BGB AT und SchuldR AT

Rechtsscheintatbestände dienen wie Zurechnungsnormen dem Überwinden eines fehlenden Tatbestandsmerkmals einer Anspruchsgrundlage.

Sämtliche Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck (Telos) und historische Auslegung (Gesetzesbegründung)) stehen auf derselben Ebene!

1. Vertragliche Ansprüche - Quasivertragliche Ansprüche - Dingliche Ansprüche - Deliktische Ansprüche - Bereicherungsrechtliche Ansprüche

2. Die Frage nach dem „Warum" dieser Reihenfolge ist eine Frage nach dem Konkurrenzverhältnis der einzelnen Anspruchsgrundlagen.

Es gilt dabei im Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich der Gedanke der freien Anspruchskonkurrenz - d.h.: Jede Anspruchsgrundlage kann neben einer beliebigen anderen zur Anwendung kommen.

Die o.g. Reihenfolge folgt vor allem logischen Überlegungen:

• Vorrang vertraglicher Ansprüche wegen dem Gedanken der Privatautonomie -> Abweichungen von gesetzlichen Vorschriften.

• Quasivertragliche Ansprüche setzen das Nichtbestehen eines Vertrages negativ voraus; logisch, dass sie nach den vertraglichen Ansprüchen kommen

• Verträge stellen idR ein Recht zum Besitz iSv § 986 BGB dar und schließen damit dingliche Ansprüche regelmäßig aus (§§ 985 ff.)

• Schließlich sperrt das EBV ggfs. Ansprüche auf Nutzungen und Schadensersatz (§ 993 I a.E.), so dass es hier sogar geboten ist, Ansprüche aus dem Deliktsrecht und Bereicherungsrecht (Hinweis: Herausgabe von Nutzungen ist ein typisches bereicherungsrechtliches Thema) erst danach zu prüfen.

1. Quasivertragliche Ansprüche sind gesetzliche SV, die trotz Fehlens eines wirksamen Vertrags vertragsähnliche Schutz- und Sorgfaltspflichten begründen -> Anspr. entsehen oft vor Vertragsschluss oder bei Vertragsnichtigkeit.

2. Arten:

   • c.i.c., §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB

   • GoA, §§ 677 ff. BGB

   • Haftung wegen veranlassten Vertrauen, § 122 und § 179 BGB

   • Gesamtschulnderausgleich, § 426 BGB

1. Eine Einwendung wird von einer der Parteien einem erhobenen Anspruch entgegen-gesetzt, es wird etwas „eingewendet". Zu unterscheiden sind Einwendungen im engeren Sinne, die das Gericht von sich aus zu berücksichtigen hat (z.B. Willensmängel) und solche Einwendungen, die von den Parteien erhoben und damit geltend gemacht werden müssen, bevor das Gericht sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen darf (Einrede).

2. Auf der Ebene Anspruch entstanden: §§ 104 ff.; §§ 116 - 118; § 125 S. 1; §§ 134, 138; § 139 BGB

3. Auf der Ebene Anspruch weggefallen: alle Gestaltungsrechte; § 275 L; § 362 1; 8 364 1; § 376 II, 378; § 397, § 398 BGB

1. Auf der Ebene Ansrpuch durchsetzbar: § 214; § 273, § 1000; § 320; § 311 I (Stundungseinrede); § 771 BGB

Fallgruppen § 242 BGB:

• Rechtsmissbrauch

• dolo-agit-Einwand

• Widersprüchliches Verhalten (venire conrta factum proprium)

Rechtsmissbrauch nach § 242 BGB liegt vor, wenn ein Recht zwar formal besteht, seine Geltendmachung aber wegen missbräuchlicher Ausnutzung der Rechtsstellung, fehlenden schutzwürdigen Eigeninteresses oder eines insgesamt unangemessenen Ergebnisses gegen Treu und Glauben verstößt.

Bsp.: A klagt auf eine hohe Vertragsstrafe, die nur durch eine rein formale Klausel ausgelöst wurde, obwohl der Verstoß geringfügig war und A erkennbar nur Gebühren maximieren will; das Gericht sieht die Geltendmachung der Vertragsstrafe als unzulässige Rechtsausübung an.

Gegen § 242 BGB verstößt die Ausübung einer formal bestehenden Rechtsstellung, sofern der Berechtigte alsbald den vorherigen Zustand wiederherstellen müsste.

-> V übergibt und übereignet dem K ein Auto, wobei V nur bei Vornahme des dinglichen Rechtsgeschäfts geschäftsunfähig (§ 105 I, 104 Nr. 2 BGB). Das Herausgabeverlangen des V (§ 985 BGB) wäre eine Rechtsüberschreitung, da er eine Sache herausverlagt, welche sofort wieder zurückgewährt werden müsste.

Zwar ist widersprüchliches Verhalten nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig. Indessen ist widersprüchliches Verhalten rechtsmissbräuchlich, wenn das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. 07.2016, Az.: XI ZR 501/15, Rn. 20 m.w.N. und vom 14.07.2015, Az.: VI ZR 326/14, Rn. 26).

A. B → A aus § 823 I BGB:

a) Rechtsgutverletzung -> Körperverletzung (+)

b) Verhalten des Schädigers A -> Foul (+)

c) Haftungsbegründende Kausalität (+)

d) RWK: Eine M.M. behandelt Kampfsportarten (z.B. Boxen) und Wettkampfspiele (z.B. Fußball) gleich und sieht im Mitspielen eine konkludent erklärte, rechtfertigende Einwilligung. Diese Gleichbehandlung erschien dem BGH nicht sachgerecht (Urt. v. 5.11.1974, VI ZR 100/73).

e) Verschulden

Es ist i.S.d. § 242 BGB widersprüchlich, wenn sich B einerseits auf ein Wettkampfspiel einlässt, bei dem jeder Spieler das Risiko kennt, den anderen Spieler auch bei einem Verhalten, das innerhalb des Regelwerks liegt, verletzen kann und andererseits den A aufgrund einer bei einem Zweikampf zugezogenen Verletzung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Dies muss beim Verschulden berücksichtigt werden. (BGH, Urt. v. 10.02.1976, VI ZR 32/74). Weil der Regelverstoß nicht über ein häufiges, geringfügiges Verhalten hinausging, liegt kein Verschulden vor.

A. Vertragl. AGL

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   a) Angebot

   • Empfangsbedürftige WE, die alle essentialia negotii enthält.

   • Gegenüber Abwesenden: § 130 I BGB

     1. Abgabe

     2. Zugang

     3. Kein vorheriger Widerruf, § 130 I 2 BGB

     4. Notwendiger Mindestinhalt (essentialia negotii)

   • Gegenüber Anwesenden

     1. Abgabe

     2. Zugang (sofort, arg. e contr. § 147 I 1 BGB)

        Problem: Strenge/Abgeschwächte Vernehmungstheorie

   b) Annahme

   • Abgabe

   • Zugang

   • Rechtzeitigkeit

   • Kein vorheriger Widerruf, § 130 I 2 BGB

   c) Konsens

   -> Vorrang der Auslegung!

1. Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die entweder allein oder zusammen mit anderen Tatsachen eine privatrechtliche Rechtsfolge herbeiführt.

2. Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf die Herbeiführung einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.

3. Eine Willenserklärung hat einen inneren / subjektiven („Wille") und einen äußeren / objektiven („Erklärung") Tatbestand.

   Beim subjektiven Tatbestand ist weiter zwischen dem inneren Handlungswillen, dem inneren Erklärungswillen (sog. „Erklärungs-bewusstsein") und dem inneren Geschäftswillen zu unterscheiden.

   Beim objektiven Tatbestand ist zwischen dem äußeren Handlungswillen, dem äußeren Erklärungswillen (sog. „Rechtsbindungswille") und dem äußeren Geschäftswillen zu unterscheiden.

Eine Willenserklärung hat einen inneren / subjektiven („Wille") und einen äußeren / objektiven („Erklärung") Tatbestand.

1. Beim äußeren Erklärungstatbestand (das Erklärte) wird bei empfangsbedürftigen WE zunächst überprüft, ob aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners, also vom “äußeren Verhalten” her, eine WE vorliegt, § 157 BGB (analog).

2. Bestandteile des äußeren Erklärungstatbestands:

   • Äußerer Handlungswille

     Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden als willensgesteuerte Handlung erscheinen.

   • Rechtsbindungswille (äußerer Erklärungswille)

     Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden darauf schließen lassen, dass er sich rechtsgeschäftlich erklären will.

     -> Wird durch Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizonts gem. §§ 133, 157 BGB analog bestimmt (analog, da §§ 133, 157 BGB dem Wortlaut nach nur auf WE anzuwenden sind. Hier aber wird erst das Vorliegen einer WE überprüft).

     -> Examensrelevanz: Abgrenzung zu alltäglicher Gefälligkeit; invitatio ad offerendum; Vorverhandlung; Hilferufe; Scheingeschäft.

   • Äußerer Geschäftswille

     Aus der Sicht eines objektiven Geschäftspartners muss das Verhalten des Erklärenden auf eine ganz bestimmte Rechtsfolge gerichtet sein.

     -> Merkmal ist nicht konstitutiv, arg. falsa demonstracio non nocet => der übereinstimmende Parteiwile und nicht das Verständnis eines Dritten bestimmt den Vertragsinhalt. Erkennt man diesen Grundsatz (falsa demonstratio non nocet - eine falsche Bezeichnung schadet nicht) an, kann konsequenterweise ein äußerer Geschäftswille kein zwingendes Merkmal einer WE sein (andernfalls wäre beim Haakjöringsköd - Fall wegen der falschen Bezeichnung kein Vertrag über Walfischfleisch zustandegekommen).

3. Bestandteile des inneren Erklärungstatbestands:

   • Innerer Handlungswille

     Dem Erklärenden muss bewusst sein, dass er eine Handlung vollzieht.

   • Innerer Erklärungswille

     Der innere Wille, sich rechtsgeschäftlich zu äußern.

     -> Der tatsächlich vorliegende innere Erklärungswille genügt in jedem Fall.

     Umstr. ist, ob schon ein potentielles Erklärungsbewusstsein ausreicht. (s. KK)

     
     

Im Falle eines Gefälligkeitsverhältnisses bzw. beim invitatio ad offerendum handelt der Erklärende objektiv ohne äußeren Erklärungswillen; also ohne Rechtsbindungswillen. Das ist bei der Frage nach dem Vorliegen einer WE, konkret beim äußeren Tatbestand der Erklärung zu prüfen.

Mangels Rechtsbindungswillen liegt keine WE und somit keine schuldrechtliche Beziehung zwischen den Parteien vor -> denkbar sind lediglich deliktische Ansprüche.

• Warenauslage im Supermarkt

  Zu prüfen ist, ob in der Warenauslage ein Angebot zu sehen ist. Ein Angebot iSd § 145 BGB ist eine empfangsbedürftige WE, die die essentialia negotii enthält. Es könnte bereits am Vorliegen einer WE fehlen. Objektiv setzt eine Willenserklärung den sog. Rechtsbindungswillen, also den Willen, sich rechtsgeschäftlich zu äußern, voraus.

  Gegen das Vorliegen des Rechtsbidnungswillen spricht der Umstand,

  • dass der Supermarkt sich nur mit solventen Kunden binden möchte. Die Bonitätsprüfung erfolgt an der Kasse und nicht am Regal.

  Mithin liegt mangels Rechtsbindungswillen schon keine WE vor.

• Warenautomat

  V hat einen Warenautomat auf dem Bahnsteig der Deutschen Bahn aufgestellt. Ware ist sichtbar und wird durch Münzeinwurf und Eingabe der Fachnummer automatisch freigegeben.

  Es handelt sich um ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (invitatio ad incertas personas), das gem. § 145 BGB bindet.

  • Arg.: Kunde soll eigenständig durch Münzeinwurf und Auslöung des Auswahlmechanismus kaufen und erwerben.

• Tanksäule

  V betreibt eine freie Tankstelle. Der Preis des jeweiligen Kraftstoffs pro Liter ist an der Tanksäule zu erkennen. K erscheint, nimmt den Zapfhahn mit Diesel, füllt den Kraftstoff in den Tank, hängt den Zapfhahn ein und geht zur Kasse.

  Es handelt sich um ein Angebot des Tankstellenbetreibers gem. § 145 BGB, bei der er gem. § 315 I BGB dem Kunden überlässt, die Entnahmemenge und den Endpreis festzulegen. Mit Einhängen des Zapfhahns liegt die Leistungsbestimmung durch den Kunden, damit die Annahme des Angebots und schließlich der Vertragsschluss vor.

  • Arg.: Keine Rückgewähr des Tankstoffes nach Vermengung.

  • Tankstellenbetreiber ist hinsichtlich des Phänomens der Wegfahrer besonders schutzwürdig. Wegfahrer, die ohne zu zahlen fort fahren, müssen bei Verlassen des Tankstellengeländes in Schuldnerverzug nach § 286 BGB geraten, damit der Betreiber die Rechtsverfolgungskosten geltend machen kann.

    
    

    
    

1. Es ist zwischen Gefälligkeiten im engeren (sog. Gefälligkeitsvertrag) und im weiteren Sinne (sog. reine Gefälligkeiten) zu unterscheiden.

2. Abgrenzung Gefälligkeitsvertrag ./. reiner Gefälligkeit

   Gefälligkeit setzt begriffsnotwendig die Unentgeltlichkeit der Leistung voraus; aus der Unentgeltlichkeit einer Leistung allein lässt sich aber nicht auf das Fehlen ihres rechtsgeschäftlichen Charakters schließen (Umkehrschluss zu den gesetzl. geregelten Gefälligkeitsverträgen, zB § 516, § 598, § 662, § 688 BGB)

   Ein Gefälligkeitsvertrag setzt zudem den nach außen erkennbaren Willen voraus, eine Rechtsbindung zu begründen (äußerer Rechtsbindungswille). Entscheident ist, wie sich das nach außen erkennbare Verhalten einem objektiven Beurteiler darstellt (Beurteilung nach §§ 133, 157 BGB analog).

   • Kriterien:

     • Anlass und Zweck, wirtschaftliche und rechtl. Bedeutung für die Parteien und Interessenlage.

3. Rechtsfolge der Unterscheidung

   • Gefälligkeitsvertrag (+) -> Erfüllungsanspruch (+), vertragl. SchEA (+), deliktische Haftung (+)

   • reine Gfälligkeit (+) -> weder Erfüllungsanspruch noch vertragl. SchEA, nur deliktische Haftung denkbar.

A. B -> A gem. § 280 I BGB

I. A.e.

Die Entstehung des Anspruchs setzt die schuldhaft verursachte Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch A und einen hierdurch eingetretenen Schaden bei B voraus.

1. Schuldverhältnis

   Es müsste ein Schuldverhältnis vorliegen. In Betracht kommt ein Beförderungsvertrag iSd § 662 BGB. Vorausgesetzt, es liegt ein Vertragsschluss und keine rechtshindernde Einwendung vor.

   a) Vertragsschluss

   Setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme voraus.

   • Angebot von A

     Indem A das Steuern das Fahrzeug für B übernommen hat, könnte ein Angebot liegen.

     Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch welche dem Geschäftspartner der Vertragsschluss unter Nennung der wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) herangetragen wird.

     Möglicherweise liegt schon keine Willenserklärung vor. Die Willenserklärung setzt objektiv einen äußeren Erklärungswillen, den sog. Rechtsbindungswillen, voraus. D.h. aus Sicht des objektiven Geschäftpartners muss das Verhalten der Erklärenden so aufzufassen sein, dass sie sich rechtsgeschäftlich äußern wollte. Dies ist nach §§ 133, 157 BGB analog zu ermitteln (analog, da das Vorliegen einer WE erst noch erforscht wird).

     A hat die Steuerung des Fahrzeugs im Rahmen eines Wochenendausflugs für B übernommen, da sie mit der manuellen Schaltung nicht vertraut war. Die Übernahme der Steuern im Rahmen eines Ausflugs weist auf einen freundschaftlichen Rahmen hin. Mit der Fahrt hat B keinerlei wirtschaftliche Ziele verfolgt, weshalb B auch nicht Trägerin eines besonderen Erfüllungsinteresse ist.

     Mithin wollte aus A sich aus objektiver Perspektive nach §§ 133, 157 BGB analog gerade nicht rechtsgeschäftlich äußern.

     Es fehlt daher an einer WE.

2. Mangels WE liegt kein Vertragsschluss vor.

B. B -> A gem. § 823 I / § 823 II BGB, §§ 229, 230 StGB

I. A.e.

1. Rechtsgutverletzung (+) Körper

2. Handeln iSd § 823 BGB (+) -> Kollision mit Gegenverkehr

3. Haftungsbegründende Kausalität (+)

4. Rechtswidrigekit nach Lehre vom Erfolgsunwert (+)

5. Schaden (+)

6. Verschulden

   A müsste die Rechtsgutverletzung gem. § 823 I BGB schuldhaft herbeigeführt haben.

   -> keine analoge Anwendung der Vorschriften über die Haftungsprivilegierung bei Verwahrung, Leihe und Schenkung auf reines Gefälligkeitsverhältnis. Es handelt sich bei diesen um Ausnamevorschriften. Ausnahmevorschriften sind nicht analogiefähig.

   Möglicherweise liegt ein konkludenter Haftungsverzicht zwischen A und B vor. Zwar fehlt es an einer dahingehenden Absprache. Ein Haftungsverzicht für Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist nach hypothetischem Parteiwillen denkabr, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

   a) Handeln des Gefälligen ausschließlich im fremden Interesse

   b) Wäre die Frage des Haftungsverzichts zur Sprache gekommen, hätte der Schädiger einen Haftungsverzicht gefordert und der Geschädigte hätte dem billigerweise auch zustimmen müssen (Insb. dann anzunehmen, wenn Gefälliger keinen Versicherungsschutz besitzt).

   c) Besondere Umstände lassen Haftungsverzicht als naheliegend erscheinen

   • Geschädigter hat ein besonderes Interesse an der Vornahme der Gefälligkeit

   • Schädiger ist durch die Gefällgikeit einem nicht hinnehmbaren Haftungsrisiko ausgesetzt

   • Zugunsten des Geschädigten besteht sowieso eine Versicherung.

   -> Die Haftungsprivilegierungen der im BGB typisierten Gefälligkeitsverträge sind nicht analog auf reine Gefälligkeitsverhältnisse anzuwenden.

   • Zwar besteht wegen der Unentgeltlichkeit eine vergleichbare Interessenlage.

   • ABER: Die Haftungsbeschränkungen sind vom Gesetzgeber nur bei Leihe, Schenkung und Verwahrung vorgesehen. Beim Auftrag nicht und sind somit als Ausnahmevorschriften anzusehen. Ausnahmevorschriften sind nicht analogiefähig.

Ein deliktischer Anspruch setzt stets das Vertretenmüssen der Rechtsgutverletzung durch den Schädiger voraus.

-> bei reinen Gefälligkeitsverhältnissen diesen Zusatz anführen:

Es wird teilweise Vertreten (Maier, JuS 2001, 746, 750), dass die Haftungsprivilegierungen von Verwahrung, Leihe und Schenkung analog auf das reine Gefälligkeitsverhältnis anzuwenden sind.

• Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber eine Haftungsprivilegierung nur bei Verwahrung, Leihe und Schenkung vorsieht. Beim Auftrag ist eine solche nicht vorgesehen. Daher muss es sich um Aunsahmevorschriften handeln. Ausnahmevorschriften sind grundsätzlich nicht analogiefähig.

-> bei Gefälligkeitsverhältnissen im engeren und weiteren Sinne muss immer folgendes diskutiert werden:

Ferner kommt im Zuge eines Gefälligkeitsverhältnisses (im weiten oder engeren Sinne) stets ein stillschweigender Haftungsverzicht für Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit nach dem hypothetischem Parteiwillen in Betracht (s. vorherhige KK).

1. Das nach außen als WE erscheinende Verhalten wird dem Erklärenden nur zugerechnet, wenn in seiner Person folgende Voraussetzungen vorliegen.

2. Bestandteile des inneren Erklärungstatbestands:

   • Innerer Handlungswille

     Dem Erklärenden muss bewusst sein, dass er eine Handlung vollzieht.

   • Innerer Erklärungswille

     Der Erklärende will sich rechtsgeschäftlich erklären.

     Str. ist, ob das Vorhandensein eines inneren Erklärungswillen eine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer WE ist.

     • m.M.: Innerer Erklärungswille ist zwingender Bestandteil des TB einer WE.

       RF: Bei Fehlen keine WE und damit kein Vertragsschluss.

       • Arg.: Systematik (arg. ex § 118 BGB)

         Die Erklärung des Scherzenden ist nach § 118 BGB nichtig, ohne dass diesem ein Wahlrecht verbleibt. Die Situation ist bei Abgabe einer WE ohne Erklärungsbewusstsein ähnlich gelagert, sodass auch hier die Erklärung nichtig sein muss.

     • h.M.: Innerer Erklärungswille ist nicht zwingender Bestandteil des TB einer WE. Ausreichend ist, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als WE aufgegasst wird (= potentielles Erklärungsbewusstsein, deshalb Lehre vom otentielles Erklärungsbewusstsein).

       RF: Vertragsschluss bei potentiellen Erklärungsbewusstsein + Anfechtung nach §§ 119 I, 120 BGB analog und damit SchEA nach § 122 BGB.

