Bauplanungs/ ordnungsrecht

Privates Baurecht:

• zivilrechtliche Beziehung auf die baurechtliche Nutzung von Grund und Boden

Öffentliches Baurecht

• Rechtssätze über Zulässigkeit, Grenzen, Ordnung und Förderung der Nutzung von Grund/ Boden durch bauliche Anlagen

  • Verhältnis zwischen Staat und Bürger

Art. 70ff. , 30 GG

… Länder, soweit der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat

Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz:

• Art. 74 I nr. 18 GG “Bodenrecht“

  • örtliche, städtebauliche Planung, Um- - und Zusammenlegung von Grundstücken, Bodenbewertung, Bodenverkehr

• Art. 74 I nr. 31 GG “Raumordnung“

  • überörtliche, zusammenfassende Planung und Ordnung des Raumes. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung, die

    soziale, wirtschaftliche und ökologische Funktionen in Einklang bringt.

Gesetzgebungskompetenz des Landes aus Art. 70 I GG:

• Bauplanungsrecht ergänzend zum Bundesrecht

• Bauordnungsrecht: nur Ländersache, da Art. 74 I nr. 18 GG (-)

  Arg.: objekt- und nicht flächenbezogen; spez. GefahrenabwehrR (Polizeirecht- Ländersache)

➡️ Gesamtheit der Rechtsvorschriften, die die ordnungsrechtliche Anforderungen an die konkrete bauliche Anlage festlegen; objektbezogen

• Rechtsvorschriften, die flächenbezogen die bauliche und sonstige Nutzung

  von Grundstücken– insbesondere durch Pläne– regeln,

  um eine angemessene Bodennutzung zu gewährleisten.

• Rechtsvorschriften= abstrakt generelle Regelungen, knüpfen RF an TB

Ein Bauvorhaben ist rechtmäßig, wenn es…

1. bauplanungsrechtlich (BauGB, BauNVO, B-Plan) sowie

2. bauordnungsrechtlich (LBauO) rechtmäßig ist und nicht gegen

3. andere öffentlich-rechtliche Vorschriftenverstößt.

• Rechtsfolge: Erteilung der Baugenehmigung (gebundene Entscheidung)

• Prüfungsort: materielle Rechtmäßigkeit eines Bauvorhabens

• Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• gebundener Anspruch

• Verwaltungsakt (!) mit feststellendem (Vereinbarkeit mit BPlR, BauOR, ÖR, Reichweite: soweit das ÖR im

Genehmigungsverfahren geprüft wird) und verfügendem Teil (Aufhebung des Bauverbots)

• Doppelwirkung: begünstigend und belastend

• Schutz- und Legalisierungsfunktion:

− BG gibt Rechtssicherheit ggü. späteren Rechtsänderungen

− BG setzt sich gegen spätere Rechtsänderungen durch

− BG legalisiert die Vorhabenverwirklichung, selbst wenn materiell rechtswidrig

grds. keine nachträglichen Anordnungen

Flächennutzungsplan

… zeigt wie welche Fläche einer Gemeinde genutzt wird oder werden soll

I. Rechtscharakter:

• keine Satzung, nur Innenbindung ggü. Gemeinde durch Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB

  • keine Rechtsnorm → hoheitliche Maßnahme eigener Art (BVerwGE 117, 44)

• mittelbare Bindungswirkung ggü. Bürgern gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 3 BauGB

  • verwaltungsrechtliche Handlungsform sui generis

II. Räumlicher Geltungsbereich

Grundsatz: gesamtes Gemeindegebiet, § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB

Ausnahmen: u.a.:

§ 5 Abs. 1 S. 2 BauGB: Teilgebiete der Gemeinde, wenn Grundzüge nicht berührt

§ 5 Abs. 2b BauGB: Konzentrationsflächen gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

➢ (Bsp.: Windkraft, siehe § 249 Abs. 2 BauGB und § 249c Abs. 1 BauGB)

III. Wesentlicher Inhalt (Funktionen)

• Darstellung der Bodennutzung für Gemeindegebiet in Grundzügen, § 5 Abs. 1 S. 1 BauGB

• vorbereitende Planung, d.h. keine Bindungswirkung ggü. Bürger/-innen

• Bodennutzungskonzept / städtebauliches Entwicklungsprogramm der Gemeinde

• Konkretisierung durch Bebauungsplan und in gewissem Umfang durch Genehmigungen

→ Rechtscharakter

• gemeindliche / örtliche Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB

• enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für jedermann und öffentliche Stellen

