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GO NRW – Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

KomHVO NRW – Kommunalhaushaltsverordnung; Verordnung über das Haushaltswesen der

Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzliche Grundlage: Art. 28 Abs. 2 GG (Grundgesetz)

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im

Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen

ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die

Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu

diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene

Steuerquelle.“

Die Rechtsnorm räumt den Gemeinden lediglich eine abgeleitete Finanzhoheit ein.

Somit können die Gemeinden Steuern (hier ist die Gewerbesteuer gemeint) erheben, um ihrer finanziellen

Eigenverantwortung überhaupt gerecht zu werden.

Was versteht man unter dem Begriff „Kommunales Finanzmanagement“?

Unter dem Begriff „Kommunales Finanzmanagement“ - vormals „Haushaltswirtschaft“ – versteht man die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel öffentlicher Körperschaften auf kommunaler Ebene.

Was sind öffentliche Körperschaften?

Öffentliche Körperschaften sind:

• Gebietskörperschaften

• Personenkörperschaften

Personenkörperschaften

Eine Personenkörperschaft ist eine Körperschaft, deren

Zuständigkeit und Mitgliedschaft von persönlichen Eigenschaften

der Mitglieder abhängig ist, z.B.

• Handwerkskammern

• Industrie-u. Handelskammern

Gebietskörperschaften

Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft, deren

Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial bestimmt ist. Ihre

Gebietshoheit ist jeweils auf einen räumlich abgegrenzten Teil des

Staatsgebietes beschränkt. Zu den Gebietskörperschaften

gehören:

• Bund

• Länder

• Gemeinden u. Gemeindeverbände

Unterschiede zwischen der öffentlichen Finanzwirtschaft und der Privatwirtschaft

Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze

Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung

Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW

„Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen, dass die stetige Erfüllung ihrer

Aufgaben gesichert ist.“

Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze

Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung

Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW

• Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass sowohl die Pflicht-, als auch die freiwilligen Aufgaben erfüllt werden können.

• Die Aufgabenerfüllung muss nicht nur im laufenden Haushaltsjahr gesichert sein, sondern auch im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.

Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung

Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW

Die Mittelfristige Finanzplanung

• Die Gemeinde ist zu einer fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung verpflichtet (§ 84 GO NRW).

• Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist Bestandteil des Haushaltsplanes (§ 1 Abs. 3 KomHVO NRW).

• „Den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr zu veranschlagenden Erträgen und Aufwendungensowie Einzahlungen und Auszahlungen sind die Ergebnisse der Rechnung des Vorvorjahres und die Haushaltspositionen des Vorjahres voranzustellen und die Planungspositionen der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre anzufügen (mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung).“

Haushaltsgrundsätze sind ein Regelwerk

Welche Grundsätze gibt es?

Wo stehen sie?

1. Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung

   § 75 Abs. 1 Satz 1 GO NRW

2. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit

   Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 1 Satz 3 GO NRW

3. Grundsatz des Haushaltsausgleiches

   Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 2 GO NRW

4. Grundsatz des konjunkturgerechten Verhaltens

   Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 1 Satz 4 GO NRW

   Weitere Rechtsgrundlagen

   § 1 StWG (Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft)

5. Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit

   Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 6 GO NRW

6. Verbot der Überschuldung

   Rechtsgrundlage: § 75 Abs. 7 GO NRW

Gemeindeordnung

Landesverfassung

Welche Aufgaben können die Gemeinden

ohne besondere gesetzliche Ermächtigung wahrnehmen?

(sog. Verbandskompetenz)

• Art. 28 II 1 GG: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft…zu regeln.“

• Art. 78 II LVerf: „Die Gemeinden…sind…die…alleinigen Träger der öffentlichen Verwaltung, …“

• § 2 GO: „Die Gemeinden…sind…ausschließliche ->…Träger der öffentlichen Verwaltung.“

->Allzuständigkeit

für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft

Was zählt zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?

• Def. des BVerfG: „…diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und –wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen.“

• Es gibt keinen feststehenden Zuständigkeitskatalog; dem Gesetzgeber steht bei der Frage, welche Aufgaben im einzelnen zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zählen, ein Einschätzungsspielraum im Rahmen des Vertretbaren zu.

• Im Zweifel gilt eine gesetzliche Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Gemeinden.

Beachte: Der Grundsatz der Allzuständigkeit begründet nach h.M. auch einen Zuständigkeitsvorrang der

Gemeinden vor den Kreisen (sog. Subsidiaritätsgrundsatz).

Aufgabenfelder einer Stadt

• Wasserversorgung: In einer Anlage wird Wasser gereinigt und verteilt.

• Abwasserentsorgung: Abwasser wird über Kanäle abgeführt.

• Müllentsorgung: Müllfahrzeuge holen Abfälle von den Haushalten ab.

• Straßenreinigung: Mitarbeiter säubern Straßen und Gehwege.

• Grünflächenpflege: Parks und Bäume werden gepflegt.

• Verkehrsfluss: Autos, Fahrräder und Fußgänger bewegen sich im

Straßenraum.

• Öffentlicher Nahverkehr: Busse und U-Bahn sorgen für Mobilität.

• Fußgängerüberwege: Zebrastreifen ermöglichen sicheres Überqueren

der Straßen.

• Freizeitangebote: Cafés und Spielplätze bieten Orte zum Verweilen..

• Bau- und Handwerksarbeiten: Bauarbeiter kümmern sich um die

Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur.

• Tierhaltung und Natur: Haustiere und Bäume gehören zum Stadtbild.

