Strafrecht BT 2

A. §242

I. TB

1. objektiver TB

   a. Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache

   b. Tathandlung: Wegnahme= Bruch fremden und Begrüdnung neuen Gewahrsams (neuer Gewahrsam= Vollendung des Delikts)

   c. Keine Kausalität & objektive Zurechnung! (Gibt keinen objektiven Erfolg)

   1. Fremder Gewahrsam

      • von Herrschaftswille getragene tatsächliche Herschaftsverhältnis einer Person über eine Sache (berücksichtige soziale Zuordnung)

      Begründung neuen Gewahrsams

      • Vollendung? (Enklavetheorie)

      Bruch des Gewahrsams

      • Aufheben der Sachherrschaft, gegen den Herschaftswillen des Gewahrsamsinhaber

2. Subjektiver TB

   a. Vorsatz: (fehlt, bei Verwechslung)

   b. Absicht rechtswidriger Zueignung (selber Zeitpunkt= Koinzidenzprinzip):

   • Enteignungsvorsatz (keine reale Enteignung)

     • Enteignung= wahren Eigentümer von Nutzung ausschließen

   • Aneignungsabsicht = mehr als Sicherung, wie ein neuer Eigentümer (“se ut dominum gerere”)

     ➡️ Damit dann auch Beendigung

Überschießende Innentendenz = will mehr als Wegnahme, Zueignungsabsicht

Kupierter Erfolgsdelikt= mit Handlung objektiv beendet nicht mit einem Schädigungserfolg

II. RW

III. Schuld

Primär Eigentum (vor der Wegnahme)

➡️ aber auch bei Wegnahme würde er Eigentümer bleiben (§935 BGB)

↘️ faktisch wird das Recht der Einwirkung des Eigentums verletzt(§903)

-> eine Strafzumessungsregelung

Warum?

Formulierung: “In der Regel” meint es gibt auch Ausnahmen solche würden eine Analogie sein und sind daher im TB nicht zulässig

-> entsprechend muss diese Norm eine Strafzumessungsregelung sein, da sie als Qualifikation gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen

Offizialdelikte= ex oficio muss von Staatswillen verfolgt werden

Reine Antragsdelikte= werden nur mit Antrag verfolgt

Relatives Antragsdelikt= Staat kann, muss aber nicht ohne Antrag verfolgen

Sache= jeder körperliche Gegenstand

Fremd= zumindest in Miteigentum eines anderen

Beweglich= wenn Fortbewegung der Sache möglich

3 Schritte:

1. in wessen Gewahrsam stand die Sache?

2. Wer hat dann Gewahrsam erlangt?

3. Geschah der Gewahrsamswechsel ohne Einverständnis des vorherigen Gewahrsamsinhabers?

Definition:

Bruch fremden und Begrüdnung neuen Gewahrsams

Definition: Gewahrsam

Gewahrsam ist das von einem Herrschaftswillen vertragene tatsächliche Herschaftsverhältnisse einer Person über eine Sache.

Kurz: Sachherrschaft mit Herrschaftswillen

Gewahrsam ungleich Eigentum ❌

Eigentümer kann entsprechend dem Gewahrsaminhaber nichts stehlen

Weil zwischen diesen Beiden Stadien man sich noch beteiligen kann

eine Sphäre in der einem der Gewahrsam zugeordnet wird, auch wenn diese tatsächlich nicht vorliegt

➡️ hier reicht ein genereller Herrschaftswille sich etwas aneignen zu wollen hM

Beispiel: Brief in Briefkasten, Sachen in Taschen

Wie ist es nun bei nicht gewollten Sachen?

meist denkt man nicht: ich möchte alles aus dem Briefkasten… auch Müll etc. 🚮

➡️ aA. man hat keinen Generellen Herrschaftswillen an Sachen, die unbeabsichtigt in Gewahrsamsphäre kommen

Beispiel: Schafsherde in weiter Entfernung. Eigentümer weiß wo sie sind und kann sie aufsuchen.

Herrschende Ansicht:

Abgeschwächte Herrschaftsmacht genügt, bei Wissen des Aufenthaltortes und Möglichkeit diese jederzeit aufzusuchen = bloße Gewahrsamslockerung

Potenzieller Herrschaftswille reicht

Herrschende Meinung

Verkehrsanschauuung (soziale Zuordnung) als Zusatzkriterium

Andere Ansicht:

Verkehrsanschauung als unmittelbares Kriterium/ Gewahrsam richtet sich nach sozialer Zuordnung

MERKE: Gewahrsam auch bei räumlichen Abstand (außer Verwilderung)

Beispiel: Pflug auf Feld, Fahrrad vor Schule

(§324 a Nr. 1)