       • Arg.: Systematik (arg. ex § 118 BGB)

         Wenn schon die gar nicht ernstgemeinte WE den Erklärenden ohne Rücksicht auf Verschulden zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet (§ 122 BGB), dann muss dasselbe erst recht für eine Handlung gelten, bei der sich der Handelnde nicht bewusst war, überhaupt etwas Rechtserhebliches zu tun, weil ihm das Erklärungsbewusstsein fehlte (Erst-Recht-Schluss als Arg. für § 122 BGB analog).

       • Arg.. Verkehrsschutz

         Der Empfänger kann den Defekt der WE nicht erkennen. Er ist deshalb zumindest in Höhe des Vertrauensschadens (vgl. § 122 BGB) schutzwürdig.

1. Eine Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende die Erklärung willentlich in den Rechtsgeschäftsverkehr in Richtung des Adressaten entäußert, so dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann.

2. Die Erklärung des A ist nicht „bewusst" in den Rechtsgeschäftsverkehr gelangt und daher i.S.d. oben genannten Definition auch nicht abgegeben. Sie wird damit auch nicht wirksam. Im jeweiligen Einzelfall ist jedoch zu untersuchen, ob dem „Absender" ein Vorwurf dahingehend gemacht werden kann, dass diese Erklärung, die er ja nicht absenden wollte, dennoch in den Rechtsgeschäftsverkehr gelangen und so einen Rechtsschein erzeugen konnte. Lässt sich dieser Vorwurf erheben, so kommt eine Haftung auf den Vertrauensschaden aus den §§ 280, 311 II, 241 II BGB (cic) in Betracht.

3. Eine Erklärung ist unter Verwendung eines Erklärungsboten dann abgegeben, wenn die Erklärung dem Boten übergeben oder übermittelt und der Bote zur Weiterleitung angewiesen ist.

1. Eine Willenserklärung unter Abwesenden ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Auf eine tatsächliche Kenntnisnahme kommt es gerade nicht an.

1. sofort - dies folgt aus § 164 III, I BGB

2. Empfangsbote ist, wer nach der Verkehrsanschauung als geeignet und ermächtigt anzusehen ist, die Erklärung für den Empfänger anzunehmen.

   Wird eine Willenserklärung gegenüber einem Empfangsboten abgegeben, so geht sie in dem Moment zu, in dem unter normalen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist.

   Ein „vermeintlicher Empfangsbote" liegt dann vor, wenn die Hilfsperson nach der Verkehrsanschauung gerade nicht als geeignet oder ermächtigt anzusehen ist. In diesem Fall steht die Hilfsperson nicht im Machtbereich des Empfängers, so dass die Erklärung letzteren auch noch gar nicht erreicht hat. Die Hilfsperson wird damit zum Erklärungsboten (der auf Seiten des Absenders steht), und die Erklärung geht erst dann zu, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (d.h. Zugang erst bei Weiterleitung der Erklärung an den Empfänger).

A. V -> L gem. § 433 II BGB

I. A.e.

Die Entstehung des Anspruchs setzt den wirksamen Abschluss eines Kaufvertrags zwischen V und L voraus.

1. Vertragsschluss

   a) Angebot V (+) -> Anruf am 01.09.22

   b) Annahme L

   Annahme ist eine empfangsbedürftige WE, durch die der Empfänger eines Angebots sein vorbehaltloses Einverständnis mit einem Vertragsschluss erklärt.

   • Willenserklärung (+)

   • Abgabe (+)

   • Zugang

     Die Erklärung müsste dem V zugegangen sein. Hier liegt eine Erklärung unter Anwesenden, bzw. eine Erklärung mittels Fernsprechers vor, welche nach § 147 I 2 BGB identisch zu behandeln ist.

     Das Gesetz schweigt zu der Frage nach dem Zugang einer Willenserklärung unter Anwesenden. Nach § 147 I BGB kann ein Antrag unter Anwesenden nur sofort angenommen werden. Im Umkehrschluss dazu muss die Erklärung auch sofort zugehen.

     Unklar ist, wie bei Verständnisproblemem zu verfahren ist.

     • Strenge Vernehmungstheorie

       Zugang nur dann (+), wenn die Erklärung vom Empfänger richtig verstanden wurde.

       Hier: V hat 5.000 Pizzen anstelle von 4.000 Pizzen verstanden. Daher kein Zugang der WE des L.

       • Kritik: Die Erbringung des Gegenbeweis ist nahezu unmöglich.

     • Abgeschwächte Vernehmungstheorie

       Zugang (+), wenn der Erklärende damit rechnen konnte, dass der Empfänger seine Erklärung richtig verstanden hat.

       Hier: Keine Anhaltspunkte für L, dass V ihn falsch verstanden hat; daher Zugang (+)

       • Arg. (Systematik): Bei WE unter Abwesenden wird auch auf die Möglichkeit und nicht die tatsächliche Kenntnisnahme abgestellt.

       • Arg. der Interessenlage: Verständnisprobelem liegt in der Sphäre des Empfängers und kann daher nicht zu Lasten des Abesenders gehen. Diese Interessenlage wird bei der strengen Vernehmungstheorie nicht berücksichtigt.

Es muss zwischen der arglistigen und sonstigen Zugangsverhinderungen des Empfängers unterschieden werden:

• Arglistige Zugangsverhinderung

  Verhindert der Empfänger vorsätzlich oder grundlos den Empfang der WE, so gilt der Zugang analog § 162 BGB (Tatbestandsanalogie) als erfolgt (= Zugangsfiktion; BAG, 2 AZR 366/04)

  -> Zugangsfiktion greift nur dann, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte.

  • setzt insb. einen erneuten Übermittlungsversuch vor.

-> in allen Fällen ohne erneuten Übermittlungsversuch kann quasi keine Fiktion zustandekommen.

• Sonstige dem Empfänger zurechenbare Zugangsverhinderung

  • Voraussetzungen

    Die Zugangsverhinderung muss dem Empfänger nach Treu und Glauben zurechenbar sein.

    Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH, NJW 1998, 976 m.w. Nachw.). Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrags begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen.

    Bsp.: Ein nicht zugestelltes Einschreiben muss bei entsprechender Benachrichtigung abgeholt werden.

  • bb. Rechtsfolge Beispiel

    Da der Benachrichtigungsschein keinen Hinweis auf den Absender des Einschreibebriefs enthält und den Empfänger im Ungewissen darüber lässt, welche Angelegenheit die Einschreibesendung zum Gegenstand hat, handelt er nicht grob treuwidrig. Der Zugang wird grds. nicht fingiert. Er muss nachgeholt werden. Geschieht dies, kann sich der Empfänger nach § 242 BGB nicht auf d. Verspätung berufen (BGH, VIII ZR 22/97 II.2.a).

1. Vertragsschluss setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus. Korresspondierend meint hier “inhaltlich deckend” -> also bedarf es einer inhaltlich Übereinstimmung der Erklärungen, den sog. Konsens.

2. Definition:

   Konsens bedeutet, dass sich zwei bereits ausgelegte WE

   • bezüglich aller Punkte, die nach der Erklärung auch nur einer Partei getroffen werden sollen

   • inhaltlich decken bzw. übereinstimmen.

A. B -> U gem. § 631 I 1. Fall BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   a) Angebot und Annahme (+)

   b) Konsens

   Es müsste Konsens bestehen, d.h. die Erklärungen müssten sich inhaltlich decken. Das ist der Fall, wenn

   • sich die äußeren Tatbestände der WE decken

   • und die inneren Erklärungstatbestände von beiden WE übereinstimmen und sich mit dem äußeren Erklärungstatbestand decken.

     Hier stimmen die Erklärungen äußerlich überein. Die Parteien messen der Vertragsbestimmung „Natursteinboden” aber jeweils eine abweichende Bedeutung bei. Insofern stimmen die inneren Erklärungstatbestände nicht überein.

     -> Auslegung der Erklärungen gem. §§ 133, 157 BGB

     Ein geschütztes Vertrauen, dass der Begriff nach dem objektiven Empfängerhorizont nur in einem einzigen, von den Parteien unterschiedlich verstandenen Sinn aufgefasst werden konnte, kann nicht festgestellt werden.

   • Daher liegt ein Dissens vor; konkret ein versteckter Dissens über einen Nebenpunkt (accidentalia negotii) iSv § 155 BGB, da die Parteien in Unkenntnis über den Einigungsmangel sind.

   -> Differenzierte Rechtsfogle: Vertrag gilt trotz Dissens als im Zweifel geschlossen (Zweifelsregelung des § 155 BGB), wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

   => Das Material des Bodenbelags wird für die Bestellerin von wesentlicher Bedeutung sein. Fehlt es an einer Einigung hinsichtlich eies wesentlichen Vertragsbestandteils, ist der Vertrag mangels Konsens nicht geschlossen. So ist der Fall hier gelagert.

2. Kein Vertragsschluss

II. A.e. (-)

A. U -> B §§ 634 Nr. 4, 280 I BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss (-), da versteckter Dissens gem. § 155 BGB und Punkt derart wichtig, dass nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

2. ZE: Kein Vertragsschluss

II. A.e. (-)

B. U -> B gem. §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 1 BGB

I. A.e.

1. Vorvertragliches SV iSd § 311 II Nr. 1 BGB (+)

2. Pflichtverletzung einer Rücksichtnahmepflicht (+)

3. Verschulden

4. Ersatzfähiger Kausaler Schaden

II. A.e, nicht weggefallen und durchsetzbar (+)

1. Schweigen hat im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Bedeutung (sog. rechtliches Nullum).

2. Gem. dem Grundsatz der Privatautonomie kann dem Schweigen vertraglich eine Bedeutung beigemessen werden; unwirksam jedoch in AGB, § 308 Nr. 5 BGB (vorbehaltlich der darin genannten Anford.)

3. Z.T. fingiert das Gesetz eine (unechte) WE als

   a) Ablehnung

   • §§ 108 II 2 BGB, 177 II 2 BGB, 415 II 2 Hs. 2 BGB, § 1366 III 2 BGB

     -> gesetzl. fingierte Ablehnung nicht anfechtbar; arg.: Nach Fristablauf soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

   b) Zustimmung (BGB)

   • § 416 I 2 BGB (Übernahme Hypothekenschuld), § 516 II 2 BGB, 1943 BGB

   c) Zustimmung (HGB)

   • § 75h I HGB (Geschäft des Handlungsgehilfen gilt als genehmigt), § 91a HGB (Geschäft des Handelsvertereters gilt als genehmigt), § 362 I HGB (Schweigen des Kaufmanns bei Abschluss eines Vertrags, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat), § 377 HGB (Ware gilt als genehmigt).

   -> gesetzl. fingierte Zustimmungen sind anfechtbar; arg.: Sonst würde der Schweigende stärker gebunden sein als der “Redende”.

   • Einschränkung: Anfechtung wegen des Irrtums über die rechtliche Bedeutung des Schweigens nicht möglich.

A. A -> B gem. § 433 I BGB

I. A.e

1. Vertragsschluss

   P1: WE des A zunächst schwebend unwirksam, § 107 BGB. Mit Ablauf der zwei Wochen ab Aufforderung zur Genehmigung gilt die Genehmigung als “verweigert”, § 108 II 2 Hs. 2 BGB. Damit fehlt es an der für den Vertragsschluss notwendingen wirksamen WE des A.

   Denkbar: Wiederaufleben und wirksamwerde der WE des A durch Beseitigung der fingierten Verweigerung durch Anfechtung gem. § 142 I BGB.

   Problem: Anfechtungsregeln bei gesetzlich fingierten Ablehnungen nicht anwendbar; arg.: Nach Fristablauf soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

A. Vertragliche AGL

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   Ein Vertrag mit der Verpflichtung, (…) , kann aber nach den Grundsätzen des Handelsbrauchs des kaufmännischen Bestätigungsschreibens durch das Schweigen des L auf das Schreiben des V vom (...) bestehen.

Das KBS verfolgt den Zweck Rechtsklarheit zu schaffen.

A. AGL

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   Ein Vertrag mit der Verpflichtung (…) kann aber nach den Grundsätzen des Handelsbrauchs des Kaufmännischen Bestätigungsschreibens durch das Schweigen des L auf das Schreiben des V vom (...) bestehen.

   a) Persönlicher Anwendungsbereich

   -> Grundsätze gelten für Absender und Empfänger, die einen Beitrag zur Rechtssicherheit zumutbar erbringen können (Kaufleute, Markler, Anwälte, Architekten, Inso-Verw.)

   -> Problem: Umstr. ist, ob Privatleute als Absender ausreichend sind.

   b) Parteien müssten Vertragsverhandlungen mit Klarstellungsbedürfnis geführt haben

   -> Zwei Vs.: vorausgehende Vertragsverhandlungen und Bestehen eines Klarstellungsbedürfnisses. Letzteres ist bei mündl./telefonischen Erklärungen der Fall.

   c) Das Schreiben muss ein echtes KBS sein

   -> Abgrenzung zur Auftragsbestätigung => Es kommt auf den Inhalt, nicht die äußere Bezeichnung des Schreibens an. KBS muss den Inhalt eines nach Auffassung des Absenders bereits geschlossenen Vertrags wiedergeben (Auftragsbestätigung ist nur Annahme eines Angebots).

   d) KBS muss den wesentlichen Inhalt der Vertragsverhandlungen wiedergeben

   -> Problem: Werden inhaltliche Änderungen durch den Absender wirksamer Bestandteil des KBS?

   e) Das Schreiben muss kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen beim B zugegangen sein

   -> Einzelfallentscheidung, unmittelbarer Zugang liegt idR noch vor, wenn es 6 Tage später zugeht, davon 4 Werktage.

   f) Schweigen des B während Widerspruchsfrist

   -> Empfänger müsste - je nach Einzelfall - 2 bis 5 Tage nach Zugang geschwiegen haben.

   -> Problem: Kreuzende Bestätigungsschreiben

   g) Kein Ausschluss der Grundsätze durch Schriftformklausel

2. RF: Zustandekommen eines Vertrags mit dem Inhalt des KBS

A. V -> L gem. § 433 II BGB iHv 7.000€

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   a) Telefonat vom 01.09.2022

   Unter Anerkennung der abgeschwächten Vernehmungstheorie liegt ein Vertragsschluss zwischen V und L über den Kauf von 4.000 Pizzen á 1.40€ vor.

   b) Abänderungsvertrag

   Das Schreiben des V vom 05.09. könnte als Angebot auf den Abschluss eines Abänderungsvertrags gem. §§ 311 I, 241 II BGB gewertet werden. Jedenfalls liegt keine Annahme vor. Ein Abänderungsvertrag wurde somit nicht geschlossen.

   c) KBS

   Der am 01.09.2022 geschlossene Kaufvertrag könnte auf 5.000 Pizzen á 1.40€ nach den Grundsätzen des KBS abgeändert worden sein.

   • Persönlicher Anwendungsbereich (+)

   • Klärungsbedürftige Vertragsverhandlungen (+), da telefonisch und damit nicht beweissicher festgehalten.

   • Echtes KBS (+), auf Bezeichnung “Auftragsbestätigung” kommt es nicht an; vielmehr soll ein nach der Auffassung des Absenders nach bereits geschlossener Vertrag bestätigt werden.

   • Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Vertragsverhandlungen

     Hier: Veränderung des Inhalts der Vertragsverhandlungen - Erhöhung der Liefermenge von 4.000 auf 5.000 Stück.

     Auch Änderungen werden wirksamer Bestandteil des KBS, es sei denn, der Inhalt ist so weit vom Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender vernünftigerweise nicht mit einer Billigung rechnen konnte (OLG Koblenz -> objektive Schranke).

     -> Abweichungen sind dem Sinn und Zweck nach, Rechtsklarheit zu schaffen, grundsätzlich zuläsig.

     -> Empfänger trägt Darlegungs- und Beweislast für erhebliche Abweichungen vom Verhandlungsergebnis.

     
     

     Subsumstion: Hier müssen Arg. für und gegen die Zumutbarkeit gefunden werden.

     • Abweichungen zur Schaffung der Rechtsklarheit grundsätzlich zulässig.

     • Lesen den Schreibens liegt in der Sphäre des Empfängers

     • Als Betreiber einer ganzen Supermarktkette muss man dazu in der Lage sein, 1.000 Stück mehr unterzubringen.

     • Da Tiefkühlware -> lange haltbar.

   -> Abweichung zumutbar => Kaufleuten ist stets mehr zuzumuten als Nicht-Kaufleuten.

   • Rechzeitiger Zugang (+)

   • Schweigen während Widerspruchsfrist (+)

d) ZE: Folglich ist zwischen L und V ein KV mit dem Inhalt des KB zustandegekommen.

Die erhebliche Abweichung führt dazu, dass das kaufmännische Bestätigungsschreiben keine Bindungswirkung entfaltet und das Schweigen des Empfängers nicht als Zustimmung gilt.

1. Das Schreiben müsste kurze Zeit nach den Vertragsverhandlungen dem anderen Teil zugegangen sein. Ausreichend sind 6 Tage, davno 4 Werktage.

2. Damit das KBS Wirkung entfaltet, muss der Empfänger während der Widerspruchsfrist geschwiegen haben. Diese beträgt, je nach den Einzelfallumständen, 2 bis 5 Tage.

   -> Schweigen (+) => Zustandekommen des Vertrags nach den Grundsätzen des KBS.

Problem: Sich kreuzende Bestätigungsschreiben

1. Nach Sinn und Zweck der Lehre vom kaufmännischen Bestätigungsschreiben ist darauf abzustellen, ob die kreuzenden Bestätigungsschreiben im Falle eines ausbleibenden Widerspruchs ihre klärende Funktion erfüllen können.

   Steht der Inhalt der KBS hinsichtlich der essentialia negotii im Widerspruch zueinander führen diese insoweit zur Rechtsklarheit, als deutlich wird, dass die Parteien ein unterschiedliches Verständnis von dem Vertragsinhalt haben. Die Schreiben genügen als Widerspruch.

   Einen weiteren Widerpsruch bedarf es nicht. Der Vertrag kommt nicht zustande (logisch, da essentialia negotii nicht vereinbart wurden).

2. Anwendungen des Rechtsgedankens des § 155 BGB -> kann nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden, dass die Parteien trotzdem gebunden sein wollen, so kommt ein Vertrag mit dem Inhalt zustande, der in beiden Bestätigungsschreiben übereinstimmend bestätigt wird.

3. Kein Widerspruch kommt einer Bestätigung gleich -> Vertragsschluss nach den Grundsätzen des KBS (+).

A. Vertragliche AGL

I. A.e.

1. Vertragsschluss nach den Grundsätzen des KBS

   a) Persönlicher Anwendungsbereich

   Die Grundsätze gelten für Absender und Empfänger, die einen Beitrag zur Rechtssicherheit zumutbar erbringen können (Kaufleute und Freiberufler).

   Absender P ist weder Kaufmann noch übt er einen Beruf aus, nach welchem er zumutbar einen Beitrag zur Rechtssicherheit erbringen kann.

   Fraglich ist, ob P als privater Absender mit seinem Schreiben vom 01.01. dennoch die Rechtsfolgen eines KBS auslösen kann?

   • h.M., Rspr/Grüneberg: Nur Privatleute, die wie ein Kaufmann am Geschäftsverkehr teilnehmen (=selbstständige Tätigkeit in größerem Umfang), können ungeachtet der §§ 1 ff. HGB Absender eines KBS sein.

     • Arg.: Dem Privatmann fehlt das Bewusstsein, an einen Handelsbrauch gebunden zu sein.

     • Arg.: Es mangelt an der typischen Interessenlage im kaufm. Verkehr (schnelle, unformalistische Abschlüsse)

   • m.M., insb. Canaris: Jeder Privatmann kann Absender eines KBS sein, solange er sich im Geschäftsbereich des Empfängers bewegt.

     • Arg.: Absender wird nicht mit Pflichten belastet und muss daher nicht so geschützt werden. Private benötigen vielmehr eines Ausgleichs des Erfahrungsvorsprungs der Kaufleute.

     • Arg. Kaufmann ist ausreichend geschützt, wenn Prüfung, ob ein KBS vorliegt, erfolgt.

   Streitentscheid: Privatmann kann nur dann RF des KBS auslösen, wenn er wie ein Kaufmann am Geschäftsverkehr teilnimmt.

A. Vertragliche AGL

I. A.e.

1. Vertragsschluss nach Grundsätzen des KBS

2. Keine rechtshindernden Einwendungen

   Denkbar: Nichtigkeit der WE und damit uwirksamkeit des RG durch Anfechtung gem. § 142 I BGB.

   Problem 1: Anfechtbar sind nur WE. Schweigen auf KBS ist keine WE. Damit kommt allenfalls analoge Anwendung der Anfechtungsvorschriften in Betracht -> Analogie (+)

   Problem 2: Besondere Vss:

   Anfechtung des Schweigens nur möglich, wenn:

   1. Empfänger das Schreiben gelesen hat

   2. den Inhalt ohne Verschulden missdeutet

   3. und deshalb geschwiegen hat

   Beruft sich der Kaufmann darauf, er hätte die Bedeutung seines Schweigens nicht gekannt, liegt ein für die Anfechtung unerheblicher Schlüssigkeitsirrtum vor.

D.h.: Anfechtung zu 99% ausgeschlossen.

