RdG, Komm VErf

• Polizei in der Regel sofortige Gefahrenabwehr

• Ordnungsbehörden eher Päventivmaßnahmen (enge Zusammenarbeit)

• Polizei zuständig wenn die Behörde nicht rechtzeitig handeln kann

• Einheitssystem in BWB (gesamte Gefahrenabwehr bei der Polizei)

• Trennungssystem in NRW (Afteiliung OB und Polizei)

• Kreise, kreisfreie Städte

• Staatl Forstämter, Gesundheitsamt

• Landesumweltamt

• örtliche Zuständigkeit Wo?

• Instanzielle Zuständigkeit Welche Ebene?

• Sachliche Zuständigkeit “ob und wer?”

• für Gemeinden der Landrat

• Für Kreise und kreisfreie Städte die Bezirksregierung

• Für die Bezirksregierung das Landesministerium

• Mittel: Widerruf von VA, Haushaltsprüfung, Ersatzvornahmen durch Aufsichtsbehörden

• Spezialgesetze

• Standardmaßnahme

• Generalklausel

• SIcherheit (Schutz der objektiven Rechtsordnung, Schutz Individualrechtsgüter, Schutz des Staates)

• Ordnung (gesellschaftliche Ordnungsnormen, Gesamtheit aller ungeschriebenen Regeln)

• §14 verlangt konkrete Gefahr

• Schaden nur subjektiv oder auch objektiv?

• Tatsächliche Gefahr, Anscheinsgefahr, Scheingefahr

• Erhebliche Gefahr, gegenwärtige Gefahr, Gefahr im Verzug

• Entschließungsermessen “ob” (Grundsätzlich Opportunitätsprinzip)

• Handlungsermessen (Verhältnismäßigkeit)

• Verhaltensstörer

• Zustandsstörer

• Nichtstörer

• Städte, Gemeinden

• Kreisfreie Städte

• Kreise

• Landschaftsverbände

• Zwekcverbände

• Regionalverbände

• §28 Abs.1 GG

• Angelegenheiten selbst organisieren

• Abwasserentsorgung, Stadtplanung und Bauwesen, Schulen, Finanzen

• Kreise (Übernahme übergeordnete Aufgaben (Schulbau, ÖPNV, Gesundheit, SGB XII)

• Landschaftsverbände (übergeordnete Aufgaben in Kultur und Soziales)

• Zweckverbände (Zusammenschlüsse mehrere Kommunen für bspw Wasser-Energieversorgung)

• Regionalverbände (überregionale Zusammenarbeit Förderung

• Größere Städte meist mit mehr Aufgaben

• Mittlere Städte etwas kleiner und weniger zusätzliche Rechte

• Kleinere Städte und Gemeinden haben weniger Selbstständigkeit

• Kreisfreie Städte übernehmen nahezu alles selbst

• Bezirke (größere Unterteilung in einer Stadt

• Bezirksvertretung (kleine politische Gremien für einen Bezirk)

• Ortschaften (kleinere ländliche Teile einer Gemeinde

• Selbstverwaltungsgarantie

• GO regelt einzelne Organe der Gemeinde (Rat und BM)

• Aufgaben der Gemeinde (freiwilllig und pflichtig)

• Finanzen: Haushaltsaufstellung

• GO konkretisiert das Recht der Selbstverwaltung

• Rechte und Pflichten (bspw. Verträge abschließen oder Gerichtsprozess führen)

• Wichtige Organe: Gemeinderat und Bürgermeister als Vertretung der Gemeinde

• Gemeindegebiet bezeichnet die Gesamtheit aller Grundstücke einer Gemeinde

• Gebietsänderungen: Eingemeindung, Fusion, Neuzuschnitte des Gemeindegebiets

• Einteilung in Stadt- und Gemeindebezirke für bessere Organisation vor allem bei Großstädten

• freiwillig : Kultur und Sportförderung

• Pflichtig: gesetzlich vorgeschrieben (Abfall- und Wasserverdsorgung)

• Pflichtaufgaben nach Weisung: Nach Gesetz und Weisung des Landes bspw. Ordnungsrecht oder Melderecht

• Auftargsangelegenheiten: von Bund oder Land (bspw. Wahlen)

Einwohner: Anregung Beschwerden, Einwohnerantrag, Beteiligung an der Stadtplanung

Bürger: zusätzliche Rechte wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Pflichten: Meldepflicht, Gebührenpflicht, Steuern, Mülltrennung

• Verfahren bei dem Bürger eine ABstimmung zu bestimmten Themen beantragen können

• Voraussetzungen: Mindestanzahl an Unterschriften, Einhaltung gesetzliche Vorgaben, klare Fragestellung

• Entscheid: Abstimmung der Bürger (Wahlberechtigten) über das Bürgerbegehren