Polizeirecht

1. Polizei im materiellen Sinne, s.o.:

   Polizei = Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr/Eingriffsverwaltung in Abgrenzung zur Tätigkeit im Bereich der Leistungsverwaltung

2. Polizei im formellen Sinne: Inbegriff der Zuständigkeiten der als Polizeibehörde bezeichneten Verwaltungsbehörden

3. Polizei im institutionellen/organisatorischen Sinne: Zugehörigkeit zu Polizeibehörden (Trennungs-/Einheitssystem).

   In M-V: Trennungssystem

   • Bedeutung der begrifflichen Unterscheidung: Primär für konkrete Zuständigkeitsabgrenzung, die hieran anknüpft.

   • Im Übrigen: Polizei = Vollzugspolizei.

= Organisationsstruktur der Gefahrenabwehrbehörden in den Bundesländern

• Einheitssystem: alle Behörden, die polizeiliche Aufgaben im materiellen Polizeibegriff wahrnehmen, z.B. Bremen

• Trennungssystem: Fachpolizei und Vollzugspolizei (= „die Blauen“) organisatorisch getrennt (deswegen Polizei- und Ordnungsrecht), z.B. M-V

Gefahrenabwehr als Hauptaufgabe der Polizei und der Ordnungsbehörden, vgl. § 2 I, § 1 I SOG M-V:

[…] „Aufgabe, von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird (Gefahrenabwehr).“

• Polizei- und Ordnungsrecht = Präventionsrecht, gerichtet auf Wahrung der öffentlichen Sicherheit und (subsidiär wg. Konturlosigkeit, s.u.) öffentlichen Ordnung.

• Polizeirecht ≠ das für die Polizei insgesamt relevante Recht

• insbesondere auch repressives Tätigwerden (zur Verfolgung von Straftaten und OWi) − Abgrenzungsschwierigkeiten: Schwerpunktbetrachtung, „Vorfeldstrafbarkeit“ und Kompetenzfragen (s.u.).

• Allgemeines vs. besonderes Ordnungsrecht und die Frage der sog. „Polizeifestigkeit“

I. EGL

• Spezialgesetz, Standardermächtigung, Generalklausel (13,16 SOG-MV)

• -> EGL ermächtigt zum Handeln (keine Gebote & Verbote)

• -> von einer Aufgabe darf auch nicht auf eine Befugnis geschlossen werden

II. formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit (sachlich, instanziell, örtlich)

• §1-4 SOG- MV örtliche Sicherheitsbehörde

2. Verfahren insb. §28 VwVfG

3. Form insb. §§37,39 VwVfG

III. materielle Rechtsmäßigkeit

= Prüfung von TB und RF der Generalklausel

1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

a. Schutzgut betroffen

aa. öffentliche Sicherheit

• Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

• individualrechtsgüter des Einzelnen

• Bestand des Staates und seiner Einrichtungen

bb. öffentliche Ordnung

• Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die nach den jeweils herrschenden sozialen & ethischen Anschauungen unerlässliche Voraussetzung für ein geordnezes Zusammenleben sind

• Subsidiarität zur “öffentlichen Sicherheit” sozusagen eine Auffangsnorm

• P! Bestimmtheit - Verfassungsmäßigkeit (genug konkretisiert)

• P! Herleitung der Verhaltensregeln

b. Gefahr

Gefahrenverdacht: ex ante objektiv vorliegende Anhaltspunkte - durch Ausdehnung Begriffs: Rechtsfolgen entsprechend

-> nur Gefahrenerforschung geboten (Ausnahme: besonders hochwertige RG betroffen)

konkrete Gefahr: ex ante hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass bei Fortgang in absehbarer Zeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt

-> §3 III nr. 1 SOG M-V

Anscheinsgefahr: ex ante (+) ex post (-) als Gefahr anerkannt

-> lag Gefahr nur in irriger Vorstellung des Beamten: Schein- bzw Putativgefahr - Maßnahme ist rw

c. Störung = Gefahr hatr sich realisiert & dauert noch an

2. Verursacher §§69-71 SOG M-V

Theorie der unmittelbaren Verursachung = kausal für die Gefahr ist die Person, die unmittelbar die Gefahr gesetzt hat und damit die Gefahrenschwelle überschreitet

a. Verhaltensstörer (Zweckveranlasser)

= der durch sein Verhalten des unmittelbar Verantwortlichen hervorruft

-> Ausdehnung der Verhaltensverantwortlichkeit auf jemanden weiter vorne in die Kausalkette

• Strittig ob “hervorrufen“ subjektiv oder objektiv ist

b. Zustandsstörer (latenter Störer)

= Sache ruft bei hinzutreten eines weiteren Umstand eine Gefahr hervor

-> Ausdehnung der Zustandsverantwortlichkeit

c. Nichtstörer (sog. Notstandspflichtiger)