1. Schriftform §126 BGB

   • Dauerhaft verkörperte Schriftzeichen (Unterschrift) auf einem körperlichen Schreibmaterial oder - soweit nicht ausgeschlossen - elektronische Form, § 126 III, 126a BGB

     • Ausschluss elektronischer Form: § 766 S. 2 BGB, Schuldversprechen und -anerkenntnis, §§ 780 f. BGB

   • Nicht ausreichend ist daher der als elektronisches Bild gespeicherte Schriftzug auf einem Schreibtablett, OLG München, 19 U 771/12 = RA 05/2013, 237. Beachte im Übrigen § 309 Nr. 13 BGB.

2. Notarielle Beurkundung § 128 BGB u. BeurkG

   • z.B. § 311b I 1 BGB (Grundstückskaufvertrag), § 518 I 1 BGB (Schenkungsversprechen).

3. Öffentliche Beglaubigung der Unterschrift § 129 BGB u. §§ 39 - 43 BeurkG

   • z.B. Antrag auf Eintragung ins Grundbuch § 29 GBO und sonstige Anträge auf Eintragung in öffentlichem Register (Handels-, Güterregister)

Sonstige Formen, z.B.:

• gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien, § 925 BGB Auflassung = zwingende Verf.vorschr.

• eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament, § 2247 BGB

• zur Niederschrift eines Notars, § 2232 BGB

• § 126b BGB: Textform (= unterschriftlose Erklärung auf dauerhaftem Datenträger, die Aufbewahrung bzw. Speicherung und unveränderte Wiedergabe gewährleistet (Bsp.: E-Mail); § 482a BGB (Widerrufsbelehrung beim TeilzeitwohnrechteV), § 656a BGB (Maklervertrag b. EFH und ETW).

• Warnfunktion

• Beweisfunktion

• Kontrollfunktion -> zugunsten der öffentlichen Hand => zB Übersendung einer Kopie des Grundstückskaufvertrags von Notariat an Finanzamt zur Festsetzung der Grunderwerbssteuer.

• Beratungsfunktion (nur bei notarieller Beurkundung)

• Abschlussfunktion (bei Schriftform)

1. Vorvertrag

   Ein Vorvertrag, in dem sich die Parteien verpflichten, zukünftig ein Grundstück zu verkaufen, bedarf der Form des § 311b I 1 BGB analog.

   • Arg.: Der Vorvertrag führt zur vertraglichen Bindung. Mithilfe des Vorvertrags kann der Abschuss des Grundstückskaufvertrags gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. § 894 ZPO).

     -> Ohne Einhaltung der Form würde der Sinn und Zweck des § 311b I 1 BGB (Warnfunktion - Übereilungsschutz) unterlaufen werden.

2. Vollmacht

   Grundsatz: Vollmacht erfordert nicht die für das RG bestimmte Form (§ 167 II BGB).

   Ausnahmen:

   • Unwiderruflichkeit der Vollmacht (Arg.: Warn- und Übereilungsfunktion soll nicht übergangen werden)

   • Vollmacht zwecks Abschluss eines Verbraucherdarlehens, § 492 IV 1 BGB - Ausnahme s. 2

   • Vollmacht zwecks Abschluss eines Bürgschaftsvertrags (Arg.: Warn- und Übereilungsfunktion soll nicht übergangen werden - Verbot der Blankettbürgschaft)

A. A gegen B auf Übereignung des Grundstücks gem. §§ 675, 667 BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   Zwischen A und B müsste ein Geschäftsbesprgungsvertrag iSd § 675 BGB geschlossen worden sein. Zwei inhaltich korrespondierende Erklärungen, nämlich Angebot und Annahme, liegen vor. Der Vertragsschluss ist damit gegeben.

2. Rechtshindernde Einwendungen

   Es dürfte keine rechtshindernde Einwendung vorliegen. In Betracht kommt die Formnichtigkeit des Vertrags gem. § 125 S. 1 BGB. Danach ist ein Rechtsgeschäft nichtig, welches der durch Gesetz vorgeschriebene Form ermangelt.

   Es könnte ein Verstoß gegen § 311b I 1 BGB vorliegen. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.

   a) Geschäftsbesorgungsvertrag => formpflichtig gem. § 311b I 1 BGB wegen:

   - Verpflichtung des Beauftragten zum Erwerb des Grundstücks im eigenen Namen

   Durch den Geschäftsbesorgungsvertrag wird B zum Erwerb des Grundstücks - zunächst im eigenen Namen - verpflichtet. Daher unterliegt der Vertrag dem Formerfordernis aus § 311b I 1 BGB.

   Zwar wurde der Vertrag mündlich geschlossen und ist somit zunächst gem. § 125 S. 1 BGB formnichtig. Mit Auflassung und Eintragung des B tritt jedoch die Heilung der Formnichtigkeit gem. § 311b I 1 BGB ein, so dass der Vertrag seinem ganzen Inhalt nach wirksam ist.

   - Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggegber

   Möglicherweise könnte die Verpflichtung des Beauftragten B, das Grundstück sodann nach §§ 675 I, 667 BGB an A zu übereignen, ebenfalls einen Formzwang nach § 311b I 1 BGB auslösen.

   • Diese Annahme stellt einen Verstoß gegen den Wortlaut des § 311b I 1 BGB dar. Dieser verlangt eine vertragliche Verpflichtung.

   • Die Verpflichtung des Beauftragten B hingegen besteht gem. §§ 675 I, 667 BGB kraft Gesetz.

Lernbox: Anderes gilt, wenn dem Beauftragten im Zeitpunkt des Auftrags/der Treuhandabrede bereits das Eigentum am Grundstück oder ein AnwR zustand. § 667 BGB greift dem Wortlaut nach nicht, weil der Beauftragte das Grundstück nicht “in Ausführung des Auftrags” erlangt hat.

1. b) ZE: Mithin ist der Vertrag Geschäftsbesorgungsvertrag formwirksam geschlossen.

II. A.e. (+)

1. Bauträgervertrag, § 650u BGB

Enthält der Bauträgervertrag zugleich die Verpflichtung des Unternehmers, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen (§ 65u I 1 BGB), ist der Tatbestand des § 311b I 1 BGB erfüllt.

Der Bauträgervertrag aus § 650u BGB bedarf der not. Beurkundung.

1. Bauvertrag, § 650a BGB

Aus dem Bauvertrag ergibt sich nicht die Verpflichtung des Unternehmers, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. Der Bauvertrag ist aber analog § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtig, wenn Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag in einem hinreichenden rechtl. Zusmmenhang stehen. Das ist der Fall, wenn Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag miteinander stehen und fallen.

Indizien für einen hinreichenden rechtl. Zusammenhang sind:

• Beide Verträge sind in einer Urkunde enthalten

• Dem Besteller wird kein Rücktrittsrecht für den Fall des Scheiterns des Grundstückserwerbs eingeräumt.

Formbedürftig sind alle Vereinbarungen aus denne sich nach dem Willen der Parteien der Vertrag zusammensetzt; auch Nebenabreden, die nach dem Willen der Parteien Vertragsbestandteil sein soll.

-> Probleme im Kaufrecht:

• Beschaffenheit eines Hauses wird außerhalb des beurkundeten Grundstückskaufvertrags vereinbart.

  • Ist die Abrede nach der Vorstellung der Parteien Vertragsbestandteil geworden, ist diese gem. § 125 S. 1 BGB formnichtig. Im Übrigen richtet sich die Wirksamkeit des Vertrags n. § 139 BGB.

    -> s. KK.; BGH: Wer in Kenntnis des Formerfordernisses eine Abrede nicht in den beurkundeten Vertrag mit aufnimmt, handelte hinsichtlich der Abrede schon ohne Rechtsbindungswillen (str.)

A. K -> V gem. § 441 IV, I BGB

I. A.e.

Der Anspruch ist entstanden, sofern K wirksam gemindert hat.

1. Minderungserklärung, § 441 I 1 BGB

2. Rücktrittsrecht des K, §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

   Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Folglich müssen die Rücktrittsvoraussetzungen, also ein Rücktrittsrecht, vorliegen.

   Hier: §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

   a) Kaufvertrag

   Problem: Vereinbarung über Baujahr nicht beurkundet. KV ggfs. gem. § 125 S. 1 BGB wegen Verstoß gegen § 311b I 1 BGB nichtig und würde - sofern die Vereinbarung als Vertragsbestandteil zu qualifizieren wäre - nach § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führen. Ob Vereinbarung zum Bestandteil des Kaufvertrags wurde, kannn dahinstehen, da jedenfalls Heilung gem. § 311b I 2 BGB eingetreten ist.

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   • Gefahrübergang, § 446 BGB (+)

   • Mangel

   Problem: Liegt in der Absprache bzgl. Baujahrzehnt eine Beschaffenheitsvereinbarung (1) und ist diese trotz nur mündlicher Abrede wirksamer Bestandteil des Kaufvertrags geworden (2)?

   (1) Beschaffenheitsvereinbarung

   Zunächst: Def. Beschaffenheitsvereinbarung und Subsumtion; anschließend Streit:

   Aus dem Umstand, dass die Vereinbarung nicht im notariell beurkundeten Vertrag erwähnt wurde, könnte auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens der Parteien bei Abschluss der Beschaffenheitsvereinbarung geschlussfolgert werden.

   • BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung mangels Rechtsbindungswillens

     • Arg.: Parteien wissen um die Beurkundungspflicht

     • Arg.: Im Zweifel wollen die Parteien nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (würde man den Willen, die Vereinbarung als Beschaffenheit zu qualifizieren annehmen, würde dies über § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten RG führen. Das entspricht im Zweifel nicht dem Willen der Parteien; deshalb keine Beschaffenheitsvereinbarung).

   • a.A.: Mangelnde Aufnahme im Vertrag deutet nicht auf fehlenden Rechtsbindungswillen hin; Gegenargumente zu BGH:

     • Arg.: Formerfordernis wird überhöht und § 311b I 2 BGB ausgehölt.

     • Arg.: Fehlender Rechtsbindungswille gerade bei juristischen Laien sehr zweifelhaft

       -> Es ist unwahrscheinlich, dass in dem Falll, indem die Parteien die Beschaffenheit merhmals festlegen,

   • Steritentscheid zugunsten a.A.

   (2) Fraglich ist, ob Beschaffenheitsvereinbarung überhaupt Bestandteil des Kaufvertrags geworden ist.

   • Con: Keine Aufnahme in Kaufvertrag; nur mündliche Abrede.

   • Pro: Nebenadrede ist Bestandteil des Vertrags, wenn die Abrede nach der Vorstellung der Parteien derart wesentlich ist, das der Käufer beim Fehlen der Beschaffenheit sich auf die Rechtsbehelfe wegen eines Mangels der Sache berufen könne soll.

     -> Bestandteil (+)

   b) Unmöglichkeit der Nacherfüllung (nur wenn beide Möglichkeiten unmöglich sind) hier (+)

   • Zwar nach BGH Nacherfüllung auch bei Stückschuld möglich; hier aber kein vergleichbares Grundstück ersichtlich.

   c) Gewährleistungsausschluss

   -> Grundsätzliche Zulässigkeit (arg e.c. § 444 BGB)

   -> Aber Unwirksamkeit

   • § 476 BGB (-)

   • §§ 307 ff. BGB (-); wurden nicht von der Partei sondern vom Notar gestellt (Notar kein Vertragsabschlussgehilfe; daher keine AGB).

   • P: Bezieht sich Gewährleistungsausschluss auch auf die gesondert vereinbarte Beschaffenheit? (BGH (-), s. KK)

     In Jedem Fall aber:

     § 444 BGB (+) wegen arglistig verschwiegenen Mangel.

   
   

A. B gegen A auf Zahlung des Marklerlohns

I. A.e.

1. Vertragsschluss (+)

2. Rechtshindernde Einwendugnen

   § 125 S. 1 BGB - Ein RG, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Ein Formerfordernis könnte sich aus § 311b I 1 BGB ergeben. Danach bedarf ein Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, der notariellen Beurkundung.

   Marklervertrag verpflichtet den A nicht zur Veräußerung seins Grundstücks. Dem Marklervertrag nach ist A dem B gegenüber zur Zahlung des Marklerlohns verpflichtet. Aus dem Umstand, dass A die Provision in jedem Fall - unabhängig vom Ausgangs des Verkaufs - entrichten muss, könnte ein wirtschaftlicher Zwang zum Verkauf begründet worden sein. Im Ergebnis kommt der wirtschaftliche Zwang dem rechtlichen Zwang aus § 433 I BGB gleich. Daher bedarf der Marklervertrag gem. § 311b I 1 BGB analog ebenfalls der not. Beurkundung.

1. Nachträgliche Vertragsänderungen

   Dies gilt im Rahmen von § 311b BGB auch bei Änderungen, es sei denn, sie verändern die beiderseitigen Verpflichtungen nicht wesentlich, oder, sofern die Auflassung ohnehin bereits bindend (§ 873 II BGB) geworden ist; arg.: Entfall der Warnfunktion (BGH, V ZR 213/17 - RA 11/2018, 565; kritisch Hofer/Jäger, JURA 2020, 103 ff.).

2. Nach Vertragsschluss

   Aufhebungsverträge sind grundsätzlich formfrei, weil Pflichten wegfallen und nicht begründet werden.

   Hat der Käufer bereits ein Anwartschaftsrecht am Grundstück erworben, ist der Aufhebungsvertrag bezüglich des Grundstückskaufvertrages gem. § 311b I 1 BGB analog formbedürftig (arg.:: Mit Aufhebung des Kaufvertrages erlischt die Auflassungsanwartschaft, sodass der Käufer diese verliert. Er muss vor Übereilung geschützt werden)..

Ein Verstoß gegen gesetzl. Formerfordernisse kann nur soweit gesetzlich vorgesehen geheilt werden.

• § 311b I 2 BGB - Grundstückskaufvertrag (Auflassung und Eintragung)

• § 518 II BGB - Bewirkung der Schenkung

• § 766 S. 2 BGB - Mit Erfüllung der Hauptverbindl. durch den Bürgen.

A. V -> K gem. § 433 II BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   K und V müssten einen Kaufvertrag geschlossen haben. Der Vertragsschluss setzt zwei inhaltlich korrespondierende und in Bezug aufeinander abgegebene WE, nämlich Angebot und Annahme, voraus.

   a) Vor Notar

   Es könnten schon keine Willenserklärungen vorliegen.

   Nach dem äußeren Erklärungstatbestand scheinen sich die Parteien darüber geeinigt zu haben, dass V das Grundstück zu einem Kaufpreis von 250.000€ an K übereignen will. Der Wille der Parteien war hingegen auf einen Kaufpreis von 350.000€ gerichtet. Die Parteien haben die Erklärungen vor dem Notar nur abgegeben, um Kosten zu sparen. Sie wollten also gerade keine rechtliche Bindung im Verhältnis zueinander erzeugen. Daher fehlt es an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen der Parteien.

   In jedem Fall haben die Parteien die Erklärungen absprachegemäß dem jeweils anderen Teil gegenüber nur zum Schein abgegeben. Sodass, wenn WE vorgelegen hätten, diese nach § 117 I BGB nichtig gewesen wären.

   b) Durch den verdeckten Vertrag

   Das verdeckte RG bedarf nach § 117 II BGB ebenfalls der For des § 311b I 1 BGB. Diese Form wurde jedoch nicht eingehalten, sodass der KV gem. § 125 S. 1 BGB nichtig ist.

2. Kein Vertragsschluss

II. A.e. (-)

A. V -> K gem. § 433 II BGB iHv 350.000€

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   a) Vor Notar: (-), mangels Rechtsbindungswillen fehlt es an den erforderlichen WEen.

   b) Durch den verdeckten Kaufvertrag

   An die Stelle des Scheingeschäfts tritt nach § 117 II BGB das verdeckte Geschäft, welches ebenfalls der not. Beurkundung bedarf. Die Form aus § 311b I 1 BGB wurde nicht eingehalten. Das RG wurde jedoch durch Auflassung und Eintragung gem. § 311b I 2 BGB geheilt und ist somit seinem ganzen Inhalt nach wirksam.

2. Rechtshindernde Einwendung

   Der Kaufvertrag könnte gem. § 134 BGB nichtig sein. Danach ist ein RG nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Hier kommt ein Verstoß gegen § 370 AO in Betracht. Ein solcher Verstoß führt aber nur dann zur Nichtigkeit, wenn die Steuerverkürzung im Vordergrund steht. Hier steht nicht die Steuerverkürzung, sondern der Grundstückserwerb im Vordergrund. Eine Nichtigkeit nach § 134 BGB liegt somit nicht vor.

Der Verstoß gegen ein gesetzliches Formerfordernis führt entgegen § 125 S. 1 BGB gem. § 242 BGB nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Festhalten an der Formnichtigkeit zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führt.

_______

Eine Partei beruft sich auf Formnichtigkeit - a.E. prüfen:

Eine Durchbrechung der Formnichtigkeit gem. § 242 BGB könnte erfolgen, wenn das Festhalten an der Formnichtigkeit zu schlechthin untragbaren Ergebnissen führen würde.

1. Ein Vertragspartner täuscht den anderen vorsätzlich über die Formbedürftigkeit, um Vorteile aus der Nichtigkeit zu ziehen (BGH V ZR 273/90; Schmolke, JuS 2009, 585 [586]).

2. Der auf die Formwirksamkeit vertrauende Teil würde bei Nichtigkeit in seiner Existenz gefährdet (OLG Rostock, 3 U 108/07, II.3.a); BGH, XII ZR 89/06; Köhler, Jus 2010, 665 [670]).

3. Schlechterdings untragbare Ergebnisse (BGH, XII ZR 114/14 - RA 02/2016, 57)

4. Der Bürge hat die formnichtige Bürgschaft mehrere Jahre hindurch als wirksam behandelt und erhebliche Vorteile daraus gezogen (BGH XII ZR 134/02). Beispiel: Der Gesellschafter einer GmbH bürgt für einen der GmbH gewährten Kredit. Dieser kam ihm mittelbar jahrelang zugute.

1. Das BGB unterscheidet die volle Geschäftsfähigkeit von der beschränkten Geschäftsfähigkeit und von der Geschäftsunfähigkeit.

2. Bei § 104 Nr. 2 BGB liegt ein dauerhaft krankhafter Zustand vor, so dass jede WE gem. § 105 1 BGB sofort nichtig ist. Bei § 105 Il BGB erklärt eine an sich voll geschäftsfähige Person eine Willenserklärung, jedoch ist diese wegen einer vorübergehenden Ausfallerscheinung (z.B. Überkonsum von Alkohol, Unverträglichkeit von Tabletten) einmalig (während der Dauer der Ausfallerscheinung) nichtig. Beachte: Diesen Personen können allerdings wirksam WE zugehen (für den Zugang gilt § 130 BGB und nicht § 131 BGB)!

3. § 105a BGB möchte erreichen, dass volljährige Geschäftsunfähige, deren WE immer (!!) nach § 105 I BGB nichtig sind, dennoch in gewissem Umfang am Rechtsgeschäftsleben teilhaben können. Dies wird allerdings nicht dadurch erreicht, dass in den genannten Fällen ausnahmsweise doch eine wirksame Willenserklärung vorliegt (denn sonst würde der Schutz dieser Personen unterlaufen), sondern es soll allein eine Rückabwicklung (z.B. über die §§ 812 ff. oder §§ 985 ff.) verhindert werden. § 105a BGB gibt den volljährigen Geschäftsunfähigen daher ein Recht zum Behaltendürfen i.S.d. §§ 812 ff. bzw. stellt ein Recht zum Besitz i.S.v. § 986 I dar.

4. Minderjährigkeit liegt vor ab dem 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (vgl. §§ 2, 106 BGB).

1. Das Rechtsgeschäft ist rechtlich nachteilig, wenn der Minderjährige durch das Rechtsgeschäft ein Recht verliert, in einem Recht beschränkt oder persönlich verpflichtet wird.

2. Nur unmittelbare rechtliche Nachteile führen zur Zustimmungsbedürftigkeit der Willenserklärung des Minderjährigen.

3. Fraglich ist die Wirksamkeit der Willenserklärung des A. A ist 16 Jahre jung und somit beschränkt geschäftsfähig nach Maßgabe der §§ 106, 2 BGB. Gem. § 106 BGB bemisst sich die Frage der Wirksamkeit seiner Willenserklärung daher nach den §§ 107 - 113 BGB. Aus § 107 ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine Willenserklärung eines Minderjährigen stets wirksam ist, sofern der Minderjährige durch sie lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt.

   Lediglich rechtlich vorteilhaft ist die Willenserklärung, wenn der Minderjährige durch sie nicht unmittelbar einen rechtlichen Nachteil erleidet. Ein rechtlicher Nachteil liegt vor, wenn der Minderjährige persönlich verpflichtet wird, ein Recht verliert oder in einem Recht beschränkt wird.

   -> KV = persönliche Verpflichtung gem. § 433 BGB.

A. M -> A gem. § 433 I 1 BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss (+); WE des M gem. § 107, 182 BGB (+)

2. Keine rechtshindernden Einwendungen (+)

3. ZE: A.e. (+)

II. A.w.

1. § 362 I BGB

   Fraglich ist, ob durch die Leistung des A an den M Erfüllungswirkung eingetreten ist. Wann die Leistung an einen Minderjährigen iSd § 362 I BGB wie geschuldet bewirkt ist, ist umstritten.

   a) Theorie der realen Leistungsbewirkung (objektive Theorie)

   -> Erfüllungswirkung nach § 362 I BGB tritt ein, sobald der Leistungserfolg erbracht wurde. Ein zusätzlicher Erfüllungsvertrag ist nicht erforderlich. Leistungserfolg kann nur unter den Voraussetzungen § 362 I BGB eintreten. Danach muss die richtige Leistung zur richtigen Zeit, am richtigen Ort durch den richtigen Schuldner an den richtigen Gläubiger bewirkt worden sein.

