SchuldR BT

Das Erfüllungsinteresse beschreibt das Interesse des Gl. so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Schuldverhältnis stünde.

Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer den konkreten Mangel zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und den Kaufvertrag bei Kenntnis des Mangels nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte.

Eine Aufklärungspflicht besteht immer dann, wenn es sich um Umstände handelt, die für den anderen Teil erkennbar von Bedeutung sind und deren Aufklärung er nach Treu und Glauben erwarten darf.

Nach h.M. (BGH) ist ein Mangel im Falle der arglistigen Täuschung nicht unerheblich.

P: Betriebsausfallschaden

Unklar ist, welche AGL einschlägig ist, wenn eine fehlerhafte Sache geleistet wird und durch eine mangelbedingt verzögerte Inbetriebnahme der Maschine ein Betriebsaussfallschaden im Betrieb des Käufers entsteht.

Es gibt drei Theorien:

1. Schadensersatz statt der Leistung

2. Neben der Leistung mit Vs. des § 286

3. Neben der Leistung (bis zum Ablauf der Nachrfrist) - BGH

Anspruchsziel ist Ersatz des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB).

Streit muss vor Prüfung geführt werden.

A. Schadensersatz

K verlangt den entgangenen Gewinn ersetzt, welcher auf der verzögerten Inbetriebnahme der Maschine beruhen soll.

Unterscheidung nur in Bezug auf den Schaden notwendig, welcher bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist entstanden ist. Danach alles SchE statt der Leistung.

Es ist umstritten, nach welchen Vorschriften ein solcher Betriebsausfallschaden zu ersetzen ist.

• e.A.: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB (Statt der Leistung)

  • Arg.: Nutzungsausfall betreffe Erfüllungsinteresse, denn hätte der Schuldner ordnungsgemäß geleistet, so hätte der Gläubiger die Sache „normal“ nutzen können und der Schaden wäre nicht eingetreten. Erfüllungsinteresse ist der Schadensposten der in aller Regel als SchE statt der Leistung ersetzt wird.

  • Kritik: Falsches Abgrenzungskriterium; erfolgt vielmehr anhand der Frage, ob der Schaden durch eine hypothetisch gedachte ordnungsgemäße Nacherfüllung entfiele; hier (-)

  • Hinweis: Ansicht sieht Frist nach § 281 II Alt. 2 BGB entbehrlich. Schaden ist bereits eingetreten.

• a.A.: §§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB (Neben der Leistung)

  • Arg.: Bei Abgrenzung anhand des Kriteriums der hypothetisch gedachten ordnungsgemäßen Nacherfüllung wäre SchE neben der Leistung einschlägig (Nutzungsausfallschaden liegt bereits vor und kann durch Nacherfüllung nicht beseitigt werden).

  • Kritik: Widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzgebers. Dieser versteht nur die Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit als verzögerte Leistung, nicht aber die Schlechtleistung: bei einer Schlechtleistung (§ 281 I 1 Alt. 2 BGB) wird dem Schuldner die Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Leistung vorgeworfen, nicht der Pflicht zur pünktlichen Leistung!

  • Frist entbehrlich nach § 286 II Nr. 4 BGB

• h.M. (BGH):

  • bzgl. des Schadens der bis zum Ablauf einer angemessenen Nachfrist eintritt: §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB -> schließlich handelt es sich um SchE neben der Leistung, sodass § 280 I BGB die richtige AGL ist.

  • Der nach Nachfristablauf resultierende Nutzungsausfallschaden wird hingegen unstrittig über Schadensersatz statt der Leistung ersetzt: §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt. 2 BGB.

K kauft bei V ein Fahrrad am 01.04.2020. Das Fahrrad ist mangelhaft. K stellt es vorerst in seinen Keller und lässt es unberührt. Am 05.04.2022 verabredet sich K mit seinen Freunden zu einer Fahrradtour am 01.05.2025. Bei Prüfung seines Fahrrads kommt ihm der Mangel (Lenker lässt sich nicht fest ziehen) wieder in den Kopf.

K ist juristisch bewandert und denkt daran, dass sämtliche Ansprüche gegen V gem. § 438 I Nr. 3 BGB verjährt sind (§ 214 iVm § 194 I BGB).

Daher will er sich vom damals gezahlten Kaufpreis zumindest ein neues Fahrrad holen und möchte demnach von V sein Geld gem. § 346 I iVm §§ 437 Nr. 2, 323 BGB zurück. Schließlich ist der Rücktritt ein Gestaltungsrecht und unterliegt damit nicht der Verjährung (nur Ansprüche, § 194 I BGB).

Hier kommt § 218 BGB ins Spiel: Rücktritt ist unwirksam, wenn Leistungs-/Nacherfüllunganspruch verjährt ist und Schuldner sich darauf beruft (wer keinen SchE gelten machen kann, soll auch nicht zurücktreten dürfen).

-> Da Gestaltungsrechte nicht der Verjährung unterliegen (§ 194 I BGB) muss ihre Ausübung aus Gründen der Rechtssicherheit/Rechtsfrieden zeitlich begrenzt werden. Daher ist Rücktritt bei Verjährung von Leistungs-/Nacherfüllunganspruch ausgeschlossen.

RICHTLINIE (EU) 2019/771 - sog. Warenkauf-RL (zum 01.01.2020)

Regelt nicht:

• Verträge zwischen Unternehmern und Verträge zwischen Verbrauchern; nur B2C.

• Verträge über unbewegliche Gegenstände

• Schadensersatz

Warenkauf-RL ersetzt die alte Verbrauchsgüterkauf-RL (199/44/EG).

Zentrale Unterscheidungen:

• Verbrauchsgüterkauf-RL war mindestharmonisierend; Warenkauf-RL hingegen ist vollharmonisierend (Art. 4).

Wichtig: Gesetzgeber hat sich bei der Warenkauf-RL gegen eine überschießende Umsetzung der RL entschieden (also den Anwendungsbereich nicht weiter ausgedehnt, als von der RL vorgegeben; zB auf B2B oder C2C).

Mindestharmonisierung bedeutet, dass die Richtlinie nur einen Mindeststandard vorgibt; die Mitgliedstaaten dürfen zugunsten des Verbrauchers bzw. des Schutzadressaten strengere Regelungen vorsehen und ein höheres Schutzniveau beibehalten oder einführen.

Vollharmonisierung bedeutet, dass die Richtlinie das Schutzniveau im harmonisierten Bereich abschließend festlegt; die Mitgliedstaaten dürfen innerhalb dieses Anwendungsbereichs weder unter- noch über dieses Niveau hinausgehen, es sei denn, die Richtlinie selbst lässt Abweichungen ausdrücklich zu.

-> Aber überschießende Umsetzung denkbar, d.h. die unionsrechtlichen Vorgaben auch auf Bereiche außerhalb des Anwendungsbereichs der RL anwenden.

Merkhilfe:

• Mindestharmonisierung = „Mindeststandard, nach oben offen“.

• Vollharmonisierung = „abschließende Regelung, weder drunter noch drüber

Als Beschaffenheit einer Kaufsache sind alle körperlichen Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften und auch alle tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung oder Brauchbarkeit der Sache haben.

Ob eine subj. Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, ist durch Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Maßgeblich ist, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernehmen und damit seine Bereitschaft zu erkenne geben will, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.

A. Anspruch des K gegen B auf Rückzahlung der 9.990€ Zug um Zug gegen Rückübergabe und Rückübereignung des Motorrads gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I Fall 2, 346 I BGB

Dann muss zwischen K und B ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vorliegen.

I. Rücktrittserklärung, § 349 BGB (+)

II. Rücktrittsrecht des K gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I Fall 2 BGB

K muss zur Zeit seiner Rücktrittserklärung ein Rücktrittsrecht zugestanden haben. In Betracht kommt: §§ 437 Nr. 2, 323 I Fall 2 BGB

1. Kaufvertrag, § 433 BGB (+)

2. Sachmangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Gefahrübergang (+), § 446 BGB -> mit Übergabe

   b) Sachmangel gem. § 434 I BGB

   Zu prüfen ist Vorliegen eines Sachmangels gem. § 434 BGB.

   -> immer § 434 I BGB abschreiben:

   Nach § 434 I BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den subjektiven als auch den objektiven Anforderungen entspricht.

   Möglicherweise bleibt die tatsächliche Beschaffenheit der Kaufsache hinter einer subjektiv vereinbarten Beschaffenheit zurück, § 434 II 1 Nr. 1 BGB.

   Hierfür müsste eine subj. Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen.

   Ob ein solcher Fall hier vorliegt, ist durch Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Maßgeblich ist, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernehmen und damit seine Bereitschaft zu erkenne geben will, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.

   -> (+), haben sich individuell auf die Laufleistung des Motorrads geeinigt. Laufleistung ist außerdem eine Beschaffenheit des Motorrads, da er der Sache anheftet und sich wertbildenden auf diese auswirkt.

   c) ZE: Sachmangel bei Gefahrübergang (+)

Sachmangel iSv § 434 II 1 Nr. 2 BGB (+), zumindest konkludent wurde beim Kauf der Sache unter der vorherigen Bezeichnung der Kaufsache als “Königin der Meere” vereinbart, dass diese auch zum Fahren taugt. Die Fahruntüchtigkeit führt mithin zu einer negativen Abweichung von der Ist- zur Soll-Beschaffenheit der Sache.

Damit ist die Sache mangelhaft.

Leistet der Schuldner nicht die vereinbarte Menge, bleibt die Leistung hinter der vereinbarten Beschaffenheit zurück und ist damit mangelhaft, § 434 II 2, 1 Nr. 1 BGB.

Teilleistung plus Gefahrenübergang führen zur Anwendbarkeit des Kaufrechts; mithin gelten für den Anspr. des Käufers:

• eine kürzere Verjährungsfrist, § 438 I Nr. 3, II BGB

• Höhere Anforderungen an Rücktritt (§ 323 V 1 BGB) und SchE (§ 281 I 2 BGB).

Gilt jedoch nur für den Fall der verdeckten Teilleistung; d.h. der Schuldner bietet die nicht vollständig geschuldete Menge zwecks Erfüllung der Pflicht aus § 433 I 1 BGB an.

A. K -> V §§ 437 Nr. 2, 323 I Fall 2, 346 I BGB

Dann muss zwischen K und B ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund eines wirksam erklärten Rücktritts vorliegen.

I. Rücktrittserklärung, § 349 BGB (+)

II. Rücktrittsrecht des K gem. §§ 437 Nr. 2, 323 I Fall 2 BGB

K muss zur Zeit seiner Rücktrittserklärung ein Rücktrittsrecht zugestanden haben. In Betracht kommt: §§ 437 Nr. 2, 323 I Fall 2 BGB

1. Kaufvertrag, § 433 BGB (+)

2. Sachmangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Gefahrübergang (+), § 446 BGB -> mit Übergabe

   b) Sachmangel gem. § 434 I BGB

   Zu prüfen ist Vorliegen eines Sachmangels gem. § 434 BGB.

   -> § 434 I BGB abschreiben

   Folgender Satz sollte kurz angeführt werden:

   Ein Vorrang der subjektiven vor den objektiven Anforderungen besteht beim Verbrauchsgüterkauf - ander als noch nach § 434 BGB a.F. - nicht.

   In Betracht kommt das Fehlen einer objektiven Beschaffenheit gem. § 434 III BGB. Konkret könnte die Kaufsache sich nicht für die gwöhnliche Verwendung eignen, § 434 III 1 Nr. 1 BGB.

   …

   
   

Im Werkvertragsrecht gilt der Vorrang der vereinbarten Beschaffenheit: “Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist,...”

Selbiges galt bis zum Inkrafttreten der Warenkauf-RL auch im Kaufrecht. Mit § 434 I BGB n.F. ist dies augenscheinlich anderst geworden: “…den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderdungen und den Montageanforderungen (…) entspricht.”

• Danach besteht kein Vorrang der subjektiven vor den objektiven Anforderungen mehr; die objektiven und subjektiven Anforderungen müssen kumulativ vorliegen.

• ABER: Die objektiven Anforderungen nach § 434 III BGB gelten nur, “Soweit nicht wirksam etwas andere vereinbart wurde…”.

• -> d.h., die Parteien können die objektiven Anforderungen vertragl. modifizieren => insb. durch eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, § 476 I BGB.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel zur Zeit des Gefahrenübergangs

   a) Gefahrübergang (+) -> § 446 S. 1 BGB, mit Übergabe

   b) Sachmangel gem. § 434 I BGB

   Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen des § 434 BGB entspricht.

   In Betracht kommt ein Fehlen der objektiven Anforderungen gem. § 434 III 1 Nr. 2 lit. a BGB.

   Das Fahrzeug wurde als Neuwagen bezeichnet. Für einen Neuwagen sind Kratzer unüblich. Mithin weicht die Ist-Beschaffenheit negativ von der objektiven Soll-Beschaffenheit ab.

   Danach wäre der Wagen sachmängelbehaftet.

   Problematisch ist, dass V den K vor Vertragsschluss über die Kratzer informiert hat. Zwar besteht sein Inkraftreten der Warenkauf-RL kein Vorrang der subjektiven Anforderungen vor den objektiven Anforderungen mehr (vgl. Wortlaut § 434 I BGB); die Anforderungen müssen kumulativ vorliegen.

   § 434 III 1 BGB gibt jedoch vor, dass eine Abweichung von den objektiven Anforderungen nur dann zum Vorliegen eines Sachmangels führt, “soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde”.

   Hier wurde vereinbart, dass das Fahrzeug die Beschaffenheit “mit Kratzern” aufweist. Demnach liegt auch kein Fehlen der objektiven Anforderungen vor.

   c) ZE: Fahrzeug ist nicht mangelhaft.

-> Mangels Mangel keine Gewährleistungsrechte.

1. A.e. (-)

______

Wichtig: Hier liegt eine negative Beschaffenheitsvereinbarung vor. Der Kauf findet zwischen zwei Verbrauchern (§ 13 BGB) statt. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) - und damit insb. § 476 BGB - finden keine Anwendung.

Im Falle einer Verbrauchsgüterkauf wäre die Vereinbarung einer negativen Beschaffenheit zu Lasten des Verbrauchers an höhere Anforderungen geknüpft (§ 476 I BGB).

A. AGL

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Sachmangel zur Zeit des Gefahrenübergangs

   a) Sachmangel, § 434 BGB

   Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang sowohl den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen des § 434 BGB entspricht.

   Ein KFZ ohne funktionsfähigen Motor eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung; ein Auto muss fahren können.

   Daher liegt jedenfalls ein Sachmangel gem. § 434 III 1 Nr. 1 BGB vor.

Hier kommen als Anküpfungspunkte außerdem § 434 II 1 Nr. 1 BGB (Vertragliche Vereinbarungen sind auszulegen. Es wird immer das konkludent miterklärt, was der andere Teil redlicherweise bei diesem Vertrag unter diesen Umständen erwarten konnte), § 434 III 1 Nr. 2 lit. a BGB in Betracht.

Es sollen keine langatmigen Ausführungen gemacht werden! Deshalb auf einen Mangel beschränken.

Zweck: Eine Abgrenzung zwischen mangelhafter Sache und anderer Sache lässt sich (zumindest beim Gattungskauf) nicht sinnvoll treffen.

Bsp.: V schuldet dem K Trägerbalken mit einer Länge von 50 cm. V liefert Trägerbalken mit einer Länge von 45 cm.

• Schlechtleistung oder Nichtleistung? => Abgrenzung schwierig. Kaufrecht macht es daher einfach und erkennt die Falschlieferung (geschuldet 50cm; geliefert 45 cm) als mangelhafte Leistung an.

• Nicht geschuldete aber gelieferte Sache wird als Aliud bezeichnet.

  • Gattungsschuld = Qualifikations-Aliud

  • Stückschuld = Identitäts-Aliud

Merke: Möchte der Verkäufer mit seiner Leistung die vertragliche Verpflichtung tilgen (liegt also eine Tilgungsbestimmung vor), ist die gelieferte Sache aber eine (gänzlich) andere als die vereinbarte Sache, liegt ein Sachmangel vor.

• Selbst bei Extremabweichungen wie Bier anstelle von Champagner (Bier = mangelhafter Champagner; führt zB zum Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache gem. § 439 I Fall 2 BGB, also auf Champagner)

  • Problem: § 434 V BGB setzt immer eine Tilgungsbestimmung voraus. Liefert der Verkäufer eine extrem von der geschuldeten Sache abweichenden Sache (Gänse anstelle von Goldfischen), ist fraglich, ob dieser nach dem obj. Empfängerhorizont die kaufvertragliche Verpflichtung erfüllen wollte -> Einzelfallumstände sind entscheident!

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Sachmangel

   Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert, § 434 V BGB.

   Vorausgesetzt wird ferner, dass die andere Sache in Erfüllung des Kaufvertrags geliefert wird. Es muss also eine entsprechende Tilgungsbestimmung des Verkäufers vorliegen, was gem. §§ 133, 157 nach dem objektiven Empfängerhorizont des Käufers zu beurteilen ist.

   Nach dem Kaufvertrag war das Gemälde „Blauer Abend“ geschuldet. Geliefert wurde von V das Gemälde „Roter Morgen“; mithin eine andere als die geschuldete Sache (sog. Identitäts-Aliud).

   In dem Umstand, dass ein Kaufvertag über ein Gemälde geschlossen wurde und V ein Gemälde an K lieferte, ist die Tilgungsbestimmung des V zu sehen.

   Damit wäre die Sache mangelhaft.

   Fraglich ist, ob er Umstand, dass es sich hierbei um einen Stückkauf handelt, die Anwendbarkeit des § 434 V BGB ausschließt.

   • e.A. (Canaris zu § 434 III Alt. 1 BGB a.F., heute Abs. 5): § 434 V BGB ist teleologisch zu reduzieren, sodass er auf die Falschlieferung beim Stückkauf keine Anwendung findet; es liegt eine Nichtleistung und keine Schlechtleistung vor!

     • Arg.: Sinn un Zweck des Abs. 5 war die Lösung von Abgrenzungsschwierigkeiten beim Gattungskauf zwischen Schlecht- und Nichtleistung. Beim Stückkauf stellt sich diese Frage nicht. Die Lieferung einer anderen als der vertraglich geschuldeten Sache sei in jedem Fall eine Nichtleistung.

   • h.M.: § 434 V BGB findet auch beim Stückkauf Anwendung.

     • Arg.: Wortlaut fordert nur, dass eine andere als die geschuldete Sache geliefert wurde; mangels Differenzierung umfasst § 434 V BGB daher den Fall des Gattungs- und des Stückkaufs.

     • Arg.: Bei einer Nichtanwendung auf den Stückkauf würde § 434 V BGB jegliche Bedeutung verlieren.

     • Außerdem darf dem Käufer der Verbraucher ist, das Minderungsrecht nicht entzogen werden (Art. 13 IV RiL EU2019/771).

   • hM vorzugswürdig; § 434 V BGB findet Anwendung auf Stückkauf.

   b) ZE: Mangel (+)

   c) Zur Zeit des Gefahrenübergangs (+)

3. 
   

   
   

A. (Quasi-) Vertragl. Anspr. (-)

B. Dingliche Anspr. (-) (ggfs. Anfechtung des dinglichen Vertrags?)

C. Deliktische Anspr. (-)

D. Bereicherungsrechtliche Anspr.

V -> K gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB

I. A.e.

1. Etwas erlangt (+), Besitz und Eigentum

2. Durch Leistung (+), zwecks solvendi causa

3. Ohne RGrund

   Es dürfte kein RGrund vorliegen, welcher den K zum Behaltendürfen des erlangten Etwas berechtigt.

   Ein RGrund zum Behaltendürfen der Vermögensmehrung liegt vor, wenn die Vermögensverschiebung objektiv gerechtfertigt ist. Das ist insb. der Fall, wenn der Empfänger einen schudlrechtlichen Anspr auf das Erlangte hat.

   Im Ausgangspunkt räumt der Kaufvertrag dem K den Anspruch gegenüber V auf Übergbe und Übereignung des Silberrings ein. Der Anspruch lautet nicht auf Übergabe und Übereignung des Goldrings.

   Gerade in diesem konkreten Fall der Lieferung eines höherwertigen Aliuds ist unklar, wie zu verfahren ist.

