Zivilprozessrecht

Schutz und Durchsetzung subjektiver Rechte

-> friedensstiftende Wirkung, Sicherung der Rechtseinheit

Verhältnis zum materiellen Recht: soll zur Verwirklichung des materiellen Rechts beitragen

Hintergrund:

Selbsthilfe ist generell verboten, weshalb der Staat als Ausgleich eine Möglichkeit zur Durchsetzung der Rechte des Bürgers anbieten (Staatliches Gewaltmonopol)

…wenn die Klage beim Gericht eingegangen ist

…wenn sie beim Angeklagten eingegangen ist

Bis vors Amtsgericht ja, danach nicht mehr.

AG: 1 Richter

LG 1-3 Richter (Kammer)

OLG: 3 Richter (Senat)

BGH: 5 Richter (Senat)

-> Schöffen nur bei StR, außer bei Handelssachen

-> Unterbrechung der Sitzung zum stellen eines unaufschiebbaren Antrag

• Befangenheitsantrag

• Entschieden vom Gericht, bei dem geklagt wird (AG hat nur einen Richter, weshalb gem. §55 II ZPO bei Ablehnung ein anderes AG entscheidet)

Vor Gericht:

• Einrede muss berufen werden, um berücksichtigt werden

• Einwendung wird von Amts wegen berücksichtigt

Beide sind per se unabhängig, die Geschäftsstelle ist nicht weisungsgebunden von den Richtern.

Geschäftsstelle (§153 GVG)

• präventiv Befangenheit zu verhindern

• Grundsatz des gesetzlichen Richters Art. 101 I S. 2 GG

  “Niemand darf seinem gesetzlichen Richer entzogen werden“ - muss abstrakt vorbestimmt sein

Deutsche Gerichtsbarkeit:

❌ nicht anwendbar nach §§18,19,20 GVG bei; Diplomaten, Konsularen

❌ Staat wenn er hoheitlich handelt

✅ Staat, wenn er Privatrechtlich handelt

Internationale Zuständigkeit

• relevant, soweit Auslandsbezug

• §4ff EuGVVO: EU-Land Wohnsitz

• Brüssel 1A Verordnung: anwendbar bei Wohnsitz in Hoheitsgebiet eines Landes-> Klageort

• Art. 18 II Brüs1AV: Verbraucher

• §12 ff. ZPO: örtliche und internationale Zuständigkeit

✅Unternehmer ja, diesem wird kein großes Schutzinteresse zugeschrieben

❌ Verbraucher nicht (zumindest vor Klage), da großes Schutzinteresse und Möglichkeit der Eingehung ohne sich den Auswirkungen bekannt zu sein

-> §38 ZPO

§13 GVG

• Entscheidungszuständigkeit im Hinblick auf die 5 Gerichtsbarkeiten

• Verweist an das zuständige Gericht

Verteilung erstinstanzliche Zuständigkeit

§1 ZPO iVm. §§23, 71 GVG

• Der Streitwert wurde erhöht, da durch Inflation immer höhere Streitwerte zustande kamen und das AG immer weniger Fälle hatte.

• Zum Ausgleich wurde der Wert auf 10 K erhöht

-> bei uneindeutigen Streitwert: §2ff ZPO

§§12ff ZPO

1. Zuständigkeit §12 ZPO

   Zuständigkeit des allg. Gerichtsstands, wenn kein ausschließlicher

   a. Allgemeiner Gerichtsstand

   = wird durch den Wohnsitz bestimmt §12,13 ZPO iVm. §7 I BGB bzw durch dessen Sitz (§12, 17 I ZPO)

   “Kläger muss zum beklagten“

   b. besonderer Gerichtsstand (Kläger kann wählen)

   • §32 ZPO unerlaubte Handlungen

   • §29 ZPO Erfüllungsort bei Verträgen (269 BGB)

➡️ der Wert wird addiert

❗️ §5 GVG

Allgemeiner Gerichtsstand:

• §12,13,17 ZPO

= Wohnsitz des Beklagten

Ausschließlicher Gerichtsstand

• insbesondere §§24 ZPO: dingliche Klage, 29a ZPO Mieträume

• Nur dieser Gerichtsstand! Keine Wahlmöglichkeit

Besonderer Gerichtstsand

• insbesondere

  • § 21 ZPO Niederlassung

  • §23 ZPO Vermögen

  • §27 ZPO Erbschaft

  • §29 ZPO Erfüllungsort

  • §32 ZPO unerlaubte Handlung

• Wahlrecht zwischen diesem und dem allgemeinen Gerichtsstand

I. Sachliche Zuständigkeit §23 Nr. 1, §71 GVG

1. welches Gericht ist zuständig?