   Problematisch ist, dass der richtige Gläubiger nur der empfangszuständige ist. Empfangszuständig ist nur der zur Verfügung über die Leistung berechtigte. Die Empfangszuständigkeit liegt hier jedoch analog §§ 80 InsO, 152 ZVG, 1985 BGB, 2205 BGB bei den gesetzlichen Vertretern, also den Eltern gem. §§ 1626 I 2, 1629 I 2 Hs. 1 BGB.

   Die Interessenlage ist vergleichbar zu den Parteien kraft Amtes und es besteht eine Regelungslücke beim Schutz des Minderjährigen, der bei Übergabe an ihn Gefahr läuft, den Besitz am Geld zu verlieren. Danach trat keine Erfüllungswirkung ein.

   Realakt der Übergabe hätte also an die Eltern erfolgen müssen.

   b) Modifizierte Vertragstheorie (subj. Theorie)

   Nach der modifizierten Vertragstheorie muss zum Erlöschen des Anspruchs analog § 364 1 BGB ein Erfüllungsvertrag geschlossen werden. Dieser ist gem. § 108 BGB zustimmungsbedürftig, weil das Erlöschen des Anspruchs ein Nachteil ist und § 107 BGB mithin nicht greift. Mangels Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist der Erfüllungsvertrag zunächst schwebend unwirksam. Weil hier das Fordern der gesetzlichen Vertreter zugleich als Verweigerung der Genehmigung zu deuten ist, ist er nun endgültig unwirksam. Mangels Erfüllungsvertrag ist der Anspruch nicht erloschen und kann M von A erneut die Zahlung fordern.

   • Kritik: Wortlaut des § 362 I BGB fordert nur ein Bewirken der Leistung; kein Vertrag.

   • Kritik: § 364 I BGB setzt für den Sonderfall der Leistung an Erfüllung statt eine Vereinbarung zw. Sch. und Gl. voraus. Daraus lässt sich folgern, dass für den Regelfall (§ 362 I BGB) eine solche nicht erforderlich ist.

In jedem Fall hätte es also die Mitwirkung der Eltern bedurft. Diese liegt hier nicht vor. Damit kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis. Ein Streitentscheid ist entbehrlich. Erfüllung gem. § 362 I BGB ist nicht eingetreten.

1. A.w. (-)

1. Grundsatz

   Wenn der beschränkt Geschäftsfähige ein Recht erwirbt, so stellt dies grundsätzlich einen lediglich rechtlichen Vorteil dar.

   Mittelbare rechtliche Nachteile wie öffentliche Lasten bei Grundstücken sind nicht zu berücksichtigen. Vor dem möglichen Verlust des schuldrechtlichen Anspruchs durch Erfüllung gegenüber dem Minderjährigen selbst schützt die h.M. mit der Theorie der realen Leistungsbewirkung.

2. Ausnahmen

   Wenn beschränkt Geschäftsfähiger persönlich verpflichtet wird, ist das Verfügungsgeschäft rechtlich nachteilig (dann Bedarf es die Zustimmung der gesetzl. Vt. bzw. die des Ergänzungspflegers, § 1809 BGB).

   Beispiel 1: § 566 BGB

   Der beschränkt Geschäftsfähige erwirbt das Eigentum an einem vermieteten Grundstück oder einer vermieteten Eigentumswohnung, (BGH, V ZB 44/04). Gleiches gilt, wenn der beschränkt Geschäftsfähige einen Miteigentumsanteil an einer vermieteten Wohnung erwirbt (BGH, V ZB 4/21 = RA 07/2022, 347; V ZB 51/23 = RA 07/2024, 337)

   Beispiel 2: Erwerb von Wohnungseigentum

   Mit dem Eintritt in eine Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) gehen eine Reihe von Pflichten einher, z.B. Haftung für Kosten der Verwaltung gem. § 16 II WEG, Haftung für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gem. § 9a IV WEG sowie Kostentragungspflicht bei baulichen Veränderungen nach §§ 16 III, 21 II WEG. Für deren Erfüllung haftet er, wenn auch beschränkt auf seinen Anteil, mit dem übrigen Vermögen (Grüneberg/Ellenberger, BGB, § 107 Rn. 4).

   Nicht vergleichbar mit dem Eintritt in die GdWE ist die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks (BGH, RA 07/2024, 337 (V ZB 51/23). Daraus allein folgt noch kein unmittelbar rechtlicher Nachteil.

   Beispiel 3: § 1108 BGB

   Der beschränkt Geschäftsfähige bekommt das Eigentum an einem Grundstück übertragen. Dieses Eigentum ist mit einer Reallast nach § 1105 BGB belastet und der Minderj. haftet persönlich (§ 1108 BGB).

   Beispiel 4: Übertragung eines mit Nießbrauchsrecht belasteten Grundstücks

   Dagegen ist die Übertragung eines mit Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB) belasteten Grundstücks jedenfalls dann nicht rechtlich nachteilhaft, wenn der Nießbraucher auch die Kosten außergewöhnlicher Erneuerungen/Lasten trägt und damit den minderjährigen Erwerber keine Ersatzpflicht nach §§ 1049, 677 ff. BGB trifft (BGH, V ZB 13/04, JA 2005, 402, mit Anm. Kellermann/Mendler; kritisch: Wilhelm NJW 2006, 2353 [2356]).

A. § 546 II BGB -> Es fehlt an der Gebrauchsüberlassung. H hat U die Ski nicht zum Gebrauch überlassen, sondern veräußert.

B. § 985 BGB

S müsste Eigentumer und U Besitzer ohne Recht zum Besitz der Ski sein.

I. S müsste Eigentümer sein

1. S war Eigentümer.

2. Der Mietvertrag zwischen S und H ist schuldrechtlicher Natur und wirkt sich damit nicht auf die Eigentumslage aus.

3. S könnte das Eigentum an U verloren haben, indem H die Ski dem U nach § 929 S. 1 BGB übergeben und übereignet hat.

   a) Einigung

   Fraglich ist, ob auch eine wirksame WE der H vorliegt. H ist beschränkt geschäftsfähig, §§ 106, 2 BGB. Daher bestimmt sich die Wirksamkeit ihrer WE nach den §§ 107 ff. BGB. Nach § 107 BGB bedarf der Minderj. zu einer WE, durch die er nicht lediglich einen rechtl. Vorteil erlangt, die Einwilligung seines gesetzl. Vertreters.

   Die Übertragung fremden Eigentums ist für H weder vorteilahft noch nachteilig und damit rechtlich als neutral zu bewerten.

   Damit stellt sich die Frage, ob eine WE mit rechtlich neutralem Bezug auch zustimmungsfrei iSd § 107 BGB ist.

   Der Sinn und Zweck der §§ 106 ff. BGB, den Minderj. vor dem Verlust von Rechten oder Begründung von Pflichten zu bewahren, entfällt bei neutralen Geschäften. Außerdem gewährt das Gesetz dem Minderj. bereits in § 165 BGB die Abgabe rechtlich neutraler Erklärungen ohne Zustimmung der gesetzl. Vt.

   Daher ist der Anwendungsbereich der Vorschrift ihrem Sinn und Zeck nach zu erweitern (teleologische Extension), sodass auch rechtlich neutrale Geschäffte zustimmungsfrei iSd § 107 BGB sind.

   b) Übergabe (+) -> Als Realakt kann dieser unabhängig von §§ 106 ff. BGB durch Minderj. erfolgen.

   c) Berechtigung

   Außerdem erfordert ein Eigentumserwerb nach § 929 S. 1 BGB, dass der Veräußerer zur Eigentumsübertragung berechtigt ist.

   Hier: H ist wegen Mietvertrag nur zur Nutzung der Ski während der Mietdauer berechtigt; nicht zur Verfügung.

   Eine Verfügungsermächtigung (§ 185 BGB) liegt nicht vor.

   -> § 929 S. 1 BGB scheitert an der fehlenden Verfügungsberechtigung der H.

   Dieses fehlende TBM könnte durch den Rechtsscheintatbestand des gutgläubigen Erwerbs aus § 932 BGB überwunden werden. Vorausgesetzt, U ist im guten Glauben an die Verfügungsberechtigung der H. Hiervon wird von gesetzeswegen ausgegangen (vgl. negative Formulierung des § 932: “es sei denn”). Entgegenstehende Hinweise fehlen.

   Damit liegt der TB des § 932 BGB vor.

   P: Gutgläubiger Erwerb von einem Minderjährein überhaupt möglich? Str.:

   • e.A.: (-)

     • Arg.: Sinn und Zweck des § 932 BGB ist der Schutz des Erwerbers in seinem guten Glauben an die Verfügungsmacht des Veräußerers.

       Wäre die Vorstellung des Erwerbers zutreffend (d.h. wäre der Minderjährige tatsächlich verfügungsbefugt), würde der Eigentumserwerb bereits an § 107 BGB scheitern – denn der Eigentumsverlust des Minderjährigen an der Sache ist für ihn rechtlich nachteilig.

       Ließe man den gutgläubigen Erwerb vom Minderjährigen dennoch zu, würde der Erwerber vom Nichtberechtigten besser gestellt als derjenige, der die Sache vom Berechtigten erwirbt – ein Wertungswiderspruch, den es zu vermeiden gilt.

   • a.A.:

     • Arg.: Weder §§ 104 ff. BGB noch in den §§ 932 ff. BGB steht etwas über eine solche Einschränkung. Eine Einschränkung der §§ 929 S. 1, 932 BGB beim nichtberechtigen Midnerj. wäre folglich eine unsystematische Vermischung von Minderjährigenschutz und Gutglaubenserwerb.

   -> Ergebnis offen; je nach dem § 985 (+) oder (-)

1. Das Rechtsinstitut der Anfechtung durchbricht den Grundsatz “pacta sunt servanda". Grund: Nach der Grundidee der Privatautonomie kann und soll allein der wirkliche Wille zu einer Bindungswirkung führen!

   Entspricht der erklärte Wille einmal unbeabsichtigt nicht dem wirklichen Willen (im Zeitpunkt der Abgabe der WE), dann würde der Erklärende jetzt an etwas gebunden, was er - niemals - wollte.

   Er erhält daher die Möglichkeit, diese Erklärung nach den Regelungen der §§ 119 ff. anzufechten.

2. Das Rechtsinstitut der Anfechtung hat Ausnahmecharakter (Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda").

   Eine analoge Anwendung ist daher grundsätzlich nicht möglich, da sonst Ausnahmecharakter dieses Rechtsinstituts verloren ginge.

   Zudem lässt sich eine analoge Anwendung auch nur schwer begründen, denn in Anbetracht des Ausnahmecharakters der Anfechtungsregelungen dürfte es regelmäßig an einer für eine Analogie notwendigen planwidrigen Regelungslücke fehlen.

Hinweis: Im ganz bekannten „Trierer Weinversteigerungsfall" hat der BGH jedoch im Fall des fehlenden Erklärungsbewusstseins bei Abgabe der Erklärung eine Anfechtung analog § 119 1 Fall 2 zugelassen.

1. Grds.: Nichtigkeit des Grundgeschäftes ex tunc (rückwirkend) gem. § 142 I BGB und Rückabwicklung über § 812 I 1 1. Fall BGB.

2. Bei in Vollzug gesetzten Arbeits- oder Gesellschaftsverhältnissen ex nunc-Wirkung (Nichtigkeit nur für die Zukunft).

3. Schadensersatzanspruch des Anfechtungsgegners gem. § 122 BGB bei Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB: negatives Interesse.

4. § 142 II BGB (Kennenmüssen der Anfechtbarkeit) relevant innerhalb von Ansprüchen, z.B. aus $$ 134, 138, 179, 814, 819, 892, 932, 1138, 2366 BGB.

1. Obersatz:

   Der Anspruch könnte gem. § 142 I BGB erloschen sein. Dazu müsste ein anfechtbares Rechtgeschäft angefochten worden sein.

2. Prüfungsschema

1. Anwendbarkeit

2. Zulässigkeit

3. Anfechtungsgrund

4. Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner

5. Anfechtungsfrist

6. Kein Ausschluss

Das Anfechtungsrecht des Käufers gem. § 119 II BGB wegen Irrtums über Eigenschaftem wird im Kaufrecht durch §§ 434 ff. BGB verdrängt (arg.: Aushölung der kurzen kaufrechtlichen Verjährungsfrist aus § 438 BGB durch § 121 BGB).

1. Anfechtungsgründe:

   a) Irrtum in der Erklärung selbst: Inhaltsirrtum (§ 119 I 1. Fall BGB), Erklärungsirrtum (§ 119 I 2. Fall BGB), falsche Übermittlung (§ 120 BGB), widerrechtliche Drohung (§ 123 I 2. Fall BGB).

   b) Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum): Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB), Arglistige Täuschung (§ 123 I 1. Fall BGB).

2. Ausschluss der Anfechtung bei Motivirrtümern

   • Arg.: Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen zwingen die Belange des Vertrauensschutzes im Rechtsverkehr zur restriktiven Anwendung der Anfechtungsgründe. Die Beweggründe des Erklärenden sind dem Empfänger nicht ersichtlich. Dies folgt im Umkehrschluss aus § 2078 II BGB. Der Testierwille des Erblassers im Testament ist eine nicht empfangsbedürfige Willenserklärung, weshalb jeder Motivirrtum den nach § 2080 BGB zur Anfechtung Berechtigten die Möglichkeit der Anfechtung des Testaments gewährt.

3. Ausnahme

   • Der arglistig Täuschende ist nicht schutzwürdig.

   • Der Eigenschaftsirrtum stellt einen ausnahmsweise beachtlichen Motivirtum dar, wenn die Eigenschaft verkehrswesentlich ist.

Bei neutraler Formulierung im Sachverhalt kann in laiengünstiger Auslegung davon ausgegangen werden, dass beide RG - Verpflichtungs- und Vergügungsgeschäft - angefochten werden.

Das ist insb. möglich, bei:

• Erklärungsirrtium (§ 119 I 2. Fall BGB): Übereignung der richtigen Sache an die falsche Person, bzw. der falschen Sache an die richtige Person.

• Motivirrtum (§ 119 II BGB): fallen das schuldrechtliche und dingliche RG zeitlich zusammen (“uno acto”), ist anzunehmen, dass der Eigenschaftsirrtum nicht nur zur Abgabe der schuldrechtlichen, sondern auch zur Abgabe der dinglichen WE motivierte, sodass beide Erklärungen wegen desselben Fehlers (Fehleridentität) angefochten werden können (sog. uno-acto-Rspr. des Reichsgerichts).

  -> bei zeitlichem Auseinanderfallen der RG muss Anfechtung jeweils gesondert geprüft werden; im Regelfal

• § 123 I 1. Fall / 2. Fall BGB, sofern die Täuschung fortwirkt.

  
  

Inhalts- und Erklärungsirrtum setzen voraus, dass das Erklärte und das Gewollte bei Abgabe der Willenserklärung unbewusst und erheblich voneinander abweichen.

Ob das Erklärte von dem Gewollten abweicht, ist durch Auslegung zu ermitteln; daher gilt: Vorrang der Auslegung der WE.

______

Klausuraufbau:

1. Anfechtungsgrund

   Erforderlich ist ein Anfechtungsgrund. Denkbar ist das Vorliegen eines Irrtums nach § 119 I 1. / 2. Fall BGB. Hierfür müsste das Erklärte vom Gewollten bei Abgabe der Willenserklärung unbewust und erheblich voneinander abweichen. Ob eine Abweichung vorliegt, ist durch Auslegung der WE nach dem obj. Empängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.

   • Ein unvoreingenommener Dritter versteht XY

   • Tatsächlich gewollt war XYZ

   • Feststellung von Abweichung oder Übereinstimmung

     -> Bei Abweichung: liegt darin ein Irrtum über die Bedeutung des Erklärungszeichens, bzw. hat Erklärender das Erklärungszeichen verwechselt?

• Inhaltsirrtum: Erklärender erklärt das, was er erklären wollte, irrt jedoch über die Bedeutung der Erklärung.

  -> Bsp.: Erklärender möchte ein schriftliches Angebot abgeben und schreibt “eine Tonne Kies” und denkt, dass bedeutet 100 kg Kies; richtigigerweise sind es aber 1.000 kg Kies.

• Erklärungsirrtum: Erklärender erklärt etwas anderes als das, was er erklären wollte (Versprechen, verschreiben, vergreifen, verklicken).

  -> Bsp.: Erklärender möchte ein schriftliches Angebot abgeben und schreibt 4.300€ anstelle von 3.400€.

A. V -> K auf KP-Zahlung iHv 290€ aus dem Kaufvertrag gem. § 433 II BGB

I. A.e.

Die Entstehung des Anspruchs setzt voraus, dass ein Vertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen ist.

1. Vertragsschluss

   P: Vertragsinhalt -> Ist durch Auslegung zu ermitteln. Danach ist der Vertragsinhalt durch Ermittlung des äußeren Erklärungstatbestand anhand der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizontes (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen.

   Lernbox: Der Fall deutet auf einen offenen Kalkulationsirrtum hin. Schritt 1 ist hier stets im Wege der Auslegung zu ermitteln, was dem äußeren Erklärungstatbestand nach (vorrangiger) Vertragsbestandteil ist: Berechnungsergebnis, Berechnungsgrundlage oder beides?

   Das Berechnungsergebnis, also der Preis von 200€, ist in jedem Fall nach dem äußeren Erklärungstatbestand zum Vertragsinhalt geworden.

   Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Berechnungsgrundlage, also je Zenter Kohle 10€, ebenfalls Vertragsbestandteil geworden ist und Vorrang vor dem Berechnungsergebnis haben soll.

   Dagegen spricht, dass K ausdrücklich mitteilt, maximal 200€ zahlen zu können. Der Berechnungspreis ist aus objektiver Perspektive für K derart wesentlich, dass nicht die Berechnungsgrundlage, sondern das Ergebnis Vertragsbestandteil werden sollte. Dieses Ergebnis entspricht auch einer fairen Risikoverteilung, da nur V die Menge überprüfen kann.

   Lernbox: Die Rechtsfolge des offenen Kalkulationsirrtums bestimmt sich nach dem Ergebnis der Auslegung.

   a) Auslegung: Berechnungsgrundlage ist vorrangiger Bestandteil -> Rechtsfolge: Kalkulationsergebnis ist ein Fall des demonstracio non nocet; Konflikt wird durch Neuberechnung und Bildung des korrekten Ergebnisses beseitigt => Lösung durch Auslegung.

   b) Auslegung: Berechnungsergebnis ist vorrangiger Bestandteil -> Rechtsfolge (str.): s.u.

   Mithin ist das Berechnungsergebnis, trotz Nennung der Berechnungsgrundlage, vorrangier Vertragsbestandteil geworden.

2. Keine rechtshindernde Einwendung

   a) §§ 142 I , 119 I 1. Fall BGB

   Es ist die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 142 I BGB zu erwägen. Vorausgesetzt wird die Anfechtung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts.

   aa) Anfechtungserklärung gegenüber V, § 143 I, II BGB (+)

   bb) Anfechtungsgrund

   Es müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen. Ein Anfechtungsgrund nach § 119 I 1. Fall BGB liegt vor, wenn das Erklärte von dem Gewollten bei Abgabe der Erklärung erheblich und unbewusst von einander abweichen. V wollte unter Berücksichtigung der Berechnungsgrundlage 290€ und nicht 200€ als Preis nennen. Daher liegt eine unbewusste und erhebliche Abweichung vor. Da dem K die Berechnungsgrundlage bekannt war, liegt ein offener Kalkulationsirrtum vor.

   Umstritten ist, ob der offene Kalkulationsirrtum zur Anfechtung berechtigt.

   • e.A. Reichsgericht: Offener Kalkulationsirrtum ist unter § 119 I 1. Fall BGB zu subsumieren und damit ein Anfechtungsgrund.

     • Kritik: Die Subsumtion unter § 119 I BGB würde dazu führen, dass jedes mitgeteilte Motiv zur Anfechtung berechtigen würde.

   • h.M. (BGH; Staudinger): Wird Berechnungsgrundlage nicht zum Vertragsbestandteil, war diese auch nicht Gegenstand des Willens der Erklärenden Partei. Folglich ist der Kalkulationsfehler nur Teil der Willensbildung und damit als Motiv unbeachtlich.

     Berechnungsgrundlage ist als Geschäftsgrundlage anzusehen und kann sich damit nur im Zuge des § 313 BGB auf den Bestand des RG auswirken.

   b) §§ 142 I, 119 II BGB

   -> Menge ist mangels dauernder Anheftung keine Eigenschaft => (-)

II. Anspruch nicht weggefallen

-> Vertragsanpassung gem. § 313 BGB

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. A.e.

Der Anspruch ist entstanden, wenn die Parteien einen Kaufvertrag mit dem Inhalt, dass der V zur Eigentumsverschaffung und Übergabe der zehn Fässer Brent Öl zum Preis von 5.000€ verpfichltet ist, geschlossen haben.