   • e.A. kommt zu dem Ergebnis, dass der Kaufvertrag keinen RGrund zum Behalten dürfen darstelle. Schließlich besteht kein Anspr. auf den Goldring und damit keine objektive Rechtfertigung der Vermögensmehrung.

   • a.A. hingegen meint, dass die Kondiktion ausgeschlossen ist, da der Kaufvertrag ab demjenigen Zeitpunkt, in dem das Gewährleistungsrecht eingreift, dem Käufer auch einen Rechtsgrund dafür bietet, die mangelhafte Sache oder das Aliud zu behalten.

     • Arg.: Sonst könnte der Verkäufer mit Hilfe der Kondiktion die Gewährleistungsrechte des Käufers zum Teil vereiteln. Er könnte etwa die mangelhafte Sache zurückfordern, eine mangelfreie liefern und so den Anspruch des Käufers auf Nachbesserung (§ 439 Abs. 1 Alt. 1, § 437 Nr. 1) vereiteln.

     -> Der Verkäufer kann jedoch der Lieferung den RGrund entziehen, indem er die Tilgungsbestimmung anficht und damit die Zuordnung des höherwertigen Aliuds zum Kaufvertrag beseitigen => inzidente Prüfung der Anfechtung der Tilgungsbestimmung.

A. K -> V gem. § 437 Nr.,….BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag, § 433 BGB

2. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs

   a) Sachmangel, § 434 BGB (+) -> jedenfall nach § 434 III Nr. 2 lit. a) BGB liegt ein Sachmangel vor; Beschädigungen infolge einer Kollision mit einem KFZ sind nicht die Beschaffenheit, welche der Käufer erwarten kann und bei Sachen derselben Art üblich sind.

   b) Zum Zeit des Gefahrübergangs

   Gefahrübergang, also der Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, findet nach § 446 I 1 BGB mit Übergabe der Kaufsache statt.

   Bei Übergabe (Abholung) des Fahrrads lagen die Schäden bereits vor. Damit würde ein Mangel bei Gefahrübergang vorliegen.

   Etwas anderes kann sich unter Berücksichtigung des § 446 I 3 BGB ergeben. Danach steht es der Übergabe der Sache gleich, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet.

   Würde sich K zur Zeit des Unfalls bereits im Annahmeverzug befunden haben, läge der Mangel erst nach und nicht bei Übergabe des Fahrrads vor. Der Anwendungsbereich der Gewährleistungsrechte würde dem K versperrt bleiben.

   Daher ist zu prüfen, ob K sich im Zeitpunkt der Verschlechterung des Fahrrads bereits im Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB befand.

   Der Annahmeverzug setzt ein tatsächliches Angebot voraus, d.h. die Leistung müsste dem K so wie sie zu bewirken ist (am richtigen Ort, zur richtigen Zeit, durch den richtigen Schuldner) angeboten worden sein. Ein solches tatsächliches Angebot liegt nicht vor, könnte aber nach 296 BGB entbehrlich sein.

   -> Gläubiger hätte Fahrrad bereits mehrfach vor Unfall abholen müssen und ist trotz vereinbarten Termins nicht erschienen; daher § 296 BGB (+).

   -> Annahmeverzug (+)

   Ausschluss der Mängelrechte (+)

3. A.e. (-)

   
   

DSL -> V hat einen Anspr. aus § 823 I BGB / § 18 StVG gegen den Fahrzeugführer und ggfs. aus § 7 I StVG gegen den Halter; jedoch keinen Schaden, da K wegen Annahmeverzug (§ 446 I 3 BGB) bereits Träger der Sachgefahr ist; der Schaden also bei K eingetreten ist. Diese Schadensverlagerung ist aus der Perspektive des Schädigers unvorhersehbar.

Damit könnte K gegen Autofahrer aus abgetretenem Recht vorgehen.

Grundsatz: Hat der Käufer eine Sache als Erfüllung angenommen, trägt er gem. § 363 BGB die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang.

-> Käufer muss bei C2C oder B2B die Mangelhaftigekit der Sache bei Gefahrübergang zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen (erhebliches Prozessrisiko).

Ausnahme: Beweislastumkehr nach § 477 BGB

A. K -> V auf Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, 439 I BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag (Beachte auch §§ 480, 650 I, 650u I 3 BGB)

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Gefahrübergang

   • gem. §§ 446, 447 BGB

   • gem. vertraglicher Abrede

   b) Mangel gem. §§ 434, 435, 475b

   c) Vorhandensein des Manges beim Gefahrenübergang

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung

   • qua Rechtsgeschäft (beachte Klauselverbote aus §§ 476, 444, 242, 307 ff. BGB)

   • Kraft Gesetz, §§ 442, 445 BGB, § 377 HGB

4. Nacherfüllungsverlangen

II. A.w.

• Sonderproblem: Ist § 439 III BGB lex specialis gegenüber Anspr. auf Ausbau, Entsorgung, Einbau? (str.)

III. A.d.

• insb. § 439 IV

• Die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht gem. Abs. 1 dem Käufer zu. Der Käufer ist – in den Grenzen von Abs. 4 und § 242 BGB – in seiner Wahl frei; er kann das Wahlrecht nach seinem Interesse ausüben und muss sich nicht am Verkäuferinteresse orientieren (BGH NJW 2019, 292 Rn. 51).

  -> anders als im Werkvertragsrecht, s. § 635 I BGB.

• Mängelbeseitigung und Neulieferung stehen in elektiver Konkurrenz zueinander; d.h.: die Wahl einer der Alternatien ist nicht bindend

  • Es handelt sich also nicht um eine Wahlschuld

    -> Das würde seine Rechtsposition erheblich schwächen, weil er bei Fehlschlagen einer Art der Nacherfüllung nicht auf die andere umwechseln könnte.

A. K -> auf Reparatur des Abflusses gem. §§ 437 Nr.1, 439 I Alt. 1 BGB

I. A.e.

1. KV (+)

2. Sachmangel (+)

3. Erfüllungsort der Nacherfüllung

   Unklar ist, an welchem Ort die Nacherfüllung zu erbringen ist.

   • e.A. BGH: In erster Linie ist der Erfolgsort nach § 269 BGB zu bestimmen; d.h.:

     (1) Parteivereinbarung

     (2) Umstände des SV

     -> Sofern (1) und (2) nicht aufschlussreich sind: Am Wohnort des Schuldners -> Schuldner des Nacherfüllungsanspruchs ist der Verkäufer, also Erfüllungsort beim Verkäufer (ständige Rspr.)

   Problem 1: Mangel wurde vom Verkäufer verursacht. Es wäre ein Zumutung für den Käufer, wenn dieser die Transportkosten zu tragen hätte.

   Lösung: Käufer kann Kosten für Transport ersetzt verlangen; Ersatzanspruch unmittelbar aus § 439 II BGB (BGH NJW 2011, 2278; 2013, 1074 Rn. 24; 2017, 2758Rn. 21 ff.); - bei Verbrauchsgüterkauf greift § 475 IV BGB, wonach der Käufer Vorschuss verlangen kann

   Verkäufer kann Abholung zur Kostenreduzierung anbieten (BGH NJW 2022, 2102 Rn. 31 ff.).

   
   

   • a.A. (BeckOK BGB/Faust BGB § 439 Rn. 35; Fervers): Erfüllungsort sei am Belegenheitsort der mangelhaften Sache anzusiedeln.

     • Arg. bei Verbrauchsgüterkauf: Transport könnte für den Verbraucher eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen und damit gegen Art. 14 Abs. 1 lit. c Warenkauf-RL verstoßen.

     • Arg.: Trennung zwischen Leistungspflicht und Kostentragungspflicht ist nicht sachgerecht.

Wenn SV kein riesen Fass aufmacht; nur kurz die Problematik mit der RL ansprechen und dann BGH-Leitlinie nehmen.

A. K -> V auf Aufwendungsersatz gem. § 439 III BGB

I. A.e.

-> Der Verkäufer ist nur im Rahmen der Nacherfüllung zum Aufwendungsersatz verpflichtet. Daher muss zunächst das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen der §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB geprüft werden.

1. Kaufvertrag, § 433 BGB

2. Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs

3. Nacherfüllungsverlangen

4. Voraussetzungen des § 439 III BGB

   a) Käufer hat die Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht

   • Auch Vorfertigungsprozesse, wie etwa Bearbeitung der Kaufsache, werden umfasst (BGH 21.6.2023 - VIII TR 105/22, BGHZ 237, 217)

   • Art und Verwendungszweck sind grundsätzlich objektiv zu beurteilen.

   b) bevor der Mangel offenbar wurde

   -> Sinn und Zweck: Käufer ist nicht schutzwürdig, wenn er Sache trotz ersichtlichem Mangel einbaut.

RF: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.

-> Erforderlich sind die Aufwendungen, „die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, d.h. geeignete und erfolgversprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste“.

Frage 1

A. V -> K auf Rückgabe des defekten Fahrrads und Nutzungsersatz gem. §§ 346 I, 439 VI 1 BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag, § 433 BGB

2. Mangel bei Gefahrenübergang

3. Neulieferung auf Verlangen des K

4. RF: Rückgewähranspruch nach Maßgabe der §§ 346 - 348 BGB

   -> und damit auch Nutzungsersatz!

Frage 2

Bei Verbrauchsgüterkauf hat der Käufer die gezogenen Nutzungen bei Neulieferung gem. 475 III 1 BGB nicht zu ersetzen.

-> Beim Rücktritt hingegen schon; deshalb Neulieferung für Vebraucher meist attraktiver.

A. K gegen V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I Alt. 2 BGB

I. Anspruch entstanden

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Gefahrübergang (+) mit Übergabe, § 446 S. 1 BGB

   b) Mangel, (+) jedenfalls Sachmangel nach § 434 III 1 Nr. 2 lit. a) BGB

   c) Zur Zeit des Gefahrübergangs

   Der Sachmangel müsste bereits bei Gefahrenübergang vorgelegen haben, § 434 I BGB.

   Der Vorderreifen des Autos hatte zunächst nur einen kleinen Defekt. Dieser Defekt lag bereits bei Übergabe der Kaufsache vor. Problematisch ist, dass K den Austausch des gesamten Vorderrads (und nicht nur des defekten Teils) begehrt, obwohl der Totalschaden am Vorderrad erst nach dem Zeitpunkt der Gefahrenübertragung eintrat; mithin bei Gefahrübergang noch nicht vorlag. Das defekte Teil war Ausgangspunkt des Totalschadens.

   Problem: Erstreckung desNachbesserungsanspruchs auf Folgeschäden

   Daher stell sich die Frage, ob sich der Nachbesserungsanspruch auch auf Schäden erstreckt, welche inflolge des bei Übergabe vorliegenden Mangels enstanden sind.

   • e.A.: (-)

     Arg.: Nachbesserungsanspruch bezieht sich gerade auf diejenigen Mängel, welche bei Gefahrübergang bereits vorgelegen haben.

     -> Totalschaden am Vorderrad trat erst später ein.

   • g.h.M.: (+)

     • Arg.: Ziel des Nacherfüllungsanspruch liegt in der Herstellung des Zustands, welcher bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung bestünde.

       -> Die Nachbesserung des zeurst defekten Teils führt diesen Zustand nicht her.

     • Arg.: Der Käufer hätte ebenso Nachlieferung gem. § 439 I Alt. 1 BGB verlangen können (bzw. kann es noch), was den Verkäufer zur Lieferung eines neuen Autos verpflichtet hätte (Gattungsschuld). Daher muss Verkäufer hier erst Recht ein neues Vorderrad leisten.

   • Streitentscheid: Nachbesserunganspruch erstreckt sich auch auf die Nachbesserung der Folgeschäden, welche durch den bei Gefahrübergang bereits vorliegenden Mangel entstanden sind.

3. Kein Ausschluss

4. A.e. (+)

________

Immer auf die zwingende Kausalität zwischen Ausgangs- und Folgemanel hinweisen.

Leistung eines unfallfreien Wagens, wenn dieser bei Gefahrübergang bereits einen Unfall hatte. Hier ist die Leistung für jedermann unmöglich, da der in der Vergangenheit liegende Schaden nicht rückgängig gemacht werden kann.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrenübergangs (+)

3. Kein Ausschluss der Nachlieferung

   Vorliegend haben sich K und V auf den Kauf des konkreten Grundstücks mit der Flour-Nr. XY geeinigt. Es handelt sich hierbei um eine Stückschuld. Schließlich bezieht sich die Leistungspflicht des V kraft Parteivereinbarung auf einen konkret individualisierten Gegenstand.

   Unklar ist, ob der Anspruch auf Nachlieferung im Falle der Stückschuld möglich ist.

   • e.A.: Nachlieferung ist bei Stückschuld gem. § 275 I BGB unmöglich und daher ausgeschlossen.

     • Arg.: das vertraglich vereinbarte Pflichtenprogramm wird ausreichend berücksichtigt.

   • BGH: Bei einem Stückkauf ist die Nachlieferung nicht grundsätzlich unmöglich. Entscheident ist, ob die Kaufsache nach der Vorstellung der Parteien durch eine gleichartige und gleichwertige Sach ersetzt werden kann.

     -> gerade bei Stückkauf, welcher wirtschaftlich einem Gattungskauf ähnelt (viele allgemeine Merkmale), denkbar.

     • Arg.: Wortlaut des § 439 I BGB nimmt keine Differenzierung zwischen Gattungs- und Stückschuld vor.

     Hier: Anzunehmen ist, dass das Grundstück aus besonderen Gründen gewählt wurde und daher nach der Vorstellung der Parteien nicht ersetzbar ist.

   • Streitentscheid: Pro BGH

Die Unmöglichkeit des Nacherfüllungsanspruch wird häufig inzident beim Rücktritt des Käufers zu prüfen sein, wenn dieser keine Nachfrist gesetzt hat, die Nachrist aber nach § 326 V BGB entbehrlich sein könnte.

B. K gegen V gem. § 346 I BGB i.V.m. §§ 437 Nr. 2, 326, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 326 V, 323 BGB

a) Kaufvertrag

b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs (+)

c) Kein Ausschluss der Mängelgewährleistung (Vertraglich oder kraft Gesetz, § 442 BGB)

d) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung

Der Käufer hat keine Frist gesetzt. Diese könnte gem. § 326 V Hs. 2 BGB entbehrlich gewesen sein. Nach dieser Vorschrift ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht.

• Fraglich ist, ob der Schuldner nach § 275 BGB von seiner Leistungspflicht befreit ist.

  -> Prüfung § 275 I BGB: Unmöglichkeit ist die dauerhafte Nichterbringbarkeit der Leistung. Leistungspflicht des Schuldners ist die Nacherfüllung, § 439 I BGB.

  Die Nacherfüllung insgesamt ist nur unmöglich, wenn beide Arten der Nacherfüllung unmöglich sind.

  -> Subsumtion

Rechtsbehelfe

1. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB (-) -> Nacherfüllung ist in beiden Formen unmöglich und daher nach § 275 BGB ausgeschlossen.

2. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 / 326 V, 323 I BGB

3. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB (anfängliche Unmöglichkeit)

4. §§ 437 Nr. 2, 311a II BGB (nachträglich Unmöglichkeit)

5. Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB (Unfallschaden mindert ja nur den Wert)

A. V -> K gem. § 433 II BGB

I. A.e. (+)

II. A.w.

1. § 326 I BGB (-); Ausschluss des § 326 I 1 BGB (Entfall der Gegenleistungspflicht) nach § 326 I 2 BGB gesetzlich ausgeschlossen.

Im Fall der Unmöglichkeit der Nacherfüllung greift nicht der § 326 I 1 BGB, wegen § 326 I 2 BGB.

Grund: Käufer soll sich an die speziellen kaufrechtlichen Rechtsbehelfe halten; also Rücktritt, Minderung oder SchE.

Er darf sich gerade nicht auf §§ 326 IV, 346 I BGB berufen.

1. § 439 IV 3 Hs. 1 BGB -> Der Anspr. des Käufers (§ 439 I BGB) beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Unabhängig davon, ob die andere Variante relativ oder absolut unverhältnismäßig ist.

2. § 439 IV S. 3 Hs. 2 BGB -> Sind beide Arten der Nacherfüllng unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die gesamte Nacherfüllung berechtigterweise verweigern.

3. § 323 I BGB/§ 281 I 1 BGB-> Rücktritt/SchE setzt Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist voraus. Fristsetzung ist nach § 440 S. 1 Variante 1 BGB entbehrlich, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gem. § 439 IV BGB berechtigterweise verweigert.

   Im Ergebnis ist die Fristsetzung auch hier entbehrlich, § 323 II Nr. 1 BGB/§ 281 II Fall 1 BGB.

   -> Achtung: Weder § 440 noch die §§ 323 II; 281 II BGB finden bei einem Verbrauchsgüterkauf Anwendung, § 475d Nr. 4 BGB s. KK

   
   

Rücktritt (§ 323 I BGB) wie auch SchE statt der Leistung (§ 281 I 1 BGB) setzen den erfolglosen Ablauf einer angemessen Nacherfüllungsfrist voraus.

Läge kein Verbrauchsgüterkauf vor, wäre die Fristsetzung nach

• § 440 S. 1 Alt. 1 BGB etnbehrlich, sofern V die Nacherfüllung berechtigterweise verweigert (§ 439 IV BGB bzgl beider Varianten vorliegt)

• § 323 II Nr. 1 BGB / § 281 II Fall 1 BGB entbehrlich, wenn V die Nacherfüllung unberechtigterweise verweigert.

Hier ist V aber Unternhemer (§ 14 BGB) und K Verbraucher (§ 13 BGB). Damit findet § 475d BGB Anwendung.

In den Fällen der Nacherfüllungsverweigerung ist die Fristsetzung in jedem Fall nach § 475d I Nr. 4 BGB - egal ob berechtigt oder unberechtigt verweigert wurde - entbehrlich.

-> §§ 440 und 323 II bzw. 281 II BGB finden keine Anwendung!

Faustregeln:

• Abslute Unverhältnismäßigkeit:

  -> Wenn Nacherfüllung 150% des Wertes der Sache im mangelfreien Zustand

  -> oder 200% mangelbedingten Minderwerts.

• Relative Unverhältnismäßigkeit:

  -> Wenn die Kosten der gewählten Art der Nacherfüllung die Kosten für die andere Art der Nacherfüllung um mehr als 20% übersteigen.

Nach § 439 IV BGB bedarf es einer Einzelfallentscheidung unter Abwägung der Interessen anhand der Kriterien: Wer der Sache im mangelfreien Zustand; Bedeutung des Mangels; Vertretenmüssen des Käufer; Kaufpreis irrelevant.

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I / 326 V BGB

K könnte einen Anspruch gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübergabe und Rückübereignung der Kaufsache gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I / 326 V BGB haben.

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht

   K müsste zur Zeit des Rücktritts ein Rücktrittsrecht zugestanden haben. In Betracht kommt ein Rücktrittsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 323 I / 326 V BGB

   a) Kaufvertrag, § 433 BGB

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Ausschluss der Gewährleistung

   d) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zu Nacherfüllung

   e) Kein Ausschluss des Rücktritts

   • § 323 V 2 BGB

II. A.w.

III. A.d.

Ein Hinweis darauf, dass der Rücktritt gem. §§ 438 IV 1, 218 I BGB unwirksam ist, liegt nicht vor.

IV. Erg.

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

K könnte einen Anspruch gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübergabe und Rückübereignung der Kaufsache gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I / 326 V BGB haben.

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB (+)

2. Rücktrittsrecht, §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag, § 433 BGB (+)

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs (+)

   c) Kein Ausschluss der Gewährleistung (+)

   d) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zu Nacherfüllung

   Nach § 323 I BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.

   Für die Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger dem Schuldner zu verstehen gibt, dass ihm für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH).

   Fehlt eine Parteiabrede, so ist die Angemessenheit objektiv nach den Umständen des Einzelfalls unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beurteilen.

   Das Setzen einer unangemessen kurzen Frist führt nicht zur Unwirksamkeit der Fristsetzung, sondern setzt eine angemessene Frist in Lauf.

   -> Es sei denn, Käufer setzt eine offensichtlich zu kurze Frist die nur der Schikane des Gl. dient.

   Ein konkretes Enddatum/Zeitraum muss nicht genannt werden.