• bereits Aufstellungsbeschluss ermächtigt zum Erlass von Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB)

• Ausnahme: §§ 37, 38 BauGB oder Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

• Grundlage für weitere erforderliche Maßnahmen, § 8 Abs. 1 S. 2 BauGB

Rechtscharakter und Arten von Bebauungsplänen

→ Funktionen

• Festsetzungen der Bodennutzung für bestimmte Grundstücke („parzellenscharf“)

• rechtlich verbindlich – auch für Bürger

→ Das zentrale städtebauliche Instrument!

II. Räumlicher Geltungsbereich

• keine Bestimmungen über Größe, aber § 9 Abs. 7 BauGB: B-Plan bestimmt selbst seine Grenzen!

• beschränkt auf Gemeindegebiet

• einzelgrundstücksbezogener B-Plan möglich, s. aber §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB

(vorhabenbezogener B-Plan, s. BVerwG, ZfBR 2014, 57)

• gemeindeübergreifende B-Pläne möglich, vgl. Planungsverbände: § 205 BauGB

• alle Einzeln im §9 zu finden mit Definition

• Abschließend geregelt

• Durch die Festsetzung werden Baugenehmigungen (auch der Gemeinde) beeinflusst

  -> §1 III S.2 BauNVO wird Inhalt mit Außenwirkung

Art. 28 II S.1 GG (Art. 72 Abs. 1 LVerf M-V)

= Kernelement kommunaler Selbstverwaltung: örtl. Planungshoheit

Relevant bei SV, wenn

• Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betroffen sind

• Recht der Gemeinde an der Beteiligung der Planungshoheit eingeschränkt ist

  • Kernbereich ist unantastbar “ob“ sie planen können

  • Randbereich “wie“ und in welchem Ausmaß ok solange verhältnismäßig

… Pflicht, wenn Planung erforderlich (notwendig, bzw ein Interesse daran besteht)

• müssen von Gemeinde erstellt werden

  Und aufeinander abgestimmt sein §10 I BauGB

• Bebauungsplan muss als Satzung verabschiedet werden (mit Ausnahme von Stadtstaaten)

Adressat ist die Behörde

-> abschließende Auflistung was Festgesetzt werden kann

❌ andere Sachen wären Rechtswidrig

§30 I Bau GB

Quali durch Festsetzung von

• Art und Maß

• Bauliche Nutzen

• Bauweise

• Örtliche Verkehrsflächen

• Überbaubare Grundstücksflächen

➡️ fehlt etwas ist es nicht qualifiziert ❌

Gem. §30 III BauGB ➡️ §§34,35 BauGB

§34 - Annahme was wäre das bereits existierende Gebiet und entsprechende Einordnung

§§11,12 Bau GB

• Bauplan für nur ein Vorhaben

• Meist Outlets etc

• offene Bauweise (§22 II & IV BauNVO )

• Geschlossene Bauweise (§22 III BauNVO )

§§16ff. BauNVO

• Grundfläche

• Geschossfläche

• Baumasse

• Bebaubare Flächen für GFZ 0,3 (Grundstücksfläche x 0,3)

… ist ein VA (Verwaltungsakt) (§72 I LbauO MV)

Inhalt: 2 geteilt

Feststellender Teil:

• Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich materiellen Baurechts oder sonstigen öffentlichen Recht

Verfügender Teil:

• Beseitigung präventiver Verbote mit Erlaubnisvorbehalt (rechtsgestaltende Wirkung)

Wirkung:

➡️ sichert Recht zu bauen (Anspruch)

❗️ nach dem Ausnutzen ist die Bauerlaubnis verbraucht, aber läuft per se nicht ab

❗️ ein einmal genehmigtes Gebäude genießt Bestandsschutz

↘️ hängt von konkreter Maßnahme ab!

Unproblematische Maßnahmen:

• ein Neuanstrich Ihrer Fassade

• äußere Schönheitsreparaturen

• Entfernung nicht tragender Wände

• Sanierungen in Innenräumen

Art. 14 I GG

Grundsätzliche Gewährung der Baufreiheit (h.M.)

