Arbeitsrecht

Öffentlicher Dienst nennt man das berufliche Rechtsverhältnis, in dem eine natürliche Person einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur ständigen Leistung von Diensten verpflichtet ist.

• Rechtsverhältnisse öffentlich rechtlicher Natur

• Rechtsverhältnisse privatrechtlicher Natur

• Beamte (BeamtStG, BBG, LBG)

• Richter

• Soldaten

• Sonstige Amtsträger

• Tariflich Beschäftigte (TVöD)

• Auszubildende (BBiG, Tarifvertrag)

• regelt das Verhalten zu gegenseitiger Selbstverpflichtung

• Wird freiwillig zwischen mindestens zwei Parteien geschlossen

• Gegenseitige Rechte und Pflichten und Vereinbarungen

• §611a BGB

• Normen immer zugunsten des Arbeitnehmers (günstigere Vereinbarungen)

• Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht daher irrelevant

• Stellenausschreibung

• Eignungstest

• Vorstellungsgespräch

• Voraussetzungen für Beruf herausfiltern (Grundkenntnisse)

• Potentiale Erfassen

• Psychologischer Test

• Gespräch zwischen Bewerber und Arbeitgeber

• Anzahl der Vertreter kann variieren

• Im öffentlichen Dienst (Auswahlkomissionen sollen zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen)

• Zum Vorstellungsgespräch sollen gleich viele Frauen wie Männer eingeladen werden

• Fragerecht AG ist eingeschränkt

• Schutz der Persönlichkeit muss gesichert sein

• Hängt die Frage mit der Tätigkeit zusammen? Privatsphäre

• unzulässige Fragen (Religion, Gewerkschaft, Schwangerschaft, Partei)

• Bedingt zulässig (Religion in Kirche, Vorstrafen, Gesundheit)

• Zulässige Fragen (beruflicher Werdegang, Schwerbehinderung)

• Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person

• Arglistige Täuschung

• §119 Abs.2 BGB

• §1 AGG

• Rasse / ethische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter, Sexualität

• Freiheit des Einzelnen seine privaten Verträge selbst zu gestalten und einzugehen

• Beinhaltet die Formfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Abschlussfreiheit

• Rechtsgeschäft müssen in keiner bestimmten Form abgeschlossen werden

• Ausnahme: Gesetz schreibt nach §126 BGB die Schriftform vor (Befridtung Arbeitsverhältnis, Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst)

• Arbeitgeber muss ist dazu verpflichtet die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen

• Name der Vertragsparteien

• Beginn Arbeitsverhältnis, Dauer Befristung

• Arbeitsort, Bezeichnung der Tätigkeit

• Arbeitszeit

• Urlaubsdauer

• Weihnachtsgeld

• AG (Lohnzahlung)

• AN (Arbeitsleistung)

• §611a BGB

• Annahmeverzug des AG §615 BGB

• Vorübergehende Verhinderung §616 BGB

• Krankheitsbedingte Unmöglichkeit

• Urlaubsbedingte Unmöglichkeit

• Treue

• Weisungsgebundenheit

• Verschwiegenheit

• Gegenseitige Rücksichtnahme

• Weitere Nebenpflichten aus TVöD

• Fürsorge

• Abführung von Sozialabgaben

• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Beurlaubung

• Erteilung Arbeitszeugnis

• gegenseitige Rücksichtnahme

• unentschuldigtes Fehlen

• Arbeitsverweigerung

• Beleidigungen

• Drogenkonsum

• Fahrlässige Schäden

• Abmahnung

• Ordentliche / Außerordentliche Kündigung

• Schadensersatz

• ordentliche / außerordentliche Kündigung

• Aufhebungsvertrag

• Befristung

• Anfechtung des Arbeitsvertrages

• Eintritt in Rente

• Tod des AN

• Ordnungsgemäße Kündigungserklärung

• Bestimmtheit

• Schriftform

• Vertretung

• Zugang

• Beteiligung der Mítarbeitervertretung

• Beteiligung des Personalrats

• Materielle Rechtmäßigkeit

• Liegen Nichtigkeitsgründe vor?

