SR AT

Rechtliche Verbindung zw. mehreren (mind. 2 ) Personen , aus der heraus ein Tun oder Unterlassen verlangt werden kann.

bspw. Anspruch auf Übereignung der Kaufsache, Anspruch auf Zahlung der Kaufsache

Direkt aus dem Schuldverhältnis

—> Bypw. § 433 I, II

Sichern ordnungesgemäße erbringung der Hauptleistung

—> Auf herbeiführung des Leistungserfolgs bezogen

bspw. Abnahme Kaufsache § 433 II BGB

§ 241 II BGB

Schutz Integritätsinteresse des anderen Teils

—> Schutzgegenstand: Beiderseitiger personen- und vermögensrechtl. Status quo

—> Andeutung in § 241 II, Im einzelfall: Kommt auf jeweilige Verkehrssitte, Anforderungen an redl. Geschäftsverkehr an

Schutzpflichten können noch nach Beendigung d. Schuldverhältnisses i.e.S. fortwirken.

Nur Leistungspflichten

—> Bei verletzung: Anspruch Schadensersatz statt der leistung, §§ 280 I,III, 281, 283 bzw. §311a II BGB

Nebenpflichtung nicht einklagbar

—> Bei Verletzung: Ansruch auf Schadensersatz neben der Leistung, § 280 I BGB, Ausnahme § 282 BG)

Das Schuldverhätnis könnte durch den vertrag zwischen A und B begründet worden sein § 311 I BGB .

Der Vertrag müsste aber auch zwischen A und C wirken.

ist das so?

Nein, denn:

Vertraglicher Anspruch wirkt als relatives Recht nur gegenüber dem jeweiligen Schuldner. Eine allgemeine Rechtsnachfolge findet nicht statt.

—> Vertrag wirkt nicht gegenüber C

• Vertrag zugunsten Dritter ( §§ 328 ff. BGB)

• Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (str.)

• Leistung durch Dritten (§ 267)

• Abtretung auf Dritten (§§ 398 ff. BGB)

• Schuld wird von drittem übernommen (§§ 414 ff. BGB)

• Schuldverhältnis geht im ganzen auf Dritten über (§§ 566, 613a, 1922 BGB)

I.Vorliegen eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses

II. Pflichtverletzung

Verletzung einer Leistungs-, Nebenleistungs oder nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht

III. Vertretenmüssen

—> § 280 I S.2 BGB; i.Ü. § 278 BGB

IV. Schaden

V. RF: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB

§§ 280 I, 241 II

I. Anwendbarkeit des § 278 auf die Zurechnung von Pflichtverletzungen

II. Hilfsperson ist Erfüllungsgehilfe

II. Pflichtverletzung des Erfüllungsgehilfen

Fraglich, weil:

Wortlaut spricht nur vom “Verschulden” des Erfüllungsgehilfen. also wird dem Schuldner auch die Pflichtverletzung zugerechnet?

ja denn :

—> Verschulden (i.S.v. Vorsatz u. Fahrlässigkeit) ist begrifflich ohne eine objektive Pflichtverletzung gar nicht denkbar.

—> § 278 BGB wird auch auf zurechnung von Pflichtverletzung angewendet.

Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB ist, wer mit Wissen und Wollen des

Schuldners in dessen Pflichtenkreis (also Erfüllung der Verbindlichkeit aus Schuldverhältnis) tätig wird.

• Für das Vertretenmüssen gelten im Rahmen des § 280 I BGB die §§ 276 ff. BGB.

• Der Schuldner hat also, soweit nicht etw. anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, § 276 I S. 1 BGB.

• Gem. § 280 I S.2 muss der Schuldner beweisen, dass er es NICHT zu vertreten hat —> Vertretenmüssen wird im Zweifel vermutet.

• Wenn Erfüllungsgehilfe: Verschulden gem. § 278

Ein Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße an materiellen oder immateriellen Gütern und Interessen. (Differenzhypothese: Vergleich bestehende Güterlage mit Güterlage die ohne schädigendes Ereignis bestehen würde)

—> Umfang richtet sich nach §§ 249 ff.

• Mitverschulden § 254 I führt zu kürzung des anspruchs um jeweil. Mitverschuldensanteil

• Anspruch aus Schadenersatz nach § 280 I verjährt nach 3 Jahren (§ 195 BGB)

A. Anspruch aus §§ 280 I, 311 II Nr.1, 241 II BGB

(I. Anwendbarkeit wenn Abgrenzungsproblem zu Anfechtung/ Gewährleistung)

II. Schuldverhältnis

a) aus Vertrag (-)

b) Vorvertragl. Vertrauensverhältnis isv § 311 II als Schuldverhältnis isV § 280 I

III. Pflichtverletzung

IV. Vertretenmüssen

V. Zurechenbarer Schaden

RF. Schadensersatz ( Negatives Interesse)

• Genügen bereits einseitige Maßnahmen eines Vertragsteils, die den anderen zum Vertragsschluss veranlassen sollen (Haftung nur zulasten dessen der einseite Maßnahmen vornimmt)

• Phase vor beginn der Vertragsverhandlungen

• Vor allem: Potenz. Kunde betritt Geschäftslokal eines Unternehmers —> Schutz beginnt mit erreichen d. Eingangsbereichs d. Geschäftsräume

• Voraussetzung: Kunde betritt räume zur Anbahnung geschäftl. Kontakte

  —> bspw NICHT, wenn dieb Geschäft betritt, Kunde keine Kaufabsicht und nur unterschlupf vor Regen

• Haftung auch bei Gefälligkeitsverhältn. mit rechtsgeschäftl. Einschlag

• Lediglich soziale Kontakte aber nicht ausreichend

„Entscheidend für die Abgrenzung:

• ist die Gegenleistung maßgeblich für das bloße Tätigwerden (Dienstvertrag § 611 BGB )

• oder aber für den Erfolg geschuldet? (Werkvertrag § 631 BGB)