1. Vertragsschluss

   P: Vertragsinhalt - Es stellt sich die Frage, mit welchem Inhalt der Vertrag geschlossen wurde. Erforderlich hierfür ist es, den äußeren Erklärungstatbestand durch Auslegung anhand des objektiven Empfängerhorizontes gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.

   -> Der Kaufpreis, also das Berechnungsergebnis, ist in jedem Fall Vertragsbestandteil geworden. Schließlich hat V dem K den Preis genannt und dieser stimmte zu.

   Fraglich ist, ob die Berechnungsgrundlage ebenfalls Vertragsbestandteil ist. V hat dem K nicht mitgeteilt, welche Rohstoffpreise er der Kalkulation zugrundegelegt hat. Mangels Kenntnis der Berechnungsgrundlage kann diese auch nicht Vertragsbestandteil geworden sein.

   Mithin kam ein Vertrag mit dem obigen Inhalt, also Übergabe und Übereignung von zehn Fässern der Marke Brent zum Preis von 5.000€, zustande.

2. Keine rechtshindernde Einwendung

   Es dürfte keine rechtshindernde Einwendung vorliegen. In Betracht kommt eine Anfechtung gem. §§ 142 I, 119 I Fall BGB. Ein Irrtum nach § 119 I BGB setzt in jedem Fall voraus, dass das Erklärte vom Gewollten im Zeitpunkt der Abgabe der WE erheblich und unbewusst voneinander abweichen.

   -> Die Berechnungsgrundlage wurde kein Vertragsbestandteil. Daher war sie nicht Gegenstand des Vertragswillens des V. Mithin kann eine Abweichung von Wille und Erklärten auch nicht vorliegen.

   -> Die Kalkulation, also die Berechnungsgrundlage, war vielmehr Bestandteil der Willensbildung und somit nur ein unbeachtlicher Motivirrtum.

   Der verdeckte Kalkulationsirrtum stellt damit keinen tauglichen Anfechtungsgrund dar.

3. ZE: A.e.

II. A. nicht weggefallen

1. Vertragsanpassung gem. § 313 BGB

   Berechnungsgrundlage ist beim verdeckten Kalkulationsirrtum nicht Geschäftsgrundlage geworden, da es am gemeinsamen Geschäftswillen fehlt. Schließlich kennt der Käufer die Kalkulation nicht und kann damit keinen diesbezüglichen Vertragwillen bilden.

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   Es leigen zwei in Bezug aufeinander abgegebene WEen vor. Fraglich ist, was Gegenstand der Einigung ist.

   -> Auslegung (§§ 133, 157 BGB): Objektiv haben sich V und K auf einen Kaufpreis von 80.000€ geeinigt. Die Berechnungsgrundlage hat V nicht aufgedeckt. Damit kann schon kein Vertragswille des K hinsichtlich der Einbeziehung der Kalkulation in den Vertrag vorliegen.

   Mithin ist nur das Berechnungsergebnis und nicht die Berechnungsgrundlage zum Vertragsgegenstand geworden.

   Zwischen V und K ist ein Kaufvertrag mit dem Inhalt, dass V dem K die Maschine zum Preis von 80.000€ übergeben und übereignen muss, zustande gekommen.

2. Keine rechtshindernde Einwendung

   Denkbar: §§ 142 I, 119 I BGB -> Ein Irrtum nach § 119 I BGB setzt in jedem Fall voraus, dass das Erklärte vom Gewollten im Zeitpunkt der Abgabe der WE erheblich und unbewusst voneinander abweichen.

   Die Berechnungsgrundlage wurde kein Vertragsbestandteil. Daher war sie nicht Gegenstand des Vertragswillens des V. Mithin kann eine Abweichung von Wille und Erklärten auch nicht vorliegen. Die Kalkulation stellt damit allensfalls ein Motiv zur Abagbe der Erklärug dar und ist anfechtugnsrechtlich somit unbeachtlich (unbeachtlicher Motivirrtum).

   Der Umstand, dass K als Fachmann dieser Irrtum aufgefalle ist, ist gleichermaßen unbeachtlich und kann jedenfalls auf der Ebene der Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) Berücksichtigung finden.

3. ZE: A.e.

II. A.n.w. (+)

III. A.d.

Unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB)

Die Geltendmachung des Anspruchs könnte vor dem Hintergrund, dass K um die Verkalkulierung wusste und dennoch das Angebot annahm, einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung iSv § 242 BGB darstellen.

Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist, etwa weil er dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (BGHZ 139, 177, 185.).

Hier (-), 20% geringere Kaufpreis bei einer Maschine wird den Betireb nicht in Schieflage bringen.

-> Rechtsausübung zulässig.

B. V -> K gem. § 280 I, 311 II, 241 II BGB

-> denkbar: Anspruch wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht ist möglich, wenn der andere Teil in sicherer Kenntnis über den Irttum war.

A. L -> U aus Werkvertrag gem. § 631 I BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   Mit Angebot und Zuschlag liegen zwei in Bezug aufeinander abgegebene WEen vor. Fraglich ist, was Vertragsbestandteil geworden ist -> gem. Auslegung nach §§ 133, 157 BGB nur das Berechnungsergebnis; Kalkulationen wurden nicht mitgeteilt.

2. Keine rechtshindernde Einwendungen

   Anfechtung gem. §§ 142 I, 119 I BGB scheidet aus, da verdeckter Kalkulationsirrtum nur ein unbeachtlicher Motivirrtum ist.

3. ZE: Vertragsschluss (+)

II. A.n.w. (+)

III. A.d.

1. § 273 BGB

   a) Wechselseitigkeit der Ansprüche

   • Anspr. L gegen U aus Werkvertrag (+)

   • Anspr. U gegen L aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB)

     (1) Vorvertragliches SV (+) -> § 311 II Nr. 1 BGB

     (2) Verletzung einer Nebenpflicht aus § 241 II BGB

     Indem der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf das Angebot der Klägerin erteilte, obwohl ihr bekannt war, dass dieses von einem erheblichen Kalkulationsirrtum beeinflusst war, liegt die Verletzung einer Treuepflicht aus § 241 II BGB (erheblich = Auftraggeber kann vernünftiger Weise nicht mit der Erbringung der Gegenleistung für diesen Preis rechnen, da auffälliges Missverhältnis).

     (3) Verschulden (+)

     (4) Rechtsfolge SchE: Naturalrestitution zielt auf die Herstellung der Zustände vor Eintritt des schädigenden Ereignisses ab. Damit zielt der obige Anspr. auf Zustimmung zur Vertragsaufhebung ab.

   b) Konnexität der Ansprüche (+)

   c) Fälligkeit der Gegenansprüche (+)

   d) Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts (+)

   e) Erhebung der Einrede (+)

2. ZE: Anspr. bereits nach § 273 BGB nicht durchsetzbar. Anspr. kann auch dem Erfüllungsnapruch als dolo-agit Einwand entgegengehalten werden (nach Vertragsaufhebung wären die geforderten Leistungen schließlich zurückzugwähren im Zuge der Leist.K.).

3. Unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB

   Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist, etwa weil er dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (BGHZ 139, 177, 185.); kann dahinstehen, wegen Zurückbehaltungsrecht des U.

Nein -> Gestaltungserklärungen sind bedingungsfeindlich (arg. ex § 388 S. 2 BGB).

A.

I.

1. Vertragsschluss

2. Keine rechtshindernde Einwendung

   §§ 142 I,… BGB

   • Anfechtungserklärung: Zudem müsste die Anfechtung erklärt worden sein. Die Anfechtungserklärung n. § 143 I BGB ist eine formfreie, einseitige und empfangsbedürftige WE ggü dem richtigen Anfechtungsgegner. Dabei genügt jede WE, die eindeutig erkennen lässt, dass das Geschäft rückwirkend beseitigt werden soll; das Wort “Anfechtung” muss nicht fallen.

     Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrag der Vertragspartner (§ 143 II BGB).

A.

I. A.e.

1. Vertragsschluss

2. Keine rechtshindernde Einwendung

   Anfechtung, §§ 142 I, 119 II BGB

   a) Anwendbarkeit - nur bei § 119 II 2. Fall BGB

   -> Anfechtung wegen Eigenshaftsirrtum tritt hinter den Gewährleistungsrechten zurück (arg.: Käufer könnte andernfalls die kürzere Verjährungsfrist aus § 438 BGB durch eine Anfechtung unterlaufen).

   b) Zulässigkeit

   c) Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegener

   d) Anfechtungsgrund

   Ein Anfechtungsgrund könnte nach § 119 II 1./2. Fall BGB vorliegen. Erforderlich hierfür ist, dass der Erklärende sich bei Abgabe der WE über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person/Sache irrte.

   • Person / Sache

     Der Begriff der Sache geht über die Legaldefinition aus §§ 90, 90a BGB hinaus und umfasst sämtliche Gegenstände.

   • Eigenschaft

     • der Person

       Irrtum wird sich idR auf die Eigenschaften des Vertragspartner beziehen (Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit; Zahlungsfähigkeit nur bei Kreditgeschäften oder Dauerschuldverhältnissen). Möglich hingegen ist auch der Irrtum über

       • die Eigenschaft Dritter, z.B.: Kreditinstitut irrt sich über die Zahlungsfähigkeit des Bürgen des Schuldner und ficht daraufhin (wegen § 119 II BGB) die Kreditzusage an.

       • die Eigenschaft des Anfechtenden selbst, z.B.: Gesundheitszustand

     • der Sache

       = sind alle tatsächlichen oder rechtlichen wertbildenden Merkmale, die in der Sache selbst begründet sind und ihr für eine gewisse Dauer anhaften (Material, Herkunft, Originalität, Größe, etc.).

   • Verkehrswesentlich

     • Sache: Verkehrswesentliche Eigenschaften eines Gegenstands sind nur solche, welche unmittelbaren Einfluss auf die Brauchbarkeit oder den Wert des Gegenstands haben. Das bestimmt sich maßgeblich nach dem Inhalt des konkreten Rechtsgeschäfts und der Verkehrsanschauung.

   • Irrtum

     Irrtum ist die konrkete Fehlvorstellung über die Eigenschaft der Sache. Es handelt sich um einen Motivirrtum, der die Willensbildung beeinträchtigt.

     -> Problem: Doppelirrtum

   • Subjektive und objektive Erheblichkeit

     Irrtum muss subjektiv und objektiv erheblich sein (arg. Wortlaut: “Als Irrtum über den Inhalt gilt auch” -> Verweis auf die weiteren Vs. des Inhaltsirrtums aus § 119 I 1. Fall BGB).

     • subjektive Erheblichkeit: Der Erklärende hätte bei Kenntnis der Sachlage die Erklärung nicht abgegeben.

     • objektive Erheblichkeit: Der Erklärende hätte als verständiger Mensch bei Kenntnis der Sachlage die Erklärung nicht abgegeben.

-> sonst alles gleich.

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. A.e.

Die Entstehung des Anspruchs setzt voraus, dass ein Vertrag mit dem Inhatl XY wirksam zustandegekommen sein muss.

1. Vertragsschluss (+)

2. Keine rechtshindernden Einwendungen

   Möglicherweise ist der Kaufvertrag durch Anfechtung gem. §§ 142 I, 119 II BGB nichtig. Vorausgesetzt, ein anfechtbares Rechtsgeschäft wurde angefochten.

   a) Anwendbarkeit (+)

   b) Zulässigkeit (+)

   c) Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegener (+)

   d) Anfechtungsgrund

   In Betracht kommt die Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum gem. § 119 I 2. Fall BGB. Dies setzt ein Irrtum des Erklärenden über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache zur Zeit der Abgabe seiner WE voraus.

   • Sache (+), jeder Gegenstand.

   • Eigenschaft

     Eigenschaft einer Sache ist jedes (rechtliche oder tatsächliche) wertbildende Merkmal, welches in der Sache selbst begründet ist und ihr für eine gewisse Dauer anheftet.

     Hier ist V der Auffassung, bei dem Bild handle es sich um eine Fälschung. Tatsächlich ist das Bild ein Original. Die Originaliät eines Bildes kann sich, je nach Künstler, extrem auf den Wert des Bildes auswirken. Außerdem haftet der Umstand, dass das Bild original ist, dem Bild auf Ewigkeit an.

     Damit stellt die Originalität eine Eigenschaft dar.

   • Verkehrswesentlich

     Verkehrswesentlich sind solche Eigenschaften, welche sich unmittelbar auf die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache auswirken. Dies bestimmt sich anhand des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts und der Verkehrsanschauung. Der Umstand der Echtheit des Bildes erhöht den Wert und ist somit verkehrswesentlich.

   • Irrtum

     V müsste sich über die verkehrswesentliche Eigenschaft geirrt haben. Irrtum ist die konkrete Fehlvorstellung über die Eigenschaft einer Sache. Hier irrten V und K sich über die Eigenschaft des Bildes. Fraglich ist, wie dieser Doppelirrtum rechtlich zu beurteilen ist. Das ist umstritten.

     • m.M.: § 119 II 2. Fall BGB gilt auch für den Irrtum beider Parteien.

       RF: ex tunc Nichtigkeit des KV gem. § 142 I BGB

       • Wortlautarg.: § 119 II BGB differenziert nicht zwischen Einseitigen- und Doppelirrtum

     • h.M.: § 119 II 2. Fall BGB ist dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass dieser nicht für den Doppelirrtum gilt; sondern nur für den einseitigen Eigenschaftsirrtum.

       RF: Bei wesentlicher Störung ist das Vertragsverhältnis nach § 313 BGB anzupassen.

       • Wertungsarg.: Die Anfechtungsmöglichkeit bei einem Doppelirrtum führt zu einem willkürlichen Ergebnis: Derjenige der zuerst anficht, macht sich SchE pflichtig.

     • Streitentscheid -> Lösung über § 313 BGB unter A.w.

   • -> Kein Anfechtungsgrund => § 142 I BGB (-)

II. A.w.

• § 313 BGB

Der Anspruch ist auf den Ersatz des Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse) gerichtet. Der Anfechtungsgegner ist mithin wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte.

Vom SchEA sind daher insb. umfasst:

• Vertrauensinvestitionen (Aufwendungen anlässlich des Vertragsschlusses bzw. Vertragsausführung).

• auch entgangener Gewinn (s. § 252), wenn im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags ein günstiges anderweitiges Angebot ausgeschlagen worden ist. Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns aus dem angefochtenen Geschäft besteht freilich nicht (arg.: Ersetzt wird das negative Interesse, d.h. es ist der Zustand herzustellen, welcher ohne das RG bestünde).

1. Prüfungsschema:

   1. Täuschungserfolg = Abgabe einer WE

   2. Täuschungshandlung

      -> ist das Hervorrufen, Aufrechterhalten oder Stärken einer Fehlvorstellung durch menschliches Verhalten.

      -> auch denkbar: Täuschung durch Unterlassen.

      Damit das bloße Nichtstun dem aktiven Täuschen gleichgestellt werden kann, bedarf es einer Aufklärungspflicht. Das Bestehen einer solchen ist nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.

   3. Kausalität von Handlung für Erfolg

      -> arg. “durch…bestimmt worden ist”

   4. Widerrechtlichkeit

      -> wird durch Vorliegen der TBM der Täuschung indiziert.

   5. Arglist

2. Praxisproblem:

   Meist gelingt der Nachweis der Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Abgabe der WE nicht.

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss (+)

2. Keine rechtshindernde Einwendung

   Kaufvertrag gem. §§ 142 I, 119 I 2. Fall BGB als nichtig anzusehen.

   P: Beschränkung der Anfechtung auf das Gewollte.

   Fraglich ist, ob der Irrende sich nach erfolgreicher Anfechtung an dem festhalten lassen muss, was er eigentlich wollte (hier: Verkauf Bild zu 3.100€).

   • e.A.: Aufgrund erfolgreicher Anfechtung ist die WE des Anfechtenden nichtig. Damit besteht keine vertragliche Verpflichtung. Ein gegenteiliges Ergebnis verstößt gegen den Grundsatz der Privatautonomie - kein Konktrahierungszwang.

   • h.M.: Der Irrende muss sich an dem Gewollten festahlten lassen, wenn der Vertragsparter sich bereit erklärt, die Erklärung so gelten zu lassen, wie der Anfechtende sie meinte.

     • Arg.: Sinn und Zweck der Anfechtung ist die Wahrung der Möglichkeit zur freien Willensbildung. Dies wird ihm ermöglicht. Nicht ermöglicht werden soll dem Anfechtenden die Erreichung eines (wirtschaftlichen) Vorteils.

       -> Es liegt in der Entscheidung des Anfechtungsgegener, ob er am Vertrag festhalten will.

   
   

1. Ja! - Hintergrund: Herbeiführung der Wirkung des § 142 Il gegenüber dem Anfechtungsgegner bzw. sogar gegenüber einem Dritten.

Beispiel:

A hat gem. § 929 S. 1 BGB an B verfügt, jedoch ist die Verfügung wg. Geschäftsunfähigkeit des A nichtig. Außerdem hatte B den A arglistig getäuscht, sodass die Verfügung zudem anfechtbar ist (Fall der sog. „Fehleridentität"). B verfügt nun an C gem. §§ 929 S. 1, 932 weiter, wobei C von der Täuschung des B gegenüber A Kenntnis hat.

• Sofern A die Verfügung an B nicht anficht, kann C gutgläubig erwerben: Die Tatsache allein, dass B den A getäuscht hat, macht die Verfügung von A an B nicht unwirksam. Die Kenntnis des C von der Täuschung des B gegenüber A steht dem guten Glauben an die Eigentümerstellung des B nicht entgegen.

• Sofern A die (ohnehin) nichtige Verfügung jedoch noch anficht, greift die Wirkung des § 142 Il gegenüber B und gegenüber C ein: C kannte die Anfechtbarkeit wg. der Täuschung und wird daher jetzt so behandelt, als habe er die Nichtigkeit der Verfügung gekannt. Ein gutgläubiger Erwerb ist nicht mehr möglich.

2. Herbeiführung von Haftungsverschärfungen - z.B. bei §§ 819 1, 818 IV oder § 179 II!

In diesen Fällen schadet (bloße) Kenntnis von der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes nicht, denn die Anfechtbarkeit allein begründet noch nicht seine Nichtigkeit! § 142 II führt hier zur Gleichstellung dieser beiden Fälle, sobald die Anfechtung erfolgt.

• Subjektive und Objektive Erheblichkeit

  • subjektive Erheblichkeit (+), sonst hätte V nicht angefochten

  • objektive Erheblichkeit

  Problem: Zweifelhaft ist, welcher Zeitpunkt für diese Beurteilung der objektiven Erheblichkeit maßgeblich ist.

  Die Frage nach der objektiven Erheblichkeit wird sich danach richten, ob auf den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung (ex-ante-Betrachtung) oder den Zeitpunkt der Anfechtung (ex-post-Betrachtung) abzustellen ist.

  • Faust: Zeitpunkt der Anfechtung

    • Arg.: Merkmal der objektiven Erheblichkeit soll die Anfechtbarkeit einer Erklärung zugunsten des Anfechtungsgegner einschränken. Demnach würde es dem Sinn und Zweck dieses Merkmals widerpsrechen, Umstände zu berücksichtigen, die sich letztlich als irrelevant erwiesen haben.

    -> Außerdem läge nach Faust ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor. Hier würde das Anfechtungsrecht nämlich missbraucht werden, um aus anderen Gründen als des Schutzes der Privatautonomie sich vom Vertrag zu lösen.

  • MüKo: Indessen erscheint es nicht zuletzt angesichts der Rückwirkung der Anfechtung sachgerecht, auch insoweit auf den Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung abzustellen

• Streitentscheid: Egal; würde prüfungstaktisch mit MüKo gehen => dann kann man das Thema der Anfechtung der dinglichen Erklärung prüfen.

Zweifelhaft ist, ob ein Eigenschaftsirrtum auch zur Anfechtung des Verfügungsgeschäfts berechtigt.

Lernbox: Die Beantwortung der Frage richtet im Wesentlichen danach, ob das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zeitlich zusammenfallen.

• e.A. (Faust): Der Eigenschaftsirrtum berechtigt in keinem Fall zur Anfechtung des dinglichen Rechtsgeschäfts.

  • Arg.: Unmittelbares Motiv für die Abgabe der dinglichen Erklärung ist der Wille, die schuldrechtliche Verpflichtung zu erfüllen - nicht der Eigenschaftsirrtum; dieser motivierte nur zur Eingehung des Verpflichtungsgeschäfts.

  • Kritik: Diese Differenzierung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Kausalität findet im Gesetz keine Stütze.

• a.A.: Es kommt darauf an, ob Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zeitlich (uno acto) zusammen fallen.

  Ist dies der Fall, motiviert der Eigenschaftsirrtum auch zur Abagbe der dinglichen Erklärung; es liegt also ein Fall der sog. Fehleridentität vor -> ein Irrtum berechtigt zur Anfechtung von zwei Erklärungen.