WL: “Tiere oder andere Sachen“

➡️ Strafrecht hat einen eigenen Sachenbegriff in dem Tiere schon einbegriffen waren

(§90a BGB)

Tiere keine Sachen, aber wie solche behandelt. Keine Analogie nötig, denn es wurde ja schon durch den Gesetzgeber geregelt

wirklichen Mitgewahrsam (Gleichrangigkeit des Gewahrsams)

kann auch der Mitgewahrsamsinhaber ein Gewahrsam brechen, indem er einen anderen aus dem Gewahrsam ausschließt

Besitzdiener: hat tatsächlichen Gewalt einer Sache für einen anderen in Geschäft oder ähnlichen. Ist aber für die Sache Weisungsgebunden und auch kein Besitzer

Mittelbarer Besitz (§868 BGB): Besitzt Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Mieter, Verwahrer oÄ. ist während der Zeit des Besitz (berechtigt) auch Besitzer

Über- und Unterordnung (Untergeordneter kein echter Gewahrsam)

stärkere rechtliche Befugnis und nicht tatsächliche Zugriffsmöglichkeit

rechtliche Befugnis= durch zum Beispiele Festlegungen von Routen, Terminen etc.

bei fehlender Kontrolle (GPS) oder Anweisung der Route, hätte der Fahrer Alleingewahrsam und kann keinen Diebstahl begehen- aber eine Unterschlagung

➡️ somit kann der Untergeordnete neuen Gewahrsam begründen

🧾 Kassenverwalter hat Alleingewahrsam, wenn dieser allein zuständig ist

Wer hat Anfangs bei Ausgabe des Geldes den Gewahrsam?

BGH, 03.02.2021 4 StR 338/20

-> begründet die Abhebenden bereits eigene eigenen Gewahrsam, weil sie in Erwartung des Geldes am Gerät stehen.

-> jeweiligen Nutzer des Automates (ähnlich zu Ladeninhaber mit Waren vor seinem Laden)

Strittig: ob Entnahme auch den Gewahrsam des Automatenbetreibers bricht

-> Fälle bei denen Kunden das Geld im Fach lassen und gehen

Velieren von Sachen in Gewahrsamsphäre eines anderen gehen in dessen Gewahrsam über

Beispiel: Brieftasche bei Aldi vergessen -> nun Gewahrsam von Aldi

In fremder Sphäre kann eine eigene “Enklave“ gebildet werden

-> wenn so an Körper oder Ähnlichen verstaut, dass der Eigentümer nicht einfach darauf zugreifen kann

-> nur bei kleinen Gegenständen, die nicht rausgucken möglich

Bei Taschen:

• abstellen auf Zugänglichkeit

• Vorsatz beachten

• Gewahrsamswechsel hier gewollt

  • tatbestandsausschließendes Einverständnis

  • Nur noch ein Versuch

Veraltet: Kontrektationstheorie

• mit Berühren der Sache

Apprehensionstheorie

• mit dem zum Gewahrsam führenden “Ergreifen“ der Sache

• Heute noch bei sehr kleinen Gegenständen in eigenen Händen versteckbar angenommen

Ablationstheorie (heute noch vertretbar)

• mit dem “Wegtragen” / Abtransport

Veraltet: Illationstheorie

• erst mit Hinzufügen zu meinen Dingen -> Beutesicherung

Heute: Verkehrsanschauung

• Faktisches Einverständnis hA.

• Einverständnis= nur wenn man die Möglichkeit hätte, sich anders zu verhalten. Bei einer “Beschlagnahmung“ (-) denn man muss diese hinnehmen

• Irrtum oder Zwang schließen ein faktisches Einverständnis grundsätzlich nicht aus, nur wenn der Betreffende keine Wahl sieht (genötigt)

• (Einwilligung nicht unter Irrtum und Zwang// Einverständnis schon)

• Rückgabe schließt Zueignungsabsicht nicht aus

• Wertung:

  • Dauer

  • Intensität

• Anhaltspunkte:

  • Veralten durch Neuauflage (Verlust des Neuwerts)

  • Entwendung für SUP- Boards für einen ganzen Sommer (nur im Sommer nutzbar)

Wegwerfen;

• straflose Sachentziehung

Transportmittel Rspr. BGH:

• notwendig: Aneigungsabsicht (+) durch vorübergehenden Nutzen

• Nicht notwendig (-) Normalfall

Substanztheorie (veraltet):

• wenn die Sache selbst dem eigenen Vermögen einverleibt

Sachwerttheorie:

• wirtschaftlichen Wert der Sache zu eigen machen

Heute Herrschende Vereinigungstheorie:

• beides möglich

• Sache selbst oder wirtschaftlichen Wert