   Streitwert über 10K Landesgericht, darunter Amtsgericht

2. §23 Nr. 2a GVG

   Ausnahme: Wohnraummietverhältnis -

II. Örtliche Zuständigkeit

1. Allgemeiner Gerichtsstand §12,13 ZPO

   • Wohnsitz des Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung

2. Ausschließlicher Gerichtsstand

   • §29a ZPO: Ort des Wohnraums

…Fähigkeit einer Person, im Prozess Kläger oder Beklagter zu sein

• § 50 ZPO (generell)

• §56 ZPO: Parteifähigkeit wird von Amtswegen ermittelt

• Sachurteils- und Prozesshandlungsvoraussetzung

Beispiel:

• Kinder (+)

• Gesellschaften Bürgerlichen Rechts (+)

• Erbgesellschaften (-) ➡️ müssten einzeln Klagen

…Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen

• § 51 ZPO: Vetretung nach BGB (1626,1629 BGB)

• § 52 ZPO Prozessfähigkeit = wer durch Verträge binden kann (geschäftsfähig)

• Sachurteils- und Prozesshandlungsvoraussetzung

….Befugnis einer Partei, über ein Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen

(probl. bei Prozessstandschaft = Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen)

• Sachurteilsvoraussetzung (in Zulässigkeit prüfen)

…Fähigkeit, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen (ab Landgericht: Anwaltszwang)

• §§ 78 f. ZPO

  • §79 S. 2 ZPO: Vertretung nur durch bestimmte

  • §§80,91,92 ZPO: Vollmacht, Umfang

• Prozesshandlungsvoraussetzung - ansonsten Unfähig und Verhalten ist unwirksam

AG: Parteienprozess

LG: Anwaltsprozess

BGH: BGH Anwalt

• spezielle Zulassung - Singularzulassung (nur sie dürfen Revisionen zum BGH erheben)

Dispositionsgrundsatz:

Gericht darf nur über das entscheiden, was von den Parteien vorgetragen wird (§398 ZPO)

-> Parteien “verfügen“ über den Streitgegenstand und die Verfahrensweise + Umfang (durch Klage/ Klageerwiderung)

Parteien selbst für die Darlegung und Beweisführung ihrer Ansprüche und Einwendungen verantwortlich sind

-> Gericht hat keine Amtsermittlungspflicht (§128 I ZPO)

Verhandlung vor dem erkennenden Richter müssen mündlich stattfinden (§ 128 II ZPO)

Schrifsätze etc können schriftlich vorgelegt werden, müssen aber mündlich besprochen werden

Gericht seine Entscheidung auf Grundlage der unmittelbar vor ihm durchgeführten Beweisaufnahme treffen muss (§ 355 ZPO)

Verhandlung und die Verkündung der Entscheidung grundsätzlich öffentlich sind (§§ 169, 173 GVG)

Ausnahmen möglich:

• Zum Schutz der Privatsphäre

• öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 174 GVG)

-> Öffentlichkeit ermöglicht die Kontrolle der Justiz durch die Bürger und stärkt das Vertrauen in die Rechtsprechung

jede Partei muss Möglichkeit haben, sich zu Äußern

Das Gericht muss diese zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen

(zu für Entscheidung maßgeblichen Sachverhalten und rechtlichen Gesichtspunkten)

• Verfahrensrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG abgeleitet

Verfahrensbeteiligte (besonders das Gericht) muss alles tun, um rasche und effiziente Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten

-> zügige Terminierung von Verhandlungen, Verfahrensverzögerungen verhindern

§139 ZPO

erlaubt:

• auf eine prozessuale Pflicht hinweisen

unerlaubt:

• neue Prozessziele nie

• Hinweise auf eine Einrede bspl. Verjährung (Einwendungen werden eh berücksichtigt)

Gerichtsstandsvereinbarung §§38, 40 ZPO

= Prorogation

Parteien vereinbaren einen Gerichtsstand

Vorraussetzungen:

1. „Prorogationsfähiger“ Personenkreis

= Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind

1. “bestimmten Rechtsverhältnisses”

2. Keine Unzulässigkeit nach § 40 Abs. 2 ZPO

   
   

Rügelose Einlassung §39 ZPO

erlangen Zuständigkeit durch nicht Rügen der Unzuständigkeit

Enthält Schwerpunktmäßig Elemente eines Mietvertrags

Wohnraum= gewisse Dauer, Lebensmittelpunkt (549 BGB)

Hotelzimmer vorübergehend vermietet

doppelrelevante Tatsachen:

sowohl für Zulässigkeit und Begründetheit relevant

-> für Zulässigkeit wird Klägerischer Vortrag zugrunde gelegt

Problem: Gericht ist eigentlich nur als “deliktisches Gericht“ zuständig geworden, kann es nun auch vertragliche Ansprüche prüfen?

Alte Rechtsprechung:

(-) Klage muss konsequent abgewiesen werden

• kein Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs

• sonst würde man durch die Behauptung (die in Zulässigkeit genügt) einen Gerichtstsand erschleichen

neue Rechtssprechung:

(+)

• Gericht prüft nach System der ZPO nicht einen einzelnen materiellrechtlichen Anspruch, sondern den Sachverhalt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten

• sonst Aufspaltung des materiellen Rechts durch unterschiedliche Gerichtstände

  2 Prozesse- nicht ökonomisch

• Erst-recht- Schluss aus 17 II S.1GVG

  • Gericht darf hier über rechtswegsfremde Ansprüche entscheiden

  • entsprechend muss es doch auch solche prüfen, die nur außerhalb der örtlichen Zuständigkeit liegen