Hauptleistungspflichten i.S.v. § 241 1

Beispiel: Pflicht zur Kaufpreiszahlung beim Kauf, § 433 II

• sie charakterisieren / prägen das Schuldverhältnis

• sie entstehen aus den Willenserklärungen der Parteien oder durch Gesetz

• sie sind als Leistungspflichten immer auf Erfüllung gerichtet

2. Nebenleistungspflichten i.S.v. § 241 I (auch leistungsbezogene Nebenpflicht genannt)

Beispiel: Pflicht zur Verpackung der Ware beim Versendungskauf (sofern vereinbart)

• sie charakterisieren / prägen das Schuldverhältnis nicht

• sie dienen der Erfüllung der Hauptleistungspflicht

• sie entstehen durch besondere Vereinbarung der Parteien (s.o. Beispiel) oder durch Gesetz (z.B. § 666 BGB)

• sie sind als Leistungspflichten immer auf Erfüllung gerichtet

3. Rücksichtnahme- / Sorgfaltspflichten i.S.v. § 241 II

Beispiel: Sorgsamer Umgang mit der gemieteten Sache, § 241 II

• sie sind keine Leistungspflichten und daher nicht auf Erfüllung gerichtet

• sie entstehen aus § 241 II

• sie sind ein „Mehr" im Vergleich zu den deliktischen Verkehrssicherungspflichten

• sie entstehen in allen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen und in den Schuldverhältnissen des § 311 II und III

1. Schuldner einer Gattungsschuld

   -> Über Abgrenzung der Gattung entscheidet Parteiwille; andernfalls Verkehrsauffassung.

   • ist n. § 243 I BGB nur dazu verpflichtet, eine Sache von mittlere Art und Güte zu leisten: im Umkehrschluss dazu ist er gerade nicht zur Leistung der wertvollsten Sache der Gattung verpflichtet

   • mittlere Art und Güte ist aber auch das Minimum -> in d. Leistung einer Sache von minderwertiger Qualität liegt eine Pflichtverlchung, sodass keine Erfüllungswirkung (§ 362 I BGB) eintritt und d. Gl. diese zurückweisen kann

   • wird von seiner Leistungspflicht n § 275 I BGB nur befreit, wenn gesamte Gattung untergeht oder die konkretisierte Sache untergeht (§ 243 II BGB)

2. Schuldner einer Speziesschuld ist

   • nur zur Leistung d. nach konkreten Merkmalen konkret bestimmten Schuld berechtigt und verpflichtet.

   • Untergang führt zur Leisutngsbefreiung, § 275 I BGB (§ 326 I 1 Hs. 1 BGB)

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. Anspr. entstanden (+)

II. Anspr. weggefallen

1. Ausschluss der Leistungspflicht, § 275 I BGB

   Unmöglichkeit: Dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistungspflicht.

   a) LP: Übergabe und Übereignung der 200 Gläser

   b) Unmöglichkeit: Im Ausgangspunkt - Gattungsschuld: K verlangte 200 Gläser der Marke Schott/Zwiesel. Eine weitergehende individualisierung der Schuld erfolgte nicht. Damit läge eine Gattungsschuld vor und Unmöglichkeit wäre nur beim Untergang der gesamten Gattung denkbar; was hier nicht der Fall ist.

   Etwasa nderes könnte sich aus § 243 II BGB ergeben. Danach beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache, wenn der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan hat (sog. Konkretisierung).

   Was das Erforderliche ist, bestimmt sich nach der Art der Schuld. Maßgeblich hierfür ist der Parteiwille, bzw. die Verkehrsanschauung. Im Zweifelsfall ist die Vermutungsregelung aus § 269 I BGB heranzuziehenHier wurde Hohlschuld vereinbart. Danach hat V die Kaufsache auszusondern und den anderen Teil zur Abholung auffordert. Das ist geschehen.

   Damit trat im Zeitpunkt der Mitteilung des V über die Bereitstellung Konkretiserung iSd § 243 II BGB ein - mit der Rechtsfolge, dass nur noch die bereitgesetellten 200 Gläser Schuldgegenstand waren.

   Diese sind zerstört und damit ist die Pflicht aus § 433 I 1 BGB unmöglich für jedermann iSd § 275 I BGB. Danach ist V von seiner Leistungspflicht befreit.

2. § 275 I BG (+)

III. Anspr. weggefallen.

A. K -> V gem. § 433 I BGB

I. Anspr. entstanden (+)

II. Anspr. weggefallen

1. Ausschluss der Leistungspflicht, § 275 I BGB

   Unmöglichkeit: Dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistungspflicht.

   a) LP: Übergabe und Übereignung der 200 Gläser

   b) Unmöglichkeit: Im Ausgangspunkt - Gattungsschuld: K verlangte 200 Gläser der Marke Schott/Zwiesel. Eine weitergehende individualisierung der Schuld erfolgte nicht. Damit läge eine Gattungsschuld vor und Unmöglichkeit wäre nur beim Untergang der gesamten Gattung denkbar; was hier nicht der Fall ist.

   Etwasa nderes könnte sich aus § 243 II BGB ergeben. Danach beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache, wenn der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan hat (sog. Konkretisierung).

   Was das Erforderliche ist, bestimmt sich nach der Art der Schuld. Maßgeblich hierfür ist der Parteiwille, bzw. die Verkehrsanschauung. Im Zweifelsfall ist die Vermutungsregelung aus § 269 I BGB heranzuziehen.

   Hier: Bringschuld; Konkretisierung (+). Damit wäre Leistungspflicht des V erloschen (§ 275 I BGB).

   c) Fraglich ist, ob der Schuldner eine einmal eingetrene Konkretisierung Rückgängig machen kann. Das ist umstritten.

   • e.A.: Keine Rückgängigmachung. Einmal konkretisiert, immer konkretisiert.

     • Rechtsklarheit

   • h.M.: Keine Bindung an die Konkretisierung

     • Sinn und Zweck des § 243 II BGB ist der Schutz des Schuldners. Die Norm will ihn davor schützen, noch einmal leisten zu müssen, obwohl er aber seinerseits alles Erforderliche getan hat. Wenn dieser aber gerade trotzdem leisten will, so würde die Norm gerade zu Lasten des Schuldners wirken.

       -> Kann durch § 242 BGB korrigiert werden.

Nicht erfasst werden von § 275 Abs 2 S 1 BGB dagegen die Fälle der sog wirtschaftlichen Unmöglichkeit oder der Unerschwinglichkeit im Sinne einer bloßen Leistungserschwerung für den Schuldner.

Diese Fallgruppen sind im geltenden Recht nicht gesetzlich geregelt und nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu behandeln.

Daran ändert § 275 Abs 2 S 1 BGB nichts. Dies folgt daraus, dass § 275 Abs 2 S 1 BGB allein auf das Leistungsinteresse des Gläubigers abstellt und die eigenen Interessen des Schuldners, um deren Berücksichtigung es in diesen Fällen typischerweise geht, nicht in den Blick nimmt. Dies ist vielmehr Gegenstand des § 313 BGB über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.Nach § 275 Abs 2 S 1 BGB darf der Schuldner die Primärleistung verweigern, wenn deren Erbringung einen unverhältnismäßigen Aufwand verlangt. Der Aufwand ist allein an dem Leistungsinteresse des Gläubigers zu messen, nicht am Verhältnis dieses Aufwands zu den eigenen Interessen des Schuldners, also etwa zum Vertragspreis oder eben auch zu persönlichen Belangen wie Gewissensbedenken, familiären Belastungen usw.

Das zeigt, dass die wirtschaftliche Unmöglichkeit nicht unter § 275 Abs 2 BGB subsumiert werden soll. Allein, dass die Leistung den Schuldner schwer und möglicherweise existenzbedrohend belastet, bildet keinen Grund für das Entfallen der Leis-tungspflicht.

§ 267 I 1 BGB:

• Sofern Sch. nicht in Person zu leisten hat (+)

• Gl. kann Leistung eines Dritten nur dann ablehnen, wenn Sch. der Leistung widerspricht (e.c. § 267 II BGB)

• Dritter muss Schuld mit dem erkennbaren Willen, eine fremde Schuld zu erfüllen, erbringen (Fremdtilgungswillen)

A. D -> G gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

I. A.e.

1. Etwas erlangt -> G hat Eigentum hat Geld erlangt

2. Durch Leistung -> Bewusste und zweckgerichtete Mehrung (“solvendi causa”) fremden Vermögens (+); zur Erfüllung einer Vbl.

3. Ohne RG

   Ein Recht die Leistung zur von D zu fordern bestand seitens G nicht.

   Eine Leistung durch Dritte iSd § 267 I BGB liegt nicht vor. Schließlich war D im Glauben, seine eigene Vbl. zu erfüllen. Er hat gerade nicht mit dem Willen, die Vbl. des Sch. zu erfüllen geleistet, sondern leistete irrtümlich.

   Mithin fehlt es an einem RG zur Leistung.

4. ZE: Anspr. enstanden.

   
   

Nein -> Ein Dritter kann die Leistung nur effektiv (Geldschuld in Geld; etc.) erbringen; e.c. § 268 II BGB (wäre dies selbstverständlich, wäre es hier nicht besonders angeordnet).

1. §§ 268 I 1, 1150 BGB: Dritter ist Ablösungsberechtigt, soweit er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung des Gl. in einen Gegenstand des Sch., ein Recht an diesem zu verlieren (Nutzungsrecht aus Miete; Nießbrauch - dingl. Rechte).

   -> Durch Zuschlag bei Zwangsverteigerung erlöschen die Rechte Dritter, §§ 90 ZVG, 869 ZPO. Damit auch das Recht des Mieters.

   Mithin ist D zur Ablösung berechtigt (keine Verweigerungsmöglichkeit des Gl.).

2. § 268 III 1 BGB: cessio legis; Ford. geht soweit § 362 I BGB erfolgt auf ablösenden Dritten über; Hypothek folgt § 1153 BGB.

3. § 268 III 2 BGB: Forderungsübergang führt zum Übergang der Hypothek, analog § 1154 BGB. Damit erwirbt D Hypothek. Dies darf aber gem. Abs. 3 S. 2 nicht zum Nachteil des Gl. führen; daher tritt der übertragene Teil der Hypothek im Rangverhältnis (vgl. §§ 11 II ZVG, 869 ZPO) hinter die Hypothek des Gl.

1. Argl. Täuschung befähigt zur Anfechtung, §§ 142, 123 I Alt. 1 BGB

2. Argl. Täuschung kann daneben eine vorververtragl. Pflichtverletzung darstellen. Daher kommt außerdem ein Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsaufhebung aus c.i.c. (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) in Betracht.

   Umstr. ist die parallele Anwendung der beiden Rechtsinstitute:

   e.A.: (-)

   • C.i.c. lässt leichte Fahrlässigkeit genügen. § 123 I Alt.1 BGB hingegen setzt Vorsatz voraus. Damit würde die strenge Vss. des § 123 I Alt. 1 BGB unterlaufen werden.

   h.M.: (+) Kein Ausschluss, sofern Vermögensschaden vorliegt.

   • Anfechtung und SchE haben unterschiedliche Schutzrichtungen. Anfechtung schützt Willensfreiheit; SchE das Vermögen.

     • Kritik: § 241 II verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils und damit auf zur Rücksichtnahme auf dessen Interesse an der Vermögenserhaltung.

     • BGH: Vertragsaufhebung durch c.i.c. nur bei Vorliegen eines Vermögensschadens.

   • Außerdem ist arglistig Täuschender nicht schutzwürdig.

-> durch bewirken der geschuldeten Leistung an den Gl., § 362 Abs. 1 BGB

Definiton: Das ist der Fall, wenn der richtige Schuldner die richtige Leistung an den richtigen Gläubiger am richtigen Ort zur richtigen Zeit erbracht hat.

• richtiger S.

• richtiger Gl.

• richtie Leistung

• richtiger Ort

• richtige Zeit

-> Eine geschuldete Leistung ist somit bewirkt, wenn Leistungserfolg eingetreten ist.

1. § 362 I -> das konkrete SV (i.e.S.) erlischt (der Anspruch, auf den die Leistung gerichtet ist; nicht das gesamte SV (i.w.S.)

   -> Umfasst auch die an den Bestand der Forderung gebundenen Sicherungsrechte, z.B. Bürgschaft oder Hypothek

1. Beweislastumkehr, § 363

   -> Schuldner muss im Prozess nicht mehr die vertragsgemäße Leistungserbringung beweisen. Vielmehr muss der Gl. die nicht vertragsgemäße Leistungserbringung nachweisen.

• Empfangszuständig ist aller Regel nach der Verfügungsberechtigte.

• Verfügungsbefugt ist immer der Rechtsinhaber oder der qua Rechtsgeschäft (§ 185) oder Gesetz (§ 80 InsO, § 2203) zur Verfügung befugte Dritte.

A. M -> A gem. § 433 I 1 BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss (+); WE des M gem. § 107, 182 BGB (+)

2. Keine rechtshindernden Einwendungen (+)

3. ZE: A.e. (+)

II. A.w.

1. § 362 I BGB

   Fraglich ist, ob durch die Leistung des A an den M Erfüllungswirkung eingetreten ist. Wann die Leistung an einen Minderjährigen iSd § 362 I BGB wie geschuldet bewirkt ist, ist umstritten.

   a) Theorie der realen Leistungsbewirkung (objektive Theorie)

   Nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung kommt es darauf an, dass bei einer Übereignung nach § 929 BGB der Realakt an den gesetzlichen Vertreter erfolgt. Wenn diesem bei wirksamer Einigung der unmittelbare Besitz eingeräumt wird, erhält der Minderjährige mittelbaren Besitz, es kommt sowohl zum Eigentumsübergang als auch zur Erfüllungswirkung.

   Grund: Richtiger Gl. ist nur der empfangszuständige. Empfangszuständig ist nur der zur Verfügung über die Leistung berechtigte. Die Empfangszuständigkeit liegt hier jedoch analog §§ 80 InsO, 152 ZVG, 1985 BGB, 2205 BGB bei den gesetzlichen Vertretern.

   Die Interessenlage ist vergleichbar zu den Parteien kraft Amtes und es besteht eine Regelungslücke beim Schutz des Minderjährigen, der bei Übergabe an ihn Gefahr läuft, den Besitz am Geld zu verlieren. Danach trat keine Erfüllungswirkung ein.

   b) Modifizierte Vertragstheorie (subj. Theorie)

   Nach der modifizierten Vertragstheorie muss zum Erlöschen des Anspruchs analog § 364 1 BGB ein Erfüllungsvertrag geschlossen werden. Dieser ist gem. § 108 BGB zustimmungsbedürftig, weil das Erlöschen des Anspruchs ein Nachteil ist und § 107 BGB mithin nicht greift. Mangels Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist der Erfüllungsvertrag zunächst schwebend unwirksam. Weil hier das Fordern der gesetzlichen Vertreter zugleich als Verweigerung der Genehmigung zu deuten ist, ist er nun endgültig unwirksam. Mangels Erfüllungsvertrag ist der Anspruch nicht erloschen und kann M von A erneut die Zahlung fordern.

In jedem Fall hätte es also die Mitwirkung der Eltern bedurft. Diese liegt hier nicht vor. Damit kommen beide Ansichten zum selben Ergebnis. Ein Streitentscheid ist entbehrlich. Erfüllung gem. § 362 I BGB ist nicht eingetreten.

1. A.w. (-)

A. V -> M gem. § 433 II (-); WE des M gem. § 107 (schwebend) unwirksam; daher kein Vertragsschluss.

B. V -> M gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II (c.i.c.)

I. A.e.

1. Schaden, welcher kausal adäquat auf eine von M zu vertretene Pflichtverletzung zurückzuführen ist (+) -> Durch Veräußerung des Motorrads hat sich das Vermögen des V um dessen Wert gemindert. Die Veräußerung hätte V bei Kenntnis über die Minderjährigkeit des M nicht vorgenommen. M hat den V bewusst nicht über sein Alter aufgeklärt. Damit (+).

2. Schuldverhältnis iSv § 311 II

   Jedenfalls haben Vertragsverhandlungen stattgefunden, sodass Tatbestand der Nr. 1 erfüllt ist.

   Eine Haftung des Minderjährigen aus c.i.c. ist unter Hinweis auf den Grundgedanken des Minderjährigenschutzes abzulehnen. Gem. §§ 106 ff. BGB kann sich ein Minderjähriger nicht ohne Zustimmung seiner gesetzl. Vt. wirksam verpflichten. Es würde im Widerspruch hierzu stehen, wenn ungeachtet dessen die vertragliche Haftung auf den vorvertraglichen Bereich ausgeweitet werden würde und der Minderjährige nun nichtmehr die Zustimmung der gesetzl. Vt. bedürfte.

   Damit scheitert ein Anspruch aus §§ 280 I, 311 II, 241 am fehlenden Schuldverhältnis.

C. V -> M gem. §§ 989, 990 (-), Besitzer haftet dem Eigentümer gegenüber; V hat Eigentum an M verloren, da Eigentumserwerb lediglich rechtlich vorteilhaft (vgl. § 107). Damit fehlt es bereits an der Vindikationslage iSv § 985 BGB.

D. V -> M gem. § 823 II iVm § 263 StGB (+), sofern M sein Alter falsch angegeben, konludent vorgespiegelt oder gezielt verheimlicht hat (§§ 828, 829 beachten).

E. V -> M gem. §§ 812 I 1 Al.t 1, 818 IV, 819 BGB: i.E. (-), s. KK

E. V -> M gem. § 812 I 1 Alt. 1

I. A.e.

1. TBM § 812 I 1 Alt. 1 BGB (+)

2. Rechtsfolge

   a) §§ 812 I 1, 818 I 1 BGB: Herausgabe Eigentum am Motorrad; aber unmöglich, da Motorrad zu Schrott wurde.

   b) § 818 II BGB: Wertersatz; aber: § 818 III BGB: M ist entreichert, da Motorrad auch nicht mehr in seinem Eigentum, damit wäre Wertersatz nach § 818 III BGB ausgeschlossen.

   c) Ist § 818 III BGB anwendbar? (-), wenn Mj. gem. § 818 IV BGB nach den allgemeinen Vorschriften haftet, denn weder SchR AT noch Vindikationsrecht kennt eine dem § 818 III vergleichbare Privilegierung (BeckOK BGB/Wendehorst).

   -> § 818 IV schließt Anwendung des § 818 III kategorisch aus.

   Demnach: Haftung nach den allgemeinen Vorschriften, § 818 IV BGB => meint: § 285, § 286, § 292; Durch Abs. 4 gelangt man vom schuldnerfreundlichen Bereicherungsrecht zum knallharten Schadensersatzrecht (zB beschränkt sich Haftung nicht auf den obj. Wert der Sache, sondern auf den tatsächlich eingetretenen Schaden).

   Hier nur § 292 BGB denkbar; dieser nimmt punktuellen Rechtsgrundverweis auf EBV und damit auf §§ 989, 990 BGB vor (“..für das Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer” = EBV).

   aa) Haftung nach §§ 989, 990 BGB:

   War Bereicherungsschuldner beim Besitzerwerb nicht im guten Glauben, so haftet er dem Bereicherungsgl. für den Schaden, für den er verantwortlich ist.

   P: Minderjährigenschutz -> auf wessen Kenntnis kommt es hinsichtlich der Bösgläubigkeit an?

   • e.A.: Eltern, Arg.: der in §§ 106 ff. BGB angelegte Minderjährigenschutz soll sich so weit wie möglich auf das Bereicherungsrecht ausdehnen.

   • a.A.: Es kommt auf die Einsichtsfähigkeit des Mj. an, analog § 828 II BGB.

     • Kritik: Zumindest bei Leistungskondiktion ist Bereicherungshaftung letztlich Rechtsfolge eines rechtsgeschäftlichen Handelns ist und damit die Heranziehung der §§ 106 ff. sachgerechterer sind.

   • Differenzierende Ansicht: Bei LK = Eltern (s. Kritik a.A.); bei NLK = Mj. analog § 828 II BGB.

   bb) Hier: Keine Kenntnis d. Eltern; folglich keine Haftung M.

Eine Haftung des Minderjährigen aus c.i.c. ist unter Hinweis auf den Grundgedanken des Minderjährigenschutzes abzulehnen. Gem. §§ 106 ff. BGB kann sich ein Minderjähriger nicht ohne Zustimmung seiner gesetzl. Vt. wirksam verpflichten. Es würde im Widerspruch hierzu stehen, wenn ungeachtet dessen die vertragliche Haftung auf den vorvertraglichen Bereich ausgeweitet werden würde und der Minderjährige nun nichtmehr die Zustimmung der gesetzl. Vt. bedürfte.

1. Einvernehmlich (Änderungsvertrag, § 311 I BGB; Vergleich, § 779 BGB, kausales Schuldanerkenntnis)

2. Durch Gestaltungsrecht (Anfechtung, facultas alternativa, usw.)

3. Verzicht

4. Richterakt (§ 1564 BGB, 315 III 2 Hs. 1 BGB; Beschlussanfechtungsklage nach § 44 WEG oder §§ 110 ff. HGB).

Facultas alternativa lat. für Ersetzungsbefugnis =

Schuldner schuldet nur eine bestimmte Leistung, ist aber berechtigt, diese durch eine andere Leistung zu ersetzen.

Drei Fälle:

• § 249 II BGB

• § 251 II BGB (ab 130%)

• Inzahlungnahme (zB eines Fahrzeugs) - lt. BGH; Lit. sieht in Inzahlungnahme einen Mischvertrag aus Kauf- und Tauschvertrag, wobei bei Untergang der in Zahlung gegebenen Sache zur Unmöglichkeit in Bezug auf den einen Teil der Schuld führt.

Es kann auf alles verzichtet werden außer auf eine Ford. -> Umkehrschluss aus § 397 BGB (Erlass setzt stets Erlassvertrag, d.h. zwei und nicht nur eine WE vor).