(Andere Ansicht: Art. 14 Normgeprägtes GR, nach Genehmigung gebaut werden- keine GR Garantie der Baufreiheit)

Schranken/ Inhaltsbeschränkung;

Baurecht, insbesondere Bauleitplanung

Auswirkung des Art. 14 I GG (“Ausprägung”)

✅ Anspruch auf die Baugenehmigung

• gebundene Entscheidung (WL §72 I LBauO MV “ist zu erteilen“)

I. RGL Rechtsgrundlage der Baugenehmigung §72 I LBauO MV

II. Genehmigungspflichtigkeit §59 ff. LBauO M-V

III. Genehmigungsfähigkeit

1. Formelle Genehmigungsvoraussetzung

   a. Zuständigkeit

   b. Verfahren

   c. Form

2. Materielle Genehmigungsvoraussetzung

   a. Bauplanungsrecht

   b. Bauordnungsrecht

   c. Sonstiges öffentliches Recht

3. Rechtsfolge: gebundener Anspruch (“ist zu erteilen“)

“Umso stärker eingeschränkt wird, desto stärker muss die Begründung sein. Ausnahmslose Regelungen sind daher sehr schwer zu begründen“

➡️ Abwägung des Art. 14 I GG (Baufreiheit), §86 LBauO MV 🔥 bestimmungsrecht der Gemeinde

§§ 59 ff. LBauO M-V regelt die Frage der bauordnungsrechtlichen Relevanz von Vorhaben:

Bejahung hat Genehmigungspflichtigkeit/-bedürftigkeit des Vorhabens vorbehaltlich der genanntenAusnahmen zur Folge

§ 29 I BauGB regelt die Frage der bauplanungsrechtlichen Relevanz von Vorhaben:

✅ Bejahung hat Anwendbarkeit nach § 29 BauGB zur Folge: Es ist die Genehmigungsfähigkeit anhand der bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen (§§ 30 – 37 BauGB).

Legaldefinition: § 2 I 1 LBauO M-V

• mit dem Erdboden verbundene (= Ortsfestigkeit), aus Bauprodukten hergestellte Anlagen.

• Anlagen (Def. in § 2 I 3 i.V.m. § 1 I 2 LBauO M-V)

• Positivliste baulicher Anlagen: § 2 I 2 LBauO M-V

  (= fiktive bauliche Anlagen)

Errichtung: erstmalige Herstellung oder Aufstellung einer baulichen Anlage.

Änderung: erheblicher Eingriff in bisherige Bausubstanz, sodass Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird, also öffentliche Belange wie Standsicherheit, Brandschutz, Gestaltung, Verkehrssicherheit oder Denkmalschutz

Nutzungsänderung: liegt immer vor, wenn bauliche Anlage zu einem anderen, als dem bisherigen Zweck genutzt werden soll

+ Nutzungsweck stellt weitergehende Anforderungen an bauordnungsrechtliche Zulässigkeit

§59 LBauO M-V

1. Verfahrensfreie Bauvorhaben

• sog. Bagatellbauten

• Aufzählung in § 61 I LBauO M-V: z.B. kleine Gebäude, Garagen oder Schutzhütten; kleine Masten; kleine Werbeanlagen oder Warenautomaten

2. Genehmigungsfreistellung

• Anzeigeverfahren (vgl. § 62 III LBauO M-V)

• geregelt in § 62 LBauO M-V → Ziel: Erleichterung der plankonformen Errichtung von Wohnhäusern

3. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, § 63 I LBauO M-V

= Oberbegriff für verschiedene Regelungstechniken

Abweichung (§ 67 LBauO MV)

• Nicht wie im BGB, Beweislastumkehr, weil Amtsermittlungsgrundsatz

Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB; § 45 Abs. 7 BNatSchG)

Befreiung (§ 31 Abs. 2 und 3 BauGB; § 67 BNatSchG)

Abweichungsbefugnis in der Rechtsanwendung (§ 34 Abs. 3a und b und § 246e

BauGB; § 19 Abs. 4 S. 3 oder Abs. 5 BauNVO)

❗️ Sinn von Ausnahmen;

• Gesetzgeber muss typisieren

• Einzelfälle entsprechen bei Normanwendung manchmal nicht den Zielvorstellungen

• Grundregel bleibt, Gesetzgebung kann den TB von vornherein einschränken

➡️ bei Verfehlung der Zielvorstellungen des Gesetzes

• Anwendung der Regelung führt zu unzumutbarer Härte

  • Baurecht/Naturschutzrecht: unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art 14 Abs. 1 S. 2 GG) (→ BVerfGE 100, 226 - rheinland-pfälzisches Denkmalschutzgesetz)