• Abfalltrennung: Getrennte Mülltonnen (Papier, Restmüll etc.) fördern

Recycling.

• Sicherheit: Hydranten sind vorhanden, um im Notfall Brände zu löschen.

• Energieversorgung: Strom wird über ein Umspannwerk bereitgestellt.

• Solaranlagen: Auf Dächern installierte Photovoltaikanlagen erzeugen

Energie.

• Mobilität für alle: Radfahrer und Menschen mit Rollstuhl sind Teil des

Stadtlebens

Ordnungsbehörden Gesetz

Einzahlung liegt vor, wenn in den „Herrschaftsbereich" eines Unternehmens (z.B. einer Kommune) Geld

„fließt".

Wenn ich Geld bekomme!

Bei einer Einzahlung erhöht sich der Bestand an liquiden Mitteln.

Eine Auszahlung liegt vor, wenn das Geld den Herrschaftsbereich der Kommune verlässt.

• Auszahlungen können ebenso wie Einzahlungen auf verschiedene Weisen erfolgen. Den größten Teil der getätigten Auszahlungen werden auch hier die Überweisungen vom Bankkonto ausmachen (bargeldlose Auszahlungen).

Bei einer Auszahlung vermindert sich der Bestand an liquiden Mitteln.

Einzahlungen und Auszahlungenim kommunalen Rechnungswesen

• Einen Zahlungsstrom zwischen der Kommune und einem Externen

• Keine Einzahlung oder Auszahlung:

• Gelder, die innerhalb der Kommune fließen, stellen keine Einzahlung oder Auszahlung dar. “Umbuchung”

• Bargeld vom eigenen Bankkonto abheben oder einzahlen (=Bestand an liquiden Mitteln unverändert)

Erträge und Aufwendungen bilden das „Kernstück" des Kommunalen Finanzmanagements und haben somit eine zentrale Bedeutung.

Aufwendungen werden als wertmäßiger Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen definiert.

Güter:

Verbrauchsgüter

(Lebensmittel, Papier, Streusalz etc.) Gebrauchsgüter (Immobilien, Fahrzeuge etc.).

Güter lassen sich in zwei grobe Kategorien einteilen. Auf der einen Seite gibt es die Verbrauchsgüter

(Lebensmittel, Papier, Streusalz etc.) und die Gebrauchsgüter (Immobilien, Fahrzeuge etc.).

Verbrauchsgüter werden tatsächlich (also physisch) verbraucht, während Gebrauchsgüter in ihrer Form

grundsätzlich erhalten bleiben.

Abschreibung

= Abnutzung eines Sachgutes

Abnutzung = Aufwendung → Wertminderung

Dienstleistungen:

Dienstleistungen werden in der Regel in Form von Arbeitsleistung erbracht. Das Personal einer

Kommunalverwaltung erbringt eine Dienstleistung für den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn.

Darüber hinaus können weitere Dienstleistungen „eingekauft“ werden.

Dies können Fortbildungsangebote, Reinigungsleistungen oder Beratungsleistungen von Wirtschaftsprüfern sein.

Verbrauch:

Von einem Verbrauch wird gesprochen, wenn etwas weniger wird oder bei vollständigem Verbrauch

ganz verschwunden ist.

Wertmäßig:

Der Verbrauch soll in einer ganz bestimmten Einheit gemessen werden. Verbrauchs- und Gebrauchsgüter kommen in völlig unterschiedlichen Maßeinheiten und Materialien vor. An dieser Stelle geht es nicht um Einheiten in Kilogramm, Liter, Kilowatt oder Stunden, sondern um den wertmäßigen Verbrauch in Geldeinheiten, also in Euro gemessen.

Handelt sich um einen in Euro gemessenen Verbrauch. Einfach und umgangssprachlich

ausgedrückt wird ein in Euro gemessener Wert „weniger“.

-> liegt ein „Wertverlust“ vor.

-> definiert kann auch von „ärmer werden“ gesprochen werden.

Erträge werden als wertmäßige Entstehung von Gütern und Dienstleistungen definiert.

• Wertemehrung

• ein in € gemessener Wer wird mehr.

• reicher werde

• Für die Entstehung eines Aufwands oder Ertrags ist ein paralleler Geldfluss möglich, aber nicht zwingend erforderlich, wie sich an späteren Beispielen noch zeigen wird.

Bilanz = Wagge/

= Lebenslauf

(erkennbare Fakten, wie es einer Kommune wirtschaftlich geht)

Aktiver / Bilanz / Passiva

Anlagevermögen Eigenkapital

Umlaufvermögen Fremdkapital

___________________________________________________

Bilanzsumme Bilanzsumme

Anlagevermögen

-> Vermögen, das dem Unternehmen langfristig dient

“Länger als 1 Jahr”

Umlafvermögen

-> Vermögen, was dem Unternehmen kurzfristig dient.

Weniger als 1 Jahr

1. Foräte

2. Forderungen

3. liquide Mittel (Bankkonten/Bargeld)

Eigenkapital

-> umfasst den Soldo zwischen Vermögen und Schulden.

Gliederung Unterposten:

• Gezeichnetes Kapital

• Rücklagen (Kapital- und Gewinnrücklagen)

• Gewinnvortrag/Verlustvortrag

• Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

Fremdkapital = “Schulden”

-> ist jeder Teil des Kapitals, der durch Dritte (Gläubiger) in das Unternehmen eingebracht wird, und bezeichnet die Schulden (Verbindlichkeiten und Rückstellungen) eines Betriebs. Dieser Teil des Gesamtkapitals gehört somit nicht den Eigentümern, sondern Außenstehenden.