• Besteht ein besonderer Kündigungsschutz?

• Besteht ein allgemeiner Kündigungsschutz? (Anwendbarkeit KSchG? / Soziale Rechtfertigung = personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt)

• Einhaltung der Kündigungsfristen

• §34 TVöD

• nicht steuerbarer Umstand (Krankheitsbedingter Leistungsabfall, mangelnde Vorbildung, fehlende körperliche Eignung, Verurteilung Freiheitsstrafe)

• Weiterbeschäftigung muss entgegenstehen (Besorgnis Wiedererkrankung, erhebliche Beeinträchtigung betriebliches Interesse)

• Verhältnismäßigkeit

• Interessenabwägung

• Verletzung Vertragspflichten, oder Verdachtskündigung

• Verhältnismäßigkeitsprüfung (vorherige Abmahnung, keine Weiterbeschäftigung an anderem Arbeitsplatz möglich)

• Interessenabwägung

• Wegfall von Arbeitsplätzen, inner- oder außerbetriebliche Umstände

• Verhältnismäßigkeit (geeignetes Mittel, dauerhafter Wegfall der Stelle, Dringlichkeit der Kündigung)

• Interessenabwägung

• Sozialauswahl

• Ordnungsgemäße Kündigung

• Bestimmtheit

• Schriftform

• Vertretung

• Zugang

• Beteiligung Mitarbeiterversammlung

• Beteiligung des Personalrats

• Materielle Rechtmäßigkeit

• Liegen Nichtigkeitsgründe vor?

• Besteht ein besonderer Kündigungsschutz?

• Liegt ein wichtiger Grund vor? (Schwerwiegende Verletzung der Pflichten, Verhältnismäßigkeit, Interessenabwägung)

• Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist

• Innerhalb von 14 Tagen

• Beendigung Arbeitsverhältnisse ohne Beachtung der Kündigungsfristen

• Verhältnismäßigkeitsprüfung für Abmahnung als milderes Mittel

• Kündigungsfristerklärung 14 Tage

• betrifft nur Arbeitsverhältnisse auf unbestimmte Zeit

• Mit Einhaltung von regelmäßigen Fristen

• Gesetzliche Grundlage §622 BGB

• Recht des AG fristgemäß zu kündigen wird durch KSchG eingeschränkt

• Findet nur Anwendung für Arbeitsverhältnisse über 6 Monate

• Mindestanzahl an Beschäftigten muss aufgewiesen sein

• Findet KschG Anwendung, dann Kündigung nur wirksam wenn sozial gerechtfertigt

• Schwangerschaft (Mutterschutz)

• Elternzeit

• Schwerbehinderung

• Betriebsratsmitglieder

• Azubis nach Probezeit

• Wehrdienstleistende

• Tarifverträge sind privatrechtlich zwischen Parteien

• §2 Abs.1 TVG

• Gewerkschaften

• Einzelne Arbeitgeber

• Vereinigungen von Arbeitgebern

• TVöD öffentlicher Dienst (Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkasse, Flughafen, Müll)

• Obligatorischer Teil (Friedenspflicht, Durchführungspflicht)

• Normativer Teil (Inhalt, Abschluss, Beendigung) des Vertrages

• Angestellte dürfen streiken, Beamte nicht

• Strengere Regeln da Daseinsvorsorge existiert

• Verhältnismäßigkeit daher besonders streng

• Keine Friedenspflichtverletzung

• Ultima Ratio

• Schwangere Personen

• Jugendliche

• Schwerbehinderte Menschen

• Betriebsratsmitglieder

• Auszubildende

• Mitbestimmung (stärkstes) Einstellung, ordentliche Kündigung, Beförderung

• Mitwirkung (Maßnahme kann vom Personalrat nicht verhindert werden) Stellenausschreibung,m Zusammenlegung von Dienststellen

• Anhörung (schwächste Form der Beteiligung) Abmahnung, außerordentliche Kündigung, Aufhebungsverträge

• Antragsrecht (kann Maßnahmen von sich aus beantragen)