  • Unverhältnismäßige Beeinträchtigung von Grundrechten (→ BVerfG NVwZ 2016, 1804 -Begräbnisstätte in Kirche im Gewerbegebiet)

• Belangen des Allgemeinwohls soll Rechnung getragen werden

  • Kollidierende Regelungsziele (erneuerbare Energie- Hervorragendes Belangen)

  • Partielle Ausweitung des Anwendungsbereichs (aktiver Bestandsschutz nach § 34 Abs. 3a und § 35 Abs. 4 BauGB)

• Flexibilisierung (Typisierung verengt, Abweichungen erweichen)

Abweichung:

• bestimmte Konstellation = von gesetzlicher Regelung ist abzuweichen

Abweichung als Ermessensentscheidung: (BauGB, BNatschG)

• Ausnahmen: Abweichungsmöglichkeit in Norm vorgesehen

• Befreiung: generelle Befugnis zur Abweichung, auch wenn dies nicht in Norm vorgesehen

❗️ Abweichung= Zusammfassung von Möglichkeiten (LBauO)

(weiterer Geltungsumfang als Befreiung)

➡️ TB - “kann“ -> RF

… wenn TB erfüllt, Entscheidung (Ermessen oder gebunden)

Bebauungsplan

• Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB)

• Befreiung

  • Allgemeine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB)

  • Befreiung für Wohnungsbau (§ 31 Abs. 3 BauGB)

Unbeplanter Innenbereich

• Abweichung für bestimmte Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder

  Erneuerung (§ 34 Abs. 3a BauGB)

• Abweichung vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung für

  Wohngebäude (§ 34 Abs. 3b BauGB)

Generelle Abweichung von Vorschriften des BauGB oder den aufgrund des

BauGB erlassenen Vorschriften

• Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246 e BauGB)

• Befristete Sonderregelung für Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende (§

  246 Abs. 10 BauGB)

Punktuelle Abweichungen

• Sonderregelungen für Biogasanlagen (§ 246d zu § 35 BauGB)

• Windenergieanlagen an Land (§ 245e zu § 35 BauGB)

(I)Anwendungsbereich: Festsetzungen des BPlan lassen Ausnahme zu

(1) § 9 BauGB i.V.m. BauNVO

(2)Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO (Was ist Gebietsverträglich)

(II)Tatbestand:

(1) Ausnahmenvoraussetzungen vorgesehener Art und Umfang

(2) Ungeschriebene Tatbestandsmarkmale:

(a)Gebietsverträglichkeit (§1ff. BauNVO)

(b)Gebot der Rücksichtnahme (analog § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO- Baugebietswiderspr.)

(3)Einvernehmen nach § 36 BauGB

(III) Rechtsfolge: Ermessen

(1) können zugelassen werden

Abs. 1 : allgemeine Zielrichtung des Baugebietstyps

Ab. 2 : grundsätzlich zulässige Vorhaben

Abs. 3: ausnahmsweise zulässige Vorhaben → § 31 Abs. 1 BauGB

ggf. Abs. 4: ergänzende Festsetzungen

Gebietsunverträglich ist eine Nutzung, wenn die Anlage hinsichtlich ihrer Nutzung

zwar per se nach der BauNVO zulässig wäre, gleichwohl mit dem Zweck des

Baugebietes nicht vereinbar ist.

Notwendig ist eine doppelte, typisierende Betrachtung:

nämlich hinsichtlich der typischen Nutzungsweise des Vorhabens und

der typischerweise vorherrschenden Nutzungsart des jeweiligen Gebiets.

empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die

Rücksichtnahme zu Gute kommen soll, umso mehr kann er an Rücksichtnahme

verlangen.

Umgekehrt gilt auch: Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem

Bauvorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht der Bauherr

Rücksicht zu nehmen.