   -> Die Angemessenheit der Frist kann regelmäßig festgestellt werden, sofern diese unter Abwägung der beidertseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint.

   e) Kein Ausschluss des Rücktritts (§ 323 V 2 BGB)

3. ZE

II. A.w. und A.d.

III. Erg.

Ausreichend ist außerdem:

• die Erklärung des Gläubigers, dass er die Leistung nicht binnen der angemessen Nachfrist erbringen kann (z.B.: “Habe devintiv keine Zeit, komme in ein paar Wochen wieder”), als Leistungsverweigerung anzusehen.

• die ernsthafte und endgültige Erklärung, die Leistung nur mit wesentlichen Abweichungen oder unter unzumutbaren Bedingungen für den Gläubiger zu erbringen.

Nicht ausreichend ist daher:

• Bestreiten des Mangels

• Ankündigung einer verspäteten oder (leicht) modifizierten Erfüllung

• wenn Verkäufer weiterhin verhandlungsbereitschaft signalisiert

• § 323 II Nr. 2 BGB beschreibt den Fall des relativen Fixgeschäfts.

  Der Schuldner muss die Leistung bis zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt haben und die Einhaltung des Termins bzw. der Frist muss für den Gläubiger so wichtig sein, dass der Vertrag damit stehen oder fallen soll.

  -> An dieses Erfordernis sind sehr strenge Anforderungen zu stellen (deshalb in der Klausur oft abzubügeln).

• § 323 II Nr. 1 BGB: “letztes Wort”; überflüssige und sinnlose Förmelei.

• § 323 III Nr. 2 BGB: Vertrag muss mit Termin “stehen und fallen”.

Nicht herleitbar: § 323 II Nr. 3 BGB a.F. hatte den Zusatz nicht. Gesetzgeber hat sich bei Umsetzung der Verbraucherrechte-RL (Nicht Warenkauf-RL!) für eine überschießende Umsetzung entschieden. In Art. 18 II der RL ist geregelt, wann beim Kauvertrag im Falle der Nichtleistung die Fristsetzung entbehrlich ist. Eine Klausel wie die in Nr. 3 tauchte dort nicht auf. Deshalb Beschränkung auf Schlechtleistung.

Verbraucherrechte-RL hat beim Rücktritt vom KV wegen Nichtleistung das nicht vorgesehen.

Unter § 323 II Nr. 3 BGB ist in jedem Fall die arglistige Täuschung durch den anderen Vertragspartner zu fassen.

• Arg.: Fehlende schutzbedürftigkeit des arlisitig Täuschenden

• Arg.: Dem Käufer ist die Nacherfüllung durch den argl. täuschenden Verkäufer nicht mehr zumutbar.

Im Kaufrecht insb. das argl. Verschweigen eines Mangels.

-> Achtung beim als “unfallfrei” angegebenen Unfallwagen. Hier greift nicht § 323 II Nr. 3 BGB wegen argl. Täuschung. Die Frist ist bereits nach § 326 V Hs. 2 BGB entbehrlich.

Wird sich für § 323 II Nr. 3 BGB in der Klausur entschieden, muss anhand obiger Arg. kurz begründet werden, dass der sofortige Rücktritt hier unter Abwägung beiderseitiger Interessen dem sofortigen Rücktritt rechtfertigt.

-> Quintessenz: Die Aussagen des Käufers immer auf “Fristsetzungsqualität” prüfen

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückgabe und Rückübereignung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und -übereignung des Monitors nach § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB.

I. A.e.

Erforderlich hierfür ist, dass K den Rücktritt dem V gegenüber erklärt hat, während er zum Rücktritt berechtigt war.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB (+)

2. Rücktrittsgrund, §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag (+)

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs (+)

   c) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist

   Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zu Nacherfüllung bestimmt hat, § 323 I BGB.

   V trägt vor, dass K ihm noch einen zweiten Versuch zur Nacherfüllung einräumen muss. Nach verständiger Würdigung der Sachlage zielt V auf die besonderen Bestimmungen für den Rücktritt aus § 440 BGB ab. Nach § 440 S. 1 BGB bedarf es einer Fristsetzung auch dann nicht, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, § 440 S. 2 BGB. Vor diesem Hintergurnd ist V der Ansicht, ihm stünde noch ein Nachbesserungsversuch zu. Anderfalls wäre die Frist nicht entbehrlich und der Rücktritt damit unwirksam.

   Das Vorbringen des V wäre unbeachtlich, wenn k bereits wirksam eine angemessene Frist ins Laufen gebracht hätte und diese bereits abgelaufen wäre; so wie es § 323 I BGB vorgibt.

   Für die Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger dem Schuldner zu verstehen gibt, dass ihm für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (BGH).

In der Aufforderung, dass V den Mangel schleunigst beheben soll, liegt eine solche Fristsetzung.

Sie ist außerdem angemessen. Schließlich genügte dem V die gesetzte Frist zur Vornahme der Nachbesserung. Das diese Fehlgeschlagen ist, ist jedenfalls nicht auf die Fristlänge zurückzuführen.

Mithin liegt in der Aufforderung eine erfolglos abgelaufene Nachfrist des K. Damit ist dem Fristsetzungserfordernis auch ohne Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 440 BGB Genüge getan.

Der Anwendungsbereich des § 440 S. 1 Alt. 2 BGB ist gering.

Grund: Es kommen nur zwei Konstellationen in Betracht, wann § 440 S. 1 Alt.2, S. 2 BGB einschlägig ist.

1. Die Erklärung des Käufers genügt den Anforderungen einer Fristsetzung nicht (as angesichts des großzügigen Fristbegriffs des BGH nur selten vorkommt).

2. Der Verkäufer unternimmt vor Ablauf einer objektiv angemessenen Frist zwei erfolglose Nachbesserungsversuche.

   Bsp.: K kauft bei V eine Felge. Es stellt sich heraus, dass die Felge einen Schaden hat. K fordert V auf, schleunigst den Schaden zu beheben. V erscheint noch am selben Tag beim K und unternimmt einen ersten erfolglosen Nachbesserungsversuch und am darauffolgenden Tag einen zweiten erfolglosen Versuch.

   K kann nicht unmittelbar nach dem zweiten Versuch vom KV zurücktreten. Es fehlt am erfolgosen Ablauf einer angemesenen Frist iSv § 323 I BGB. Zwei Tage zur Beseititung eines Felgenschadens sind aus objektiver Perspektive und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht angemessen. Vielmehr wäre eine Frist von mind. einer Woche angezeigt.

   Es kommt auf den Fristablauf aber nicht an, sofern die Fristsetzung entbehrlich ist.

   Hier: § 440 S. 1 Alt. 2, S. 2 BGB; zwei erfolglose Versuche, sodass eine fehlgeschlagene Nachbesserung vorliegt.

   Einer Fristsetzung bedarf es somit nicht.

   
   

§ 323 II Nr. 3 BGB fordet eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen.

§ 440 S. 1 Alt. 3 BGB hingegen stellt dem Wortlaut nach ausschließlich auf die Perspektive des Käufers ab (“ihm unzumutbar ist”).

-> Unterschied ist marginal. Schließlich kann der Käufer nur fordern, was er berechtigterweise fordern kann. Was er berechtigterweise fordern kann hängt zumindest stückweise von einer Interessenabwägung statt.

ABER: Rspr. arbeitet unterschied immer heraus. Daher muss folgender Satz immer bei der Prüfung des § 440 S. 1 Alt. 3 BGB fallen:

Unzumutbarkeit kann sich ergeben aus:

• der Person des Verkäufers (anerkannte Fälle: Verkäufer täuscht Nacherfüllungsversuche vor; im Betrieb des Verkäufers wird nicht sorgfältig gearbeitet)

• der Art des Mangels (sog. Montagsprodukt - Sache hat dauerhaft neue Mängel; Mangeö führt zur Gefährdung anderer Rechtsgüter des Käufer, zB Verkauf eines Autos mit defekten Bremsen)

• aus den Begleitumständen.

Bei mangelbedingten Rücktritt/SchE beim Verbrauchsgüterkauf richtet sich die Entbehrlichkeit der Fristsetzung nicht nach §§ 323 II / 281 II; 440 BGB, sondern ausschließlich nach § 475d BGB.

Bei Rücktritt/SchE wegen Nichtleistung finden §§ 323 II und 281 II BGB Anwendung!

Grund für die Unterscheidung: Vollharmonisierung der Warenkauf-RL.

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht, §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Ausschluss der Mängelgewährleistung

   d) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist

   e) Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts

   • § 323 V 1 BGB

     V hat zwei anstelle der vereinbarten fünf Flaschen Champagner geleistet. Demnach könnte eine Teilleistung vorliegen. Wäre dies der Fall, wäre der Rücktritt vom ganzen Vertrag nur möglich, wenn der Käufer an der Teilleistung kein Interesse hat.

     Eine mangelhafte und damit eine nicht vertragsgemäß bewirkte Leistung liegt jedoch bereits dann vor, wenn die Leistung nicht der vereinbarten Menge entspricht, §§ 434 I Alt. 1, II 2 Alt. 2 BGB.

     Die verdeckte Zuweniglieferung ist daher als Schlechtleistung zu qualifizieren. Mangels Teilleistung fordert der Rücktritt also keinen Interessenfortfall.

   • § 323 V 2 BGB

     Wie festgestellt, ist die Zuweniglieferung als nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung einzustufen.

     Damit ist § 323 V 2 BGB zu berücksichtigen. Nach § 323 V 2 BGB kann der Gläubiger im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

     Das Wäre im Falle eines Bagatellmangels gegeben:

     -> Faustregel nach Rspr.:

     • Unterschreiten die Kosten für die Mängelbeseitigung 1% des Kaufpreises, so ist der Mangel idR unerheblich.

     • Überschreiten die Mängelbeseitigungskosten 5% des Kaufpreises, so ist der Mangel idR nicht unerheblich.

       (Bsp. für Erheblichkeit: 10% mehr Kraftstoffverbrauch eines KFZ; 8% mehr Laufleistung; insb. auch immer dann, wenn nicht klar ist, ob Nachbesserung zur Mängelbeseitigung führt - Software Dieselskandal)

     Die Lieferung von nur zwei von drei Flaschen ist sicherlich nicht unerheblich (so klar, es bedarf keine Zahlen).

   • ZE: Kein Ausschluss des Rücktritts anch § 323 V 2 BGB

3. Keine Unwirksamkeit des Rücktritts (§§ 438 IV, 218 BGB)

II. A.e (+)

Im Falle des argl. verschwiegenen Mangels ist stets von einer Erheblichkeit auszugehen.

A. V -> K auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises nach § 441 IV BGB

I. A.e.

Dieser Anspruch bestünde, wenn K wirksam gemindert hat.

1. Minderungserklärung, § 441 I 1 BGB

2. Voraussetzungen des Rücktritts

   Nach § 441 I 1 BGB kann der Käufer statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Folglich müssen die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen. Diese ergeben sich primär aus § 437 Nr. 2, 323 I BGB.

   Rücktrittsrecht, § 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag (+)

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrenübergangs (+)

   c) Kein Ausschluss der Mängelgewährleistungsrechte (+)

   d) Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist (+)

   e) Kein Ausschluss des Rücktritts

   Denkbar: § 323 V 2 BGB; Es könnte sich um einen Bagatellmangel handeln. Die Kosten der Mängelbeseititung betragen schließlich nur 3% des Kaufpreises. Das kann hier aber dahinstehen. § 441 I 2 BGB erklärt den Ausschlussgrund aus § 323 V 2 BGB für unanwendbar.

   Die Minderung fordert somit keine Erheblichkeit des Mangels. Minderung daher nicht ausgeschlossen.

3. Keine Unwirksamkeit der Minderung, §§ 438 V, 218 BGB

   
   

Nach hM: § 441 Abs. 4 BGB.

S. 2, der auf § 346 I und § 347 I BGB verweist, soll nur Relevanz für die gezogenen Nutzungen zukommen.

Beschreiben tut es § 441 III BGB.

Funktionieren tut es wie folgt:

1. Schritt: Minderungsquote bilden:

   Wert der Sache im mangelhaften Zustand geteilt durch Wert der Sache im mangelfreien Zustand = Minderungsquote.

2. Schritt: Kaufpreis x Minderungsquote

Lösung Beispiel:

• Minderungsquote: ¾ (7.500 ÷ 10.000)

• Minderung: (¾ x 8.000 €; K kann um 2.000 € auf 6.000 € mindern)

In den sog. Schnäpchen-Fällen.

Beim SchE ist der Gläubiger so zu stellen wie er stünde, wenn die Leistung zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsbegehrens ordnungsgemäß erbracht worden wäre.

K kauft bei V zum Preis von 8.000 € ein Auto und bezahlt dieses sofort. Bei Übergabe war der Motor defekt. Ohne den Defekt hätte der Wagen einen Wert von 10.000 €. Mit dem kaputten Motor ist das Auto allerdings nur noch 7.500 € wert.

-> D.h. bei SchE statt

• der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 BGB) bekäme K 2.500€

• der ganzen Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 3 BGB) bekäme K 10.000€

  Schließlich hätte K bei ordnungsgemäßer Erfüllung ein Fahrzeug im Wert von 10.000€ in seinem Vermögen.

-> Bei Minderung nur 2.000€.

An die Fristsetzung im Rahmen des SchEA (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 / § 282 / § 283 / § 311a II BGB) sind die identischen Anforderungen wie beim Rücktritt zu stellen.

-> Zu prüfen ist also, ob der Käufer dem Verkäufer deutlich gemacht hat, dass ihm nur ein begrenzter Zeitrahmen zur Nacherfüllung zur Verfügung steht. Außerdem muss dieser gesetzte Zeitrahmen von angemessener Dauer sein.

Hinsichtlich der Entbehrlichkeit gilt idR das identische wie beim Rücktritt. Schließlich ist § 281 II BGB identisch zu § 323 II Nr. 1 und Nr. 3 BGB formuliert. Str. ist nur, ob beim SchE auch die Frist beim relativen Fixgeschäft (§ 323 II Nr. 2 BGB) entbehrlich ist.

-> Auch hier sehr wichtig: Bei SchE wegen mangelhafter Leistung im Falle eines Gebrauchsgüterkaufs bestimmt sich die Entbehrlichkeit der Frist ausschließlich nach § 475d II, I BGB.

Die §§ 281 II und 440 BGB finden keine Anwendung, § 475d II 2 BGB.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 BGB

I. A.e.

Die Entstehung des Anspruchs setzt die Verletzung einer kaufvertraglichen Pflicht durch den Schuldner voraus.

1. Schuldverhältnis in Form eines Kaufvertrags, § 433 BGB

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Gefahrübergang (+) mit Übergabe, § 446 S. 1 BGB

   b) Mangel (+) Jedenfalls fehlt es an den objektiven Anforderungen, § 434 I Alt. 2 BGB. Sschließlich ist die Mangelhaftigkeit keine Beschaffenheit, die bei sachen dersleben Art üblich ist und die der Käufer unter Berücksichtigung der Art der Sache erwarten kann, § 434 III 1 Nr. 2 lit. a) BGB.

   c) Zum oben genannten Zeitpunkt (+)

3. Kein Ausschluss der Mängelhaftung

4. Pflichtverletzung iSd § 281 I 1 Fall 2 BGB: Nicht wie geschuldet erbrachte Leistung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung.

   a) Pflichtverletzung 1:

   -> fällige und durchsetzbare Leistungspflicht = Lieferung einer mangelfreien Sache § 433 I 2 BGB.

   -> Pflichtverletzung = Lieferung einer mangelhaften Sache

   => Pflichtverletzung 1 (+)

   b) Pflichtverletzung 2: Nichtleistung trotz fälliger, möglicher und durchsetzbarer Pflicht zur Nacherfüllung

   • Pflicht zur Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB (+)

   • Fälligkeit gem. § 271 BGB durch Ausübung des Wahlrechts gem. § 439 I BGB

   • Durchsetzbarkeit des Nacherfüllungsanspruchs (§ 273 BGB)

5. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist, § 281 I 1 BGB (+) (bzw. Entbehrlichkeit)

6. Vertretenmüssen, §§ 280 I 2, 276, 278 BGB

   Wie festgestellt liegen zwei Pflichtverletzungen vor. Die Lieferung der mangelhaften Maschine sowie die Nichtvornahme einer fristgerechten Nachbesserung.

   Vor dem Hintergrund, dass V nur die Schlechtleistung zu vertreten hat, stellt sich die Frage, auf welchen Bezugspunkt des Vertretenmüssens es beim SchE statt der Leistung ankommt.

   • e.A. Bezugspunkt des Vertretenmüssens ist nur die Nichtvornahme der Nacherfüllung.

     • Arg.: Mit Gefahrübergang wandelt sich der Erfüllungsanspruch in den Nacherfüllungsanspruch um; da es ihn nicht mehr gibt, kann der ursprünglicher Anspruch auch nicht mehr fällig iSv § 281 I 1 BGB.

     Es sei denn, die Frist ist entbehrlich. In diesen Fällen sei ein Vt.-müssen in Bezug auf die Schlechtleistung ausreichend.

   • a.A (wohl h.M.).: Es reicht, wenn sich das Vertretenmüssen auf eine der beiden Pflichtverletzungen bezieht.

     • Arg.: § 281 I 1 BGB (wie auch § 281 I 3 BGB) regelt die Nichtleistung und die nicht wie geschuldet erbrachte Leistung. Daher muss sich as Vertretenmüssen auch nur auf eine der beiden Pflichtverletzungen beziehen.

   • w.A.: Es liegt ohnehin nur eine einheitliche Pflichtverletzung vor.

     -> V hat mit der mangelhaften Leistung seine Pflicht aus § 433 I 2 BGB verletzt und diese Pflichtverletzung dauert bei Nichtvornahme der Nacherfüllung schlicht fort.

     -> Es genügt daher ein Vertretenmüssen

   • Streitentscheid: Ansicht 2 und 3 kommen idR zum selben Ergebnis. Diese sind immer vorzugswürdig.

7. Schaden (+)

II. A.e. (+)

A. K -> V gem. § 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 BGB

I. A.e.

1. Schuldverhältnis in Form eines KV (+)

2. Mangel zur Zeit des Gefahrenübergangs (+)

3. Kein Ausschluss der Mängelgewährleistungsrechte

4. Pflichtverletzung iSd § 281 I 1 Fall 2 BGB

   (+), sofern Schuldner eine fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt.

   Pflichtverletzung 1: Lieferung eines mangelhaften Autos (§ 433 I 2 BGB)

   Pflichtverletzung 2: Keine Nachbesserung innerhalb der angemessenen Nacherfüllungsfrist (§§ 437 Nr. 1, 439 I BGB; Fälligkeit und Durchsetzbarkeit)

   -> Die Tatsache, dass K den Motor nach Ablauf der Nachfrist selbst reparieren lässt, beschneidet das Recht auf eine zweite Andienung des Verkäufers hier nicht. Er hatte schließlich während der laufenden Frist die Möglichkeit hierzu.

A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 Alt. 2 BGB

I. A.e. (-), keine Frist

B. K -> V gem. § 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB

I. A.e. (-) Vorausgesetzt wird, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Hier hat K durch die Reperatur die Unmöglichkeit der Nachbesserung herbeigeführt. Damit fehlt es in jedem Fall am Vertretenmüssen.

C. K -> V gem. § 439 II BGB

I. A.e. (-) Es handelt sich hier gerade nicht um Kosten der Nacherfüllung sondern um die der Selbstvornahme.

D. K -> V gem. § 637 I BGB analog

I. A.e. (-)

• es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, da es sich um eine werkvertragsrechtliche Sondervorschrift handelt. Dies führt zur Annahme, dass eine vergleichbare Norm gerade planmäßig nicht im Kaufrecht platziert wurde.

• Selbt bei Annahme einer analogen Anwendung des § 637 BGB würde der Anspruch fehlschlagen. § 637 BGB setzt nämlich den fruchtlosen Ablauf einer Frist voraus. Das fehlt hier.

E. K -> V gem. §§ 326 IV, II 2 BGB analog

I. A.e. (-)

• keine direkte Anwendung wegen § 326 I 2 BGB

• Rechtsgedanke des § 326 II 2 BGB ist, dass sich der Schuldner dasjenige anrechnen lassen muss, was er infolge der Unmöglichkeit erspart hat.

  Unmöglichkeit wurde durch K herbeigeführt. V hat sich damit die in Verbindung mit der Nachbesserung stehenden Aufwendungen erspart. Mithin muss er die Kosten der Selbstvornahme erstatten.