• Anfechtung: § 144 -> durch Bestätigung des anfechtbaren RG wird Anfechtung ausgeschlossen => Verzicht, da Bestätigung aktiv erfolgen muss

• Sämtliche weiteren Gestaltungsrechte analog § 144 I BGB

• Einreden; Möglichkeit auf Verzicht einer Einrede wird in § 768 II BGB vorausgesetzt

• Hypothek, § 1168 BGB

B -> S gem. §§ 398 S. 2, 488 I 2 BGB -> Wichtig; schließlich geht B aus abgetretenem Recht vor!

• Was ist das: Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist ein Rechtsinstitut, welches zur Überwindung der Schwächen deliktischer Schadensersatzansprüche entwickelt wurde.

  • Bsp.: Reinigungskraft R des Vermieters V bohnert die Treppe unsachgemäß, sodass der Sohn S des Mieters M auf der Treppe zu Fall kommt und sich verletzt. S hat gegen V nur einen deliktischen Anspruch aus § 831 BGB. Dieser entfällt aber bereits dann, wenn die Verrichtungsgehilfen R sorgfältig ausgesucht wurde. Außerdem liegt die Beweislast für das unsachgemäße Bohnern bei S; bei einem vertraglichen Anspruch würde die Verschuldensvermutung aus § 280 I 2 BGB greifen. Diese Vorteile sollen dem schutzbedürftigen und leistungsnahen Dritten zugute kommen.

  • Zudem setzt § 823 I BGB die Verletzung eines absoluten Rechts oder Rechtsgutes voraus und greift damit nicht bei einer bloßen Vermögensschädigung.

• Zweck : Schutzpflichten aus einem Vertrag sollen sich auch auf Dritte erstrecken. Andernfalls hätte derjenige, welcher gleichermaßen den Gefahren aus dem Schuldverhältnis ausgesetzt ist, aber nicht Vertragspartner ist, keinen vertraglichen Schutz. Dieser wirkt jedoch wesentlich stärker als deliktischer Schutz (Verschuldensvermutung, Zurechnung n. § 278 BGB ohne Exkulpation, Vermögensschäden sind umfasst, etc.).

• Gesetzliche Grundlage: nicht vorhanden. § 311 III BGB deutet das Bestehen eines solchen Rechtsinsituts jedoch an.

A könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen B gem. §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter haben.

A. S -> V gem. §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags zugunsten Dritter.

I. Bestehen eines Schuldverhltnisses

S ist nicht Vertragsteil. Möglicherweise könnten sich die vertraglichen Schutzpflichten gem. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch auf S erstrecken.

1. Bestimmungsgemäße Leistungssnähe des Dritten

2. Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten

3. Erkennbarkeit von 1. und 2. für den Schuldner

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

II. Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Kausaler Schaden

V. RF

• eigener SchEA des Dritten gegenüber dem Vertragsschuldner

• Entspr. dem Rechtsgedanken des § 334 BGB wirken die Einwende des Schuldners gegenüber dem Gläubiger auch gegenüber dem Dritten.

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

   Zunächst bedarf es einer bestimmungsgemäßen Leistungsnähe des Dritten. Dies ist der Fall, wenn der Dritte den Gefahren des Schuldverhältnisses ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger.

• Bsp.:

  • Mitbwohner des Mieters (weitet sich nicht auf Gäste, Postboten o.ä. aus)

  • Mitarbeiter in einem Büro

  • Partner einer Frau ist in den auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrag zwischen Arzt und Patient mit einbezogen

-> Keine unsachgemäße Ausweitung, da gesetzliche Unterscheidung zwischen mittelbar und unmittelbar Geschädigtem nicht missachtet werden darf.

Abstraktes Wissen:

Von der Rechtsprechung wurden zwei Fallgruppen entwickelt, in denen der Gläubiger ein legitimes Interesse am Schutze Dritter hat (sog. Gläubigerinteresse).

1. “Wohl-und Wehe-Formel” -> Schutzinteresse ist danach gegeben, wenn der Gl. für das Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist.

   • Eltern und Kind

   • Arbeitgeber und Arbeitnehmer

2. Vertrag dient als Grundlage für (vermögensrechtliche) Dispositionen eines Dritten -> Schuldner hätte erkennen können, dass seine Leistung an den Gl. von Interesse eines Dritten war.

   • sog. Gutachterfälle

     V will sein preisgekröntes Gallopierpferd verkaufen und lässt dessen einwandfreien Gesundheitszustand deshalb vom Tierarzt T in einem Gutachten feststellen. Wegen der Gesundheit zahlt K für das Pferd 1 Mio. EUR. Als K das Pferd weiterveräußern möchte, bekommt er wegen einer beim Gutachten bereits vorliegenden Krankheit des Pferdes nur noch 300.000 EUR => Dritter hat vermögensrechtliche Disposition im Vertrauen auf die Leistung zwischen V und T getroffen.

Klausuranwendung:

1. Gläubigerinteresse

   Überdies müsste der Gläubiger ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben.

   • Nach der Wohl- und Wehe-Formel ist dies der Fall, wenn der Gl. sowieso für das Wohl- und Wehe des Dritten einzustehen hat.

   • Dies ist der Fall, wenn der Vertrag als Grundlage für die Disposition eines Dritten dient; die Leistung also von Interesse für einen Dritten war.

   • Subsumstion

   • Ergebnis

1. Die sog. gestörte Gesamtschuld entsteht, wenn zwar grundsätzlich mehrere Schuldner dem Gläubiger haften, jedoch einer dieser Schuldner dem Gläubiger gegenüber (qua Gesetz oder Vertrag) haftungsprivilegiert ist.

   Es stellt sich dann die Frage, zu wessen Lasten diese Privilegierung gehen soll.

2. Nach hM ist die Rechtsfolge der gestörten Gesamtschuld die Kürzung des Anspruchs, sodass sie sich im Schaden niederschlägt -> zB: “4. Kürzung wegen gestörter Gesamtschuld”

Klausurtyp 1:

Es ist in der Klausur nach dem Anspruch des Gläubigers gegen den nicht Privilegierten Schuldner gefragt. Aufbau der Lösung:

I. Anpr. entstanden

II. Anspr. nicht weggefallen

III. Anspr. durchsetzbar

IV. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden (nach DH) (+)

2. Haftungsausfüllende Kausalität

3. Art des Schadensersatzes, §§ 249 ff. BGB

4. ggfs. Kürzung wegen Mitverschulden, § 254 BGB (Achtung: § 254 II 2 BGB).

5. Kürzung des Anspruchs nach den Grundsätzen gestörter Gesamtschuld

Klausurtyp 2:

Es ist in der Klausur nach dem Anspruch des nicht Privilegierten gegen den privilegierten Schuldner gefragt. Aufbau der Lösung:

AGL: § 426 I 1 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Vorliegen einer Gesamtschuld

(P): eigentlich (-) wg. der Privilegierung eines Schuldners aber: evtl. Fiktion der Gesamtschuld (nach den Grds. der Gest.

Gesamtschuld)?

Nach hM haben Kinder gegen ihre Eltern für den Fall, dass eine Sorgfaltspflicht verletzt wurde, einen Anspr. aus:

§§ 280 I, 1626 BGB - hier wird das SV durch ein besonderes Näheverhältnis begründet.

Die gestörte Gesamtschuld ist immer im Schaden unter einem gesonderten Prüfungspunkt zu prüfen:

(4) Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld.

Der gegen H gerichtete Anspruch könnte aber nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleiches zu kürzen sein.

Def.: Von einer gestörten Gesamtschuld spricht man, wenn ein potentieller Gesamtschuldner aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Privilegierung von vorneherein nicht haftet.

• Prüfung Gesamtschuld, § 421 BGB

  -> Ausnahme: Gesetz gibt das Vorliegen einer GS an (§ 840 BGB; 769 BGB, 721 BGB); dann nur Feststellung.

• Feststellung einer gesetzl. oder vertragl. Haftungsprivilegierung (§ 1664 BGB, 1359 BGB).

-> Fraglich ist, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Es kommen drei Lösungsansätze in Betracht.

• Szenario 1 oder 2 abarbeiten

Tritt der Privilegierungstatbestand erst nach Entstehung der GS hinzu, liegt keine gesörte GS vor.

Z.B.: § 423 BGB.

1) Es wurden drei Lösungsansätze entwickelt:

1. Wortlautlösung / bzw. Benachteiligung des nicht-privilegierten Sch.

2. Lehre von der fingierten Gesamtschuld

3. Die Kürzung im Außenverhältnis

2) Verhältnis

Welcher Lösungsansatz anzuwenden ist, hängt von der Art der Haftungsprivilegeriung ab.

• Die h.L. wendet in jedem Fall die Kürzung des Anspruchs im Außenverhältnis an.

• Der BGH differenziert:

  • gesetzl. Haftungsprivilierung: Wortlautlösung.

  • rechtsgeschäftliche Haftungsprivilierung: Lehre von der fingierten Gesamtschuld.

3) Vorzugswürdige Handhabung:

Welcher Ansatz vorszugwürdig ist, ist einzelfallabhängig.

Im Ausgangspunkt bietet sich immer das identische Vorgehen an. Ein Lösungsansatz ist für ein Szenario komplett fernliegend. Diesr Ansatz soll zuerst angeführt und sofort mit einem Arg. abgelehnt werden.

Im Anschluss sind die zwei denkaren Lösungsansätze zu diskutieren.

• Szenario 1 - gesetzl. Haftungsprivilierung:

  • Fernliegend: Lehre von der fingierten GS.

  • Diskussion: Kürzung im AV und Wortlautlösung.

  • Vorzugswürdig: Wortlautlösung (Rspr.)

• Szenario 2 - rechtsgeschäftl. Haftungsprivilierung:

  • Fernliegend: Belastung des nicht privilegierten Sch. (Vertrag zu Lasten Dritter).

  • Diskussion: Kürzung im AV und Lehre von der fingierten GS

  • Vorzugswürdig: Kürzung im AV (Lit.)

=> Bei Bearbeitung immer nennen, zu welchen Lasten die Lösung geht!

Es handelt sich um den Ansatz, welche die h.L. immer für vorzugswürdig erachtet.

Szenario 1: Gesetzl. Haftungsprivilegierung.

Fraglich ist, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Es kommen drei Lösungsansätze in Betracht.

a) Fingierte Gesamtschuld

Nicht-privilegierter Schuldner haftet im Außenverhältis dem Gläubiger gegenüber vollständig.

Im Innenverhältnis jedoch gestattet man dem nicht-privilegierten Schuldner einen Rückgriff auf den privilegierten Schuldner nach den Vorschriften über den Gesamtschuldnerausgleich, analog § 426 I BGB.

Ablehnung: Man würde die gesetzl. Haftungsprivilegierung vollständig unterlaufen, was Sinn und Zweck der Privilegierungsnorm zuwdierläufe.

b) Kürzung im Außenverhältnis

Die Haftungsprivilegierung ist auch im Außenverhältnis relevant. Sodass der Gläubiger von Anfang an nur einen um das Mitverschulden gekürzten Anspruch gegen den nicht-privilegierten Schuldner hat.

c) Wortlautlösung

Die Haftungsprivilegierung ist nicht im Außenverhältnis relevant. Demnach kann der Gläubiger den nicht privilegierten Schuldner vollständig in Anspruch nehmen, ohne das dieser zum Regress gegenüber dem privilegierten Schuldner berechtigt ist.

• Arg.: Bei konsequenter Gesetzesandwendung würde die Haftung des privilegierten Schuldners von vorneherein entfallen.

• Im Falle des § 1664 BGB: Eine Kürzung des Anspr. zulasten des Kindes würde letztendlich die Familie belasten. Denn was das Kind vom Zweitschädiger nicht ersetzt erlangt, müssen die Eltern stemmen (§ 1626 I, § 1631 BGB). § 1664 BGB bezweckt aber insb. den Schutz der Familienkasse. Eine Kürzung des Anspr. im Außenverhältnis würde dem Sinn und Zweck des § 1664 BGB zuwiderlaufen.

  Daneben ist der Rechtsordnung die Privilegierung der Familienkasse nicht fremd, vgl. §§ 116 VI SGB-X und § 86 III VVG.

d) ZE: Damit führt die Haftungsmilderung nicht zu einer Kürzung des Anspruchs nach der Lehre von der gestörten Gesamtschuld.

Szenario 2: Rechtsgeschäftliche Haftungsprivilegierung

Fraglich ist, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Es kommen drei Lösungsansätze in Betracht.

a) Lösung zu Lasten des nicht-privilegierten Schuldners

Schadensersatzpflicht des nicht-privilegierten Schuldners in voller Höhe ohne eine Regressmöglichkeit gegen den haftungsprivilegierten Zweitschuldner.

Ablehnung: Würde gegen Grenzen der Privatautonomie verstoßen, da Vertrag zu Lasten Dritter.

b) Lösung zu Lasten des privilegierten Schuldners (fingierte GS)

• Kritik.: Wäre widersprüchlich; schließlich würde der privilegierte Schuldner ohne GS besser stehen.

c) Lösung zu Lasten des Gläubigers (Kürzung im AV)

• Arg.: Interessengerecht; schließlich hat dieser privatautonom auf etwaige Ersatzansprüche gegenüber dem privilegierten Schuldner verzichtet.

  Realisiert sich ein Schaden, so muss sich der Geschädigte die Summe anrechnen lassen, auf die er durch den Haftungsausschluss quasi vorher verzichtet hat.

-> Kürzung Anspr. im Außenverhältnis

A. K -> Stadt S gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. RGV (+), Verletzung Körper

2. Handlung

   P: Unterlassen; setzt Pflicht zum Handeln voraus. Liegt bei Verkehrssicherungspflicht vor.

   Die Stadt hat den Spielplatz eröffnet, durch die Schaffung und Erhaltung dieser Gefahrenquelle ergeben sich Verkehrssicherungspflichten.

   Fraglich ist, ob eine solche Verkehrssicherungspflicht auch verletzt wurde.

   Wer eine Verkehrssicherungspflicht hat, muss alles Zumutbare und Mögliche unternehmen, was ein verständiger und besonnener, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch unternommen hätte, damit Dritte nicht geschädigt werden.

   Hier: Bodenbelag und Sicherung wären vernünftig gewesen.

   -> Handlung iFv Unterlassen (+)

3. Haftungsbegründende Kausalität (+); Rechtswidrigkeit (+); Verschulden (+)

IV. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden nach DH (+)

2. Haftungsausfüllende Kausalität

3. Art des Schadensersatzes, §§ 249 ff. BGB

4. Kürzung wegen Mitverschulden des Vaters

   a) Eigens Mitverschulden K (-)

   § 276 I 2 BGB erklärt § 828 BGB für entsprechend anwendbar. Nach § 828 I BGB haben Minderj., welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für einen Schaden nicht verantwortlich.

   Daher scheidet Mitverschulden des K aus.

   b) Zurechnung Mitverschulden Eltern

   §§ 254 II 2 BGB iVm 278 BGB

5. Möglicherweise muss K sich jedoch ein Mitverschulden der Eltern zurechnen lassen.

   § 254 II 2 BGB ist trotz seiner Stellung in Abs. 2 auch auf die Schadensentstehung aus Abs. 1 anzuwenden. Es handelt sich lediglich um einen redaktionellen Fehler. Abs. 2 S. 2 ist wie Abs. 3 zu lesen.

   -> Zurechnung scheitet hingegen an fehlender Sonderverbindung (sprich SV) zwischen Eltern und Kind. Dies fordert die hM für eine Zurechnung, da es sich bei "§ 254 II 2 BGB um eine Rechtsgrund- und keine Rechtsfoglenverweisung handelt.

   -> Zurechnung (-); daher Mitverschulden (-).

6. Kürzung wegen gestörter Gesamtschuld

   Möglicherweise könnte der Anspruch des G gegen den S nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld zu kürzen sein.

   Eine gestörte Gesamtschuld liegt immer dann vor, wenn man eigentlich mehrere Schädiger hat, welche an sich als Gesamtschuldner haften würden (hier: § 840 BGB), aber einer der Schädiger auf Grund einer Haftungsprivilegierung nicht haften muss (hier: §§ 1664, 277 BGB).

   Hier haben Vater und Stadt den Schaden zu verursachen, sodass sie als Gesamtschuldner haften (§ 840 I BGB). Vater ist aber haftunsprivilegiert nach §§ 1664, 277 BGB. Stadt hingegen nicht.

   Fraglich ist, wie sich die Haftung in einem solchen Verhältnis gestaltet.

   • e.A.: Lösung zu Lasten der Stadt

     -> Nicht privilegierter Schuldner haftet Gl. gegenüber voll.

     • Arg.: Wortlaut -> bei konsequenter Gesetzesanwendung wäre die Haftungsprivilegierung vollständig umzusetzen.

     • Kritik bei §§ 1664/1359 BGB: Ratio legis der Privilegierungsvorschriften ist der Schutz der Eheleute / Familie. Die Belastung Dritter ist aber nicht Absicht dieser Vorschriften. Daher geht Wortlatlösung zu weit.

   • a.A.: Lösung zulasten der Eltern

     -> Fiktion einer Gesamtschuld: Im Außenverhältnis haftet der nicht privilegierte Schuldner dem Gl. gegenüber vollumfänglich. Im Innenverhältnis besteht eine “normale” Gesamtschuld, sodass der Privilegierte dem anderen Schuldner gem. § 426 BGB zum Ausgleich verpflichtet ist.

     • Kritik: Haftungsprivilegierung würde leerlaufen.

     • Kritik: Insoweit widersprüchlich, dass Privilegierter ohne Gesamtschuld besser stehen würde als mit.

   • h.M.: Lösung zulasten des Kindes

     -> Gl. hat gegen den nicht privilegierten Schuldner von Anfang an nur einen, um den Betrag des Mitverschuldens gekürzten, Anspruch.

     -> Privilegierter haftet nicht.

     
     

   
   

Ja -> die vertragliche Haftungsfreistellung des privilegierten Schädigers kann nicht zu einer Benachteiligung des nicht Privilegierten führen.

Diese wirkt ausschließlich inter partes. Andernfalls könnte der Gläubiger den nicht privilegierten Schuldner in vollem Umfang in Anspruch nehmen, ohne dass dieser die Möglichkeit hat, den Privilegierten gem. § 426 I BGB in Regress zu nehmen.

-> Deshalb fingiert der BGH eine “normale” Gesamtschuld zwischen den Schuldnern

Andernfalls käme dies einem Vertrag zu Lasten Dritter sehr nahe.

A. B -> G gem. §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

I. Schuldverhältnis

Nach § 280 I BGB müsste ein Schuldverhältnis zwischen B und G bestanden haben. Dies ist hier nicht der Fall. Denkbar hingegen ist, dass sich die aus dem Vertrag zwischen V und G ergebenden Schutzpflichten nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch auf B erstrecken.

1. Leistungsnähe des Dritten

   Zunächst müsste B sich in einer bestimmungsgemäßen Leistungsnähe zu V befunden haben. Dies ist der Fall, wenn der Dritte den Gefahren des Schuldverhältnisses ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger. Als kreditgebende Bank, welche sich durch das Grundstück absichern möchte, ist sie mindestens gleichzusetzenden Risiken durch ein fehlerhaftes Wertgutachten ausgesetzt wie V als Vertragspartner des G selbst. Mithin besteht eine bestimmungsgemäße Leistungsnähe.

2. Schutzinteresse des Gläubigers

   Überdies müsste der Gläubiger ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben (sog. Gläubigerinteresse).

   Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Schuldners innerhalb des Vertrags von Interesse für einen Dritten ist. Das ist wiederum der Fall, wenn der Dritte auf Vertrauen auf die Leistung (vermögensrechtliche) Dispositionen trifft.

   -> Kreditvergabe = vermögensrechtliche Disposition.

3. Kenntnis des Schuldners

   Daneben müsste die Leistungsnähe und das Gläubigerinteresse für den Schuldner erkennbar gewesen sein. Es genügt, dass er den geschützen Personenkreis nach allgemeinen Merkamlen abgrenzen kann.

   Nach dem im Gutachten notierten Zweck muss dem Schuldner bewusst gewesen sein, dass die Leistung für einen Dritten, also einen Finanzierer, von besonderer Bedeutung ist. Außerdem steht der Kreditgeber eines Vertragspartners auch in einem Näheverältnis zu diesem.

4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

   Sodann müssze der Dritte schutzbedürftig sein. Hieran mangelt es, wenn der Dritte eigene gleichwertige vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner hat.

   Hier (-)

5. ZE: Schutzpflichten erstrecken sich gem. Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch auf B.

II. Pflichtverletzung

III. Vertretenmüssen

IV. Kausaler Schaden

V. Ergebnis

1. Grundsatz des Gläubigerinteresses Schadensersatzberechtigt ist nur der Gläubiger, der auch einen Schaden hat. Beachte: Dieser Grundsatz kann leicht verständlich aus § 823 I abgeleitet werden. Die Vorschrift ordnet an, dass derjenige, der ein geschütztes Rechtsgut eines (irgendeines!) anderen widerrechtlichen verletzt, dem anderen (genau dem!) zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist.

