum, Diebstsiegel (nicht zwingend)

• §11 und §12 BeamtStG

• Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung

• §22 und §23 BeamtStG

• Entlassung des Beamten

• Verlust der Beamtenrechte

• Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Disziplinarurteil

• Eintritt in den Ruhestand

• Abberufung als kommunaler Wahlbeamter

• Tod des Beamten