  Mithin soll der Verkäufer die ersparten Aufwendungen nicht grundlos behalten dürfen.

• ABER ghM (-), andernfalls würde der Vorrang der Nacherfüllung umgangen werden (man will nicht, dass jeder Käufer immer direkt zu einem anderen Reperateur läuft und dem Verkäufer im Nachhinein nur die Rechnung übersendet).

F. K -> V gem. §§ 670, 677, 683 BGB (-)

• (-), da Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung

G. K -> V gem. §§ 812 I 1 Alt. 1 BGB

• (-), da Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung

Nach § 475 III 2 BGB findet § 442 BGB keine Anwendung bei einem Verbrauchsgüterkauf.

Im Umkehrschluss zu § 444 BGB ergibt sich, dass ein Gewährleistungsausschluss nicht per sé unzulässig ist.

Unwirksam ist ein Gewährleistungsausschluss in jedem Fall dann, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, § 476 I 1 BGB

Kraft Gesetz:

1. § 476 I 1 BGB -> Gewährleistungsausschlusses bei Verbrauchsgüterkauf immer unwirksam.

2. § 442 I BGB -> unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat

3. Mögliche Unwirksamkeit nach den §§ 307 ff. BGB (s. insbesondere § 309 Nr. 8 und Nr. 7 a) und b) BGB)

4. § 377 HGB - Rügeobliegenheit

Kraft Rechtsprechung:

• BGH 29.11.2006 - VIII ZR 92/06:

  Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel nach § 434 III BGB gelten soll.

  Arg.: Andernfalls wäre es widersinnig, wenn die Parteien auf der einen Seite ausdrücklich eine Beschaffenheit vereinbaren, auf der anderen Seite aber jegliche Käuferrechte diesbezüglich ausschließen.

II. Gewährleistungsausschluss könnte unwirksam sein.

Ein solcher Gewährleistungsausschluss könnte nach § 476 I 1 BGB unwirksam sein. Die Anwendung des § 476 BGB setzt das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 I 1 BGB) voraus.

Hier (+), damit anwendbar.

§ 476 I 1 BGB -> Auf eine vor Mitteilung des Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 442 BGB (…) abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen.

Die Vereinbarung weicht zum Nachteil des Verbrauchers von § 437 BGB ab und ist damit unwirksam.

___________________

-> Gewährleistungsausschluss kraft Gesetz beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 Abs. 1 S. 1 BGB immer unwirksam.

A. K -> V auf SchE gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag, § 433 BGB

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

3. Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte

   Könnte sich hier aus Nr. 5 der AGB ergeben.

   -> Ein Ausschluss der Anwendbarkeit von AGB nach § 310 IV BGB liegt nicht vor.

   Einbeziehung der AGB

   a) Vorliegen von AGB iSv § 305 I 1 (§ 310 III Nr. 1)

   b) Einbeziehung in den Vertrag, § 305 II, III BGB (§ 310 I BGB)

   c) Keine Vorrangige Individualabrede, § 305b BGB

   d) Keine überraschende Klausel, § 305c BGB

   -> AGB sind wirksamer Bestandteil des Kaufvertrags.

   Inhaltskontrolle

   a) Kein Vorliegen eines unionsrechtlichen Klauselverbots (zB § 476 BGB)

   b) Eröffnung der Inhaltskontrolle gem. § 307 III 1: Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht -> Bennenung der Norm, von der abgewichen wird: hier § 437 BGB

   c) Inhaltskontrolle gem.:

   • § 309 I Nr. 7 b) BGB: In AGB ist unwirksam ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung (Untergrenze) oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzl. Vt. oder EGH des Verwenders beruhen.

     Nr. 7 weist eine Höchstgrenze auf, ab der Haftungsfreizeichnungsklauseln auf jeden Fall unwirksam sind (auf jeden Fall dann, wenn Haftung wegen Pflichtverletzung aufgrund grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist; -> bei Ausschluss der Vorsatzhaftung erst recht.)

     Die hier Vorliegende Klausel soll den Verwender von jeglicher Haftung befreien. Die Haftungsfreizeichnungsklausel soll den Verwender damit auch von der Haftung wegen zumindest grob fahrlässigen Pflichtverletzungen freistellen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Klauselverbot aus § 309 I Nr. 7 b) BGB.

   Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Klausel insoweit wirksam bleibt, wie sie nicht gegen die §§ 305 ff. BGB verstößt. Demnach könnte zumindest die Haftungsfreizeichnung wegen einfacher Fahrlässigkeit aufrechterhalten werden.

   Eine solche Reduzierung des Klauselinhalts verstößt gegen den Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion und ist damit unwirksam.

   1. Es liegt kein Ausschluss des Gewährleistungsrechts vor.

   2. Pflichtverletzung iSd § 281 I 1 Fall 2 BGB: Nicht wie geschuldet erbrachte Leistung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung.

   3. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist, § 281 I 1 BGB

   4. Verschulden, § 280 I 2 BGB

   5. Schaden, §§ 249 ff. BGB

A. K -> V auf Minderung gem. § 441 BGB

I. A.e.

1. Minderungserklärung, § 441 I 1 BGB (+)

2. Voraussetzungen des Rücktritts, § 441 I 1 BGB

   a) Rücktrittsrecht - hier: § 437 Nr. 2, 323 I BGB

   • Kaufvertrag

   • Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs (+)

   • Kein Auschluss der Gewährleistungsrechte

     Hier vertraglicher Gewährleistungsausschluss; wirksam?

     • § 476 I 1 BGB (-), da C2C und kein B2C

     • § 442 BGB (-) keine Anhaltspunkte

     • § 309 Nr. 7 b) (-), (keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer AGB iSv § 305 Abs. 1 S. 1 BGB)

     -> Keine Unwirksamkeit der Haftungsfreizeichnung kraft Gesetz.

     • BGH 29.11.2006 - VIII ZR 92/06:

       Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel nach § 434 III BGB gelten soll.

       Arg.: Andernfalls wäre es widersinnig, wenn die Parteien auf der einen Seite ausdrücklich eine Beschaffenheit vereinbaren, auf der anderen Seite aber jegliche Käuferrechte diesbezüglich ausschließen.

• ZE: Daher kein Ausschluss der Gewährleistung durch pauschalisierten Haftungsausschluss.

  • Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Nachfrist

    Hier (-); aber Entbehrlichkeit der Frist nach § 326 V BGB und damit (+)

  • Vertretenmüssen, § 280 I 2 BGB (+)

1. Gewährleistungsausschluss

   Gewährleistungsansprüche könnten infolge des Gewährleistungsausschlusses der Parteien ausgeschlossen sein. Es sei denn, die Haftungsfreizeichnung ist unwirksam:

   a) § 476 I 1 BGB (-)

   b) § 442 BGB (-)

   c) § 307 ff. BGB (-)

   -> Kein gesetzl. Ausschluss der Haftungsfreizeichnung.

   Fraglich ist, ob sich der Haftungsausschluss auch auf die vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (“Klimaanlage ist funktionsfähig” -> Klimaanlage; Laufleistung 30.000 km, aber tatsächlich 30.000 Meilen, usw.).

   • tvA: (+)

     Zwar kann sich im Einzelfall durch Auslegung ergeben, dass sich ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss nicht auf eine bestimmte Vereinbarung erstreckt.

     • Kritik: Trennlinie, ob eine Vereinbarung nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vorliegt, ist nicht der heirfür korrekte Anknüpfungspunkt; dies geht viel zu weit.

       Maßgeblich ist eine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung.

   • BGH (-)

     Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB), sondern nur für solche Mängel nach § 434 III BGB gelten soll.

     • Arg.: Es widersinnig, wenn die Parteien auf der einen Seite ausdrücklich eine Beschaffenheit vereinbaren, auf der anderen Seite aber jegliche Käuferrechte diesbezüglich ausschließen.

   • Streitentescheid zugunsten des BGH

• Beim beiderseitigen Handelsgeschäft (§ 343 HGB) hat der Käufer gem. § 377 Abs. 1 HGB die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen

  -> Andernfalls gilt die Ware nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt (es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar) und der Käufer kann seine Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend machen.

• Ausnahme: Arglist des Verkäufers, § 377 Abs. 5 HGB

  -> Vorsatz sticht idR Fahrlässigkeit. Ein Mitverschulden kommt dort nicht in Betracht, wo der Schädiger vorsätzlich den Schaden herbeiführt

  -> Außerdem ist arglisitig Täuschender nicht schutzwürdig.

Andernfalls unzulässige Umgehung von:

• Recht zur zweiten Andienung (§ 439 BGB)

• kürzeren Gewährleistungsfristen aus § 438 BGB

• § 442 Abs. 1 S. 2 BGB würde umgangen (auch bei grober Fahrlässigkeit kann angefochten werden; Mängelrechte können bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels nur unter den engen Voraussetzungen des § 442 I 2 BGB geltend gemacht werden.

Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB durch V wäre jedenfalls nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich -> er ficht an, um sich seiner Gewährleistungspflicht zu entziehen. Das ist immer rechtsmissbräuchlich!

• Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB und insbesondere nach § 123 Abs. 1 BGB bleibt ohne weiteres möglich

• Bsp.: V verkauft dem K einen Gebrauchtwagen und verschweigt, dass dieser in einen Unfall verwickelt war Täuschung wegen § 123 I Var. 1 BGB.

Andernfalls unzulässige Umgehung von:

• Recht zur zweiten Andienung (§ 439 BGB)

• kürzeren Gewährleistungsfristen aus § 438 BGB

• § 442 Abs. 1 S. 2 BGB würde umgangen (auch bei grober Fahrlässigkeit kann angefochten werden; Mängelrechte können bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels nur unter den engen Voraussetzungen des § 442 I 2 BGB geltend gemacht werden.

Nein, Arg.:

• Arglistig Täuschender ist nicht schutzwürig.

• Der Vorrang der Nacherfüllung wird nicht umgangen (der Käufer könnte ohnehin auch nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB anfechten oder ohne Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB zurücktreten)

• Die kurze Verjährungsfrist nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird nicht umgangen (s. § 438 Abs. 3 BGB) -> Regelverjährungsfrist greift bei arglisitigem Handeln.

A. K -> V auf SchE statt der ganzen Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

I. A.e.

1. In der bewussten Leistung eines Fahrrads mit defekten Bremsen liegt die von V zu vertetende Verletzung einer kaufvertraglichen Pflicht.

2. § 281 I 3 BGB

   SchE statt der ganzen Leistung ausgeschlossen, wenn Pflichtverletzung unerheblich ist.

   -> Arglisitg verschwiegener Mangel ist nach BGH nie unerheblich

   -> Defekte Bremse ist als zentrales Sicherheitsinstrument eines Fahrrads sowieso nie unerheblich

3. Frist, § 281 I 1 BGB

   • Keine Fristsetzung durch K

   • ABER: Entbehrlichkeit nach § 281 II Alt. 2 BGB -> Bei arglistiger Täuschung immer (+)

     Kurze Anmerkung in Klausur: Entbehrlichkeit der Frist bestimmt sich hier nicht nach § 475d BGB, da kein B2C.

II. A.e. (+)

B. K -> V nach §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 1 BGB

• dem Grunde nach (+) und auch anwendbar, da bei arglisitger Täuschung Verkäufer nicht schutzwürdig.

• ABER: PV hier = Verletzung einer Aufklärungspflicht. Wäre V der Aufklärungspflicht nachgekommen, hätte K entweder vom KV Abstand genommen oder das Fahrrad zu einem geringeren Preis gekauft.

  -> Ein Schaden iHv 500€ ergibt sich hieraus nicht.

=> A.e. (-), Aus der Rechtsfolgenperspektive ergibt sich kein Anspruch auf die 500€.

• Ansprüche des K

  • §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB auf SchE neben der Leistung

  • § 823 I BGB auf SchE wegen unerlaubter Handlung

• Es handelt sich um den sog. Fall des Mangelfolgeschadens. Hier stehen die Ansprüche aus Vertrag und Deliktsrecht in freier Anspruchskonkurrenz zueinander.

  D.h. der Geschädigte kann sich ihrer in sog. freier Konkurrenz nur alternativ bedienen.

  Es steht jeder einzelne Anspruch hinsichtlich seiner Voraussetzungen, seines Inhalts und seiner Durchsetzbarkeit selbständig neben den übrigen einschlägigen Ansprüchen (BGHZ 116, 297 (300) = NJW 1992, 1679 mwN); Achtung: im Mietrecht erstreckt sich die sechsmonatigen Frist für Ersatzansprüche auch auf konkurierrende Ansprüche aus unerlaubter Handlung

  
  

Es steht jeder einzelne Anspruch hinsichtlich seiner Voraussetzungen, seines Inhalts und seiner Durchsetzbarkeit selbständig neben den übrigen einschlägigen Ansprüchen (BGHZ 116, 297 (300) = NJW 1992, 1679 mwN).

Daraus folgt, dass auch die Fristen - mögen sie auch voneinander abweichen - sich nicht an der jeweils anderen orientieren.

• Der Gewährleistungsanspruch verjährt - ohne Besonderheiten - gem. §§ 438, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB (2 Jahre)

• Der Anspruch aus unerlaubter Handlung gem. §§ 195, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB (3 Jahre)

Abweichung im MietR:

• Anwendung der nur sechsmonatigen Frist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen bei Rückgabe der Mietsache (§ 548 Abs. 1 BGB) auch auf deliktische und eigentumsrechtliche Anspr.

  • Arg.: Es soll rasch Rechtsklarheut geschaffen werden., weil der Verwender der Sache häufig wechselt und mit fortschreitendem Zeitablauf die praktische Schadensabwicklung immer schwieriger wird (BGHZ 119, 35 (39 f.) = NJW 1992, 2413: Kauf auf Probe; BGH NJW 1968, 1472 (1473): Probefahrt eines Kfz).

    -> Schaden bei Gebrauchsüberlassung -> kürzere Verhährungsfrist!

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB

I. A.e. (+)

II. A.w. (+)

III. A.d. (-), Die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers sind gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Alt. 2, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB verjährt.

B. K -> V gem. § 823 I BGB

I. A.e.

1. Rechtsgutverletzung

   Eine Eigentumsverletzung liegt zwar nicht bezüglich des mangelhaften Vorderrads vor. Daran hatte K zu keinem Zeitpunkt mangelfreies Eigentum. Schließlich lag der Mangel bei Eigentumsübertragung schon vor.

   Eine Eigentumsverletzung könnte aber insoweit vorliegen, als das im Übrigen anfänglich mangelfreie Auto beschädigt wurde (sog. Weiterfresserschaden).

   Ob dies der Fall ist, ist umstritten.

   • e.A.: Keine Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB beim Weiterfresserschaden.

     • Arg.: Letztendlich liegt ein Mangel vor innerhalb der Kaufsache vor. Bei Mängeln innerhalb der Kaufsache ist das Gewährleistungsrecht anzuwenden. Anwendung des Deliktsrechts würde die Gewährleistungsvorschriften in unzulässiger Weise untergraben.

   • BGH: § 823 I BGB unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

     1. Verletzung des Integritätsinteresses.

        -> (+) wenn Rechtsgüter des Käufers verletzt werden, welche anfänglich mangelfrei waren.

     2. Anfänglicher Mangel ist auf einen abgrenzbaren Teil der Kaufsache beschränkbar.

        Das ist der Fall, wenn der Schaden mit dem ursprünglichen Mangel nicht „stoffgleich" ist.

        Stoffgleichheit liegt vor, wenn

        • die Sache aufgrund des Mangels von vornherein völlig wertlos ist oder

        • die Sache aufgrund des Mangels von vornherein nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße zum vorgesehenen Zweck verwendbar war

        • wenn die Beseitigung des Mangels vor Eintritt des Schadens technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar war

        ist das alles nicht der Fall, liegt Stoffgleicheit nicht vor und der Schaden ist daher nach § 823 I BGB (vorbehaltlich weiterer Vs.) zu ersetzen.

        Hier: Man hätte nur Vorderrad austauschen müssen, damit Fahrzeug weder von vorneherein völlig wertlos noch ist Mangel nicht zu beheben.

        Damit keine Stoffgleichheit.

2. Handlung

3. Haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

6. Schaden

II. A.n.w. (+)

III. A.d. (+) Verjährung des Primäranspruchs wirkt sich nicht auf § 823 I BGB aus.

• Mangelfolgeschaden -> Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter

  • Bsp.: Mangelhaftes Motoröl führt zu einem Motorschaden.

• Weiterfresserschaden -> In einer Sache ist ein Mangel angelegt und innerhalb dieser Sache “frisst” sich der Mangel weiter vort; d.h. Beeinträchtigung der bereits mangelhaften Sache und nicht eines anderen Rechtsguts

  • Auto wird mit einem mangelhaften Schlauch für die Bremsflüssigkeit geliefert. Nach einer längeren Fahrt hat sich das Loch im Schlauch geweitet, sodass die Bremse nicht mehr funktion. Das Fahrzeug wird deshalb in einen Unfall verwickelt und erfährt einen Totalschaden.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB

I. A.e.

1. Es lag ein Mangel bei Gefahrübergang an der Kaufsache und damit eine von V zu vertretene Pflichtverletzung vor. Hierdurch ist ein Schaden iHv 200€ enstanden.

2. Kein Ausschluss der Gewährleistungsrechte

   Denkbar: Rechtsgechäftlicher Gewährleistungsausschluss

   • nicht per se ausgeschlossen (Arg.: e.c. § 444 BGB)

   • Aber möglicherweise gem. § 444 BGB unwirksam. Nach § 444 Alt. 1 BGB kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangel ausgeschlossen oder beschränkt werden nicht berufen, soweit er den mangel arglisitig verschwiegen hat.

     Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer den konkreten Mangel zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und den Kaufvertrag bei Kenntnis des Mangels nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte.

     V kennt den Mangel und weiß, dass K ihn nicht kennt. Zwar hat K das Fahrrad unter Wert erhalten und wäre deshalb möglichwerweise unter den gegebenen Konditionen dennoch zum Abschluss des KV bereit. Dagegen spricht aber, dass Bremsen kein leicht austauschbares Teil sind. Hiermit sind weitere Kosten sowie ein Zeitaufwand zu erwarten.

     Mithin liegt Arglist iSd § 444 Alt. 1 BGB vor.

   • Die Haftungsfreizeichnung ist unwirksam nach § 444 Alt. 1 BGB.

II. A.e. nicht weggefallen und durchsetzabr.

B. K -> V gem. § 823 I BGB

I. Kein Ausschluss - freie Anspruchskonkurrenz

II. Tatbestand (+)

• Unterlassen, fordert Aufklärungspflicht;

Hier (+)

• Wichtig: Kein Ausschluss des § 823 I BGB Anspruchs wegen Gewährleistungsausschluss, da unwirksam.

  In jedem Fall betrifft der Gewährleistungsausschluss nur die kaufrechtlichen Ansprüche. Sodass auch ein wirksamer Ausschluss sich nicht auf § 823 BGB auswirkt.

A. AGL, §§ 437…

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

3. Kein Ausschluss des Gewährleistungsrechts

   a) Ausschluss nach § 442 BGB

   b) Haftungsfreizeichnung

   Rechtsgeschäftlich vereinbarter Gewährleistungausschluss; grundsätzlich möglich (arg. e.c.: § 444 BGB).

   -> Wirksamkeit der Haftungsfreizeichnung

   aa) § 476 BGB (wenn B2C)

   bb) § 444 BGB (Wichtig: Merkmal Arglist)

   cc) §§ 307 ff (insb. § 309 Nr. 7 b), Nr. 8)

   dd) Freizeichnung erstreckt sich nicht auf neben dem Gewährleistungsauschluss isoliert vereinbarten Beschaffenheitsvereinbarungen (Auslegung), so BGH

   c) ZE

4. ….

   
   

A. K -> V gem. § 441 IV, I BGB

I. A.e.

Der Anspruch ist entstanden, sofern K wirksam gemindert hat.

1. Minderungserklärung, § 441 I 1 BGB

2. Rücktrittsrecht des K, §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

   Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Folglich müssen die Rücktrittsvoraussetzungen, also ein Rücktrittsrecht, vorliegen.