-> Strenge Anforderungen, Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen

• Subsidarität gegenüber Behörde & Störer

• keine Überforderung des Nichtstörers

3. Rechtsfolge: Ermessen

Beachte: Opportunitätsprinzip und Gebot und effektiver Gefahrenabwehr

a. Entschließungsermessen “ob“

P! Art. 3 I GG

b. Auswahlermessen “Wie“

aa. Auswahl des richtigen Verantwortlichen/ Verursachers

bb. Auswahl des richtigen Mittels (Verhältnismäßigkeit)

P! Gefahrenverdacht: grsd nur Gefahrenerforschung (Ausnahmen)

Fraglich, ob hier ein VA oder ein Realakt vorliegt:

historisch;

früher nahm man für jedes Polizeihandeln den VA gem. §35 I VwVfG an -> daraus entwickelte sich damals überhaupt der Begriff

-> mit der neuen Defintion kommt man allerding meist nicht auf eine “Regelungswirkung”

Ansatz: Behelf durch Annahme einer Duldungsverfügung

• Kritik: Tatmaßnahme und Duldung in einem fraglich- Kugelschuss und Duldungs VA gleichzeitig

modernere Betrachtung: Differenzierung VA und Realakt

• keine konkludenten VAs ersichtlich

Kategorien dieser Theorie:

• Tatmaßnahmen= Schwerpunkt der Maßnahme tatsächliche Polizeihandlung

  • unmittelbar körperliche Einwirkung auf eine Person oder Sache

  • Verwaltungszwang Fälle

  • keine RF aber faktische Folge für den Betroffenen

  -> REALAKT

• realisierende/ vollziehende Maßnahme= polizeilich durchgeführte Maßnahme, die die faktisch geduldet werden muss

  • Handeln ohne vorherigen Befehl -> mit Maßnahme Gefahr abwehren beitragen

  -> REALAKT

• regelnde Maßnahmen

  • Aufforderung zu Handlung = rechtlicher Befehl

  • Handlung nimmt dann zumeist der Störer vor

  -> VA, hier gibt es eine RF

Kategorien

• Tatmaßnahmen= Schwerpunkt der Maßnahme tatsächliche Polizeihandlung

  • unmittelbar körperliche Einwirkung auf eine Person oder Sache

  • Verwaltungszwang Fälle

  • keine RF aber faktische Folge für den Betroffenen

  -> REALAKT

• realisierende/ vollziehende Maßnahme= polizeilich durchgeführte Maßnahme, die die faktisch geduldet werden muss

  • Handeln ohne vorherigen Befehl -> mit Maßnahme Gefahr abwehren beitragen

  -> REALAKT

• regelnde Maßnahmen

  • Aufforderung zu Handlung = rechtlicher Befehl

  • Handlung nimmt dann zumeist der Störer vor

  -> VA, hier gibt es eine RF

-> stark vom Einzelfall abhängig

• Aufforderung die Tür zu öffnen: VA (+)

• Unangekündigtes Öffnen der Tür ohne Ankündigung VA (-)

• Gewaltfreier Zugriff auf Wohnung: VA, Realakt(-)

• Vorallem abstellen auf: mit Befehl oder ohne

Theorie “Doppelnatur“

gleichzeitig VA und Realakt:

Realakt: Begründet neuen Gewahrsam

VA: Sicherstellungsanordnung hat RF

+ Rechtsschutz: Regelung für Betroffenen ausschlaggebend, Realakt unselbstständige Vollziehungshandlung

- Realakt und VA schließen einander aus

-> erst bei Gewaltanwendung überhaupt relevant

• (-) bloßes Entreißen aus der Hand ohne Hilfsmittel

• (+) Behörde bedarg rechtl Grund zum Behalten durch Sicherstellung

-> dann immer ein VA

-> Polizeirechtsnorm: Polizei darf Maßnahme selbst durchführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der Verantwortlichen nicht erreicht werden kann!

Fraglich wie diese Maßnahme dann eingeordnet wird ???

eA: alle Maßnahmen, die unmittelbar von der Polizei ausgeführt werden sind Realakte

• tatsächliches Handeln mit tatsächlichem Erfolg

• fehlender Regelungsgehalt

aA: differenzieren

-> Polizei kann VA nur selbst als VA ausführen, wenn die Voraussetzungen des “unmittelbaren Ausführens” dazutreten + wenn Betroffener nicht anwesend, unbekannt oder nicht handlungsfähig ist

• berücksichtig den Grundsatz, dass ein VA dem Betroffenen bekannt gegeben sein muss für Wirksamkeit

  -> nur über Regel des “unmittelbaren Ausführens“ übergehbar

Aber nicht jede unmittelbare Ausführung ist ein Realakt!

VA- wenn relevaner Eingriff in den Rechtskreis des Betroffenen und vorherige Ankündigung mittels VA