Ableitung;

• Plangebiet

  • § 15 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauNVO

  • § 31 Abs. 1 BauGB (Ermessen)

  • § 31 Abs. 2 und 3 BauGB : „Würdigung nachbarlicher Interessen“

• unbeplanter Innenbereich

  • Einfügensgebot § 34 Abs. 1 BauGB (ohne Rücksichtsnahme keine Einfügung)

  • § 34 abs. 3a und b BauGB „Würdigung nachbarlicher Interessen“

• Außenbereich

  • § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB : schädliche Umwelteinwirkungen

  • § 35 Abs. 1 BauGB: Beeinträchtigung öffentlicher Belange

• Andere Vorschriften: „Würdigung nachbarlicher Interessen“

  • § 236 e BauGB

• Anwendungsbereich: Festsetzungen des BPlan - § 9 BauGB i.V.m. BauNVO

• Tatbestand:

– die Grundzüge der Planung werden nicht berührt

– besondere Gründe liegen vor („oder“)

• 1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern die Befreiung

• 2. die Abweichung städtebaulich ist vertretbar

• 3. die Durchführung des Bebauungsplans würde zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen

– Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen

Belangen vereinbar

– Einvernehmen nach § 36 BauGB

• Ermessen

Die Grundzüge der Planung ergeben sich aus der den Festsetzungen des

Bebauungsplans zugrunde liegenden und in ihnen zum Ausdruck kommenden

planerischen Konzeption.

Ob sie berührt werden, hängt von der jeweiligen

Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen

Grundkonzept zuwiderläuft.

Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der

Planung eingreift, desto näher liegt der Schluss auf eine Änderung der

Planungskonzeption, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist

-> Bei Substanzeingriff, keine Befreiung möglich

Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfassen alles, was gemeinhin unter öffentlichen

Belangen oder öffentlichen Interessen zu verstehen ist.

Sie erfordern eine Befreiung nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf

eine andere Weise als durch eine Befreiung nicht entsprochen werden könnte,

sondern bereits dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen

Interesses "vernünftigerweise geboten" ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an

der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur

irgendwie nützlich oder dienlich ist, reicht demgegenüber nicht aus.

Anhand der konkreten Gegebenheiten ist zu beurteilen, ob die Abweichung

unter Beachtung des § 1 BauGB auch Inhalt des Bebauungsplans sein könnte,

von dessen Festsetzungen im einzelnen abgewichen werden soll.

Verhindert die Festsetzung eine weitere bauliche Ausnutzung des Grundstücks,

so liegt darin eine Härte.

• Die von der Festsetzung normierte Härte ist beabsichtigt, wenn ihre Einhaltung

nach dem allgemeinen Maßstab notwendig ist, um den von dem

Bebauungsplan vorausgesetzten - baulichen - Zustand zu erhalten. Eine

Befreiung darf sich nicht über jene Interessenabwägung hinwegsetzen, die der

Festsetzung zugrunde liegt.

WL: keine Anhaltspunkte

Historische Auslegung: Gesetzgeber hat bewusst “Einzelfall“ aus gestrichen

Systematik und Teleologische Auslegung:

Absatz 3: dort steht im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen

-> hier auch Anwendung auf den Absatz 2 anwendbar, weil historisch

Side Note: die Systematik ist einfach schlecht gemacht, weshalb man hier nicht damit argumentieren kann

Sinn und Zweck: Entlastung des Wohnungsmarktes, durch Wohnungen in Gebieten, wo dies sonst nicht erlaubt wäre

-> wenn Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen faktischer Leerlauf der Norm

Historisch: Stand früher im Gesetz, wurde dann gestrichen!

Letztlich;

• Gemeinde muss Zustimmung erteilen (§36a BauGB)

  -> kann also sich auch für die “Grundzüge der Planung nicht berührt werden“ entscheiden

• Generell aber nicht an Grundzüge gebunden!

(I) Anwendungsbereich

(1) Abweichung vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung (§ 34 Abs. 1

BauGB)

(II) Tatbestand

(1) Im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen

(2)Vorhaben dient der Errichtung eines Wohngebäudes

(3)Ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen

vereinbar

(4) Zustimmung der Gemeinde (§ 36a BauGB)

(III) Ermessen

Anwendungsbereich: Festsetzungen des BPlan - § 9 BauGB i.V.m. BauNVO

• Tatbestandsvoraussetzungen

– im Einzelfall oder in mehreren vergleichbaren Fällen

– zugunsten des Wohnungsbaus

– Befreiung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen

Belangen vereinbar

• mit öffentlichen Belangen insbesondere nicht vereinbar, wenn Befreiung aufgrund einer

überschlägigen Prüfung voraussichtlich zusätzliche erhebliche Umweltauswirkungen hat.

– Zustimmung der Gemeinde (§ 36a BauGB)

• Ermessen