   Hier: §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

   a) Kaufvertrag

   Problem: Vereinbarung über Baujahr nicht beurkundet. KV ggfs. gem. § 125 S. 1 BGB wegen Verstoß gegen § 311b I 1 BGB nichtig und würde - sofern die Vereinbarung als Vertragsbestandteil zu qualifizieren wäre - nach § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führen. Ob Vereinbarung zum Bestandteil des Kaufvertrags wurde, kannn dahinstehen, da jedenfalls Heilung gem. § 311b I 2 BGB eingetreten ist.

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   • Gefahrübergang, § 446 BGB (+)

   • Mangel

   Problem: Liegt in der Absprache bzgl. Baujahrzehnt eine Beschaffenheitsvereinbarung (1) und ist diese trotz nur mündlicher Abrede wirksamer Bestandteil des Kaufvertrags geworden (2)?

   (1) Beschaffenheitsvereinbarung

   Zunächst: Def. Beschaffenheitsvereinbarung und Subsumtion; anschließend Streit:

   Aus dem Umstand, dass die Vereinbarung nicht im notariell beurkundeten Vertrag erwähnt wurde, könnte auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens der Parteien bei Abschluss der Beschaffenheitsvereinbarung geschlussfolgert werden.

   • BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung mangels Rechtsbindungswillens

     • Arg.: Parteien wissen um die Beurkundungspflicht

     • Arg.: Im Zweifel wollen die Parteien nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (würde man den Willen, die Vereinbarung als Beschaffenheit zu qualifizieren annehmen, würde dies über § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten RG führen. Das entspricht im Zweifel nicht dem Willen der Parteien; deshalb keine Beschaffenheitsvereinbarung).

   • a.A.: Mangelnde Aufnahme im Vertrag deutet nicht auf fehlenden Rechtsbindungswillen hin; Gegenargumente zu BGH:

     • Arg.: Formerfordernis wird überhöht und § 311b I 2 BGB ausgehölt.

     • Arg.: Fehlender Rechtsbindungswille gerade bei juristischen Laien sehr zweifelhaft

       -> Es ist unwahrscheinlich, dass in dem Falll, indem die Parteien die Beschaffenheit merhmals festlegen,

   • Steritentscheid zugunsten a.A.

   (2) Fraglich ist, ob Beschaffenheitsvereinbarung überhaupt Bestandteil des Kaufvertrags geworden ist.

   • Con: Keine Aufnahme in Kaufvertrag; nur mündliche Abrede.

   • Pro: Nebenadrede ist Bestandteil des Vertrags, wenn die Abrede nach der Vorstellung der Parteien derart wesentlich ist, das der Käufer beim Fehlen der Beschaffenheit sich auf die Rechtsbehelfe wegen eines Mangels der Sache berufen könne soll.

     -> Bestandteil (+)

   b) Unmöglichkeit der Nacherfüllung (nur wenn beide Möglichkeiten unmöglich sind) hier (+)

   • Zwar nach BGH Nacherfüllung auch bei Stückschuld möglich; hier aber kein vergleichbares Grundstück ersichtlich.

   c) Gewährleistungsausschluss

   -> Grundsätzliche Zulässigkeit (arg e.c. § 444 BGB)

   -> Aber Unwirksamkeit

   • § 476 BGB (-)

   • §§ 307 ff. BGB (-); wurden nicht von der Partei sondern vom Notar gestellt (Notar kein Vertragsabschlussgehilfe; daher keine AGB).

   • P: Bezieht sich Gewährleistungsausschluss auch auf die gesondert vereinbarte Beschaffenheit? (BGH (-), s. KK)

     In Jedem Fall aber:

     § 444 BGB (+) wegen arglistig verschwiegenen Mangel.

   
   

A. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB (+)

B. §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 2 BGB (c.i.c.)

I. A.e.

1. Anwendbarkeit

   Entstehung setzt Anwendbarkeit voraus. Grundsätzlich wird durch die parallele Anwendung von Gewährleistungsansprüchen und der c.i.c. ein Unterlaufen der besonderen Gewährleistungsvorschriften befürchtet.

   Ausnahme bei Arglist:

   • Hier ist ein Unterlaufen der Vorschriften aber nicht möglich (da zB auch hier regelmäßige Verjährungsfrist anwendbar, § 438 III 1 BGB).

   • Außerdem ist der arglistig Täuschende nicht schutzwürdig.

2. Schuldverhältnis, (+) § 311 II Nr. 2 BGB

3. Verletzung einer Pflicht aus § 241 II BGB. (+) Hier: Aufklärungspflicht

4. Schaden

   Problem

   • BGH: Als Vertrauensschaden in der c.i.c. kann der Käufer denjenigen Betrag verlangen, um den er den Gegenstand zu teuer erworben hat (sog. Minderungsrechtsprechung - st. Rspr.)

     Hier: 50T€.

   • Gegenargumente:

     • Abschluss des Kaufvertrags bei erfolgter Aufklärung wäre nur ein möglicher Geschehensablauf (Käufer hätte seine Einwilligung zum Kauf auch verweigern können, dann wäre kein Schaden entstanden)

     • Beweislast -> Käufer muss beweisen, dass er die Kaufsache zu dem niedrigeren Preis erworben hätte (Verkäufer hätte zB auch einem Verkauf zu einem niedrigeren Preis nicht zustimmen können).

   • Streitentsheid zugunsten BGH

5. Erg. SchEA (+) - freie Anspruchskonkurrenz.

C. § 823 II BGB iVm § 263 StGB

D. § 826 BGB

A. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB / §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

B. §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB (Bei Arglist anwendbar)

C. § 823 II BGB iVm § 263 StGB

D. § 826 BGB

Auch wenn die Voraussetzungen des großen SchE nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I BGB (bzw. 311a II BGB) vorliegen, ist umstritten, ob ein Käufer Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach bereits erklärter Minderung verlangen darf.

• tvA 1.: Übergang nicht stets ausgeschlossen; entscheidend ist eine Interessenabwägung.

  • Arg.: Mit Minderungserklärung hat man zum Ausdruck gebracht, dass man am Vertrag unter der Reduzierung des Kaufpreises festhalten möchte.

    Hat der andere Teil unter dieser Annahme nun Dispositionen veranlasst, bedarf es der Abwägung.

  • Arg.: Wortlaut des § 437 Nr. 2 a.E. = “und”; Käufer kann Minderung und SchE verlangen, weshalb dann nicht wechseln?

• BGH: Übergang ist stets ausgeschlossen

  • Arg.: Minderung ist ein Gestaltungsrecht: Durch die Erklärung der Minderung „verbraucht" der Käufer sein Wahlrecht; schließlich bringt er mit der Minderungserklärung seinen Willen, am Vertrag festhalten zu wollen, zum Ausdruck.

  • Arg.: Käufer wird dadurch nicht unangemessen Benachteiligt; er hat im Voraus genug Zeit um eine überlegte Entscheidung zu treffen.

  • Arg.: Aus § 325 BGB ergibt sich nicht zwingend etwas anderes.

• Gar nicht -> der Rechtsmangels ist genauso ein Mangel der Kaufsache wie ein Sachmangel.

• § 435 S. 1 BGB - Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

  • Bsp.:

    • Privatrechtliche Rechte Dritter (Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Vormerkungen).

    • Öffentlich rechtliche Belastungen (Baulast, Benutzbarkeitsbeschränkungen).

    • Im Grundbuch eingetragene Rechte Dritter, selbst wenn sie nicht bestehen (§ 435 S. 2 BGB)

Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig (…), § 892 I 1 BGB.

Das Grundbuch stellt einen Rechtsscheinträger dar. Rechte am Grundstück können, auch wenn sie nicht bestehen, von Dritten gutgläubigen erworben werden (denke auch an § 1138 BGB).

Erwirbt ein Dritter zB eine in wirklichkeit nicht bestehende Hypothek am Grundstück des Käufers kraft § 892 I BGB, kann dieser den Anspruch aus § 1147 BGB gegen den Eigentümer (dann der Käufer) geltend machen.

Den darauf entwachsenden Schaden kann sich der Käufer (Schuldner des Anspr. aus § 1147 BGB) danke § 435 S. 2 BGB vom Verkäufer zurückholen; schließlich ist ihm ein Schaden infolge der Pflichtverletzung des Verkäufers entstanden (§§ 437 Nr. 3, 280 I BGB).

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 I BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   • Gefahrübergang (+), § 446 BGB

   • Mangel

     Rechtsmangel, § 435 BGB

     Sache ist frei von RM, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

     Der Dritte E kann keine aus dem Eigentum entwachsenden Anspr. gegen K geltend machen. Schließlich hat K das Eigentum gutgläubig und entgeltlich von V erworben.

     Daher scheiden Anspr. aus Bereicherungsrecht ebenfalls aus.

     Ein RM liegt daher nicht vor.

3. Kein Rücktrittsrecht wegen Fehlen eines Mangels. K kann keine Gewährleistungsrechte geltend machen.

II. A.e. (-)

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB

   a) Kaufvertrag (+)

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   • Gefahrübergang (+)

Problem: Ist fehlendes Eigentum als Nichterfüllung oder Rechtsmangel zu qualifizieren?

1. Unklar ist, ob die Übergabe der Kaufsache bei fehlender Be- bzw. Ermächtigung des V zur Verfügung über die Sache einen Mangel der Kaufsache begründet oder eine Nichterfüllung darstellt.

   • e.A.: Fehlendes Eigentum = Rechtsmangel

     • Arg.: Harmonisierung der Verjährungsvorschriften.

       Vindikationsanspruch des E unterliegt 30-jähriger Verjährungsfrist nach § 197 I Nr. 2 BGB.

       Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch des K gegen den V würde ebenfalls einer 30-jähriger Verjährungsfrist (§ 438 I Nr. 1 a) BGB) unterliegen.

       Bei Nichterfüllung nur der dreijährigen Regelverjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB).

       Führt zum Problem: Wenn kein Mangel und E verlangt Fahrrad nach Ablauf von drei Jahren heraus, steht K ohne Gewährleistunganspruch gegen V dar und bleibt auf dem Schaden sitzen.

     • Arg.: Fehlendes Eigentum ist der denkbar stärkste Rechtsmangel. Wenn also schon eine Belastung ein Rechtsmangel darsetllt, muss auch das Eigentum einen darstellen.

   • BGH: Fehlendes Eigentum ist Nichterfüllung; kein Rechtsmangel.

     • Arg.: Leistungspflicht aus § 433 I BGB ist Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Wer die Sache nicht übereignet, erfüllt die Sache nicht mangelhaft, sondern gar nicht; daher Nichterfüllung.

     • Arg.: Problem infolge des Auseinanderfallens der Verjährungsfristen kann durch analoge Anwendung des § 438 I Nr. 1 a) BGB beseitigt werden.

   
   

   
   

A. K -> B gem. §§ 326 IV , I 1 Hs. 1, 346 I BGB

I. A.e.

1. Gegenseitiger Vertrag (2. Buch, 3. Abschnitt, 2. Titel: “Gegenseitiger Vertrag”)

2. Bewirkung einer Gegenleistung (+) KP-Zahlung

3. Gegenleistung war nach § 326 I 1 Hs. 1 BGB nicht geschuldet

   a) Gegenseitiger Vertrag (+), s.o.

   b) Leistungsausschluss nach § 275 I BGB

   • Leistungspflicht = Abtretung der Forderung, §§ 453, 433 I BGB

   • Unmöglichkeit

Problem: Ist die Nichtexistenz der abgetretenen Forderung ein Fall der Unmöglichkeit oder ein Rechtsmangel?

• Das ist umstr.

  • e.A.: Rechtsmangel

    • Arg.: Die Nichtexistenz der Forderung ist der denkbar stärkste Rechtsmangel.

  • a.A.: Unmöglichkeit

    • Wenn der Forderungsverkäufer dem Forderungskäufer die Forderung nicht verschafft, erfüllt er seine Hauptpflicht aus §§ 453 Abs. 1 S. 1, 433 Abs. 1 S. 1 BGB nicht (gar nicht).

    • Im Gegensatz zum Sachkauf gibt es beim Forderungskauf auch kein Verjährungsproblem: Anders als bei Sachen gibt es bei Forderungen keinen Eigentümer, der den Zessionar nach § 985 BGB in Anspruch nehmen könnte.

  • -> Unmöglichkeit (+); Leistungspflicht in Gestalt der Abtretung der Forderung ist dauerhaft unerbringbar, da Forderung nicht besteht.

II. A.e. (+)

III. A.n.w. (+)

IV. A.d.

• Rechtshemmende Einrede der Verjährung, § 214 I (+), sofern V die Einrede durch “Rede” geltend macht.

  • Anspr. unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB).

  • § 438 I Nr. 1 a) BGB nicht analog anzuwenden. Analoge Anwendung dient nur der Entschärfung des Problems, dass Verjährungsfristen für den Regressanspr. des Käufers und die des Eigentümers für seinen Herausgabeanspruch auseinandergehen.

    Hier besteht das Problem nicht, da es keinen Eigentümer gibt, welcher Herausgabe der Forderung verlangen könnte.

    -> Kein Verjährungsproblem, kein Erfordernis der analogen Anwendung des § 438 I Nr. 1 a) BGB.

Die §§ 474 ff. BGB finden nach § 474 II 1 BGB Anwendung, wenn nach § 474 Abs. 1 S. 1 BGB ein Vertrag vorliegt, durch den ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware iSv § 241a Abs. 1 BGB kauft.

D.b., eine Anwendung der §§ 474 ff. BGB setzt die Eröffnung des

1. Personellen Anwendungsbereichs

   Käufer = Verbraucher iSv § 13 BGB

   Verkäufer = Unternehmer iSv § 14 BGB

2. und sachlichen Anwendungsbereichs

   Kauf einer Ware iSv § 241a I BGB

voraus.

_______

Keine Anwendung finden die §§ 474 ff. BGB also insb. auf:

• Kaufverträge im B2B-Verhältnis (Verträge zwischen Unternehmern)

• Kaufverträge im C2C-Verhältnis (Verträge zwischen Verbrauchern)

• Kauf von Grundstücken -> § 241a I BGB spricht von beweglichen Sachen. Grundstücke sind unbewegliche Sachen.

Im Ausgangspunkt: Ja.

• Arg § 474 II 2 BGB: Bei gebrauchten Waren finden die §§ 474 ff. BGB dagegen grundsätzlich Anwendung (§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB), es sei denn

  • die Ware wurde in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung iSv § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB verkauft und

  • dem Verbraucher wurden klare und umfassende Informationen über die Nichtgeltung der §§ 474 ff. BGB leicht verfügbar gemacht.

Typischer Anwendungsbereich: Pferdeversteigerung.

Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

• Gewerbliches Handeln: Erforderliches ist ein selbstständiges, planmäßiges auf gewisse Dauer angelegtes anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt.

  -> Im Gegensatz zum HGB bedarf Unternehmer nach § 14 HGB keine Gewinnerzielungsabsicht.

Die §§ 474 ff. BGB finden nach § 474 II 1 BGB Anwendung, wenn nach § 474 Abs. 1 S. 1 BGB ein Vertrag vorliegt, durch den ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware iSv § 241a Abs. 1 BGB kauft.

• K ist Verbraucher. Auf Pferd finden die Vorschriften über bewegliche Sachen entsprechende Anwendung (§ 90a BGB).

• Fraglich ist, ob V Unternehmer iSd § 14 BGB ist.

  Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  Ein gewerbliches Handeln setzt ein selbstständiges, planmäßiges auf gewisse Dauer angelegtes anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus.

  Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

  Daher ist V Unternehmer iSv § 14 BGB.

Die §§ 474 ff. BGB sind anzuwenden.

____

Immer daran denken: Prüfung des Einzelfalls notwendig. Unternehmer / Verbraucher sind keine Statusbegriffe.

Unternehmer muss den Kaufvertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen haben.

Er kann trotz seines Unternehmertums auch als Verbraucher an anderer Stelle auftreten.

Fraglich ist, ob K Unternehmer iSd § 14 BGB ist.

• Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  Ein gewerblches Handeln setzt ein selbstständiges, planmäßiges auf gewisse Dauer angelegtes anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus.

  Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

  Zwar könnte K in seiner Stellung als Inhaber des Computerfachgeschäfts als Unternehmer auftreten.

  Maßgeblich ist aber stets, dass der Kaufvertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird.

  Hier ist K nicht als Inhaber des Geschäfts sondern außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit tätig geworden.

  Daher kein Unternehmer iSd § 14 BGB hier bei Abschluss des KV über das Buch.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   a) Gefahrübergang (+), § 446 BGB - mit Übergabe

   b) Mangel (+)

   c) Zum obigen Zeitpunkt

   Es ist nicht feststellbar, ob der Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag.

   Abhilfe könnte die Beweislastumkehr aus § 477 I BGB schaffen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von § 434 BGB abweichender Zustand der Ware zeigt.

   Die Anwendung des § 477 I BGB setzt nach § 474 II 1 BGB einen Verbrauchsgüterkauf, also einen Vertrag, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a I BGB) kauft, voraus.

   • V ist Unternehmer iSv § 14 BGB

   • Die Lampe ist eine bewegliche Sache, die nicht auf Grund von gerichtlichen Maßnahmen verkauft wurde; mithin eine Ware iSd § 241a I BGB

   • K müsste Verbraucher iSd § 13 BGB sein.

     Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

     Die Lampe soll privaten Zwecken dienen.

     V beruft sich darauf, dass K aus seiner Perspektive jedoch als Unternehmerin aufgetreten sei und daher die §§ 474 ff. BGB nicht anzuwenden seien.

     Es stellt sich die Frage, ob auf eine objektive oder die subjektive Perspektive des Käufers abzustellen ist.

     • BGH: Wird ein Rechtsgeschäft objektiv zu privaten Zwecken getätigt, liegt nach Auffassung des BGH im Zweifel Verbraucherhandeln vor.

     • Eine Einordnung abweichend vom objektiven Zweck kommt nur in Betracht, "wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt"

     • Hier: Es ist nicht fernliegend, dass Gegenstände für den privaten Gebrauch an eine berufliche Adresse geliefert werden. Daher kann nicht zweifelsfrei von einem Auftreten als Unternehmerin durch K ausgegangen werden.

       Daher ist K als Verbrauchering iSd § 13 BGB zu qualifizieren.

_________

Nur wenn festeht, dass objektiv ein privater Zweck verfolgt wurde, liegt im Zweifel ein Verbraucherhandeln vor.

Andernfalls wäre K hier mit der Darlegungslast belegt.

Täuscht der Verbraucher bewusst die Unternehmereigenschaft vor (zB um günstigeren Preis zu erhalten) ist es ihm nach hM gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die §§ 474 ff. BGB zu berufen.

§ 475 BGB: „Sammelbecken" für Modifizierungen des allgemeinen Kaufrechts.

• Kein Verbrauchsgüterkauf - SchuldR AT: § 271 I BGB, mangels Parteivereinbarung kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen.

  => Fälligkeit sofort.

• Verbrauchsgüterkauf: § 475 I BGB, mangels Parteivereinbarung kann der Gläubiger die Leistung nur unverzüglich (§ 121 I BGB) verlangen. In diesem Fall muss der Unternehmer die Ware spätestens 30 Tage nach vertragsschluss übergeben.

  -> § 475 I BGB trifft eine Regelung zulasten des Käufers; Grund: Gesetzgeber wollte Verbraucherrechte-RL umsetzen.

  => Fälligkeit nur unverzüglich.

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor und liefert der Verkäufer eine mangelfreie Sache, so kann er vom Verkäufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 - 348 BGB verlangen.

Tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück, sind die Leistungen nach Maßgabe der §§ 346 ff. BGB zurückzugewähren.

In jedem Fall sind die gezogenen Nutzungen (§ 100 BGB) herauszugeben bzw. Nutzungsersatz zu leisten, § 346 I, II BGB

§ 439 VI BGB wird durch § 475 III 1 BGB für unanwendbar erklärt; d.h. der Verbraucher hat im Falle der Nachlieferung keinen Nutzungsersatz zu zahlen.

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm § 437 Nr. 2, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Gewährleistungsausschluss

   d) Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist

   P: BGH legt der angemessenen Frist ein weites Verständnis zugrunde. Maßgeblich ist lediglich, dass dem Verkäufer deutlich gemacht wird, dass ihm nur noch ein begrenzter Zeitraum zur Nacherfüllung zu Verfügung steht.

   Aufgrund des Fehlens der zeitlichen Komponente könnte man vom Fehlen einer solchen Fristsetzung ausgehen.