2. Ausnahme von diesem Grundsatz bei § 823 I: § 844 und § 845

3. Zwei weitere ungeschriebene, von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen:

• Drittschadensliquidation

• Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

1. (Kern-) Voraussetzungen der DSL:

a) ein Anspruchsberechtigter hat keinen eigenen Schaden

b) ein Geschädigter hat keinen eigenen Anspruch gg. den Schädiger

c) es liegt ein Fall einer zufälligen Schadensverlagerung aus Schädigersicht vor (casum sentit dominus)

2. Die DSL wird im Prüfungspunkt „Schaden" erörtert:

=> Ziel der DSL ist es doch gerade, dass ein Gläubiger, der keinen eigenen Schaden hat, den Schaden eines Dritten beim Schädiger liquidiert daher finden Erörterungen zur DSL stets im Prüfungspunkt „Schaden" statt

1. Grundsätzlich gilt der Satz „casum sentit dominus" - der Rechtsinhaber trägt die Sachgefahr (selbst). Liegt dieser Fall jedoch einmal nicht vor, so dass also der Rechtsinhaber der Sache und derjenige, der das wirtschaftliche Risiko aus dem Schadensereignis trägt, zufällig nicht personenidentisch sind, dann spricht man von einer „zufälligen Schadensverlagerung".

2. Fallgruppen der „zufälligen Schadensverlagerung":

   a) obligatorische Gefahrentlastung

   • im Kaufrecht im Fall des § 447

   • im Werkvertragsrecht im Fall der §§ 644, 645

   • im Erbrecht im Fall der §§ 2147, 217

   b) mittelbare Stellvertretung

   c) Obhut für fremde Sachen

1. Beim Versendungskauf (§ 447) liegt normalerweise die typische Situation des Auseinanderfallens von Rechtsinhaberschaft (= Versender) und wirtschaftlichem Risiko (= Empfänger trägt die Preisgefahr, § 447) vor.

   Allerdings führen die Regelungen §§ 408 ff. HGB hier oft dazu, dass der Geschädigte Empfänger einen Anspruch gegen den Transporteur hat (§ 421 HGB), so dass deswegen ein Fall der DSL gerade nicht vorliegt.

2. Kunstsammler S beauftragt (§ 662) den V, im eigenen Namen und (zunächst) auf eigene Rechnung auf einer Kunstauktion ein Bild zu erwerben, was V auch tut. Bevor V das Bild an S weiterleiten kann (§ 667), wird das Bild bei V durch Diebe zerstört. V ist Eigentümer des Bildes und daher in seinen Rechten verletzt (= Rechtsinhaber). Er behält jedoch seinen Anspruch gg. S aus § 670, während S seinen Anspruch aus § 667 wg. § 275 I verliert (S trägt das wirtschaftliche Risiko).

3. E verleiht sein Fahrrad an L. L schließt das Fahrrad in seinem Keller ein. Der von L beschäftigte Gärtner dringt widerrechtlich in den Keller ein und zerstört das Fahrrad fahrlässig. L hat nun zwar einen Anspruch gegen G aus $$ 280 I, 241 II BGB, jedoch trägt er nicht das wirtschaftl. Risiko: Einer Haftung ggü. E aus §§ 280 I, III, 283 steht das fehlende Vertretenmüssen entgegen (§ 278 findet keine Anwendung); eine Haftung aus

   § 831 I scheitert daran, dass G nicht in Ausführung seiner Verrichtung tätig war. Der Anwendung der DSL steht der eigene Anspruch des E aus § 823 1 gg. G nicht entgegen.

Klausurkonstellation 1:

1. Haftungsbegr. TB der AGL (z.B. § 823 I)

2. Haftungsausfüllender TB der AGL (z.B. § 823 I)

   a) eigener Schaden des Gläubigers (-)

   b) Geltendmachung eines fremden Schadens (Obersatz:)

   Schadensersatzberechtigt ist nur der Gläubiger, der auch einen Schaden hat (Grundsatz des Gläubigerinteresse).

   Möglicherweise kann der Gläubiger jedoch den Schaden des Dritten nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation geltend machen. Dies setzt voraus:

   aa) Gläubiger hat keinen eigenen Schaden

   bb) Geschädigter hat keinen eigenen Anspruch

   cc) zufällige Schadensverlagerung aus Schädigersicht

Klausurkonstellation 2:

I. Primäranspruch (-) (meist wg. § 275 1)

II. Sekundäranspruch (-) (regelmäßig mangels Verschuldens)

III. Tertiäranspruch gem. § 285

1. Schuldverhältnis zw. dem Dritten und dem Gläubiger

   (Beachte: Der „Gläubiger" ist in diesem Schuldverhältnis der Schuldner!)

2. Unmöglichkeit der Pflicht des Gläubigers gem. § 2751 - III

3. Ersatz oder Ersatzanspruch des Gläubigers

   Beachte: Es folgt nun eine inzidente Prüfung der Klausurkonstellation 1! D.h. es ist zu prüfen, ob der Sch. (wird hier als Gl. bezeichnet, da Perspektive des Sch - zB Transporteur bei § 447 BGB) einen Anspruch gegen dessen Schuldner, sprich Transportperson o.ä hat.

___________

Beachte: Es sind Fälle denkbar, in denen die Pflicht des Gläubigers nicht wegen § 275 I entfällt, sondern aus anderen Gründen nicht besteht. Dann ist § 285 analog heranzuziehen.

Beispiel: Die zufällige Schadensverlagerung ergibt sich aus den §$ 644, 645.

A. G -> D §§…

I. A.e. (+)

II. A.w.

-> Wäre Anspr. weggefallen, würde DSL nicht mehr aufgehen. Ist zB die Kaufsache untergegangen, müsste der Dritte einen Anspr. aus § 285 BGB geltend machen. Die Geltendmachung dieses Anspr. führt zur Aufrechterhaltung des Gegenanspruchs (§ 326 III 1 BGB). Damit ist der Anspruch nicht weggefallen n. § 326 I 1 BGB.

III. A.d.

1. § 320 BGB - D könnte dem G ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB einredeweise entgegenhalten.

   1. SV zwischen G und Schuldner (nicht dem Dritten)

   2. Unmöglichkeit der der Pflicht des Gläubigers (zB § 433 I 1 BGB)

   3. Ersatz oder Ersatzanspruch des Gläubigers

      -> inzidente Prüfung der Klausurkonstellation 1: Anspr. des Gl. ohne Schaden gegen den Schuldner und inzident die Prüfung der DSL unter dem Punkt Schaden(-sfeststellung).

Klausurkonstellation 4:

A. Eigene Ansprüche des Dritten gg. den Schuldner (-)

B. Evtl. Ansprüche des Dritten gg. den Schuldner aus abgetretenem Recht, § 398 (Obersatz:)

„D könnte einen Anspruch aus abgetretenem Recht gegen S haben. Dazu müsste zwischen dem Dritten und dem Gläubiger eine Abtretung gem. § 398 erfolgt sein. "

I. Abtretungsvertrag zw. G und D i.S.v. § 398

II. dingliche Berechtigung des G (bzgl. der abgetretenen Forderung)

1. anspruchsbegründender TB der jew. AGL (z.B. § 823 I)

2. anspruchsausfüllender TB der jew. AGL (z.B. § 823 I) a) eigener Schaden des Gläubigers (-) b) evtl. Geltendmachung des fremden Schadens des D nach den Grds. der Drittschadensliquidation

   a) Gläubiger hat einen Anspr. aber keinen Schaden

   b) Dritter hat einen Schaden aber keinen Anspr.

   c) Zufällige Schadensverlagerung aus der Perspektive des Schuldners

Anmerkung: In einer beliebten Variante erteilt der Gläubiger dem Dritten eine Einziehungsermächtigung analog § 185 1 BGB. D geht dann z.B. aus analog § 185 I in Verbindung mit § 823 1 BGB gegen S vor.

A. Grundprinzipien

• Grundsatz der Totalreparation: Der Geschädigte ist in jeder Hinsicht so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten.

• Schadensrechtliches Bereicherungsverbot: Geschädigter soll aus dem Schadensfall keine Vorteile ziehen.

• Wirtschaftlichkeitspostulat: Unter verschiedenen (gleichwertigen) Ersatzmöglichkeiten ist (grundsätzlich) die wirtschaftlichste zu wählen (vgl. § 249 II 1 „erforderlichen“).

  -> Ausnahme: Integritätszuschlag.

• Vorrang der Naturalrestitution

• Gläubigerinteresse: Geschädigter kann grundsätzlich nur seinen eigenen Schaden liquidieren -> ergibt sich aus § 823 I BGB (aber: DSL, § 844 BGB).

Der SchEA ist auf das positive Interesse gerichtet, d.h. der Gl. ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Schuldverhältnisses stünde.

IV. Schaden

1. Vorliegen eines ersatzfäigen kausalen Schadens

   a) Schadensermittlung

   b) Haftungsausfüllende Kausalität

2. Art der Ersatzleistung: Naturalrestitution oder Wertersatz

3. Ggfs. Kürzung wegen Mitverschuldens (inkl. gestörter GS)

IV. Schaden

1. Vorliegen eines ersatzfäigen kausalen Schadens

   a) Schadensermittlung:

   Es müsste ein Schaden entstanden sein.

   Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuse.

   Ob ein solcher vorliegt, wird anhand der Differenzhypothese ermittelt. Danach ist die tatsächliche Vermögenslage mit der hypothetischen Vermögenslage des Gläubigers, wie sie bei Ausbleiben des schädigenden Ereignisses bestünde, zu vergleichen.

IV. Schaden

1. Vorliegen eines ersatzfäigen kausalen Schadens

   a) Schadensermittlung

   b) Haftungsausfüllende Kausalität

   Die Pflichtverletzung müsste ursächlich für den Schaden sein.

   -> Prüfung wie im Deliktsrecht:

   • Adäquanztheorie

   • Äquivalenztheorie

   • Lehre vom Schutzzweck der Norm

Möglicherweise liegt der Schaden, welcher durch die schädigende Handlung eingetreten ist, bei einem anderen.

Der Schaden könnte jedoch nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation herangezogen werden.

Vorausgesetzt, der Anspruchsinhaber hat keinen Schaden, der geschädigte hat keinen Anspruch und die Schadensverlagerung erfolgte aus der Schädigerperspektive zufällig.

-> Prüfung Klausurkonstellation 1 der DSL.

A. A -> B gem. §§ 634 Nr. 4, 280 I, III, 283 BGB (oder § 281 ?)

I. A.e. (+)

1. Ersatzfähiger kausaler Schaden

   a) Schadensermittlung

   = Jedes unfreiwilliges Vermögensopfer.

   -> Differenzhypothese:

   • Vermögenslage ohne schädigendes Ereignis: 200.00€ (Grundstück + Haus/Inventar)

   • Vermögenslage mit schädigendem Ereignis: 200.00€ (Grundstück)

   -> Nach der Differenzhypothese hat sich das Vermögen des A durch die schädigende Handlung nicht gemindert.

   Danach gäbe es keinen zu ersetzenden Schaden. Der Anspruch des A würde ins Leere laufen.

   Dies würde jedoch zu dem unbilligen Ergebnis der zivilrechtlichen Sanktionslosigkeit des B führen.

   Ein Schaden muss also möglich sein.

Soweit sich in der Rechtsgutsverletzung genau die Gefahr realisiert, die durch Handlung des Schädigers geschaffen wurde, wird die Kausalität nicht unterbrochen (sog. Lehre vom Schutzzweck der Norm).

V. Ersatzfähiger kausaler Schaden

1. Schaden anhand der DH (+) -> 5.000€

2. Haftungsausfüllende Kausalität

   a) Äquivalenztheorie

   P (1): bereits innewohnende Schadenslage

   Fraglich ist, inwiefern sich der Umstand, dass die Garage sowieso bald zusammengefallen wäre, auf die haftungsausfüllende Kausalität auswirkt (sog. innewohnende Schadenslage).

   Es handelt sich hierbei nicht um ein Kausalitätsproblem. Bei einem einmal eingetretenen Objektschaden ist eine Reserveursache (späteres Zusammenfallen wegen miserablen Zustand) unbeachtlich.

   b) Haftungsausfüllende Kausalität (+)

3. Art und Höhe des Schadensersatzes

   -> Grundsatz der Naturalrestitution, § 249 I BGB

   -> Facultas alternativa, § 249 II 1 BGB - SchE in Geld (+)

   Daher 5.000€

   ABER: Verbot der Überkompensation

   Es wäre unbillig, wenn Frau K durch das schädigende Ereignis wirtschaftlich besser gestellt werden würde (sog. Abzug “Neu für Alt").

   Daher sind nur die Kosten zu ersetzen, welche zur Widerherstellung der ursprünglichen Zustands anfallen.

4. Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschulden

   Ersatzpflicht der P-AG könnte wegen § 254 BGB beschränkt sein.

   a) Eigenverschulden Frau K (-)

   b) Zurechnung Verschulden des Ehegatten Herr K

   • §§ 254 II 2 iVm § 278 BGB - nhM Rechtsgrundverweisung und daher Sonderverbindung iSv § 278 I BGB erforderlich, d.h. zwischen Schädiger und Geschädigten müsste ein bestanden haben.

     Hier (-), zwischen Frau K und P-AG bestand kein SV.

   • Insoweit kommt § 831 BGB analog in Betracht. Herr K ist aber nicht Verrichtungsgehilge der P-AG. Damit scheitert auch diese Zurechnung.

   • Mitverschulden (-)

5. Kürzung des Schadensersatzanspruchs wegen gestörter Gesamtschuld

   
   

   
   

A. K -> H gem. 7 StVG

I.A.e.

1. Anspruchsvoraussetzungen: H war Halter des Fahrzeuges, bei dessen Betrieb der Körper und die Gesundheit des K durch den Unfall verletzt wurden. Aus dem Unfall ist K ein Schaden entstanden. Bei § 7 StVG handelt es sich um einen gesetzlichen Fall der Gefährdungshaftung, so dass es auf ein Verschulden nicht ankommt. Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor.

2. Kein Ausschluss nach § 7 II StVG (+)

3. RF: Schadensersatz, § 11 StVG

   a) Schadensersatz in Geld wegen Verletzung des Körpers, § 11 S. 2 StVG

   b) Kürzung des Anspr. wegen Mitverschulden

   Gem. § 9 StVG findet § 254 BGB Anwendung. Der Anspruch des K könnte somit um sein eigenes Mitverschulden oder das seines gesetzlichen Vertreters - der M - zu kürzen sein.

   • K: Im Rahmen des § 254 BGB gelten die §§ 828, 829 BGB entsprechend. K ist erst 5 Jahre alt und somit gem. § 828 II BGB nicht deliktsfähig.

   • M: Es könnte jedoch das Mitverschulden der M gem. §§ 254 II 2, 278 BGB zu berücksichtigen sein.

     Zwar ist der S. 2 und damit der Verweis auf § 278 BGB in Absatz 2 verortet. Es handelt sich jedoch um ein Redaktionsversehen. § 254 II 2 BGB ist wie ein selbstständiger Absatz 3 des § 254 BGB zu lesen.

     Damit ist ein Mitverschulden des gesetzl. Vertreters oder Erfüllungsgehilfen auch bei der Schadensentstehung i.S.v. § 254 I BGB zu berücksichtigen.

     Umstritten ist aber die Frage, ob § 254 II 2 BGB mit dem Verweis auf den § 278 BGB als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis zu verstehen ist.

     • e.A.: Rechtsfolgenverweis - Bei Schadensentstehung muss sich der gesetzl. Vertretene stets das Verschulden des Vertreters zurechnen lassen; unabhängig vom Bestehen einer Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem.

     • h.M.: Rechtsgrundverweis - gesetzl. Vertretener muss sich das Verschulden seines Vertreters nur zurechnen lassen, wenn zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten eine Sonderverbindung (Schuldverhältnis) besteht.

     • Stellungnahme: Zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen des § 254 II 2 BGB auch § 831 BGB anzuwenden ist, der keine vertragliche oder rechtliche Sonderbeziehung voraussetzt.

       Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Geschädigte nicht dadurch entlastet werden soll, dass er einen Dritten mit der Sorge über das verletzte Rechtsgut beauftragt.

       Gem. § 831 I 2 BGB steht dem Schädiger grds. die Exkulpationsmöglichkeit offen. Würde man dagegen § 254 II 2 BGB als reinen Rechtsfolgenverweis ansehen und damit auf eine Sonderrechtsbeziehung verzichten, so bestünde die Gefahr, dass die in § 831 I 2 BGB vorgesehene Exkulpationsmöglichkeit umgangen würde. Das würde zu der Konsequenz führen, dass der Geschädigte im Rahmen der Zurechnung des Mitverschuldens in weiterem Umfang für seinen Verrichtungsgehilfen einstehen müsste, als bei einer Inanspruchnahme aus § 831 I BGB. Eine derartige Ungleichbehandlung ist nicht.

• Ergebnis: Rechtsgrundverweis

  -> Keine Sonderverbindung zwischen H und K. Mithin keine Kürzung des Anspruchs wegen Mitverschulden nach § 254 I, II 2, 278 BGB.

-> Jetzt wäre noch die gestörte Gesamtschuld zu prüfen; kommt auf anderer KK.

Bei wirksamer Stellvertretung wirkt die Willenserklärung des Vertreters unmittelbar für und gegen den Vertretenen, d.h. dem Vertretenen wird die Erklärung zugerechnet.

A. AGL

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   a) WE des K

   K selbst hat keine WE abgegeben.

   Möglicherweise müsste K sich die Erklärung des R gem. § 164 I 1 BGB zurechnen lassen. Damit die Erklärung des R unmittelbar für und gegen den K wirkt, müsste R eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen K im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegeben haben.

   aa) Eigene Willenserklärung

   bb) Im frenden Namen

   cc) Mit Vertretungsmacht

   • Existenz der Vertretungsmacht

   • innerhalb des Umfangs der Vertretungsmacht

   • keine Beschränkung der Vertretungsmacht

aa) Eigene Willenserklärung

Der Erklärende müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Fehlt eine solche, liegt eine Botenschaft (vgl. § 120 BGB) vor und gerade keine Stellvertretung vor.

Voraussetzung für die Annahme einer eigenen Willenserklärung ist, dass nach dem objektiven Empfängerhorizont (Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB!) ein Entscheidungsspielraum des Vertreters anzunehmen ist.

aa) Eigene WE

Bestimmt sich danach, ob nach dem objektiven Empfängerhoizont (§§ 133, 157 BGB) anzunehmen ist, dass der Erklärende mit einem eigenen Entscheidungsspielraum ausgeschlossen ist.

S stellt klar, dass er selbst das Fahrzeug im Namen des V anbietet. Wer etwas anbietet, tritt aus der Perspektive des Erklärungsempfängers in eine Verhandlung ein. Wer verhandelt muss einen eigenen Entscheidungsspielraum haben.

Damit liegt hier aus der Perspektve eines objektiven Dritten eine eigene WE des S und nicht nur eine übermittelte Erklärung des V vor und zwar unabhängig davon, ob V nur eine Übermittlung seiner Erklärung wollte oder nicht.

1. Vertragsschluss

   a) WE des K

   K selbst hat keine WE abgegeben.

   Die Erklärung des fünf-Jährigen S muss K sich auch nicht nach § 164 I 1 BGB zurechnen lassen.

   Die Stellvertretung setzt eine eigene Willenserklärung des Vertreters voraus.

   Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig, § 105 I BGB. Geschäftsunfähig ist nach § 104 Nr. 1 BGB, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat.

   K hat allenfalls das fünfte Lebensjahr vollendet und ist damit geschäftsunfähig und folglich nicht dazu in der Lage, eine eigene (wirksame) WE abzugeben, §§ 105 I, 104 Nr. 1 BGB.

   Mithin scheidet eine Stellvertretung durch S aus.

   
   

Merksatz: Ist das Kind noch so klein, kann das Kindlein Bote sein.

A. V -> K gem. § 433 II BGB

I. A.e.

1. Vertragsschluss

   a) WE des K (+)

   b) WE des V

   V selbst hat keine WE abgegeben.

   Möglicherweise müsste V sich die Erklärung des A gem. § 164 I 1 BGB zurechnen lassen. Damit die Erklärung des A unmittelbar für und gegen den V wirkt, müsste A eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen V im Rahmen seiner Vertretungsmacht abgegeben haben.

   aa) Eigene Willenserklärung

   Der Erklärende müsste eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Fehlt eine solche, liegt eine Botenschaft (vgl. § 120 BGB) vor und gerade keine Stellvertretung vor.

   Voraussetzung für die Annahme einer eigenen Willenserklärung ist, dass nach dem objektiven Empfängerhorizont (Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB!) ein Entscheidungsspielraum des Vertreters anzunehmen ist.

   A hat mit K verhandelt und sich auf einen Preis geeinigt. Aus objektiver Perspektive ist dem A damit ein Eintscheidungsspielraum engeräumt worden.

   Der Umstand, dass A mit 16 Jahren nur beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB), schließt die Abgabe einer eigenen WE und damit die wirksame Stellvertretung nicht aus. Das ergibt sich bereits aus § 165 BGB. Danach beschränkt die Minderjährigkeit des Vertreters die Wirksamkeit einer vom Vertreter abgegeben WE nicht.

   (Zusatz: handelt der Minderjährige mit Vertretungsmacht, entwächst aus seiner WE keine persönliche Verpflichtung des Minderjährigen. Folglich handelt es sich um eine neutrale WE, welche (nach teleologischer Reduktion) von § 107 BGB umfasst ist und daher zur Wirksamkeit nicht der Einwilligung der gesetzl. Vertreter bedarf.)

2. Mithin liegt eine eigene WE