   Die Frist könnte entbehrlich sein. Es handelt sich um einen mangelbedingten Rücktritt im Zuge eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 I BGB). Damit richtet sich die Entbehrlichkeit ausschließlich nach § 475d BGB. Gem. § 475d I Nr. 1 BGB bedarf es der Fristsetzung nicht, wenn der Unternehmer trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, die Nacherfüllung nicht vorgenommen hat.

   -> hier (+); V blieb zwei Wochen lang regungslos ab Mitteilung des Mangels.

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm § 437 Nr. 2, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Gewährleistungsausschluss

   d) Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist (-)

   -> es fehlt schon am Nacherfüllungsverlangen; daher kann auch konkludent keine Fristsetzung vorliegen.

   Aber: Entbehrlichkeit nach § 475d I Nr. 1 BGB (+)

   -> Für Angemessenheit der Frist sind dieselben Maßstäbe relevante wie für § 323 I BGB => Dem Verkäufer muss genügen Zeit eingeräumt werden, damit er die bereits angefangene Leistung zu Ende bringen kann.

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm § 437 Nr. 2, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Gewährleistungsausschluss

   d) Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist (-)

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm §§ 437 Nr. 2, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht, §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Gewährleistungsauschluss

   d) Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist

   • Keine Fristsetzung durch K.

   • Denkbar: Entbehrlichkeit der Fristsetzung; mangelbedingter Rücktritt, weshalb sich die Entbehrlichkeit ausschließlich nach § 475d BGB richtet, insb. nach § 475d I Nr. 2 BGB:

     Danach ist Fristsetzung entbehrlich, wenn sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt.

     Es ist unerheblich, ob sich trotz versuchter Nacherfüllung der gleiche oder ein anderer Mangel zeigt („ein Mangel").

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm § 437 Nr. 2, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Gewährleistungsausschluss

   d) Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist (-)

   § 440 BGB kommt sowieso nicht in Betracht, da hier mangelbedingter Rücktritt, sodass Entbehrlichkeit der Frist ausschließlich nach § 475d BGB zu bestimmen ist.

   • Fristsetzung ist nicht schon nach § 475d Abs. 1 Nr. 1 BGB entbehrlich (angemessene Frist nicht abgelaufen).

   • Denkbar: § 475d I Nr. 2 BGB, danach ist Frist entbehrlich, wenn sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt.

     • „ein Mangel" -> Es ist unerheblich, ob sich trotz versuchter Nacherfüllung der gleiche oder ein anderer Mangel zeigt.

     • ABER: Entgegen dem Wortlaut soll es aber nach dem Willen des Gesetzgebers von den Umständen des Einzelfalls (Wert und Komplexität der Ware, Vertrauen des Käufers in den Erfolg der Nacherfüllung) abhängen, ob der Verbraucher sofort zurücktreten darf (s. Erwägungsgrund 52 S. 3, 4 Warenkauf-Richtlinie)

       -> In Klausur muss ein Einzelfallabwägung erfolgen (irgend einen Käs schreiben).

     Hier: Auto wichtiger Gebrauchsgegenstand und Vertrauen in Nacherfüllung bereits verletzt.

     -> Einzelfallabwägung gegen einen zweiten NE-Versuch und damit für die Entbehrlichkeit der Frist.

   
   

   
   

A. K -> V gem. § 346 I BGB iVm § 437 Nr. 2, 323 BGB

I. A.e.

1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

2. Rücktrittsrecht: §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB

   a) Kaufvertrag

   b) Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

   c) Kein Gewährleistungsausschluss

   d) Fruchtloser Ablauf einer angemessenen Frist (-)

   V hat keine Frist gesetzt.

   In Frage kommt die Entbehrlichkeit der Frist. Es handelt sich um einen mangelbedingten Rücktritt im Zuge eines Verbrauchsgüterkaufs. Damit bestimmt sich die Entbehrlichkeit ausschließlich nach § 475d I BGB.

   Denkbar ist die Entbehrlichkeit nach § 475d I Nr. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist.

   Unklar ist, ob auch Umstände berücksichtigt werden können, die keinen unmittelbaren phänomenologischen Bezug zum Mangel haben.

   • Con:

     • Wortlaut spricht nur von Mängeln.

   • Pro:

     • Eine ausschließliche Maßgeblichkeit der Phänomenologie des Mangels wäre sachwidrig.

     • Nach § 323 II Nr. 3 BGB berechtigt die argl. Täuschung den Käufer außerhalb des Verbrauchsgüterkauf zum sofortigen Rücktritt. Danach wäre der Verbraucher beim Verbrauchsgüterkauf schlechter gestellt als beim Kauf von einem anderen Verbraucher.

       Arg. problematisch, da § 475d autonom auszulegen ist. Aber in der Klausur trotzdem schreiben (sagt Fervers).

   -> Mangelbegriff hier ist weit zu verstehen; deckt sich mit der Warenkauf-RL spricht auch von “Vertragswidrigkeit”; zur Vertragswidrigekit gehört auch die argl. Täuschung.

§ 475d I Nr. 3 BGB -> der Mangelbegriff aus § 475d I Nr. 3 BGB ist weit zu verstehen (wie jene “Vertragswidrigkeit”).

In der Klausur ist daher immer kurz die Frage aufzuwerfen, die argl. Täuschung ein derart schwerwiegender Mangel iSd § 475d I Nr. 3 BGB ist.

Das wäre nur dann der Fall, wenn auch Umstände berücksichtigt werden, die keinen unmittelbaren phänomenologischen Bezug zum Mangel haben.

Wortlaut spricht nur von Mangel und umfasst die argl. Täuschung daher nicht eindeutig.

Aber eine weite Auslegung des Mangelbegriffs hier ist jedenfalls noch mit dem Wortlaut vereinbar.

Hierfür spricht, dass

• eine ausschließliche Maßgeblichkeit der Phänomenologie des Mangels sachwidrig ware

• dass der Käufer andernfalls beim Verbrauchsgüterkauf schlechter stünde als beim Kauf von einem anderen Verbraucher; dort ist die Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich.

• § 323 II Nr. 1 oder § 281 I Alt. 1 BGB setzen die engültige und ernsthafte Leistungsverweigerung voraus; § 475d I Nr. 4 BGB hingegen nur die bloße “Verweigerung”.

  • Für Verweigerung genügt, dass sich aus der Erklärung des Verkäufers ergibt, dass er die Nacherfüllung nicht durchführen oder die Anforderungen von § 439 Abs. 1, Abs. 2 oder § 475 Abs. 5 BGB nicht einhalten wird

  • Außreichend ist deshalb:

    • (Einfaches) Bestreiten des Mangels oder Erheben von Einwendungen

    • Weigerung unter Anzeige von Verhandlungsbereitschaft (bei § 323 II Nr. 1 oder § 281 I Alt. 1 BGB würde es nicht genügen, da nicht letztes Wort).

• Anders als im allgemeinen Kaufrecht (§ 440 S. 1 Var. 1 BGB vs. §§ 323 Abs. 2 Nr. 1 und § 281 Abs. 2 Alt. 1 BGB) erfasst § 475d Abs. 1 Nr. 4 BGB einheitlich die berechtigte und die unberechtigte Verweigerung.

Im Fall des § 475d I Nr. 4 BGB, ergibt sich die Verweigerung aus einer Erklärung des Verkäufer; im Falle der Nr. 5 hingegen aus den Umständen.

Mit § 475d I Nr. 5 BGB wird sichergestellt, dass es nicht auf eine Erklärung des Verkäufers ankommt.

• Streit um das Vorliegen einer Erklärung des Verkäufers wird vermieden (etwa um das Vorliegen einer Bevollmächtigung)

• Es können auch das Vorliegen technischer Umstände genügen (Bsp: Software-Update für mangelhaften PKW dauert zu lang oder führt zu Folgeschäden)

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

3. Nacherfüllungsbegehren

4. Kein Gewährleistungsausschluss

5. ZE: A.e. (+)

II. A.n.w. (+)

III. A.d.

Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs könnte die Einrede der Verjährung aus § 214 BGB entgegenstehen. Danach ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern.

Die Nacherfüllung ist ein Mängelanspruch. Damit bestimmt sich die Verjährung nach § 438 BGB.

• An sich wären die Mängelansprüche des K gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Alt. 2, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 7.1.2025 verjährt

  Damit hat K jedenfalls vier Tage zur Geltendmachung seines Anspruchs Zeit. Der Anspr. ist nicht verjährt.

  Für K dennoch problematisch, weil er praktisch keine Zeit mehr hat, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen

  • Gemäß §§ 475e Abs. 3, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB tritt die Verjährung erst am 3.5.2025 ein

Damit kann K Nacherfüllung verlangen.

§ 212 I Nr. 1 Alt. 2 BGB - Andernfalls könnte die Nacherfüllungshandlung als Anerkennung des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers gewertet werden. Diese Anerkennung führt zum Neubeginn der Verjährung.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB

I. A.e.

1. Kaufvertrag

2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs

3. Nacherfüllungsbegehren

4. Kein Gewährleistungsausschluss

5. ZE: A.e. (+)

II. A.n.w. (+)

III. A.d.

Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs könnte die Einrede der Verjährung aus § 214 BGB entgegenstehen. Danach ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern.

Die Nacherfüllung ist ein Mängelanspruch. Damit bestimmt sich die Verjährung nach § 438 BGB.

• An sich wären die Mängelansprüche des K gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Alt. 2, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am 7.1.2025 verjährt.

• Ob die Verjährung aufgrund des „Hin und Her" nach § 203 BGB gehemmt war, ist unklar. Kann aber dahinstehen, denn:

  • Gemäß §§ 475e Abs. 4, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB tritt die Verjährung erst am 24.1.2025 ein

Nein -> GoA setzt tatbestandlich weder eine Fristsetzung noch ein Vertretenmüssen voraus. Die TBV bezwecken jedoch den Schutz des Verkäufers, welcher durch die Anwendung der GoA unterlaufen würde.

A. K -> V gem. §§ 346 I iVm 437 Nr. 2 Alt. 1, 326 V, 323 BGB

I. Kaufvertrag

II. Mangel

Ferner müsste bei Gefahrübergang ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB vorliegen.

1. Fehlen der subjektiven Anforderungen

   Nach § 434 Alt. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen der Parteien entspricht.

   Nach § 434 II 1 Nr. 1 BGB entspricht die Sache den subj. Anforderungen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

   a) Beschaffenheitsvereinbarung

   Ob ein solcher Fall hier vorliegt, ist durch Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Maßgeblich ist, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernehmen und damit seine Bereitschaft zu erkenne geben will, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen.

   Erg.

   Als Beschaffenheit einer Kaufsache sind alle körperliche Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften und auch alle tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung oder Brauchbarkeit der Sache haben.

   • Pacht- oder Mieterträge eines Grundstücks

   • Lärmbelästigung durch Nachbarn

   Erg.

2. Bei Gefahrübergang (§§ 446, 447 BGB)

   Ausweislich § 434 I BGB müsste die Kaufsache den Mangel bereits bei Gefahrübergang aufgewiesen haben. Gefahrübergang ist grundsätzlich die Übergabe der Kaufsache i.S.d. § 446 S. 1 BGB.

3. Im Ergebnis liegt eine negative Abweichung von der vereinbarten Soll- zur Ist-Beschaffenheit vor, sodass ein Sachmangel iSd § 434 II 1 Nr. 1 BGB gegeben ist.

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I Alt. 1 BGB

I. KV, § 433 BGB

II. Mangelhaftigkeit der Kaufsache

Anwendung des Mangelgewährleistungsrechts setzt ferner Mangelhaftigkeit der Sache voraus (§ 437 BGB).

1. Fehlen der subjektiven Anforderungen

   Der Porsche könnte Sachmangelbehaftet iSd § 434 I Alt. 1 BGB sein.

   Ein Sachmangel liegt demnach vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht den subjektiven Anforderungen entspricht. Dies ist gem. § 434 II 1 Nr. 1 BGB der Fall, wenn sie hinter der vereinbarten Beschaffenheit zurückbleibt.

   Hier haben sich K und V auf eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h vertraglich geeinigt und das Fahrzeug fährt auch maximal 250 km/h. Demnach entspricht die Soll-Beschaffenheit der Ist-Beschaffenheit, sodass eine wirksame Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt.

   Weitere Vereinbarungen sind nicht ersichtlich.

2. Fehlen der objektiven Anforderungen

   Fraglich ist, ob der Porsche Cayman S auch den objektiven Anforderungen an die Sache entpsricht, § 434 I Alt. 2 BGB.

   Den objektiven Anforderungen wird eine Kaufsache nicht gerecht, wenn sie keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette - insb. durch der Werbung - abgegeben wurde (§ 434 III Nr. 2 BGB).

   Hier hat Porsche als Hersteller des Fahrzeugs mit einer V-Max. von 300 km/h geworben. Das Fahrzeug fährt jedoch nur 250 km/h.

   Fraglich ist, ob durch die indivduelle Vereinbarung von den objektiven Anforderungen abgewichen werden kann.

   Eine besondere Regelung hierzu trifft § 476 I 2 BGB, welcher aber nur bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs zur Anwendung kommt.

   a) Verbrauchsgüterkauf (+)

   b) Zulässigkeit einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung, § 476 I 2 BGB:

   • Verbraucher müsste durch Unternehmer eigens in Kenntnis gesetzt worden sein, § 476 I 2 Nr. 1 BGB, d.h. der Verkäufer muss über die Abweichung besonders und individuell informieren (mehr als über die anderen vorvertraglichen Infos)

   • Ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung, § 476 I 2 Nr. 2 BGB, d.h. keine konkludente Abrede möglich und bewusstes Hervorheben der Abweichung, damit Käufer sie in Kaufentscheidung mit einbeziehen kann.

3. Erg.: Hier (+);

A. K -> V gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I Alt. 1 BGB

I. KV

II. Mangel

III. Nacherfüllungsbegehren

IV. Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

• Unmöglichkeit gem. § 275 (-)

• Denkbar: § 439 IV BGB

  In Frage kommt ein Leistungsverweigerungsrecht des V gem. § 439 IV BGB.

  Eine absolute Unverhältnismäßigkeit kommt nicht in Betracht. Eine solche ist nämlich erst dann anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache im mangelfreien Zustand um 50% übersteigen bzw. die Kosten der Nacherfüllung den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache um mehr als 100% übersteigen (BeckOK/Faust, § 439 Rn. 66). Dies ist hier nicht der Fall.

  
  

  Denkbar ist eine relative Unverhältnismäßigkeit. Dafür sind die Nacherfüllungksoten mit denen der anderen Nacherfüllungalternative - hier mit der Mängelbeseitigung - zu vergleichen. Fallen die Kosten der einen Variante ca. 20% höher aus, ist von einer relativen Unverhältnismäßigkeit auszugehen (so LG Ellwangen; aber Belgeitumstände wie Grad des Verschuldens spielen eine Rolle).

  140€ zu 20€ -> Nachbesserung kostet nur 1/7 der Neulieferung.

  Demnach beschränkt sich Nacherfüllungsanspruch auf Mängelbeseitigungsanspruch aus § 439 I Alt. 1 BGB.

Ratio legis des § 438 IV S. 2

• § 438 IV S. 2 behebt eine Ungerechtigkeit, die der modifizierte Erfüllungsanspruch (§§ 437 Nr. 1, 439 I) zu Lasten des Käufers mit sich bringt:

  • Nacherfüllunganspruch verjährt nach zwei Jahren (§ 438 I Nr. 3); Kaufpreiszahlungsanspruch nach drei Jahren (§ 195).

  • Kann nun der Käufer wg. der früheren Verjährung seine Gewährleistungsrechte nicht mehr ausüben, so soll er, sofern der Kaufpreis (auch) noch nicht gezahlt ist, dessen Zahlung unabhängig von der Verjährung (jedenfalls) verweigern können -> Korrektur durch Leistungsverweigerungsrecht.

Ratio legis des § 438 IV S. 3

• verweigert der Käufer die Zahlung, so soll der Verkäufer über § 438 IV S. 3 durch Erklärung des Rücktritts die gelieferte (mangelhafte) Sache zurückerhalten können.

Problem: Fortbestand der Leistungspflicht nach Gefahrübergang.

Fraglich ist, ob A einen Anspruch gegen B aus § 433 II BGB hat.

1. A.e. (+)

2. A.u.

   • § 326 I (+)

   • ABER: § 446 S. 1 BGB -> ist Preisgefahr bereits auf Käufer übergegangen, bleibt Gegenleistungsanspruch aufrechterhalten.

   • Vs. Übergang Preisgefahr gem. § 446 S. 1 BGB:

     (1) Übergabe (Verschaffung unmittelbaren Besitzes; mittelbarer nur ausreichend, wenn vertragl. vereinbart); Achtung, Annahmeverzug steht Übergabe gleich, § 446 S. 2 BGB!

     (2) Untergang der Kaufsache gem. § 275 BGB

     (3) Zufälliger Untergang der Kaufsache

     Zufällig meint, dass der Untergang weder vom Käufer noch vom Verkäufer zu vertreten sein darf.

     
     

A. K -> V gem. §§ 346 I iVm 437 Nr. 2, 323 BGB

I. Anspr. entstanden

Anwendbarkeit des kaufrechtlichen Mängelrechts?

Ursache für den Mangel ist die Software. Dabei handelt es sich um ein digitales Produkt (§ 327 I 1 BGB). Daher muss die Frage geklärt werden, ob die §§ 327 ff. BGB anstelle des kaufrechtlichen Mängelrechts anzuwenden sind.

Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn es sich um einen Verbauchervertrag (§ 310 III BGB) über den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen handelt, § 327a III 1 BGB.

1. Verbrauchervertrag, § 310 III BGB

2. Ware mit digitalen Elementen (§ 327a III 1 BGB)

   a) Funktionales Kriterium: Ware kann ihre Funktion ohne digitales Produkt nicht erfüllen

   b) Vertragliches Kriterium: Bereitstellung der digitalen Inhalte war vom Verkäufer geschuldet.

RF, wenn (+): §§ 434 ff. BGB ergänzt durch §§ 475b, c BGB sind anzuwenden.

K begehrt (SchE; Rücktritt,…) wegen der mangelhaften Software des Kühlschranks.

Fraglich ist, ob die kaufrechtlichen Mängelvorschriften hier Anwendung finden.

Nach § 475a II BGB sind auf einen Verbauchsgüterkauf über eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware ihre Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, im Hinblick auf auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die §§ 327 ff. BGB anzuwenden.

-> selbiges ergbibt sich aus § 327a II 2 BGB.

D.h.: Kann Ware ihre Funktion auch ohne Software erfüllen, findetnauf die Software die §§ 327 ff. BGB und auf den Rest der Ware die §§ 434 ff. BGB (ergänzt durch §§ 475b, c BGB) Anwendung.

Die Vermutung des § 477 I 1 BGB könnte jedoch nach Hs. 2 wegen der Unvereinbarkeit des Mangels mit der Art der Sache wiederlegt sein.

Schließlich handelt es sich um eine gebrauchte Sache, bei der es wegen der unterschiedlichen Abnutzung durch den Verkäufer keine klaren Erfharungswerte gibt.

Für eine Anwendung bei gebrauchten Sachen sprechen Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift:

Die §§ 474 ff. BGB differenzieren an verschiedenen Stellen zwischen dem Verkauf gerbauchter und neu hergestellter Waren (zB 474 II 2 BGB). In § 477 I 1 BGB findet sich diese Differenzierung nicht. Damit ist § 477 BGB auch bei gebrauchten Waren anzuwenden.

Erforderlich sind Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Auftraggeber aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellungen für eine vertretbare, d.h. geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung erbringen konnte und musste.

Ist der Einbau/die Anbringung durch den Käufer nicht sachgerecht erfolgt, kann dies des Aufwendungsersatzanspruch des Käufers aus § 439 III BGB im Wege des Mitverschuldens gem. § 254 BGB zu berücksichtigen sein.

Mit der Formulierung “offenbar wurde” meint der Gesetzgeber nicht, dass der Käufer positive Kenntnis von dem Mangel vor dem Einbau gehabt haben muss, damit § 439 III BGB ausgeschlossen ist.

Vielmehr ist nach objektiver Betrachtung darauf abzustellen, ob sich der Mangel einem Durchschnittskäufer geradezu aufdrängen musste - der Käufer also den Mangel grob fahlässig vor Einbau verkannt hat.

Weiterhin dürfte die Pflichtverletzung (zB d. Mangel) nicht unerheblich sein (323 V 2 BGB).

Von einer Unerheblichkeit ist jedenfalls dann nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5% des Kaufpreises übersteigt (BGH).

Im Übrigen kommt es auf eine umfassende Interessenabwägung an, dh die Gegenüberstellung von mangelbedingtet Wertminderung für den Käufer und der zur Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand des Verkäufers.

A. G gegen S auf SchE statt der Leistung aus Kaufvertrag gem. 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB

I. Anspr. entstanden

1. Mängelrechte sind anwendbar (+)

2. 280 I, III, 281 BGB

   a) SV (+) KV, s.o.

   b) Pflichtverletzung (+) Nacherfüllung nicht erbracht

   c) Ablauf angemessener Nachfrist (+)

   d) Vt. Müssen:

   Fraglich ist, worauf (auf welche PV) sich das Vertretenmüssen beziehen muss, wenn SchE statt der Leistung verlangt wird.

   • e.A.: Bezugspunkt = die “Nicht-Nacherfüllung”

   • a.A.: Bezugspunkt entweder mangelhafte Leistung oder Nicht-Nacherfüllung

     Arg.: Gerechtere Lösung. Erstere Ansicht würde nämlich zu unbilligen Ergebissen führen, wenn erste Pflichtverletzung vorsätzlich verursacht würde; zweiter hingegen nicht zu vertreten wäre.

Prüfung Mangel im Werkvertragsrecht:

A. AGL

I. A.e.

1. Anwendbarkeit Mangelrecht, § 633 ff.

   Setzt wirksamen Werkvertrag (a) (oder §§ 650a, 650u, usw.) und die mangelhaftigkeit des Werks (b) bei Abnahme (c) voraus.

   -> Das Erfordernis der Abnahme ist zwar (anders als im Kaufrecht, vgl. § 434 I BGB) dem Wortlaut des § 633 BGB nicht zu entnehmen. Wegen der Gefahrtragungsregel aus § 644 I 1 BGB ist aber einhellig anerkannt, dass Abnahme zwingende Vorauss. ist.

Nein -> Das Minderungsrecht ist ein Gestaltungsrecht. Nur Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 I BGB).

Aufgrund dessen führt § 634a I BGB die Nr. 3 des § 634 BGB (Rechtsbehelfskatalog - Nr. 2 = Minderung) nicht an.

Minderungsrecht steht im Werkvertragsrecht (und im Kaufrecht, vgl. § 441 I 1 BGB) im Gleichlauf mit dem Rücktrittsrecht.

Daher erklärt § 634a V BGB den § 218 BGB ebenfalls auf das Minderungsrecht an.

§ 218 BGB führt in diesem Fall zur Unwirksamkeit des Minderungsverlangen, sofern der Gegenüber sich darauf beruft.

Nein -> c.i.c. = subsidiär.

Zwar handelt es sich im jeden Fall um ein GestaltungsR.

Eine Minderung im KaufR/WVR fordert die Erklärung des GestaltungsR (wie üblich).

Die Minderung im Mietrecht tritt ipso iure ein (§ 536 I 1 BGB).

Miet- und Pachtvertrag unterscheiden sich darin, dass dem Pächter neben dem Gebrauch auch das Recht zum Genuss der Frrüchte der Pachstsache zusteht (§ 581 I 1 BGB).

Die Einordnung kann immer erfolgen, wenn eines der beiden Schuldverhältnisse in Betracht kommt - also u.a. die Gebrauchsüberlassung die Primärleistung darstellt. Regelmäßig genügt ein kurzer Hinweis im Rahmen einer gutachterlichen Vorüberlegung.

Formulierungsbeispiel:

Gegenstand eines Mietvertrages ist hier die Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Zahlung eines Entgelts. Im Falle eines Pachtvertrages steht dem Pächter darüber hinaus gemäß § 581 Abs. 1 S. 1 BGB auch noch der Genuss der Früchte zu.

Zur Bestimmung des Vertragsinhalts ist die Vereinbarung der Parteien auszulegen (§§ 133, 157 BGB).

Vorliegend haben V und B lediglich vereinbart, dass B das Fahrzeug nutzen durfte. Dagegen sollte B nicht berechtigt sein, das Wohnmobil unterzuvermieten und insoweit Früchte aus der Sache zu ziehen (§ 99 Abs. 3 Fall 1 BGB)

A. V -> E auf Herausgabe der PS 5 gem. §§ 1257, 1227, 985 BGB

Möglicherweise könnte V einen Anspruch gegen E auf Herausgabe der Pfandsache (DVD-Player) gem. §§ 1257, 1227, 985 BGB haben.

1. V müsste Inhaber des Pfandrechts sein.

   Zu prüfen ist, ob zugunsten des V ein Pfandrecht entstanden ist.

   a) Gültiger Mietvertrag

   b) Forderung aus dem Mietverhältnis

   c) Eingebrachte Sache des Mieters

   • Eingebracht: Sache muss mit dem Willen des Mieters zu einem nicht nur vorübergehenden Zweck in die gemieteten Räume gebracht worden sein.

     -> An das Merkmal “nicht nur vorübergehender Zweck” dürfen keinen all zu hohen Anforderungen gestellt werden, da sonst der Zweck des Vermieterpfandrechts unterlaufen werden würde.

     -> Demnach genügt es, wenn die Sache nur nicht für einen sehr begrenzten Zeitraum in die Mietsache verbracht wurde.

   • Eigentum des Mieters: Zur Zeit der Einbringung muss sich die Sache im Eigentum des Mieters befunden haben.

   Sonderproblem: Erwirbt der Vermieter gutgläubig ein Pfandrecht an denjenigen Sachen, die der Vermieter eingebracht hat, sich aber nicht in dessen Eigentum befinden?

   • Denkbar: Gutgläubiger Erwerb eines Vermieterpfandrechts

     Fraglich ist, ob V ein Pfandrecht an dem DVD-Player gutgläubig gem. §§ 1257, 1207 BGB erworben hat. Dies ist entschieden zu verneinen. Hierfür spricht:

     • § 1257 BGB verweist nur das kraft Gesetz entstandene Pfandrecht, nicht aber auf den Entstehungstatbestand des § 1207 BGB

     • Zudem ist das Vermieterpfandrecht ein besitzloses Pfandrecht. Der gutgläubige Erwerb nach §§ 932 ff. BGB setzt aber gerade den Besitzerwerb der Sachen voraus; der Vermieter hingegen hat nur mittelbaren Besitz an der Mietsache selbst.

A. E -> M gem. §§ 280 I, 535 ff. BGB

I. A.e.

1. Schuldverhältnis (+) -> § 535 BGB; Pflichtverletzung (+) -> Verstoß gegen das Verbot der ungenehmigten Gebrauchsüberlassung an Dritte aus § 540 BGB; Verschulden (+) -> M hat Untervermietug absichtlich vorgenommen (§§ 280 I 2, 276 I BGB).

2. Ersatzfähiger kausaler Schaden

   unproblematisch (+), bei stärkerer Abnutzung oder Prozesskosten gegen Untermieter.

   Hier: Möglicherweise hätte der Vermieter der Untervermietung nur gegen eine Erhöhung des Mietzinses zugestimmt (§ 553 II BGB), sodass wegen der nicht erfolgten Absprache die Möglichkeit der Mieterhöhung verstrichen ist und dem Vermieter damit ein Gewinn entgangen ist (§ 252 BGB)

   -> (-)

   • Es lag schon keine Gewinnchance vor, da der Mieter bei Verweigerung gleichwohl hätte außerordentlich kündigen können (§§ 549 I, 540 I 2 BGB) und damit fehlt es an den Vs. des § 252 BGB-

   • Außerdem hat Gesetzgeber mit Unterlassungsklage (§§ 549 I, 541 BGB) und der fristlosen Kündigung durch den Vermieter (§§ 549 I, 543 II Nr. 2 Alt. 2 BGB iVm § 560 BGB) die Sanktionen der unberechtigten Untervermietung bereits festgestellt. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch wäre contra legem (so BGH).

B. E -> M gem. §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 Alt. 2 BGB

• (-) Bei der Untervermietung handelt es sich um ein eigenes und damit gerade nicht - wie § 687 II BGB voraussetzt - um ein ein objektiv fremdes Geschäft.

C. E -> M gem. §§ 987, 990 BGB

• grundsätzlich hat Untermieter kraft Mietvertrag ein RzB iSd § 986 BGB; ggfs. verliert er dieses durch Überschreiten seiner mietvertraglichen Rechte (sog. nicht-so-berechtigter-Besitzer); in diesen Fällen ist Anwendung der EBV aber ausgeschlossen, da §§ 280, 535 BGB vorrangig.

D. E -> M gem. § 816 I 1 BGB

I. A.e.

1. Es fehlt an einer Verfügung. Auf das Besitzrecht des Eigentümers konnte schon deshalb nicht eingwirkt werden, da dieser das Besitzrecht an M qua Mietvertrag abgegeben hatte. Über das Eigentum des E wurde gar nicht eingewirkt.

2. Denkbar: analog § 816 I 1 BGB; aber (-), da: Verfügung muss endgültig sein. Zeitweise Besitzüberlassung ist naturgemäß nur vorübergehend.

E. E -> M gem. § 812 I 1 Alt. 2, 818 II BGB - siehe BereicherungsR-KK

• Inhalt des Dientvertrags ist die Leistung versprochener Dienste (lege artis) gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung

• Beispiele sind: Arztvertrag, Rechtsanwaltsvertrag, Unterrichtsvertrag, Telekommunikationsverträge, Partnervermittlungsvertrag.

• Beim Dienstvertrag ist eine Tätigkeit, beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet.

• Beim Dienstvertrag ist eine Tätigkeit, beim Arbeitsvertrag die Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit (§ 611a I 1 BGB) geschuldet.

Bereits das BGB weist wichtige (arbeitnehmerfreundliche) Besonderheiten hinsichtlich des Arbeitsvertrags aus (§§ 611a ff. BGB).

Z.B.:

• Verschuldensvermutung, § 619a BGB

• Längere Kündigungsfristen; vgl. § 622 BGB

A. A -> E gem. §§ 346 I, 628 I 3 BGB

I. A.e.

1. Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags

   a) Vertragstyp

   Um §§ 626 ff. BGB hier anwenden zu können, müsste ein Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB vorliegen.

   • Abgrenzung Ehemarklervertrag

     -> Beim Marklervertrag verpflichtet sich der Markler zu keiner bestimmten Tätigkeit; die Vergütung hängt allein vom Zustandekommen eines bestimmten Erfolgs ab (bei § 656 I 1 BGB: Vermittlung Ehepartner)

     -> Hier hat sich E zur Übernahme ganz bestimmter Tätigkeiten - sogar teilweise nach Zeit und Umfang konkretisiert - verpflichtet. Ein Ehemarklervertrag aus § 656 BGB liegt somit nicht vor.

   • Abgrenzung Werkvertrag

     -> Ziffer 2 der AGB: Vergütung auch bei Misserfolg geschuldet; daher widerspricht der Vertrag dem typischen Charater eines Werkvertrags.

   • ZE: Damit handelt es sich um einen Dienstvertrag

   b) Wirksamer Vertragsschluss

   -> Keine Unwirksamkeit des Dienstvertrags wegen Umgehung des § 656 BGB. Der Dienstvertrag stellt hier eine Naturalobligation dar; d.h. der Vertrag ist wirksam, nur der Zahlungsanspruch selbst nicht einklagbar.

   c) Zwischenergebnis: Damit handelt es sich um einen Dienstvertrag (sog. Eheanbahnungsdienstvertrag).

A. A -> E gem. §§ 346 I, 628 I 3 BGB

I. A.e.

1. Vertragstyp

   § 628 BGB setzt eine fristlose Kündigung voraus. Eine solche könnte nach § 626 bzw. 627 BGB gegeben sein. Damit die §§ 626 f. BGB überhaupt in Frage kommen, müsste ein Dienstvertrag vorliegen.

   Hier (+), sog. Eheanbahnungsdienstvertrag (in Abgrenzung zu Markler- und Werkvertrag).

2. Kündigung gem. § 627 BGB

   a) Kein Arbeitsverhältnis

   b) Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen

   • entgegen dem Wortlaut “Bezügen” sind keine laufenden oder ratenmäßigen Zahlungen erforderlich.

   • Dauernde Verhältnisse setzen eine persönliche Bindung zwischen den Vertragsparteien voraus. An einer solchen Bindung fehlt es, wenn ein Dienstleistungsunternehmen seine Dienste einer großen und unbestimmten Zahl von Interessenten anbietet.

   c) Verpflichtung zu Diensten höherer Art

   Dienste höherer Art sind solche, die ein überdurchschnittliches Maß an Fachkenntnissen, Kunstfertigkeit oder wissenschaftlicher Bildung, eine hohe geistige Phantasie oder Flexibilität voraussetzen und infolgedessen dem Dienstpflichtigen eine herausgehobene Stellung verleihen

   Klingt nach hoher Hürde, ist es aber nicht. Hierunter fallen insb.: Behandlungsvertrag, Rechtsanwaltsvertrag, Steuerberatervertrag, Unterrichtsvertrag.

   Erfasst sind auch die Tätigkeiten, die den persönlichen Lebensbereich bzw. ein persönliches Vertrauensverhältnis betreffen, bei dessen Fehlen die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.

   • Ehe- und Partnervermittlung, häusliche Krankenpflege

   d) Übertragung aufgrund besonderen Vertrauens

   Entscheidend ist das Vertrauen des Dienstberechtigten in den Dienstverpflichteten.

Beim Deliktsrecht geht es (anders als beim Bereicherungsrecht) nicht um die Beseitigung einer Vermögensmehrung, sonderum um die Wiedergutmachung eines Schadens (Schadensausgleich).

Eine auf dem Deliktsrechts beruhende Haftung wird durch unerlaubte Eingriffe in einen fremden Rechtskreis hervorgerufen.

Prüfungsaufbau § 823 I:

I. Haftungsbegründender Tatbestand

1. Rechtsgutsverletzung i.S.v. § 823 I

2. Verhalten des Schädigers (Handlung)

3. haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

5. Verschulden

II. Haftungsausfüllender Tatbestand

1. Ersatzfähiger Schaden

2. Haftungsausfüllende Kausalität

3. Ggfs. Vorteilsausgleichung

Die Anspr. stehen in freier Anspruchskonkurrenz zueianander, § 15 II ProdHaftG.

1.

• Körperverletzung = Einwirkung auf die Integrität des Körpers von außen (z.B. durch einen Messerstich)

• Gesundheitsverletzung = Einwirkung auf die inneren Körperfunktionen (z.B. durch Vergiftung)

2. Eigentumsverletzung durch

• rechtlichen Verlust (z.B. wirksame Übereignung an einen Dritten)

• Eingriff in die Sachsubstanz (Beschädigung oder Zerstörung)

• Einwirkung auf den Besitz (Entzug, Vorenthaltung, Verlängerung der Besitzerkette)

• Gebrauchsbeeinträchtigung (beachte: nur (+) bei vollständiger Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit)

Sonstige Rechte iSv § 823 I BGB sind nur diejenigen, welche mit den bereits genannten vergleichbar sind, d.h. nur absolute Rechte (arg.. andernfalls würde man Eigentum und sonstige Rechte nicht nebeneinander anführen).

e.c. -> Vermögen als Ganzes genießt keinen Schutz durch § 823 BGB. Keine Generalklauselartige Erfassung jeder Vermögensschädigung. Vielmehr sollen nur die Vermögenschäden von § 823 BGB erfasst sein, welche auf die Verletzung eines Rechts iSd § 823 BGB zurückzuführen sind.

Beispiele sonstige Rechte:

• Dingliche Rechte (auch AnwartschaftsR als wesensgleiches Minus zum Eigentum), da absolute Wirkung.

• Unmittelbarer Besitz, der dem Besitzer eine bestimmte Nutzung ermöglichen soll (Entleiher, Mieter, etc.); arg.: ein solcher Besitz ist dem Eigentum ähnlich.

  • gilt auch für einen solchen mittelbaren Besitz; nur nicht gegenüber dem unmittelbaren Besitzer, arg.: § 869 S. 2 BGB (lesen!), dem mittelbaren Besitzer stehen keine Besitzschutzansprüche gegen den unmittelbaren Besitzer zu, somit kann er auch nicht gem. § 823 BGB gegen ihn vorgehen. Zudem ist mittelbarer Besitz durch die sich aus dem SV ergebenden Ansprüche ausreichend geschützt.

• Patent-/Urheberrechte

• Name

• Räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe

• Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs

• APR

A. Schadensersatz gem. § 823 I BGB

- Verdorbene Eier, 3.000€ -

I. Anspr. entstanden

1. Haftungsbegründender Tatbestand

   a) Rechtsgutverletzung (+) -> Verletzung des Eigentums von K; Einwirkung im Wege einer Kettenreaktion genügt.

   b) Handlung (+) -> Beschädigung Stromkabel

   c) Haftungsbegründende Kausalität

   • Äquivalenztheorie (+); Adäquanztheorie (+); Lehre vom Schutzzweck der Norm (+) -> schließlich hat sich konkret der Erfolg realisiert, welcher typischerweise in der Ausgangsgefahr liegt: Ohne Strom keine Nutzung strombetriebener Geräte.

   d) weitere TBM des § 823 I BGB (+)

- Produktionsausfall 2.000€ -

a) Rechtsgutverletzunn

I. Anspr. entstanden

1. Haftungsbegründender Tatbestand

   a) Rechtsgutverletzung

   aa) Eigentum

   Produktionsausfall führt zum Vermögensschaden; dieser soll aber gerade nicht klauselartig von § 823 I BGB umfasst sein. Vielmehr ist nur der Vemögensschaden zu ersetzen, welcher aus der Verletzung eines absoluten - von § 823 BGB umfassten - Rechts resultiert.

   Hier beruht der Schaden auf der unterbrochenen Strohmzufuhr aufgrund der Beschädigung des Kabels. Das Kabel steht nicht im Eigentum des K.

   Damit keine Rechtsgutverletzung.

   bb) Recht am eingerichteten und ausgeübten Bewerbebetriebs

   Eingriff müsste betriebsbezogen sein und es dürfte nicht lediglich eine Verletzung einzelner abtrennbarer Teile vorliegenhier aber nur Legebaterrie nicht nutzbar wegen vorübergehenden Stromausfall; daher keinen Eingriff in den Betrieb als solchen: (-).

B. §§ 823 II BGB iVm 303 StGB (-); § 826 (-).

A. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden?

1. Haftungsbegründende TBM

   a) Rechtsgutverletzung

   • Eigentum (+) -> Nach § 903 S.1 BGB steht Eigentümer das Recht zu, nach Belieben mit der Sache zu verfahren. In Gebrauchsbeeinträchtigung kann daher ebenfalls eine Eigentumsverletzung liegen, sofern diese von erheblichem Gewicht ist.

     Hier war Schiff nichtmehr nutzbar und damit auch seines wirtschaftlichen Wertes beraubt.

   -> Eigentumsverletzung bzgl. des eingesperrten Schiffs (+); bzgl. des anderen Schiffs (-)

Liegt ein Mangelfolgeschaden vor, ist dieser als SchE neben der Leistung gem. § 280 I BGB zu ersetzen.

Neben dem vertraglichen SchEA könnte dem Gläubiger auch deliktischer Anspruchs aus § 823 I BGB zustehen.

Hier ist an das Problem des weiterfressenden Mangels (oder Weiterfresserschaden) zu denken. Das Problem befasst sich im Kern mit der Frage, ob bereits verletztes Eigentum erneut verletzt werden kann. Das ist umstr.

Der BGH erachtet dies unter folgenden Voraussetzungen für möglich:

1. Verletzung von Äquivalenz- und Integritätsinteresse

2. Keine Stoffgleichheit

A. H gegen R-AG gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, 241 II BGB iVm mit den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

I. Anspr. entstanden

1. SV (-)

2. VSD (-) Es fehlt bereits am Gläubigerinteresse, den H in den vertraglichen Schutzbereich zwischen R-AG und H-AG mit aufzunehmen. Schließlich hat H-AG weder für das Wohl und Wehe ihrer Käufer zu sorgen noch tätigt H auf Grundlage dieses Vertragsverhältnis vermögensrelevante Dispositionen.

II. A.e. (-)

B. H gegen R-AG gem. § 823 I BGB (sog. Produzentenhaftung)

I. Anspr. entstanden

1. Rechtsgutverletzung

   Aufgrund dessen, dass das Fahrzeug des H beschädigt wurde, könnte eine Eigentumsverletzung anzunehmen sein.

   Problematisch ist, dass H nie mangelfreies Eigentum erworben hat. Schließlich war der Gaszug bei Gefahrenübergang bereits defekt; das Fahrzeug also von Anfang an beschädigt.

   Fraglich ist, ob eine Eigentumsverletzung darin liegen kann, dass der unversehrte Teil der Kaufsache durch den Mangel beschädigt wurde ( sog. „Weiterfresserschaden").

   (das restliche Auto war mangelfrei; der bereits vorliegende Mangel hat den mangelfreien Teil

   Das ist umstritten.

• e.A.: Erneute Eigentumsverletzung nicht möglich. Schließlich erlangt der Erwerber einer mangelhaften Sache von vorneherein mangelhaftes Eigentum -> Resteigentum könne nicht selbstständig verletzt werden.

  • Kritik: Die Annahme, dass eine Eigentumsverletzung nicht mehr möglich ist, geht fehl. Denn einer mangelhaften Sache kann nicht von vorneherein der Restwert “null” zugebilligt werden (arg.: § 441 BGB, der einen Restwert der Sache voraussetzt).

• h.M. (BGH): In der späteren, durch den Mangel hervorgerufenen Beschädigung der mangelfreien Restsache, sei eine Eigentumsverletzung zu sehen (sog. weiterfressender Mangel).

  Eine deliktische Eigentumsverletzung soll in diesen Fällen aber nur dann vorliegen, wenn aufgrund der Ausdehnung des Mangels nicht lediglich das vertragliche Äquivalenzinteresse (= der Schaden, der an der Sache aufgrund des Mangels von Anfang an haftete, sog. Mangelunwert), sondern das Integritätsinteresse (= der Schaden, der aufgrund der Verletzung der Restsubstanz danach eingetreten ist) verletzt worden ist.

  Dies setzt voraus, dass der später eingetretene Mangel nicht stoffgleich ist.

  Stoffgleicheit soll nur vorliegen, wenn der Mangel einem wirtschaftlich leicht austauschbaren Teil (Gaszug-Fall; Schwimmschalter-Fall; Hinterreifen-Fall) anhefte.

  Kurzfassung: Beeinträchtigung Äquivalenz- und Integritätsinteresse sowie Stoffungleichheit führt zur Eigentumsverletzung.

  • Kritik: Abgrenzungskriterium der Stoffgleichheit sei zu unbestimmt.

    • Gegenarg.: Rspr. hat Abgrenzungskriterium der Stoffgleichheit hinreichend konkretisiert.

  • Arg.: Deliktische Ansprüche unterliegen einer längeren Verjährungsfrist (§§ 195, 199 I BGB) als die Gewährleistungsansprüche (§ 438 I Nr. 3).

    mM -> deshalb würde Anerkennung zum Unterlaufen der kaufrechtlichen Verjährungsfristen führen.

    hM -> Je kleiner der Mangel, je größer die Gefahr, dass der Mangel übersehen wird und wegen des objektiven Fristbeginns aus § 438 II BGB (mit Ablieferung) damit nicht mehr durchsetzbar ist. Der subjektive Fristbeginn bei § 199 I (Kenntnisnahme) schützt damit den Käufer.

  -> Rspr. des BGH ist ais verjährungsrechtlichen Gründen zu folgen.

• ZE: RGV in Form der Eigentumsverletzung (+)

1. Ferner liegt eine Verletzungshandlung in dem Herstellen und Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes (hier: Gaszug) vor, welche nach der Lehre vom Erfolgsunrecht als widerrechtlich zu qualifizieren ist.

2. Ersatzfähiger kausaler Schaden

   a) Schaden (DH) -> (+)

   b) Haftungsausfüllende Kausalität (+)

   c) Art des SchadensE -> Geld, § 249 II 1 BGB (facultas alternativa)

   d) Kürzung wegen Mitverschuldens; zumindest hälftig; § 254 I BGB (er hat das Fahrzeug trotz Kenntnis des Problems in Bewegung gesetzt.

II. A.e. (+) - nicht weggefallen und durchsetzbar (+).

A. H gegen R-AG gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I, 241 II BGB iVm mit den Grundsätzen densVertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (-), kein Gläubigerinteresse.

B. H gegen R-AG gem. § 823 I BGB (sog. Produzentenhaftung; sowie Problem des weiterfressenden Mangels) -> (+)

C. H gegen R-AG gem. § 1 ProdHaftG

I. Anspr. entstanden

1. Vorliegend wurde durch den Fehler eines Produkts (Gaszug im Auto) eine Sache (das Auto) beschädigt. Außerdem richtet sich das Begehren des H - wie § 1 PordHaftG voraussetzt - gegen den Hersteller R-AG. Damit liegen die Voraussetzungen des § 1 ProdHaftG vor.

2. Problematisch ist, dass hier ein Schaden am Fahrzeug und damit am fehlerhaften Produkt selbst eingetreten ist. Das ProdHaftG gilt gem. § 1 I 2 ProdHaftG nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wurde.

   Umstritten ist, ob der Sachverhalt anders zu behandeln ist, wenn es sich bei dem fehlerhaften Produkt um ein funktionell klar abgrenzbares Einzelteil handelt.

   • e.A.: (+) -> konsequente Fortführung der bisherigen Rspr. des BGH im Rahmen des § 823 I BGB zum weiterfressenden Mangel.

   • a.A.: (-) -> Verstoß gegen eineutigen Wortlaut des § 1 I 2 ProdHaftG

   -> beide Ansichten sehr gut vertretbar.

1. Haftungsbegründende Kausalität: Kausaler Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Eintritt der Rechtsgutverletzung.

2. Haftungsausfüllende Kausalität: Kausaler Zusammenhang zwischen der eingetretenen Rechtsgutverlsetzung und dem angefallenen Schaden.

A. A -> B gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Rechtsgutverletzung

2. Handlung des Anspruchsgegners

   Tun oder Unterlassen

   Haftung wegen Unterlassen erfordert, dass das bloße Nichtstun einer positiven Handlung gleichgestellt werden kann.

   Dem Handeln im Sinne eines positiven Tuns steht ein Unterlassen nur gleich, sofern eine Rechtspflicht zum Handeln bestand. Das ist u.a. der Fall, bei

   • Garantenstellung (rechtliche Pflicht, bestimmte Rechtsgüter zu schützen -> ob eine solche Pflicht besteht, ist einzelfalabhängig und bedarf dabei einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten; kann schon bei vorvertraglichem Vertrauensverhältnis bestehen).

   • Verkehrssicherungspflicht: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, muss zumutbare Schutzmaßnahmen treffen; Haftungsgrund ist das vorwerfbare Unterlassen dieser Sicherungsmaßnahmen.

   • besondere Rechtsbeziehung / Fürsorge- oder Aufsichtspflichten(z.B. Eltern gegenüber Kind)

   • Gesetzliche Sonderpflichten (z.B. Aufsichtspflicht i.S.d. § 832 BGB als lex specialis gegenüber § 823 Abs. 1).

   • vorangegangenes Verhalten / Ingerenz: wer eine Gefahrenlage geschaffen oder verstärkt hat, kann daraus eine Pflicht zur Gefahrenabwehr treffen

   
   

A. K -> S gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. RGV (+) -> Verletzung Körper

2. Verletzungshandlung

   Es fehlt ein aktives Tun der Stadt S. Die Handlung könnte im Unterlassen der vernünftigen Absicherung zu sehen sein.

   Damit ein Unterlassen tatbestandsmäßig ist, müsste allerdings eine Pflicht zum Handeln bestanden haben. Eine solche Pflicht könnte sich insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten ergeben. Die Stadt hat den Spielplatz eröffnet, durch die Schaffung und Erhaltung einer Gefahrenquelle ergeben sich Verkehrssicherungspflichten.

   Fraglich ist, ob eine solche Verkehrssicherungspflicht auch verletzt wurde.

   Wer eine Verkehrssicherungspflicht hat, muss alles Zumutbare und Mögliche unternehmen, was ein verständiger und besonnener, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch unternommen hätte, damit Dritte nicht geschädigt werden.

   -> hier wäre Absicherung vernünftig; daher (+)

3. Restliche Vss. (+)

II. Anspr. entstanden, nicht weggefallen und durchsetzbar.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB setzt weiter voraus, dass die Rechtsgutverletzung durch ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) des Anspruchsgegners verursacht worden und diesem zuzurechnen ist (sog. haftungsbegründende Kausalität).

Wenn keine Besonderheiten, dann bestimmt sich hb Kausalität nach der Äquivalenztheorie und damit nach der sog. conditio sine qua non-Formel:

• Tun: Kausalität (+), wenn Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Rechtsgutverletzung entfiele.

• Unterlassen: Kausalität (+), wenn unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.

P: Die Äquivalenztheorie führt zu einer besonders weitgehenden Zurechnung, da sie auch völlig unwahrscheinliche Kausalverläufe und weit entfernte Ursachen erfasst. Inwieweit eine Eingrenzung zu erfolgen hat -> nächste KK.

P: Die Äquivalenztheorie führt zu einer besonders weitgehenden Zurechnung, da sie auch völlig unwahrscheinliche Kausalverläufe und weit entfernte Ursachen erfasst.

Daher wertungsmäßige Zurechnung anhand folgender Instrumente:

1. Adäquanztheorie: Adäquat ist eine Bedingung, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach den dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lasseden Umstände geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen.

2. Lehre vom Schutzzweck der Norm: Schutzzweckzusammenhang besteht nur, wenn sich der eingetrene Erfolg im Gefahrenabwehrbereich der verletzten Pflicht befidnet.

   -> Kontrollfrage: Hat sich im konkreten Erfolg die typischerweise in der Handlung liegende Erfolg realisiert?

   -> Der Handelnde hat danach nur für diejenigen Folgen einzustehen, vor denen die verletzte Norm in persönlicher und sachlicher Hinsicht gerade schützen wollte.

Denkbar: § 823 II BGB iVm § 303 I StGB; aber (-), da Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung Vorsatz voraussetzt (vgl. § 15 StGB).

1. Rechtswidrigkeit

   Das Handeln des X müsste rechtswidrig sein. Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Tatbestandsverwirklichung (= durch Verletzung eines absolut geschützten Rechts) indiziert.

   Daher ist nur das Fehlen von Rechtfertigungsgründen zu prüfen.

A. A -> S gem. § 823 I BGB

I. Anspr. entstanden

1. Haftungsbegründende TBM

   a) Rechtsgutverletzung (+); Handlung, (+); Haftungsausfüllende Kausalität (+); Rechtswidrigkeit (+)

   b) Verschulden

   • S hat zumindest fahrlässig gehandelt.

   • ABER: § 828 II 1 BGB -> Verschuldenssausschluss gem. dem Wortlaut (+)

   • ABER: § 828 II 1 BGB beruht auf der entwicklungspsychologischen Erkenntnis, dass Kinder frühestens ab einem Alter von 10 Jahren Entfernungen und Geschwindigkeit beweglicher Objekte richtig einschätzen können.

     Daher ist Anwendungsbereich des § 828 II 1 BGB auf bewegliche Objekte teleoloigsch (dem Sinn und Zweck nach) zu reduzieren.

     § 818 II 1 BGB findet keine Anwendung bei ruhenden Objekten.

   • Keine Einschränkung nach § 828 II BGB: 9-Jähriger hat erforderliche Einsichtsfähigkeit (+).

2. Haftungsausfüllende TBM

   - Reperaturkosten iHv 2.500€

   a) Ersatzfähiger Schaden

   • § 249 II 1 BGB - Geschädigter kann den zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands erforderlichen Geldbetrag verlangen.

     Erforderlich ist jedoch nur die günstigste Möglichkeit zur Naturalrestitution (hier Reperatur 2.500€; Kauf gleiches Auto 2.000€)

     P: A hat die teurere Möglichkeit gewählt; dem Wortlaut des § 249 II 1 BGB nach damit nicht die erforderliche

     ABER BGH: In dem Umstand, dass sich der Fahrer an sein KFZ gewöhnt hat und weiß wie es ein- bzw- weitergefahren wurde und welche Mängel auftraten einwen wirtschaftlichen Vorteil, sodass die Reperatur hier ebenfalls erforderlich ist.

     BGH: Geschädigter kann Kosten der Reparatur ersetzt verlangen, wenn sie 130 % des Wiederbeschaffungswerts nicht übersteigen (sog. „Integritätszuschlag")

   - Nutzungsausfallschaden

   Grundsätzlich: Immaterieller Schaden und damit (vgl. § 253 I BGB) nicht zu ersetzen. Es sei denn (BGH):

   1. es sich um ein Gut handelt, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirschaftliche Lebensführung des Berechtigten typischerweise von zentraler Bedeutung ist

   2. tatsächlich eine fühlbare Beeinträchtigung vorliegt, da Nutzungswille und hypothetische Nutzungsmöglichkeit vorlagen.

      Hier (+)

   -> Bei (Erst-)Wagen - nicht Wochenendcabriolet, Internet, Wohnung, etc. (+).

   Folgeproblem: Wie hoch ist der Nutzungsausfallschaden?

   -> idR 35 - 40% des fiktiven Mietwagens

Gegen H

A. Annette gegen H gem. § 823 I BGB (sog. Produzentenhaftung)

B. Annette gegen H gem. § 831 I BGB (eigene AGL; keine Zurechnungsnorm wie § 278 BGB)

C. Annette gegen H gem. § 1 ProdHaftG

Gegen V

A. Annette gegen V gem. §§ 437 Nr. 3, 280 iVm Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

B. Annette gegen V gem. § 823 I BGB

c: Annette gegen V gem. § 831 I BGB

A. K -> P-AG § 823 I, § 31 BGB (sog. Produzentenhaftung)

I. Anspr. entstanden

1. Handlung (+) -> wird bei Produzentenhaftung allgemein in dem Herstellen und Inverkehrbringen des fehlerhaften Produkts gesehen (Beweislast: Anspruchssteller)

2. Verletzung eines Rechtsguts iSd § 823 I BGB (+) Garage und damit Eigentum.

3. Haftungsbegründende Kausalität

   Handlung müsste ursächlich für die Rechtsgutverletzung sein; hier (+)

   -> Keine Unterbrechung des Kausalverlauf dadurch, dass K den Schaden unmittelbar verursacht hat. Es hat sich nämlich in der Rechtsgutverletzung genau die Gefahr realisiert, die durch die Auslieferung des Autos mit dem klemmenden Gaszug geschaffen wurde (sog. Lehre vom Schutzzweck der Norm).

4. Rechtswidrigkeit

   a) Nach der Lehre vom Erfolgsunwert indiziert die Rechtsgutverletzung die Rechtswidrigkeit.

   Damit ist nur zu prüfen, ob ein die Rechtswidrigkeit ausschließender Rechtfertigungsgrund gegeben ist.

   • Arg.: Sorgt für Klarheit und steht im Einklang mit § 823 I BGB, der ausdrücklich Verschulden und Widerrechtlichkeit nebeneinander nennt.

     -> Beweispflicht Schädiger.

   b) Nach der Lehre vom Handlungsunrecht ist demgegenüber ein nicht vorsätzliches Handeln, das ein Rechtsgut des § 823 I BGB verletzt nur dann rechtswidrig, wenn der Handelnde eine von der Rechtsordnung aufgestellte Verhaltenspflicht missachtet (insb. Verkehrssicherungspflichten).

   c) Eine vermittelnde Auffassung unterscheidet

   -> unmittelbarer Eingriff in ein Rechtsgut des § 823 I BGB ist als solcher rechtswidrig (wie Lehre vom Erfolgsunwert)

   Besonderheit: Handlung führt erst im Rahmen eines längeren Kausalverlaufs zur mittelbaren Verletzung -> RW nur dann (+), wenn Verstoß gegen Verhaltenspflicht vorliegt.

   Verhaltenspflicht eines Warenproduzenten = betriebliche Organisationspflicht, d.h. Betrieb ist so einzurichten, dass Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler weitestgehend ausgeschaltet werden.

   Hier müsste Frau K gem. der allgemeinen Beweislastregeln darlegen, dass P-AG die betriebliche Organisationspflicht verletzt hat. Jedoch fehlt es Frau K am Einblick in die Produktionsabläufe (etc.), weshalb hier die Rspr. eine Beweislastumkehr zu Lasten des Hersteller konstruiert.

   -> Verstoß gegen betriebliche Organisationspflicht wird vermutet.

   (Schlechterstellung zu Haftung aus ProdHaftG)

   Exkulpation (-); daher liegt RW auch nach dieser Ansicht vor.

5. Verschulden

   Die P-AG, d.h. ihre Organe (§ 31 BGB analog), müsste ein Verschulden treffen.

   Es müsste zumindest die im Verkehr erforderlich Sorgfalt außer Acht gelassen worden sein (§ 276 II BGB). Maßstab des Erforderlichen sind auch Verkehrssicherungspflichten.

   Verkehrssicherungspflicht bedeutet: Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Beseitigung oder Geringhaltung der Gefährdung anderer erforderlich und zumutbar sind.

   Eine solche Pflicht wurde oben bereits bejaht. Der Verstoß gegen eine solche Pflicht wird vermutet (s.o.). Entlastung gelingt nicht.

   Daher (+)

6. Schaden (+)

   Hier Problem des § 254 II 2, 278 BGB. Wird auf SchuldR AT KK behandelt.

   
   

§ 116 I SGB X iVm Schadensersatznorm des Geschädigten (zB § 7 StVG, § 823 I BGB, usw.).

-> § 116 SGB X ist in der Fn. zu § 823 BGB im Habersack abgedruckt.

Schockschäden sind ein Problem auf Zurechnungsebene und sind nur unter den engen Voraussetzungen des BGH vom Schutzzweck der Norm umfasst.

_______

A. KV -> V gem. § 116 I SGB X iVm § 7 StVG auf Ersatz d. Behandlungskosten

I. Anspr. entstanden

1. § 116 I SGB X

   § 116 I SGB X ordnet an, dass ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf die Versicherung im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) übergeht. Voraussetzung hierfür ist, dass die Versicherung die Kosten tatsächlich übernommen hat und dem Geschädigten ein Anspruch gegen den Schädiger zusteht.

   a) Tatsächliche Leistung der KV (+)

   b) Anspruch des G gegen den Schädiger V

   Denkbar: § 7 I StVG - verschuldensunabhängige Halterhaftung (vorrangig zu § 823 I BGB).

   • Anspruchsgegner = Fahrzeughalter (+)

   • Rechtsgutverletzung (+), Gesundheit

   • Beim Betrieb eines Kaftfahrzeugs (+)

     Betrieb: Es müsste sich eine vom KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt haben und das Schadensgeschehen vom KFZ zumindest mitgeprägt worden sein. Außerdem muss ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvorfall und Unfall bestehen.

     -> Ein KFZ birgt die Gefahr eines Unfalls und damit auch die Gefahr für Dritte, Zeuge eines solchen zu werden. Damit hat die vom KFZ ausgehende Gefahr die Gesundheitsschädigung des G zumindest mitgeprägt.

     “Beim” Betrieb: Erforderlich ist ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb und der Primärverletzung (Prüfung haftungsbegründender Kausalität).

     • Äquivalenztheorie (+)

     • Adäquanztheorie (+)

     • Lehre vom Schutzzweck der Norm:

   Schockschäden sind nur dann vom Abwehrbereich der Norm umfasst, wenn (BGH):

   • (1) die psychische Beeinträchtigung ist pathologisch fassbar, hat also Krankheitswert

     (2) Geschädigter steht in einem besonderen Näheverhältnis zum Opfer

     (3) und die Reaktion des Geschädigten ist im Verhältnis zum Ereignis nachvollziehbar

     Hier fehlt es am besonderen Näheverhältnis.

   -> Schockschäden müssen nicht zwingend bei Dritten, sondern können auch beim Opfer eines sog. “Beinaheunfalls” auftreten (Opfer sieht im Rückspiegel, wie knapp es einem Unfall entkommen ist entwickelt daraufhin Angstzustände).